Kantonale Gewässerschutzverordnung

Soweit über Anlagen der Haus- und Grundstücksentwässerung und Anlagen zur Versickerung, zur Abwasservorbehandlung sowie über die Einleitung von Abwasser in die Kanalisation bzw. in ein Gewässer nicht im Baubewilligungsverfahren zu entscheiden ist, ist eine Kanalisationsbewilligung einzuholen.

Eine Kanalisationsbewilligung ist auch zu beantragen, wenn Anlagen geändert oder ersetzt werden sollen oder wenn Änderungen von Verfahren geplant sind, die die Qualität des Abwassers beeinflussen können.

Für Anlagen, die nach der Bau- und Planungsverordnung nicht bewilligungspflichtig sind, ist auch keine Kanalisationsbewilligung nötig.

Mit der Ausführung der Anlagen und mit der Ableitung von verschmutztem Abwasser darf erst begonnen werden, wenn die Kanalisationsbewilligung vollstreckbar ist.

Die Kanalisationsbewilligung ist mit einem Kanalisationsbegehren zu beantragen.

Das Kanalisationsbegehren muss die im Anhang festgehaltenen Angaben und Unterlagen enthalten.

Die Kanalisationsbewilligung wird erteilt,

1. wenn die Abwasseranlagen dem Stand der Technik entsprechen und für den vorgesehenen Gebrauch taugen und

2. wenn die Anforderungen des Bundesrechts an die Ableitung von verschmutztem Abwasser erfüllt sind.

Für die Erteilung von Kanalisationsbewilligungen ist zuständig:

1. das Tiefbauamt für Bauten und Anlagen, die an die Kanalisation der Stadt Basel angeschlossen werden sollen;

2. der Gemeinderat für Bauten und Anlagen, die an das Kanalisationsnetz einer der Gemeinden Bettingen oder Riehen angeschlossen werden sollen.

Die Gemeinden legen Kanalisationsbegehren für Anlagen von Industrie- und Gewerbebetrieben dem Amt für Umwelt und Energie zur Beurteilung vor. Seine Anträge sind für sie verbindlich.

Das Tiefbauamt unterbreitet Kanalisationsbegehren mit Gewässerschutzrelevanz dem Amt für Umwelt und Energie zur Beurteilung. Seine Anträge sind für das Tiefbauamt verbindlich.

Die Kanalisationsbewilligung erlischt, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft mit der Erstellung der bewilligten Anlagen begonnen wird.

Im Zusammenhang mit einem Baubewilligungsverfahren erteilte Kanalisationsbewilligungen sind so lange gültig wie die Baubewilligung.

Mit Erstellung von Kanalisationsanschlussleitungen auf öffentlichem Grund und ihrem Anschluss an die öffentliche Kanalisation dürfen nur Unternehmen beauftragt werden, die dafür vom Tiefbauamt zugelassen sind (§ 162 BPG).

Zugelassen werden Unternehmen, die sich über die nötigen Kenntnisse und die nötige Ausrüstung ausweisen.

Das Tiefbauamt erstellt eine Liste der zugelassenen Untenehmen und gibt sie auf Verlangen ab.

Die Erstellung der Kanalisationsanschlussleitungen und der Kanalisationsanschluss werden vom Tiefbauamt oder von der zuständigen Gemeindeverwaltung überwacht.

Für alle Bauten, die neu an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, muss der durch § 163 BPG vorgeschriebene Kontrollschacht erstellt werden. Bei bestehenden Bauten muss der Kontrollschacht erstellt werden, wenn die öffentliche Kanalisation oder die Grund- und Anschlussleitungen saniert werden.

Die ausführende Unternehmung muss die Arbeiten an den Abwasseranlagen spätestens einen Tag im Voraus der zuständigen Stelle melden.

Mit den Arbeiten im Innern der Liegenschaft darf erst begonnen werden, wenn die Anschlussleitung an die öffentliche Kanalisation erstellt ist. Für Ausnahmen ist eine Bewilligung der zuständigen Stelle nötig.

Im Untergrund liegende Leitungen und Einrichtungen dürfen erst verfüllt werden, wenn sie die zuständige Stelle kontrolliert hat.

Die zuständige Stelle kann die Dichtheit der im Untergrund liegenden Leitungen und Einrichtungen vor der Verfüllung prüfen lassen.

Die Kanalisationsbewilligung sowie die genehmigten Kanalisationspläne müssen während der gesamten Bauzeit auf der Baustelle einsehbar sein.

Die Bauherrschaft muss der zuständigen Stelle die Fertigstellung der Anlagen melden.

Wurden die Anlagen anders als nach den bewilligten Plänen ausgeführt, so müssen der zuständigen Stelle revidierte Pläne eingereicht werden

Abwasseranlagen dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn sie von der zuständigen Stelle abgenommen sind.

Der Inhaber bzw. die Inhaberin einer Abwasseranlage ist verpflichtet, diese sachgemäss zu warten und zu unterhalten.

Die zuständige Stelle kann von den Inhabern bzw. den Inhaberinnen den Nachweis verlangen, dass ihre Abwasseranlagen den Anforderungen entsprechen.

Ungenügend unterhaltene oder schadhafte Abwasseranlagen müssen instandgestellt werden.

Der Kanalisationsbeitrag beträgt Fr. 30.– pro Quadratmeter der massgebenden Grundstücksfläche nach § 167 BPG.

Wer Abwasser in die öffentliche Kanalisation einleitet, muss für die Ableitung und die Reinigung eine Gebühr bezahlen.

Die Gebühr für die Ableitung des Abwassers in die Kanalisation der Stadt Basel berechnet sich wie folgt:

1. für bezogenes Wasser beträgt sie Fr. 0.75 pro Kubikmeter.

2. für nicht verschmutztes Niederschlagswasser beträgt sie jährlich Fr. 0.90 pro Quadratmeter versiegelte und in die Misch- oder Trennkanalisation entwässerte Fläche.

Die Gebühr für die Reinigung des Abwasser beträgt Fr. 1.20 pro Kubikmeter bezogenes Wasser.

Wer Wasser aus Gewässern, Quellen und Grundwasserabsenkungen entnimmt und anschliessend in die Kanalisation einleitet, muss dafür die Gebühren für die Ableitung und die Reinigung des Abwassers bezahlen.

Wer Niederschlagswasser nutzt und anschliessend in die Kanalisation einleitet, muss dafür die Gebühren für die Ableitung und die Reinigung des Abwassers bezahlen.

Die bezogene Wassermenge wird nach der Verordnung betreffend die Abgabe von Trinkwasser vom 19. September 1989 bestimmt.

Wasser aus Gewässern, Quellen und Grundwasserabsenkungen, das genutzt und anschliessend in die Kanalisation eingeleitet wird, muss nach dem Wassernutzungsgesetz vom 15. Dezember 1983 gemessen werden.

Niederschlagswasser, das genutzt und anschliessend in die Kanalisation eingeleitet wird, muss mit amtlich zugelassenen Messgeräten gemessen und dem Tiefbauamt gemeldet werden.

Wenn Wassermesser nicht zweckmässig sind, bestimmt die zuständige Stelle, wie die Wassermengen zu ermitteln sind.

Wer erhebliche Mengen von bezogenem oder entnommenem Wasser so verwendet, dass es nicht in die Kanalisation eingeleitet werden muss, hat dafür keine Gebühren zu bezahlen. Die nicht eingeleitete Wassermenge muss mit amtlich zugelassenen Messgeräten nachgewiesen werden.

Die versiegelte Fläche setzt sich aus den bebauten und den befestigten Flächen zusammen. Die befestigten Flächen werden vom Tiefbauamt aufgrund des Verhältnisses zwischen der bebauten Fläche und der gesamten Parzellenfläche veranlagt.

Weicht die Veranlagung von den tatsächlichen Verhältnissen ab, so kann sowohl der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin als auch das Tiefbauamt eine Neuveranlagung verlangen. Eine Neuveranlagung basiert generell auf der Deklaration der tatsächlich in die Kanalisation entwässerten Flächen.

Ändern sich die Verhältnisse, z. B. im Rahmen von Umbauten, so hat der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin dem Tiefbauamt die in die Kanalisation entwässerten Flächen zu deklarieren

Zur Hälfte angerechnet werden:

1. begrünte Dachflächen von mindestens 100 m²;

2. Flächen, die über Rückhalteeinrichtungen entwässert werden, wenn diese mindestens 30 l/m² Niederschlag auffangen und ihr Volumen mindestens 3,0 m³ beträgt;

3. Allmendflächen.

Der Inhaber bzw. die Inhaberin eines Grundstücks muss alle Änderungen, welche die Höhe der Gebühr beeinflussen, insbesondere Änderungen der in die Kanalisation entwässerten Parzellenflächen, innerhalb eines Monats dem Tiefbauamt schriftlich melden.

Die Abwassergebühren werden von dem Tag an erhoben, an dem das Grundstück an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist.

Das Amt für Umwelt und Energie ist die Fachstelle des Kantons und der Stadt Basel für den Gewässerschutz. Es vollzieht das Gewässerschutzrecht, soweit der Kanton dafür zuständig ist und keine andere Behörde bezeichnet hat. Es überwacht die öffentlichen und privaten Abwasseranlagen.

Es überwacht den Vollzug des Gewässerschutzrechts durch die Gemeinden.

Es zieht bei geologischen und hydrogeologischen Fragen den Kantonsgeologen bei.

Das Tiefbauamt vollzieht die ihm nach dieser Verordnung zukommenden Aufgaben.

Insbesondere

1. erstellt und unterhält es die Anlagen für die Sammlung und Ableitung des Abwassers, soweit nicht die Gemeinden zuständig sind;

2. erteilt es Kanalisationsbewilligungen.

Die Gemeinden erstellen einen generellen Entwässerungsplan. Sie berücksichtigen dabei die übergeordnete Planung des Kantons.

Sie erstellen und unterhalten die Anlagen für die Sammlung und Ableitung des Abwassers.

Sie erteilen Kanalisationsbewilligungen sowie Bewilligungen zur Versickerung im Rahmen von § 4.

Sie erheben verursachergerechte Gebühren zur Finanzierung ihrer Abwasseranlagen.

…

Die Rheinschifffahrtsdirektion überwacht die Ableitung von Abwässern aus Schiffen.

Wer eine Gewässerverunreinigung verursacht oder einen Zustand schafft, der zu einer Gewässerverunreinigung führen könnte, muss unverzüglich die Kantonspolizei bzw. im Gebiet des Rheinhafens die Schifffahrtspolizei der Rheinschifffahrtsdirektion benachrichtigen.

Die Kantonspolizei sowie die Schifffahrtspolizei der Rheinschifffahrtsdirektion nehmen die Meldungen entgegen und leiten sie an die zuständigen Stellen weiter.

Die Verursacher und Verursacherinnen müssen die erforderlichen Sofortmassnahmen zur Vermeidung, Eindämmung und Behebung des Schadens treffen.

Der Gewässerschutz-Pikettdienst des Amtes für Umwelt und Energie hat die Funktion der Gewässerschutzpolizei und des Schadendienstes.

Er ist verantwortlich für sämtliche Massnahmen, die zur Verhinderung, Eindämmung und Behebung von Gewässerverunreinigungen sowie zur Feststellung des Schadenausmasses und der Verursacherinnen bzw. Verursacher nötig sind.

Das Amt für Umwelt und Energie erstellt einen Alarm- und Einsatzplan zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch wassergefährdende Flüssigkeiten.

Zur Vollstreckung von Verfügungen ergreifen die zuständigen Behörden folgende Massnahmen:

1. Ersatzvornahme durch die Behörde selbst oder durch beauftragte Dritte auf Kosten der säumigen oder verhinderten Pflichtigen; die Kosten sind durch besondere Verfügung festzusetzen;

2. Einleitung eines Strafverfahrens wegen Widerhandlung gegen Vorschriften der Gewässerschutz-Gesetzgebung;

3. Einleitung eines Strafverfahrens wegen Ungehorsams nach Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937, soweit keine andere Strafbestimmung zutrifft.

Bevor die Behörde zu einem Zwangsmittel greift, droht sie es den Pflichtigen an und räumt ihnen eine angemessene Erfüllungsfrist ein.

Bei der Ersatzvornahme kann die Behörde auf die Androhung und die Einräumung einer Erfüllungsfrist verzichten, wenn Gefahr im Verzug ist.

Gegen Verfügungen, die sich auf das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer und seine Ausführungserlasse stützen, kann Rekurs bei der Baurekurskommission erhoben werden.

Die Zuständigkeit zur Beurteilung von Rekursen gegen Verfügungen, die sich auf kantonales Recht stützen, richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen.