Gesetz über den öffentlichen Verkehr

Dieses Gesetz regelt die Förderung und Finanzierung des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft sowie von entsprechenden Infrastrukturen und Anlagen durch den Kanton und die Gemeinden.

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die Förderungsmassnahmen nach Bundesrecht sinngemäss anzuwenden, sofern das Bundesrecht nichts anderes bestimmt.

Die Organisation der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), deren grundsätzliche Unternehmensziele sowie ihre Ausrichtung im Verkehrs- und lnfrastrukturbereich werden in einem separaten Gesetz geregelt. Vorbehalten bleiben ausserdem die Erlasse über die Rheinschifffahrtsdirektion und die Rheinhäfen.

Dieses Gesetz bezweckt die Verbesserung der Standortqualität des Kantons als Wirtschafts- und Wohnstandort durch einen leistungsfähigen öffentlichen Personen- und Güterverkehr, die Erschliessung des Kantonsgebiets und die Abwicklung eines grösstmöglichen Teils des Personen- und Gütertransports mit umweltfreundlichen und stadtgerechten Verkehrsmitteln.

Der Kanton

1. stellt im öffentlichen Personenverkehr die Grundversorgung in den Bereichen Orts- und Regionalverkehr sicher; er strebt dabei unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit einen möglichst hohen Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr an und baut zu diesem Zweck das Tramstreckennetz und die Regio-S-Bahn aus.

2. wirkt auf die bestmögliche Bedienung von Basel-Stadt im nationalen und internationalen Fernverkehr hin;

3. fördert die Verlagerung des Gütertransports auf umweltverträgliche Verkehrsmittel;

4. sorgt für die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, den Kantonen und der Eidgenossenschaft sowie ausländischen Gebietskörperschaften und schweizerischen Agglomerationsgemeinden;

5. misst der Steigerung der Wohn- und Lebensqualität besonderes Gewicht bei.

Der Kanton und die Gemeinden achten unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit auf eine hohe Qualität des Angebots und auf eine leistungsfähige Verknüpfung der einzelnen Verkehrsarten, insbesondere auch mit dem übergeordneten öffentlichen Verkehr.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat alle vier Jahre ein Programm des öffentlichen Verkehrs (ÖV-Programm), in dem die Grundzüge des Angebots und der Planung dargestellt werden. Das ÖV-Programm gibt insbesondere Aufschluss über die in der nächsten Planungsperiode vorgesehenen Verkehrsleistungen und Infrastrukturmassnahmen sowie über den voraussichtlichen Abgeltungs- und Finanzierungsbedarf. Das ÖV-Programm ist Bestandteil der kantonalen Planung.

Das ÖV-Programm wird dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt.

Während der Laufzeit des jeweils gültigen ÖV-Programms kann der Regierungsrat im Rahmen des Globalbudgets (§ 14) Anpassungen des Angebots beschliessen.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Plan über den Ausbau des Tramstreckennetzes im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. a vor.

Die Finanzierung des Tramstreckenausbaus erfolgt über eine Rahmenausgabenbewilligung «Tramstreckennetz-Ausbau».

Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat alle zwei Jahre über den Stand der Umsetzung des Ausbaus des Tramstreckennetzes Bericht.

Zur Erreichung der Zwecke dieses Gesetzes, und insbesondere zur Umsetzung des ÖV-Programms, schliesst der Kanton Leistungsvereinbarungen mit den Erbringern der Verkehrsleistungen ab. Die Leistungsvereinbarungen umschreiben insbesondere Art, Umfang, Kosten und Erlöse der zu erbringenden Leistungen, die vereinbarten Abgeltungen sowie die Anforderungen bezüglich Qualität, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit der Leistungserbringung.

Der Kanton strebt im öffentlichen Verkehr den Einsatz von 100% erneuerbaren Energieträgern an, unter Ausschluss von Agrotreibstoffen und nachwachsenden Rohstoffen. Er sorgt für einen möglichst geringen Energieverbrauch im öffentlichen Verkehr und legt die Emissionsanforderungen an die Fahrzeuge nach dem jeweiligen Stand der Technik fest.

Bei der Bestellung von Leistungen im Ortsverkehr schreibt der Kanton den Unternehmungen vor, dass im Regelbetrieb nach Ablauf einer Übergangsfrist von zwölf Jahren nur noch Fahrzeuge eingesetzt werden dürfen, welche die Vorgaben gemäss Abs. 1^bis erfüllen. Der Kanton sorgt insbesondere auch dafür, dass das Tramnetz auf Kantonsgebiet ausschliesslich mit Strom aus erneuerbaren Quellen versorgt wird.

