Anordnung einer Begutachtung

1.

1.1

1.1.1. Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist (vgl. Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1]), kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Dies gilt namentlich für prozess- und verfahrensleitende Verfügungen und somit auch für Zwischenverfügungen (Ueli KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage 2020, N. 17 zu Art. 56 ATSG).

1.1.2

Bei der angefochtenen Verfügung vom 7. April 2022 betreffend die Anordnung einer Begutachtung handelt es sich um eine derartige Zwischenverfügung. Sie kann bei Bejahung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils selbstständig mit Beschwerde angefochten werden. Ein derartiger Nachteil wird regelmässig angenommen, wenn der Versicherungsträger – trotz der von der versicherten Person gegen die Begutachtung bzw. die Gutachter erhobenen (zulässigen) Einwände (sog. "triftige Gründe" gemäss Art. 44 ATSG) – an der vorgesehenen Begutachtung festhält. Denn die nicht sachgerechte Begutachtung bewirkt in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil (BGE 138 V 271, 276 E. 1.2.3 mit Hinweis). Geltend gemacht werden können zunächst die gesetzlichen Ausstandsgründe. Gerügt werden kann überdies die fehlende Sachkenntnis oder die persönliche Nichteignung des Sachverständigen. Auch können materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich erhoben werden (wie etwa, es handle sich um eine unnötige "second opinion"). Zudem können Beanstandungen gegen Art und Umfang der Begutachtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der medizinischen Disziplinen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren Fachkompetenz) vorgebracht werden (vgl. BGE 138 V 271, 274 f. E. 1.1; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 9C_344/2020 vom 22. Februar 2021 E. 4.2.2.).

1.1.3

Vorliegend wehrt sich der Beschwerdeführer gegen die Vornahme einer weiteren handchirurgischen Begutachtung. Der nichtwiedergutzumachende Nachteil ist folglich zu bejahen. Gegen die Zwischenverfügung vom 7. April 2022 kann daher direkt Beschwerde beim kantonalen Sozialversicherungsgericht erhoben werden.

1.2

Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 58 Abs. 1 ATSG. Die sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt folgt aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit § 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (GOG; SG 154.100).

1.3

Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist folglich auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Gemäss Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG; SR 833.1) haftet die Militärversicherung nach den Be-stimmungen des MVG für alle Schädigungen der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit des Versicherten und für die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen solcher Schädigungen.

2.2

2.2.1. Nach Art. 5 Abs. 1 MVG erstreckt sich die Militärversicherung auf jede Gesundheitsschädigung, die während des Dienstes in Erscheinung tritt und gemeldet oder sonst wie festgestellt wird. Sie haftet indessen gemäss Art. 5 Abs. 2 MVG nicht, wenn sie den Beweis erbringt, dass die Gesundheitsschädigung sicher vordienstlich ist oder sicher nicht während des Dienstes verursacht werden konnte (lit. a), und wenn sie zusätzlich den Beweis erbringt, dass diese Gesundheitsschädigung sicher während des Dienstes weder verschlimmert noch in ihrem Ablauf beschleunigt worden ist (lit. b). Wird der nach Abs. 2 lit. a geforderte Beweis erbracht, dagegen nicht derjenige nach Abs. 2 lit. b, so haftet die Militärversicherung für die Verschlimmerung der Gesundheitsschädigung (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 MVG).

2.2.2

Wird die Gesundheitsschädigung erst nach Schluss des Dienstes durch einen Arzt, Zahnarzt oder Chiropraktor festgestellt und bei der Militärversicherung angemeldet oder werden Spätfolgen oder Rückfälle geltend gemacht, so haftet die Militärversicherung gemäss Art. 6 MVG nur, wenn die Gesundheitsschädigung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit während des Dienstes verursacht oder verschlimmert worden ist oder wenn es sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit um Spätfolgen oder Rückfälle einer versicherten Gesundheitsschädigung handelt.

