Prämienforderungen

1.

1.1

Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) können Einspracheentscheide beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht mit Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist somit – gestützt auf Art. 58 Abs. 1 ATSG und Art. 57 ATSG in Verbindung mit § 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG]; SG 154.100) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Mai 2001 über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen (SVGG; SG 154.200) – zur Behandlung der Beschwerde gegen die Einspracheentscheide vom 29. November 2022 und vom 7. Dezember 2022 örtlich und sachlich zuständig.

1.2

Die Beschwerde wurde im Übrigen auch rechtzeitig erhoben (vgl. Art. 60 ATSG) und auch die übrigen formellen Voraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.

2.

2.1

Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die obligatorische Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]).

2.2

2.2.1. Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 Abs. 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG).

2.2.2

Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276, 277 E. 2c/cc).

2.2.3

Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen eine Prämienforderung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mit einer Verfügung bzw. einem Einspracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1). Die Verwaltungsbehörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerdefall für die Gerichte (BGE 119 V 329, 331 f. E. 2b; vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts 9C_193/2010 vom 31. März 2010 E. 1. und 9C_903/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 2.1).

3.

3.1

3.1.1. Umstritten und im Folgenden zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht – in Bestätigung der Verfügung vom 2. Mai 2022 (AB 9) – mit Einspracheentscheid vom 29. November 2022 (AB 13) den von der Beschwerdeführerin in Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Basel-Stadt erhobenen Rechtsvorschlag beseitigt und die definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'337.35 zuzüglich 5 % Zins seit dem 9. Februar 2022 auf Fr. 1'270.05 (3 x Fr. 423.35) erteilt hat.

3.1.2

Ebenfalls zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zutreffenderweise – in Bestätigung der Verfügung vom 24. Oktober 2022 (AB 18) – mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2022 (AB 21) den von der Beschwerdeführerin in Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Basel-Stadt erhobenen Rechtsvorschlag beseitigt und für Fr. 1'320.75 zuzüglich 5 % Zins seit dem 16. Mai 2022 auf Fr. 1'252.95 (3 x Fr. 417.65) erteilt hat.

3.2

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, die infrage stehenden KVG-Prämien (Oktober bis Dezember 2021 und Januar bis März 2022) nicht bezahlt zu haben. Sie macht – wie bereits im früheren vor dem Sozialversicherungsgericht geführten Verfahren KV 2022 3 – mit selbiger Begründung geltend, es bestehe kein legitimer Versicherungsvertrag (vgl. die Beschwerde). Das Sozialversicherungsgericht hat sich im Urteil vom 9. August 2022 (KV 2022 3) bereits sehr ausführlich mit denselben Argumenten der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt (vgl. Erwägungen 4.3. bis 4.5. des Urteils). Darauf kann an dieser Stelle vollumfänglich verwiesen werden. Die Beschwerdeführerin bringt daher keinerlei tauglichen Einwände gegen ihre Zahlungspflicht vor. Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Prämien (Fr. 1'270.05 resp. Fr. 1'252.95) sind folglich als geschuldet zu erachten.

3.3

Die Beschwerdegegnerin hat definitive Rechtsöffnung auch für einen Verzugszins von Fr. 17.30 (bis 8. Februar 2022) und 5 % ab dem 9. Februar 2022 (Datum des Zahlungsbefehls) auf Fr. 1'270.05 (Prämien Oktober bis Dezember 2021) erteilt (vgl. AB 8 und AB 13). Ebenfalls hat sie definitive Rechtsöffnung für einen Verzugszins von Fr. 17.80 (bis 15. Mai 2022) und 5 % ab dem 16. Mai 2022 auf Fr. 1'252.95 (Prämien Januar bis März 2022) erteilt (vgl. AB 18 und AB 21). Wie dargetan wurde, sind für fällige Prämien Verzugszinsen von 5 % per anno zu gewähren (vgl. Erwägung 2.2.2. hiervor). In Ziff. 5.1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB; AB 3) wird festgehalten, dass die Prämien im Voraus spätestens am vereinbarten Fälligkeitsdatum zu bezahlen sind. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die Prämien am Fälligkeitsdatum nicht bezahlt. Der Berechnung des Verzugszinses durch die Beschwerdegegnerin (Fr. 17.30 bis 8. Februar 2022 resp. Fr. 17.80 bis 15. Mai 2022) kann gefolgt werden. Namentlich wurde der Verzugszins ab dem mittleren Verfall berechnet (1. November 2021 [vgl. AB 7 i.V.m. AB 8] resp. 1. Februar 2022 [vgl. AB 17 i.V.m. AB 18]), was sachgerecht erscheint. Auch ist der Beschwerdegegnerin auf den ausstehenden KVG-Prämien ab dem 9. Februar 2022 resp. dem 16. Mai 2022 ein Verzugszins von 5 % zu gewähren.

3.4

Die Beschwerdegegnerin macht überdies Mahn- und Verwaltungsspesen in der Höhe von jeweils insgesamt Fr. 50.-- geltend (vgl. AB 7 resp. AB 16). Die erforderliche reglementarische Regelung ist in Ziff. 6.3. der AVB (AB 3) enthalten und kann daher zugestanden werden.

3.5

Die Kosten für den Zahlungsbefehl von Fr. 89.-- (Betreibung Nr. [...]; AB 8) resp. Fr. 66.-- (Betreibung Nr. [...]; AB 18) schuldet die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin von Gesetzes wegen (vgl. Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Es ist hierfür keine Rechtsöffnung zu erteilen (vgl. dazu u.a. das Urteil des Bundesgerichts K154/04 vom 18. März 2005 E. 4.1).

3.6

Der Vollständigkeit halber ist noch zu bemerken, dass eine Weiterleitung der Beschwerde an eine andere Stelle nicht als geboten erscheint. Denn es ist nicht ersichtlich, welche andere Instanz für die Behandlung der Anliegen der Beschwerdeführerin zuständig sein könnte.

4.

4.1

Damit ist die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 29. November 2022 abzuweisen. Der Rechtsvorschlag in Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Basel-Stadt (Zahlungsbefehl vom 9. Februar 2022) ist für den Betrag von Fr. 1'337.35 (Fr. 1'270.05 + Fr. 17.30 + Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins auf Fr. 1'270.05 seit dem 9. Februar 2022 aufzuheben.

4.2

Ebenfalls abzuweisen ist die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2022. Der Rechtsvorschlag in Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Basel-Stadt (Zahlungsbefehl vom 23. Mai 2022) ist für den Betrag von Fr. 1'320.75 (Fr. 1'252.95 + Fr. 17.80 + Fr. 50.--) zuzüglich 5 % Zins auf Fr. 1'252.95 seit dem 16. Mai 2022 aufzuheben.

4.3

Das Verfahren ist kostenlos.