Gesetz betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz vom 4. Oktober 1963

Das ganze Gebiet des Kantons Basel-Stadt mit den Gemeinden Basel, Riehen und Bettingen wird der Baupflicht unterstellt.

Als beratende Kommission von Sachverständigen ist dem Baudepartement eine Kommission für öffentliche Schutzbauten mit 7–9 Mitgliedern beigegeben. Der Präsident und die Mitglieder werden vom Regierungsrat auf seine eigene Amtsdauer ernannt; die Landgemeinden sind angemessen zu berücksichtigen. Es gehören ihr von Amtes wegen an: der Chef des Zivilschutzes und der Chef des Zivilschutzbauamtes des Baudepartements.

Die Kommission ist befugt, zur Behandlung einzelner Geschäfte Experten beizuziehen, insbesondere die zuständigen Dienstchefs der Ortsleitung.

Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist die Anwesenheit von wenigstens fünf Mitgliedern erforderlich.

Bei Gleichheit der abgegebenen Stimmen gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

Die Kommission für öffentliche Schutzbauten beurteilt die Anlagen und Einrichtungen der örtlichen Schutzorganisation, des Betriebsschutzes, der Spitäler sowie die öffentlichen Schutzräume.

Das Zivilschutzbauamt erlässt die Verfügungen über alle baulichen Massnahmen im Zivilschutz.

Es ist insbesondere zuständig:

1. für die Prüfung der Bauvorhaben des Hoch- und Tiefbaues auf die Einhaltung der im Bundesgesetz über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz vom 4. Oktober 1963 vorgeschriebenen Massnahmen für Schutzraumbauten sowie zur Prüfung der im Bundesgesetz über den Zivilschutz vom 23. März 1962

2. für die Anordnung baulicher Massnahmen in Bauten ohne Kellergeschosse;

3. für die Entgegennahme und Prüfung der Gesuche um Beiträge von Bund, Kanton und Gemeinden sowie zur Eröffnung der Beitragszusicherungen an den verantwortlichen Baufachmann zuhanden des Bauherrn;

4. für die Bauaufsicht, die Abnahme und die Kontrolle der Schutzanlagen und deren Einrichtungen, soweit sie die baulichen Massnahmen im Zivilschutz betreffen;

5. für die Auszahlung der gesamten Beiträge von Bund, Kanton und Gemeinden an den Bauherrn oder an den von ihm bezeichneten Dritten;

6. für die Durchführung des baulichen Unterhalts und der Ergänzungsarbeiten in den Objekten der öffentlichen Schutzorganisation.

Das Amt für Zivilschutz unterbreitet der Kommission für öffentliche Schutzbauten seine Anträge über bauliche Massnahmen im Zivilschutz im Rahmen des Dispositivs der örtlichen Schutzorganisation.

Es legt zuhanden des Justiz- und Sicherheitsdepartements fest, welche Betriebe eine eigene Schutzorganisation zu bestellen haben und in welchem Umfange für diese Organisationen Bereitstellungsräume einzurichten sind.

Das Amt für Energie und technische Anlagen prüft die Anordnungen für die maschinellen Einrichtungen und die Installationen in den einzelnen Anlagen; es stellt die erforderlichen Anträge an das Zivilschutzbauamt.

Die Beitragsfestsetzung erfolgt aufgrund des eingereichten Gesuches und des vom Zivilschutzbauamt genehmigten Projektes; dabei sind die Vorteile anzurechnen, welche die Bauten und Einrichtungen voraussichtlich einbringen.

Die Höhe der Beiträge berechnet sich nach den vom Zivilschutzbauamt anhand der Bauabrechnung anerkannten Mehrkosten. Diese ist spätestens zwölf Monate nach Fertigstellung des Bauwerkes dem Zivilschutzbauamt in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Der Abrechnung ist ein Exemplar der bereinigten Ausführungspläne im Massstab 1:50 (Grundriss der Schutzraumanlagen und Schnitte durch das Gebäude) beizulegen.

Das Zivilschutzbauamt kann offensichtlich übersetzte Unternehmerpreise herabsetzen.

An die Schutzräume in privaten Umbauten, soweit sie vom Bund vorgeschriebene Massnahmen betreffen, gewähren Kanton und Gemeinden Beiträge von insgesamt 40% der anrechenbaren Mehrkosten.

Für bauliche Schutzmassnahmen, die freiwillig getroffen werden, können Kanton und Gemeinden die gleichen Beiträge ausrichten. Diese können bis auf 50% der anrechenbaren Mehrkosten erhöht werden.

Spricht der Kanton einen Beitrag zu, so haben die Gemeinden für die auf ihrem Gebiet erstellten privaten Schutzräume die Hälfte dieses Beitrages zu übernehmen. Die Gemeinden können darüber hinaus weitere Beiträge an Schutzbauten gewähren.

An die baulichen Massnahmen von Betriebsschutzorganisationen werden von Bund, Kanton und Gemeinden Beiträge von 70% (Bund 55%, Kanton und Gemeinden 15%) ausgerichtet. Gemeinnützigen Institutionen kann der Regierungsrat einen höheren Beitrag gewähren. Für die auf ihrem Gebiet vorgenommenen baulichen Massnahmen haben die Gemeinden die Hälfte des auf Kanton und Gemeinden entfallenden Beitrages zu übernehmen.

Die Beitragsleistung beschränkt sich auf die Mindestanforderungen; Mehraufwendungen sind nur beitragsberechtigt, wenn sie vom Zivilschutzbauamt ausdrücklich vorgeschrieben werden.

Sämtliche Baugesuche sind vom Bauinspektorat dem Zivilschutzbauamt zur Prüfung und Festlegung der erforderlichen baulichen und technischen Massnahmen vorzulegen. Die Baubewilligungen dürfen erst nach Genehmigung der Projekte durch diese Amtsstelle erteilt werden.

Änderungen an den genehmigten Projekten oder an erstellten Schutzanlagen und Einrichtungen in privaten und öffentlichen Bauten dürfen nur mit Einwilligung des Zivilschutzbauamtes, gegebenenfalls nach Genehmigung des Bundesamtes für Zivilschutz, vorgenommen werden.

Für die Genehmigung von Änderungen der Projekte, welche die Kommission für öffentliche Schutzbauten gemäss § 3 beurteilt hat, ist diese Kommission zuständig.

Die Eigentümer der Schutzanlagen haben dafür zu sorgen, dass diese unterhalten und so verwendet werden, dass sie innert längstens 24 Stunden den Zwecken des Zivilschutzes voll dienstbar gemacht werden können. An die Unterhaltskosten werden keine Beiträge geleistet. Diese Verpflichtung gilt auch für die vor Erlass dieses Gesetzes erstellten Zivilschutzanlagen.

Den Zivilschutzorganen steht das Recht zu, öffentliche und private Schutzräume und Einrichtungen nach der Abnahme durch das Zivilschutzbauamt zu kontrollieren und zusätzliche Massnahmen zur Erhaltung ihrer Zweckbestimmung vorzuschreiben.

Die Zweckbestimmung der Anlagen und Einrichtungen der örtlichen Schutzorganisation und der öffentlichen Schutzräume in privaten Liegenschaften ist im Grundbuch anzumerken. Diese Vorschrift findet auch auf die bestehenden Anlagen und Einrichtungen der örtlichen Schutzorganisation und die öffentlichen Schutzräume in privaten Bauten Anwendung.

Die Anmerkung erfolgt auf Antrag des Baudepartementes durch Beschluss des Regierungsrates. Diesen Beschluss hat die Staatskanzlei in zwei vom Präsidenten und vom Staatsschreiber unterzeichneten Ausfertigungen dem Grundbuchamt zuzustellen. Das zweite Exemplar geht mit dem Eintragungsvermerk an das Baudepartement zurück.

Mit Bewilligung des Baudepartements ist die Anmerkung zu löschen, wenn die Voraussetzungen zur Eintragung dahingefallen sind.

Private Schutzräume sowie deren technische Einrichtungen dürfen nur mit Bewilligung des Zivilschutzbauamtes aufgehoben oder beseitigt werden.

Für die Aufhebung der gemäss § 3 dieses Gesetzes von der Kommission für öffentliche Schutzbauten beurteilten Anlagen ist diese Kommission zuständig.

Das Bundesamt für Zivilschutz hat die Aufhebung zu genehmigen

Wenn die Schutzräume und Spitalanlagen sowie deren Einrichtungen ganz oder teilweise dem Zivilschutz nicht mehr dienstbar gemacht werden können, sind die Beiträge von Bund, Kanton und Gemeinden soweit zurückzuerstatten, als diese Anlagen oder Einrichtungen für andere Zwecke verwendet werden. Die Rückerstattungsbeträge werden im Einzelfall vom Zivilschutzbauamt festgelegt.

Gegen Verfügungen der zuständigen Verwaltungseinheit kann an die Baurekurskommission rekurriert werden.

Zur Vornahme von Verzeigungen an das Polizeigericht ist das Zivilschutzbauamt zuständig. Die Verzeigungen sind vom Vorsteher des Baudepartements zu visieren.

Werden die Bauarbeiten nicht nach den Vorschriften und den genehmigten Bauplänen ausgeführt, so hat das Bauinspektorat auf Antrag des Zivilschutzbauamtes die Einstellung der Bauarbeiten zu verfügen.

Führt der Eigentümer einer Liegenschaft die vorgeschriebenen Massnahmen nicht oder unzureichend durch und kommt er der Aufforderung des Zivilschutzbauamtes innert der festgesetzten Frist nicht nach, so kann das Baudepartement verfügen, dass die nötigen Arbeiten durch die Behörde auf Kosten des Eigentümers auszuführen seien. Die aus der Ersatzvornahme entstandenen Kosten können durch Eintragung einer öffentlichen Grundlast im Grundbuch gesichert werden. Für das Verfahren findet § 199 des Hochbautengesetzes sinngemässe Anwendung.

An die durch die Ersatzvornahme entstandenen Mehrkosten werden keine Beiträge von Bund, Kanton und Gemeinden geleistet.

Beitragsgesuche, die gemäss dem Bundesgesetz über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz vom 4. Oktober 1963 vor dem 1. Januar 1981 eingereicht wurden, werden nach den alten Bestimmungen behandelt, und es werden die bisherigen Bundes- und Kantonsbeiträge ausgerichtet.

Der kantonale Anteil wird nach bisherigem Recht ausgerichtet, wenn das vollständige Gesuch ein Jahr vor dem Inkrafttreten dieser Änderung eingereicht worden ist.

Dieses Gesetz ist dem Schweizerischen Bundesrat zur Genehmigung der Bestimmungen des § 15 zu unterbreiten.