2.3

Vorliegend gelangte das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 28. November 2019 (Akte 174) zur Auffassung, es bestünden insgesamt Zweifel an der Schlüssigkeit der vorliegenden versicherungsinternen Feststellungen. Es sei fraglich, ob die Beschwerden am linken Handgelenk auf die während des Zivildienstes aufgetretenen Ereignisse vom 21. Juni 2012 bzw. vom 4. Juni 2015 (zumindest teilweise) zurückzuführen sind bzw. ob diesbezüglich ein Status quo sine eingetreten ist (vgl. Erwägung 4.3. des Urteils). Es verpflichtete die Beschwerdegegnerin deswegen dazu, ein Gutachten bei einem spezialisierten Handchirurgen einzuholen und anschliessend erneut über die Leistungsansprüche des Beschwerdeführers zu entscheiden (vgl. Erwägung 5.1. des Urteils).

2.4

Die Beschwerdegegnerin holte in der Folge bei Dr. L____ das "Gutachten" vom 7. Oktober 2021 (Akte 241) ein. Umstritten unter den Parteien und im Folgenden zu prüfen ist, ob auf dieses "Gutachten" abzustellen ist oder, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht ein weiteres externes Gutachten in Auftrag geben möchte.

3.

3.1

Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durchzuführenden Abklärungen im Sinne von Art. 43 Abs. 1 ATSG beinhalten rechtsprechungsgemäss nicht das Recht des Versicherungsträgers, eine "second opinion" zu einem bereits (in einem Gutachten) festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn dieses nicht seinen Vorstellungen entspricht (vgl. BGE 141 V 330, 339 E. 5.2). Ist der medizinische Sachverhalt genügend abgeklärt, dann handelt es sich bei einem ergänzend eingeholten Gutachten um eine unzulässige "second opinion" (vgl. dazu u.a. BGE 141 V 330, 339 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 137 V 210, 257 E. 3.4.2.7; siehe auch die Urteile des Bundesgerichts 9C_353/2020 vom 5. Mai 2021 E. 4.1 und 9C_609/2018 vom 6. März 2019 E. 3.6).

3.2

Entscheidend für die Frage, ob vorliegend weitere Abklärungen angeordnet werden können und müssen, ist, inwieweit das "Gutachten" von Dr. L____ vom 7. Oktober 2021 (Akte 241) die von der Rechtsprechung gestellten inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen erfüllt (vgl. u.a. die Urteile des Bundesgerichts 8C_604/2021 vom 25. Januar 2022 E. 8. und 8C_133/2021 vom 25. August 2021 E. 4.2). Dies wird vom Beschwerdeführer bejaht und von der Beschwerdegegnerin verneint.

3.3

3.3.1. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Gutachtens ist entscheidend, ob dieses für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 351, 352 E. 3a). Die Beweiswürdigung und Beweiskraft eines von der Verwaltung eingeholten Gutachtens richtet sich demgemäss nach den drei Kriterien der Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit (vgl. u.a. das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 568/06 vom 22. November 2006 E. 5.1).

3.3.2

Nicht vollständig ist ein medizinisches Gutachten, wenn es nicht alle gestellten Gutachterfragen beantwortet oder der Fragenkatalog nicht alle rechtserheblichen Tatfragen umfasst, wenn der Gutachter wesentliche Anknüpfungstatsachen, d.h. in den Vorakten enthaltene tatsächliche Grundlagen nicht berücksichtigt, wenn er erhebliche – nicht den Akten entnommene – Befundtatsachen nicht durch eigene Befragungen, Untersuchungen oder Abklärungen erhoben hat oder wenn er die fachlichen Schwierigkeiten, die eine Beantwortung der Expertenfragen erschweren oder verunmöglichen, nicht darlegt (vgl. u.a. das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 568/06 vom 22. November 2006 E. 5.1).

3.3.3

Die Nachvollziehbarkeit eines Gutachtens hängt insb. davon ab, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände, Entwicklungen und Zusammenhänge einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten so begründet sind, dass der Rechtsanwender sie kritisch prüfend nachvollziehen kann. Die Begründung der von einem Gutachter aus den verwerteten Vorakten und den von ihm selbst erhobenen Befunden gezogenen Schlussfolgerungen – regelmässig als "Beurteilung" betitelt – ist der essentielle Teil jedes Gutachtens. Hier hat der Gutachter die Gedankengänge im Einzelnen darzulegen, aufgrund derer er zu seinen Schlussfolgerungen gelangt. Die anschliessende Beantwortung der einzelnen Expertenfragen muss anhand der begründeten Schlussfolgerungen nachvollzogen werden können. Sie darf nicht als blosse Behauptung sozusagen im "luftleeren Raum" stehen. Enthält ein Gutachten überhaupt keine Begründung der vom Experten getroffenen Schlussfolgerungen und damit keine argumentative Basis für die Beantwortung der Gutachterfragen, ist es weder nachvollziehbar noch schlüssig und deshalb nicht beweiskräftig (vgl. u.a. die Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 99/05 vom 10. Juni 2005 E. 2.3 und U 401/04 vom 13. Juni 2005 E. 3.1, jeweils mit zahlreichen Hinweisen auf die Literatur).

