Gesetz betreffend Kantonale Alters- und Hinterlassenenversicherung

Die vierteljährlichen Prämien betragen für männliche Versicherte CHF 116.50, für weibliche Versicherte CHF 13.80.

Für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1955 die Mitgliedschaft erworben haben, bleiben die früheren Ansätze von CHF 15 bzw. CHF 12.60 in Geltung. Diese differenzierten Prämien finden entsprechende Anwendung für die Berechnung der staatlichen Prämienzuschüsse.

An die Prämien der im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Personen mit geringem Einkommen leistet der Staat Zuschüsse.

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Besitzt der Versicherte Vermögen, so ist dieser Umstand bei der Festlegung des Prämienzuschusses entsprechend zu berücksichtigen. Das Nähere wird auf dem Verordnungswege bestimmt.

Gegenüber Versicherten, für welche aufgrund unrichtiger Steuerdeklarationen oder sonstiger unrichtiger Angaben ein kantonaler Zuschuss an die Versicherungsprämien ausgerichtet worden ist, steht dem Staate das Recht auf Rückforderung zu. Der Rückforderungsanspruch verjährt in einem Jahre, von dem Zeitpunkt an gerechnet, in welchem die Kassenverwaltung von der Unrichtigkeit der Angaben Kenntnis erhält.

Der Regierungsrat wird ermächtigt, bei einer wesentlichen Änderung der Lebenshaltungskosten die Ansätze für das anrechenbare Jahreseinkommen durch Verordnung zu ändern.

Die periodische Prämienzahlung kann durch eine einmalige Einkaufssumme abgelöst werden. Diese richtet sich nach dem Alter des Versicherten im Zeitpunkt der Antragstellung und wird durch Verordnung bestimmt.

Versicherte, die nicht Anspruch auf die maximale Altersrente von CHF 720 für Männer bzw. CHF 600 für Frauen haben, können sich bis zu diesen Altersrentenbeträgen versichern, wenn sie die erforderlichen Nachzahlungen leisten. Für mitversicherte Ehefrauen ist die gleiche Nachzahlung wie für die unverheirateten Frauen zu entrichten. Die zu leistenden Nachzahlungen werden durch Verordnung bestimmt.

Sind beide Ehegatten voll versichert, so ist die Ehefrau während der Dauer der Ehe prämienfrei. Ist die Ehefrau allein versichert, so bezahlt sie die gleichen Prämien wie die unverheirateten weiblichen Versicherten.

Nach einer Scheidung oder nach einer vom Richter ausgesprochenen Trennung auf unbestimmte Zeit kann jeder der Ehegatten die bestehende Versicherung selbständig prämienpflichtig weiterführen oder in eine prämienfreie Versicherung umwandeln respektive zurückkaufen lassen.

Das Prämienkonto wird gemäss § 19 Abs. 3 auf beide Ehegatten aufgeteilt.

Die Prämien werden zu Beginn der Monate Februar, Mai, August und November jeweils für das laufende Kalenderquartal erhoben. Sie sind bis und mit demjenigen Kalenderquartal zu entrichten, in welchem die Prämienzahlungspflicht erlischt oder der Austritt aus der Versicherungskasse erfolgt. Die Prämien können auch jährlich mit Verfall 1. Februar entrichtet werden. Die bei Erlöschen der Zahlungspflicht über das laufende Kalenderquartal hinaus geleisteten Prämien werden zurückerstattet.

Die Prämienzahlungspflicht erlischt im Kalenderquartal, in dem der Versicherte das 65. Altersjahr vollendet.

Sind bei Geltendmachung von Abfindungs- oder Rentenansprüchen des Versicherten oder seiner Hinterlassenen allfällige Prämienforderungen der Versicherungskasse noch nicht getilgt, so sind sie mit den fällig werdenden Leistungen oder bei der Umwandlung in prämienfreie Versicherungen zu verrechnen.

Die Leistungen der Versicherungskasse bestehen in der Ausrichtung von Altersrenten, Waisenrenten und Sterbegeldern an Witwen.

Versicherte, die das 65. Altersjahr vollendet haben, erhalten eine Altersrente, die bis zu ihrem Tode ausbezahlt wird. Die Rente richtet sich nach dem Alter des Versicherten im Zeitpunkt des Beitrittes zur Versicherungskasse und beträgt:

Bei den mitversicherten Ehefrauen wird die Rente während der Dauer der Ehe auf die Hälfte herabgesetzt.

Kinder erhalten beim Tode des erstversterbenden versicherten Elternteils bis zur Vollendung des 18. Altersjahres Waisenrenten.

Kinder aus einer geschiedenen Ehe sowie die unehelichen Kinder sind den ehelichen Kindern gleichgestellt.

Die jährliche Waisenrente beträgt bei Vorhandensein von einer anspruchsberechtigten Waise CHF 300 zwei anspruchsberechtigten Waisen CHF 500 drei anspruchsberechtigten Waisen CHF 700 vieranspruchsberechtigtenWaisen CHF 900 fünf und mehr anspruchsberechtigten Waisen CHF 1'000

Vollwaisen erhalten nur eine einfache Waisenrente.

Witwen von Versicherten erhalten beim Tode des Ehemannes ein Sterbegeld von Fr. 500.–. Bezieht die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Ehemannes eine Altersrente, so fällt das Sterbegeld dahin.

Die Auszahlung der Renten erfolgt vierteljährlich, jeweilen auf Ende eines Kalenderquartals.

Der Anspruch auf die Altersrente beginnt mit dem nächsten Kalendermonat nach Zurücklegung des 65. Altersjahres. Die Waisenrente wird erstmals für den Kalendermonat ausgerichtet, in dem der Versicherte gestorben ist.

Die Rente wird letztmals für den Monat ausbezahlt, in welchem die Voraussetzungen für den Rentenbezug dahinfallen.

Sämtliche Ansprüche gegenüber der Versicherungskasse verjähren mit dem Ablauf von fünf Jahren seit der Fälligkeit.

Die für die Versicherung erforderlichen Mittel werden aufgebracht durch:

1. das vorhandene Vermögen der Versicherungskasse (§ 25 Abs. 2);

2. die Vermögenserträgnisse, die staatliche Zinsgarantie (§ 25 Abs. 2) und die Verzinsung des Fehlbetrages durch den Staat (§ 28 Abs. 2);

3. die Prämien der Versicherten und die staatlichen Zuschüsse an die Prämien von Personen mit geringem Einkommen (§§ 5 und 6);

4. die Übernahme der Verwaltungskosten durch den Staat (§ 25 Abs. 4);

5. die Deckung der Betriebsverluste durch den Staat;

6. den staatlichen Beitrag aus dem Kantonalbankertrag.