Ist aufgrund des Stands der Technik die Einhaltung der Bestimmungen gemäss Abs. 1ter nicht möglich oder widerspricht sie einer wirtschaftlichen und zuverlässigen Leistungserbringung, kann der Grosse Rat Ausnahmen vorsehen.

Der Kanton wirkt darauf hin, dass die Vorgaben gemäss Abs. 1^bis nach Ablauf der Übergangsfrist möglichst weitgehend auch für alle weiteren Leistungen des öffentlichen Verkehrs auf Kantonsgebiet eingehalten werden.

Die Leistungsvereinbarungen werden in der Regel für eine Periode von einem Jahr abgeschlossen. Der Kanton kann mit Leistungserbringern mehrjährige Leistungs- oder Rahmenvereinbarungen abschliessen, sofern es die Planungssicherheit erfordert.

Der Kanton kann, mit Ausnahme des Ortsverkehrs, von ihm abzugeltende Leistungen ausschreiben. Der Entscheid über die Ausschreibung obliegt dem Regierungsrat.

Der Kanton kann Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs besitzen oder sich an diesen beteiligen.

Der Kanton kann sich an Tarif- und Verkehrsverbünden beteiligen und ihnen Beiträge ausrichten.

Der Kanton kann Erstellung, Unterhalt und Betrieb der kantonseigenen Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs an Dritte übertragen.

Der Kanton und die Gemeinden treffen zur Erreichung des Gesetzeszwecks Förderungsmassnahmen. Sie richten sich nach volks- und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und berücksichtigen namentlich die Ziele der Umwelt-, Wirtschafts-, Siedlungs- und Sozialpolitik.

Die Förderung des öffentlichen Verkehrs erfolgt im Rahmen des Gesamtverkehrssystems. Der Kanton trifft Massnahmen der Verkehrsplanung, der Verkehrstrennung sowie der Verkehrsregelung zugunsten des öffentlichen Verkehrs, um dessen Fahrzeiten zu verkürzen und zu verstetigen und so die Wirtschaftlichkeit und Zuverlässigkeit des Verkehrssystems zu erhöhen.

Der Kanton kann Abgeltungen für das Erbringen von Verkehrsleistungen ausrichten, soweit diese auch bei guter kaufmännischer und betrieblicher Führung nicht eigenwirtschaftlich zu erbringen sind. Dies betrifft insbesondere:

1. das vom Kanton und vom Bund im Regionalverkehr gemeinsam bestellte Verkehrsangebot;

2. das vom Kanton ohne Beteiligung des Bundes im Regionalverkehr zusätzlich bestellte Verkehrsangebot;

3. das vom Kanton im Ortsverkehr bestellte Verkehrsangebot;

4. die vom Kanton bestellten Sonderverkehrsleistungen zur Sicherstellung eines öffentlichen Transportangebots bei Grossanlässen.

Die Gemeinden oder Dritte können zusätzlich zu dem vom Kanton bestellten Angebot weitere Leistungen bestellen. Diese Leistungen sind grundsätzlich vom jeweiligen Besteller abzugelten.

Der Kanton fördert attraktive Tarife im öffentlichen Verkehr. Er kann hierzu insbesondere finanzielle Beiträge an Tarifverbünde zur Verbilligung von Abonnementen leisten.

Der Kanton und die Gemeinden können für Angebote des öffentlichen Verkehrs spezielle Marketingmassnahmen vorsehen.

Der Kanton und die Gemeinden können an Unternehmen des öffentlichen Verkehrs Investitionsbeiträge leisten, wobei die Bedingungen für die Ausrichtung der Beiträge im Einzelfall festgelegt werden.

Investitionsbeiträge aufgrund anderer Rechtsgrundlagen bleiben vorbehalten.

Der Kanton und die Gemeinden können feste Anlagen des öffentlichen Verkehrs und Fahrzeuge von sich aus bestellen und finanzieren, soweit Dritte zur Erstellung und Finanzierung der Anlagen oder Fahrzeuge nicht verpflichtet sind. Dabei kann die Bestellung von der Kostenbeteiligung Dritter abhängig gemacht werden.

Der Kanton und die Gemeinden beachten bei Leistungsbestellungen und Investitionen die Zugänglichkeit des öffentlichen Verkehrs für behinderte und betagte Menschen.

Fahrzeuge und öffentlich zugängliche Einrichtungen (Haltestellen, Kommunikationssysteme, Billettautomaten o.ä.) des öffentlichen Regional- und Ortsverkehrs, die umgebaut oder neu beschafft werden, sind für behinderte und betagte Personen selbständig benutzbar auszugestalten, soweit der für sie zu erwartende Nutzen im Verhältnis steht

1. zum wirtschaftlichen Aufwand;

2. zum Anliegen der Verkehrs- und Betriebssicherheit;

3. zum Anliegen der betrieblichen und technischen Durchführbarkeit.

Bei der Interessenabwägung nach Abs. 2 sind ergänzend angebotene spezielle Fahrdienste zu berücksichtigen.

Zur Beförderung von behinderten und betagten Menschen, deren Bedürfnisse mit im Verhältnis stehenden Massnahmen nicht abgedeckt werden können, fördert der Kanton geeignete Fahrdienste.

Die Massnahmen sind regional mit den betroffenen Gemeinwesen sowie den Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs abzustimmen.

Veranstalterinnen und Veranstalter von Anlässen wie Messen, Kongressen, Konzerten, Sportveranstaltungen und dergleichen mit voraussichtlich hohem Besucheraufkommen haben sicherzustellen, dass die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr in angemessener Weise gewährleistet ist.

Ist diese Erreichbarkeit weder durch das ordentliche Verkehrsangebot noch durch die Transportunternehmung selbst angemessen gewährleistet, kann die Veranstalterin resp. der Veranstalter verpflichtet werden, Mehrleistungen des öffentlichen Verkehrs zu bestellen und, soweit zwischen ihr resp. ihm und der Transportunternehmung keine andere Vereinbarung getroffen ist, die ungedeckten Kosten abzugelten.

Der Regierungsrat kann das Nähere in einer Verordnung regeln.

Auf Basis des ÖV-Programms wird für den Bereich des öffentlichen Verkehrs jährlich ein Globalbudget erstellt, das zur Finanzierung der im Rahmen der Leistungsvereinbarungen bestellten Leistungen dient. Wenn eine finanzielle Verpflichtung mit einer Dauer von mehr als einem Jahr eingegangen werden soll, wird zur Finanzierung der Leistungsvereinbarungen ein entsprechender mehrjähriger Kredit beantragt.

Die Finanzierung von Investitionen und Investitionsbeiträgen erfolgt mit Einzelkrediten entsprechend den Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes.

Der Grosse Rat beschliesst auf Antrag des Regierungsrats oder seiner zuständigen Kommission:

1. über das ÖV-Programm gemäss § 4 Abs. 2;

2. über das Globalbudget und die Kredite gemäss § 14;

3. unter Vorbehalt der Ausgabenzuständigkeit des Regierungsrats über die Beteiligung des Kantons an anderen Unternehmen sowie den Beitritt zu Tarif- und Verkehrsverbünden (§ 6);

4. unter Vorbehalt der Ausgabenzuständigkeit des Regierungsrats über die Ausrichtung von Investitionsbeiträgen (§ 11) und die Bestellung von festen Anlagen (§ 12).

Der Regierungsrat beschliesst insbesondere:

1. über Angebotsveränderungen während der Laufzeit des ÖV-Programms gemäss § 4 Abs. 3;

2. über die Leistungsvereinbarungen und über eventuelle Rahmenvereinbarungen mit den Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs (§ 5 Abs. 2);

3. über die Ausschreibungen von Verkehrsleistungen (§ 5 Abs. 3);

4. über die Genehmigung von Tarifen in den Verbünden, in denen der Kanton Mitglied ist (§ 6);

5. über die für den Vollzug des Bundesrechts unerlässlichen Vorschriften;

6. über alle weiteren nicht gemäss Abs. 1 in die Zuständigkeit des Grossen Rates fallenden Geschäfte.

Der Regierungsrat erlässt die zu diesem Gesetz nötigen Ausführungsvorschriften.

Das im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes bestehende Angebot im regionalen Personenverkehr und im Ortsverkehr wird bis zum Abschluss neuer Leistungsvereinbarungen weitergeführt.

Bestehende Förderungsmassnahmen nach bisherigem Recht werden innerhalb von spätestens drei Jahren durch Förderungsmassnahmen nach diesem Gesetz ersetzt.

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es ist der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen, falls die Volksinitiative «Für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr» nicht zurückgezogen wird.¹ Wird das Initiativbegehren zurückgezogen, so ist das Gesetz erneut zu publizieren und unterliegt danach dem fakultativen Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.²