3.3.4

Damit eine Expertise im Sozialversicherungsverfahren bzw. -prozess als Entscheidungsgrundlage dienen kann, bedarf es einer – für den Rechtsanwender nachvollziehbaren – vollständigen Aufarbeitung und Darlegung des für den umstrittenen Einzelfall medizinisch relevanten Sachverhaltes; der Gutachter hat zu Handen der rechtsanwendenden Stelle sämtliche Grundlagen tatsächlicher Natur, gestützt auf welche er die Fragenbeantwortung vornimmt, umfassend aufzubereiten und darzulegen (vgl. u.a. Ulrich Meyer-Blaser, Das medizinische Gutachten aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in: Die neurologische Begutachtung, Schweizerisches medico-legales Handbuch Bd. 1, Adrian M. Siegel/Daniel Fischer (Hrsg.), Freiburg i. Brsg. 2004, S. 91 ff., S. 96 unten f.).

3.3.5

Gemäss der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist es prinzipiell möglich, dass ein Gutachter seine Feststellungen im späteren Verfahren ergänzt oder im Lichte neuer Tatsachen oder erhobener Einwendungen prüft, soweit dabei das bereits erstattete Gutachten zum Ausgangspunkt der weiteren Untersuchungen und Ausführungen gemacht wird. Dagegen steht die Einholung eines Zweitgutachtens im Vordergrund, wenn das bestehende Gutachten für klar unzureichend und kaum verwertbar zu beurteilen ist (vgl. u.a. die Urteile des Bundesgerichts 8C_558/2017 vom 1. Februar 2018 E. 3.2.1. und 8C_89/2007 vom 20. August 2008 E. 5.2. mit Hinweis).

3.4

Der Gutachtensauftrag umfasste gemäss Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 26. August 2021 (Akte 232) die vollständigen Akten der Militärversicherung (eine CD), Bildgebung (drei CDs), den Fragenkatalog vom 7. Dezember 2020 und allgemeine Hinweise für das Erstellen von Gutachten für die Militärversicherung. Der Gutachterin wurden folgende Fragen gestellt (vgl. Akte 199): 1. Welche Gesundheitsschädigungen liegen beim Versicherten an der linken Hand vor? Diagnosen? 2. Welche Gesundheitsschädigung(en) an der linken Hand erlitt der Versicherte bei den Ereignissen am 21. Juni 2012 (Boxen) und am 4. Juni 2015 (Heben eines Tablars)? 3. Stehen die aktuellen Beschwerden am linken Handgelenk nach der medizinischen Erfahrung heute noch in einem Zusammenhang mit den Ereignissen vom 21. Juni 2012 bzw. vom 4. Juni 2015? 4. Sofern ein Zusammenhang bejaht wird: Wie hoch ist der Anteil der beiden Ereignisse an den aktuellen Beschwerden? 5. Wie wirken sich die Beschwerden auf die Arbeitsfähigkeit als Logistiker EFZ, Bauarbeiter oder in körperlich leichter Arbeit aus? 6. Ist die Behandlung abgeschlossen oder bestehen allenfalls noch Therapieoptionen?

3.5

3.5.1. Dr. L____ untersuchte den Beschwerdeführer am 6. Oktober 2021. Das Gutachten wurde am 7. Oktober 2021 redigiert und umfasst knappe zwei Seiten (vgl. Akte 241). Die gemachten ärztlichen Aussagen erfüllen weder die formellen noch die materiellen Anforderungen an ein Gutachten im eigentlichen Sinn, so wie es vom Sozialversicherungsgericht mit Urteil vom 28. November 2019 (Akte 174) verlangt wurde. Das "Gutachten" von Dr. L____ beschränkt sich auf die Fragenbeantwortung.

3.5.2

Zu Frage 1 wies die Gutachterin im Wesentlichen darauf hin, bei der klinischen Untersuchung vom 6. Oktober 2021 zeige sich das Handgelenk links reizlos. Die Narben der arthroskopischen Intervention vom 2015 seien kaum zu sehen. Aspektmässig präsentierten sich Handgelenk und Hand völlig unauffällig. Die Sensibilität sei intakt. Die Finger seien frei beweglich. Das Handgelenk zeige eine freie Beweglichkeit in Extension/Flexion von 80-0-70°. Die Pro-/Supination seien durchführbar. TFCC sei nicht dolent. Pisotriquetral bestehe kein Verschiebeschmerz. Auch lägen keine Schwellungen vor. Das distale Radioulnargelenk links sei indolent, aber eindeutig instabiler als auf der Gegenseite. Scapholunär liege eine leichte Instabilität beidseits mit Klicken vor, jedoch ohne Schmerzen. Der Watsontest sei negativ. Insofern sei die einzige Gesundheitsschädigung die leichte Instabilität des distalen Radio-ulnargelenkes links und laut Angaben des Patienten die entstehenden starken Schmerzen ulnocarpal bei Belastung des Handgelenkes. Die Diagnosen lauteten auf: (1.) TFCC-Läsion links am fovealen Ansatz des Proc. Styloideus links und kleinem zentralen Riss am radialen Ansatz links mit leichter Instabilität des distalen Radioulnargelenkes links; (2.) chronische ulnocarpale Belastungsschmerzen; (3.) allgemeine Gelenkslaxizität.

3.5.2

Die Frage 2. wurde von der Gutachterin wie folgt beantwortet: Der Explorand habe beim Ereignis vom 21. Juni 2012 ein ulnocarpales Trauma mit einer ulnaren fovealen TFCC-Läsion am Handgelenk links erlitten, welche in der MR-Arthrographie auch beschrieben worden sei. Es habe sich ein fokales kleines Knochenmarksödem direkt subchondral im Foveabereich des Ansatzpunktes des triangulären Ligamentes gezeigt. Sie sei diesbezüglich derselben Meinung wie Dr. V____; es habe sich damals schon um eine TFCC-Läsion gehandelt, die dem Exploranden die Beschwerden verursacht hätten. Dies habe auch Prof. Dr. W____ bestätigen können. Im MRI-Befund von damals heisse es, dass es sich eher nicht um eine traumatische Läsion handle. Damit sei man jedoch nicht einverstanden. Am 4. Juni 2015 habe der Explorand erneut ein Distorsionstrauma erlitten, welches zu wiederaufflammenden Schmerzen ulnocarpal geführt habe. Es habe sich dann ein kleiner zentraler Riss des TFCC und ein Abriss am fovealen Ansatz gezeigt. Zusätzlich sei es laut Dr. X____ vorübergehend nach dem zweiten Trauma vom 4. Juni 2015 zu einer chronischen Synovitis im Pisotriquetralgelenk nach dem Distorsionstrauma des linken Handgelenkes gekommen. Im Verlauf sei eine leichte Zunahme der Instabilität des distalen Radioulnargelenkes links eingetreten. Die Schmerzen pisotriquetral seien nicht mehr vorhanden.

3.5.3

In Bezug auf die Frage 3. äusserte sich die Gutachterin wie folgt: Die aktuellen Beschwerden am linken Handgelenk, die nur bei Belastung ulnocarpal auftreten würden, stünden nach wie vor in einem Zusammenhang mit den Ereignissen vom 21. Juni 2012 und 4. Juni 2015. Die Antwort auf Frage 4. lautete folgendermassen: Der Anteil der Beschwerden gehe zu einem sehr hohen Prozentsatz auf die zwei Traumata zurück. Die Hyperlaxizität habe der Explorand in beiden Händen bzw. Handgelenken und verursache seine Beschwerden nicht.

3.5.4

Frage 5. beantwortete Dr. L____ folgendermassen: Sobald der Explorand das Handgelenk nur etwas rotiere unter Belastung, wie Tragen eines Tablars oder einer Hantel von wenigen Kilos, komme es gleich zu Schmerzen ulnocarpal, sodass er dies wieder sistieren müsse. Somit könne er, wie dies auch in allen Berichten, sei es von der D____klinik [...], von Dr. X____ oder auch von Dr. V____ beschrieben worden sei, als Logistiker und Bauarbeiter nicht arbeiten und sei für solche Arbeiten mit repetitiven Bewegungen und einer Belastung von über 2 Kilogramm am linken Handgelenk arbeitsunfähig. Was leichte körperliche Arbeit angehe, so könne diese problemlos durchgeführt werden. Die rechte Hand sei voll einsatzfähig.

3.5.5

Zu den Behandlungsoptionen (Frage 6.) führte die Gutachterin aus, die Behandlung sei schon länger abgeschlossen. Der Explorand habe die letzte Serie Ergotherapie schon seit längerem abgeschlossen. Hier könne allenfalls noch mit einer weiteren Serie Ergotherapie die Vorderarmmuskulatur etwas gestärkt werden. Operative Eingriffe kämen ihrer Ansicht nach nicht in Frage. Die angeborene Hyperlaxizität der Bänder sei ihrer Meinung nach als Ursache der belastungsabhängigen Schmerzen ulnocarpal ausgeschlossen.

3.6

Ein Gutachten, das sich lediglich auf die Fragenbeantwortung beschränkt, stellt jedoch kein Gutachten im eigentlichen Sinne dar. Naturgemäss sind bei einer Beschränkung auf die Fragenbeantwortung die formellen und die materiellen Anforderungen an ein (den Beweisanforderungen genügendes) Gutachten nicht erfüllt. In formeller Hinsicht fällt ins Gewicht, dass kein Aktenauszug erstellt wurde. Auch lässt das "Gutachten" einen gängigen Aufbau vermissen. Was den Inhalt der Einschätzung von Dr. L____ angeht, so ist das Erfordernis der Nachvollziehbarkeit für den Rechtsanwender evidenterweise nicht gegeben (vgl. dazu u.a. Erwägungen 3.3.3. und 3.3.4. hiervor). Die Gedankengänge, aufgrund deren die Gutachterin vorliegend zu ihren Schlussfolgerungen gelangt ist, sind für die rechtsanwendende Behörde nicht ersichtlich. Auch ermangelt es einer Auseinandersetzung mit den (abweichenden) Vorakten. Es wurde daher den zentralen Anforderungen an ein medizinisches Gutachten nicht Rechnung getragen.

3.7

In Anbetracht der Tatsache, dass die Einschätzung von Dr. L____ vom 7. Oktober 2021 weder formell noch materiell den Anforderungen an ein beweiskräftiges medizinisches Gutachten zu genügen vermag, erscheint es richtig, dass die Beschwerdegegnerin den massgebenden Sachverhalt durch ein neues externes handchirurgisches Gutachten abklären möchte. Ergänzend kann auch auf die zutreffenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin auf S. 7 ff. der Beschwerdeantwort verwiesen werden.

3.8

Der Vollständigkeit halber ist noch zu bemerken, dass der Beschwerdegegnerin – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. S. 4 ff. der Beschwerde) – keine Rechtsverzögerung resp. kein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorgeworfen werden kann. Sie hat stetig versucht, eine geeignete Gutachtensperson zu finden. Die lange Dauer des Verfahrens ist denn auch auf Fristerstreckungsgesuche des Beschwerdeführers und die Geltendmachung von Ablehnungsgründen durch den Beschwerdeführer zurückzuführen. Mit diesen Begehren hat sich die Beschwerdegegnerin korrekt auseinandergesetzt, was ihr nicht zum Vorwurf gereichen kann. Ausserdem hat der Beschwerdeführer auch durch seine Kontaktaufnahme mit einem vorgesehenen Gutachter zur Verfahrensverzögerung beigetragen.

3.9

Aus all dem folgt, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht – mangels Verwertbarkeit des Gutachtens von Dr. L____ – mit Zwischenverfügung vom 7. April 2022 an der vorgesehenen Begutachtung durch einen anderen externen Sachverständigen festgehalten hat.

4.

4.1

Den obigen Ausführungen zufolge ist die Beschwerde somit abzuweisen.

4.2

Das Verfahren ist kostenlos.

4.3

Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen.