411.0.11
Reglement zum Gesetz über die obligatorische Schule
vom 19.04.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)
Der Staatsrat des Kantons Freiburg
gestützt auf die interkantonale Vereinbarung vom 14. Juni 2007 über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat);
gestützt auf die Westschweizer Schulvereinbarung vom 21. Juni 2007;
gestützt auf das Gesetz vom 9. September 2014 über die obligatorische Schule (Schulgesetz, SchG);
auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
1.1 Beginn der Schulpflicht, Schulort und Unentgeltlichkeit
Art. 1 Beginn der Schulpflicht (Art. 6 Abs. 1 SchG1)
Die Gemeinden erstellen jährlich die Liste der auf ihrem Gebiet wohnhaften Kinder, welche die obligatorische Schule beginnen sollen, und benachrichtigen die betroffenen Eltern bis zum 31. Januar.
Die Schuldirektion stellt zu Schuljahresbeginn sicher, dass die Schulpflicht auf der Grundlage der von den Gemeinden gelieferten Informationen erfüllt wird.
Art. 2 Ausnahme vom Schuleintrittsalter (Art. 6 Abs. 2 SchG2)
Die Eltern können bis zum 30. März ein schriftliches Gesuch an das Schulinspektorat richten, um das Schuleintrittsalter ihres Kindes aufzuschieben.
Das Schulinspektorat bespricht sich mit den Eltern, bevor es die Ausnahme schriftlich bewilligt; eine Kopie der Bewilligung geht an die Schuldirektion und an die Gemeinde, in der das Kind seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat.
Art. 3 Änderung des Wohnorts oder der Unterrichtsform (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 SchG3)
Wechselt eine Schülerin oder ein Schüler den Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort, so benachrichtigen die Eltern unverzüglich die Gemeinde des neuen Wohnsitzes oder des neuen ständigen Aufenthaltsortes.
Wollen die Eltern ihr Kind in eine Privatschule einschulen oder es zuhause unterrichten oder aber einen privaten Unterricht beenden, so setzen sie unverzüglich die Gemeinde des Wohnsitzes oder des ständigen Aufenthaltsortes ihres Kindes davon in Kenntnis. Sie legen der Gemeinde jedes Jahr eine Bestätigung der Privatschule oder die Bewilligung der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten (die Direktion) für den Unterricht zuhause vor.
Die Gemeinden informieren die betreffenden Schulen über den Zu- oder Wegzug von Schülerinnen und Schülern.
Schülerinnen und Schüler, die während der obligatorischen Schulzeit in die Schweiz ziehen oder die nach einem privaten Unterricht in die öffentliche Schule übertreten, werden in der Regel in das Schuljahr und in den Klassentypus aufgenommen, die ihrem Alter und Bildungsstand entsprechen. Bei Bedarf können Evaluationen durchgeführt werden.
Die Schuldirektion entscheidet über die Klassenzuteilung.
Art. 4 Ständiger Aufenthaltsort (Art. 13 Abs. 1 SchG4)
Der ständige Aufenthaltsort eines Kindes, das nicht bei seinen Eltern wohnt, befindet sich in der Gemeinde, wo sich das Kind mindestens zwischen Montag und Freitag, tagsüber und in der Nacht, üblicherweise und dauerhaft aufhält.
Die Eltern ersuchen die Direktion schriftlich um die Anerkennung des ständigen Aufenthaltsortes ihres Kindes. Die Verordnung über die Pflegekinderaufsicht bleibt vorbehalten.
Als ständiger Aufenthaltsort, ohne dass zuvor ein Gesuch eingereicht werden muss, gilt die Gemeinde, in der sich das Kind auf Anordnung einer Gerichtsbehörde aufhält.
Im Falle der gemeinsamen elterlichen Sorge nach einer Trennung bestimmen die Eltern eine ihrer Wohnsitzgemeinden als Schulort des Kindes.
Art. 5 Schulkreiswechsel (Art. 14 SchG5) – Verfahren
Das für den Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort der Schülerin oder des Schülers zuständige Schulinspektorat entscheidet auf begründetes schriftliches Gesuch der Eltern, der Schuldirektion oder der Kinderschutzbehörde hin über einen Schulkreiswechsel. Geht das Gesuch nicht von den Eltern aus, so werden diese angehört.
Vor dem Entscheid über einen Schulkreiswechsel holt das Schulinspektorat die Stellungnahme der betroffenen Gemeinden und Schuldirektionen ein. Zieht der Schulkreiswechsel auch einen Wechsel des Inspektoratskreises nach sich, so wird auch die Stellungnahme des betroffenen Schulinspektorats eingeholt. Erfolgt der Schulkreiswechsel für einen Zeitraum von drei Monaten oder weniger, ist die Stellungnahme der Gemeinden jedoch nicht erforderlich.
Wird der Schulkreiswechsel für eine Schülerin oder einen Schüler verlangt, die oder der ins Förderprogramm «Sport-Kunst-Ausbildung» aufgenommen worden ist, so muss vorab ebenfalls die Stellungnahme des Amts für Sport oder des Konservatoriums eingeholt werden.
Ein Schulkreiswechsel kann nur dann angeordnet werden, wenn die Mittel und Massnahmen, die der Schule zur Verfügung stehen, ausgeschöpft oder von vornherein unzureichend sind. Er kann für einen Teil oder für das ganze Schuljahr angeordnet werden. Über die Verlängerung für die nachfolgenden Schuljahre kann das Schulinspektorat entscheiden.
Bei jedem Entscheid über einen angeordneten Schulkreiswechsel berücksichtigt das Schulinspektorat die Durchführbarkeit und die Kosten des Schülertransports unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips.
Art. 6 Schulkreiswechsel (Art. 14 SchG6) – Kosten (Art. 15 und 16 SchG7)
Die Höchstbeträge, die unter den Gemeinden sowie den Eltern verrechnet werden dürfen, werden per Verordnung festgelegt.
Art. 7 Wechsel des Schulhauses innerhalb eines Schulkreises
Das Schulinspektorat kann eine Schülerin oder einen Schüler ermächtigen oder verpflichten, ein anderes Schulhaus des gleichen Schulkreises im Sinne von Artikel 50 Abs. 3 des Schulgesetzes8 zu besuchen, wenn dies in ihrem oder seinem Interesse oder im Interesse der Schule liegt.
Artikel 5 gilt sinngemäss.
Im Entscheid wird vermerkt, welches Schulhaus die Schülerin oder den Schüler aufnehmen muss. Die Kosten und die Organisation eines allfälligen Schülertransports übernehmen die Eltern, ausser wenn der Wechsel des Schulhauses angeordnet wird. In diesem Fall übernimmt die Gemeinde oder übernehmen die Gemeinden des Schulkreises die Kosten und die Organisation des Schülertransports.
Art. 8 Interkantonaler Schulbesuch (Art. 13 Abs. 2 SchG9)
In Übereinstimmung mit den interkantonalen Vereinbarungen kann die Direktion, wenn stichhaltige Gründe vorliegen, den Besuch einer ausserkantonalen Schule bewilligen und eine Kostengutsprache für die verlangten Schulgeldbeiträge leisten.
Sie kann Schülerinnen und Schülern mit zivilrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons im Rahmen der verfügbaren Plätze den Besuch einer Freiburger Schule bewilligen, wenn sichergestellt ist, dass der Wohnsitzkanton die Schulgeldbeiträge übernimmt.
Die Schulgeldbeiträge für Schülerinnen und Schüler mit zivilrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons richten sich nach den Tarifen der interkantonalen Vereinbarungen. Sie können auf denjenigen Betrag reduziert werden, den der Wohnsitzkanton für die Aufnahme von Freiburger Schülerinnen und Schülern verlangt.
Die Direktion verteilt innerhalb des Kantons die bezahlten und eingenommenen Schulgeldbeiträge gemäss den Artikeln 67 und 72 des Schulgesetzes10.
Die Gemeinden dürfen bei den Eltern der ausserkantonalen Schülerinnen und Schüler neben den Kosten, die üblicherweise den Eltern des Schulkreises in Rechnung gestellt werden, keine weiteren Kosten erheben.
Art. 9 Elternbeiträge (Art. 10 Abs. 3–6 SchG11)
…
…
Die Höchstbeiträge, die den Eltern in Rechnung gestellt werden dürfen, werden per Verordnung festgelegt.
1.2 Schülertransporte (Art. 17 SchG12)
Art. 10 Grundsatz
Die Schülerinnen und Schüler haben Anrecht auf unentgeltlichen Transport, soweit dieser anerkannt wird.
Art. 11 Anerkennung – Länge des Schulweges
Ein Schülertransport wird anerkannt, wenn Schülerinnen und Schüler von ihrem Wohnort oder ständigen Aufenthaltsort zur Schule mindestens folgende Distanz zurücklegen müssen:
2,5 Kilometer in der Primarschule;
4 Kilometer in der Orientierungsschule.
Die Länge des Schulweges berechnet sich vom Wohnort oder ständigen Aufenthaltsort der Schülerinnen und Schüler zu ihrem Hauptschulort auf dem kürzesten Weg zu Fuss.
Art.
12 Anerkennung – Länge des Schulweges
a) Besuch der Schule eines anderen Schulkreises oder eines anderen Schulhauses im gleichen Schulkreis
Der Schülertransport von Schülerinnen und Schülern, die ein anderes Schulhaus oder die Schule eines anderen Schulkreises besuchen, wird unter den Voraussetzungen nach Artikel 11 anerkannt, soweit sie zu einem Schulhaus- oder Schulkreiswechsel verpflichtet wurden.
Art.
13 Anerkennung – Länge des Schulweges
b) Schülerinnen und Schüler mit eingeschränkter Mobilität
Der Transport einer Schülerin oder eines Schülers mit eingeschränkter Mobilität wird anerkannt, soweit sie oder er aus bescheinigten medizinischen Gründen den Schulweg dauerhaft nicht eigenständig bewältigen kann.
Art. 14 Anerkennung – Gefährlichkeit des Schulweges
Ein Schülertransport wird ohne Rücksicht auf die zurückzulegende Strecke anerkannt, wenn der Weg vom Wohnort oder ständigen Aufenthaltsort zur Schule für den Fussgängerverkehr besonders gefährlich ist.
Art. 15 Anerkennung – Zuständigkeit
Für die Anerkennung eines unentgeltlichen Schülertransports im Sinne von Artikel 17 des Schulgesetzes13 sind die Gemeinden zuständig.
Art. 16 Modalitäten der Unentgeltlichkeit
Ist ein Schülertransport anerkannt, so hat die Schülerin oder der Schüler Anspruch auf die Rückerstattung des Fahrpreises der öffentlichen Verkehrsmittel. Ausserdem sorgen die Gemeinden bei Schülerinnen und Schülern unter 7 Jahren für eine geeignete Begleitung im Bus.
Stehen auf der betreffenden Strecke keine ausreichenden öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung, so erstreckt sich der Anspruch in der Regel auf einen Gruppentransport vom Zentrum der Ortschaft des Wohnsitzes oder des ständigen Aufenthaltsortes zur Schule oder alternativ auf eine Entschädigung für die Benützung eines privaten Fahrzeuges durch die Eltern.
Bieten die Gemeinden während der Mittagspause keinen Schülertransport an, so tragen sie die Kosten der Betreuung der Schülerinnen und Schüler, deren Schülertransport anerkannt wird. Sie können von den Eltern einen Beitrag an die Verpflegungskosten erheben.
Art. 17 Andere Transporte
Ebenfalls unentgeltlich sind für Schülerinnen und Schüler die Transporte von einem Unterrichtsort zum anderen während der Unterrichtszeit, namentlich zum Unterricht in Turnen und Sport, gestalterischen Aktivitäten und Religion.
Die Unentgeltlichkeit erstreckt sich nicht auf freiwillige Aktivitäten nach Artikel 10 Abs. 4 des Schulgesetzes14, auf kostenpflichtige Aktivitäten, die im Rahmen einer Projektwoche mit frei wählbaren Angeboten nach Artikel 10 Abs. 5 des Schulgesetzes15 angeboten werden, und auf die ausserschulische Betreuung.
Die Bestimmungen zur Förderung der Partnersprache sowie über die Unterstützungsmassnahmen bleiben vorbehalten.
Art. 18 Verantwortung
Die Schülerinnen und Schüler stehen auf dem Schulweg zwischen dem Wohnort oder ständigen Aufenthaltsort und der Schule oder, bei einem organisierten Schülertransport, auf der Strecke zwischen dem Wohnort oder ständigen Aufenthaltsort und der Haltestelle des Schülertransports unter der Verantwortung der Eltern.
Während eines organisierten Schülertransports stehen die Schülerinnen und Schüler unter der Verantwortung der Transportunternehmen und Gemeinden.
Ausserhalb der zehnminütigen Aufsichtszeit vor und nach dem Unterricht, die von den Lehrpersonen übernommen wird, sorgen die Gemeinden für die Aufsicht über die Primarschülerinnen und Primarschüler an der Schule während der Wartezeiten für einen organisierten Schülertransport.
1.3 Schulische Strukturen, Angebote und Unterrichtsformen
Art. 19 Schulmediation und Schulsozialarbeit (Art. 4 Abs. 2 SchG16)
Schulmediation und Schulsozialarbeit gehören zu den Angeboten, welche die Schulen zur Verbesserung und Erhaltung eines guten Schulklimas nutzen können.
Die Fachpersonen der Schulmediation fördern eine gute Kommunikationskultur, beraten und begleiten die Schülerinnen und Schüler und/oder die Erwachsenen in Konfliktsituationen. Die Fachpersonen der Schulsozialarbeit fördern die schulische Integration der Schülerinnen und Schüler und leisten damit einen Beitrag zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule.
Die mit der Mediation oder Schulsozialarbeit betrauten Personen unterstehen der Gesetzgebung über das Staatspersonal.
Sie werden auf Antrag des Schulinspektorats von der Direktion angestellt.
Sie sind dem Schulinspektorat unterstellt.
Ihre Zuständigkeiten werden in einem von der Direktion genehmigten Pflichtenheft festgelegt.
Sie können in einer oder mehreren Schulen tätig sein.
Art. 20 Fachstelle für Gesundheit in der Schule (Art. 41 Abs. 1 SchG17)
Eine direktionsübergreifende Fachstelle «Gesundheit in der Schule» koordiniert die Gesundheitsförderung und -prävention in den Schulen. Die Fachstelle arbeitet mit Institutionen des Gesundheitswesens zusammen, die über eine entsprechende Genehmigung verfügen. Diese stehen den Schulen zur Verfügung für:
die Organisation und Koordination der Umsetzung des Konzepts «Gesundheit in der Schule»;
die Verbreitung von Strategien zur Planung und Organisation des Gesundheitswesens in den Schulen;
das Anbieten von genehmigten Ressourcen für Schulen (Vorträge, Aktivitäten der Gesundheitsförderung und -prävention, Begleitung bei der Umsetzung);
das Einreichen und Prüfen von Genehmigungsgesuchen für schulexterne Personen;
die Koordination der Aktivitäten des Netzwerks Gesundheitsfördernder Schulen Freiburg.
Art. 21 Erster Zyklus (Art. 8 Abs. 2 SchG18)
Die Gemeinde oder Gemeinden eines Schulkreises können auf Antrag der Schuldirektion beschliessen, die Schülerinnen und Schüler des ersten Zyklus (1–4H) in einer einzigen Klasse gemeinsam zu unterrichten, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Eine genügende Anzahl Schülerinnen und Schüler besuchen über einen längeren Zeitraum den gemeinsamen Unterricht.
Es sind geeignete Räumlichkeiten vorhanden.
Es werden besondere Unterrichtsformen geschaffen.
Die pädagogische Qualität ist gewährleistet.
Es sind genügend personelle Ressourcen vorhanden.
Die Einführung einer Basisstufenklasse muss von der Direktion genehmigt werden.
Die Klasse wird von zwei Lehrkräften gemeinsam geführt. Eine Klasse umfasst 18 bis 24 Schülerinnen und Schüler. Der Beschäftigungsgrad der Lehrpersonen wird angepasst, wenn die Klassengrösse nicht mehr dieser Bandbreite entspricht.
Die Gemeinde oder die Gemeinden des betreffenden Schulkreises tragen die Mehrkosten des Beschäftigungsgrades für eine solche Klasse im Vergleich zu den mittleren kantonalen Kosten einer regulären Klasse.
Art. 22 Klassentypen an der Orientierungsschule (Art. 9 SchG19)
Die Orientierungsschule umfasst folgende Klassentypen:
die Progymnasialklasse;
die Sekundarklasse;
die Realklasse.
Artikel 86 Abs. 3 über die Förderklassen bleibt vorbehalten.
Die Schuldirektion kann für allgemeine Fächer sowie Kunst- und Sportfächer einen gemeinsamen Unterricht organisieren, der unabhängig ist vom Klassentypus. Die Schuldirektion bestimmt die Modalitäten der Unterrichtsgruppen und legt sie dem Schulinspektorat zur Genehmigung vor.
Art. 23 Unterrichtsformen für die Partnersprache (Art. 12 Abs. 2 SchG20) – Sprachaustausche
Um die Kenntnisse und Fertigkeiten der Schülerinnen und Schüler in der Partnersprache zu verbessern und zu festigen, können die Lehrpersonen Sprachaustausche in unterschiedlicher Form je nach Alter der Schülerinnen und Schüler organisieren. Der Austausch kann mit einer Schule des anderssprachigen Teils des Kantons oder der Schweiz oder aber im Ausland erfolgen.
Erfolgt der Sprachaustausch in Form eines Aufenthalts, mit oder ohne Übernachtungen, so darf die Aufenthaltsdauer nicht länger als zehn Schultage pro Schuljahr betragen.
Die Schuldirektion genehmigt die Sprachaufenthalte.
Finden die Sprachaufenthalte in der Schweiz statt, so sind sie für die Schülerinnen und Schüler obligatorisch und unentgeltlich. Die Eltern tragen einzig die Verpflegungskosten innerhalb der vom Staatsrat gesetzten Grenzen.
Art. 24 Unterrichtsformen für die Partnersprache (Art. 12 Abs. 2 SchG21) – 12. partnersprachliches Schuljahr
Nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit kann einer Schülerin oder einem Schüler ein 12. partnersprachliches Schuljahr, ausnahmsweise ein 13., in einer Schule des anderssprachigen Kantonsteils bewilligt werden.
Die Schülerin oder der Schüler wird in eine Klasse des gleichen Klassentypus im letzten OS-Schuljahr aufgenommen. Ende des Jahres erhalten die betreffenden Schülerinnen und Schüler eine Bestätigung.
Die Schülerin oder der Schüler kann zu den von der Direktion festgelegten Bedingungen auch in einen anspruchsvolleren Klassentypus aufgenommen werden. Für sie oder ihn gelten die gleichen Lernziele und Promotionsbedingungen wie für die übrigen Schülerinnen und Schüler. Ende des Schuljahres erhält sie oder das offizielle Schulzeugnis.
Die Schuldirektion entscheidet jeweils bis zum 30. April über die Gewährung eines 12. partnersprachlichen Schuljahres. Sie berücksichtigt dabei die Stellungnahme der Lehrpersonen sowie die Schulergebnisse der einzelnen Schülerinnen und Schüler, ihr Verhalten, ihr Engagement und ihre schulische Eigenverantwortung. Das Schulinspektorat bestimmt nach Rücksprache mit der betreffenden Schuldirektion die aufnehmende Schule.
Die Verpflegungskosten sowie die Kosten und die Organisation des Schülertransports übernehmen die Eltern.
Vorbehalten sind die interkantonalen Vereinbarungen über den Schulbesuch ausserhalb des Wohnsitzkantons (Art. 13 Abs. 2 SchG22 und Art. 8 SchR).
Art. 25 Unterrichtsformen für die Partnersprache (Art. 12 Abs. 2 SchG23) – Unterrichtsaktivitäten oder -sequenzen in der Partnersprache
Aktivitäten oder Unterrichtssequenzen können nicht nur im spezifischen Fremdsprachenunterricht, sondern auch in anderen Fächern in der Partnersprache unterrichtet werden.
Die Schuldirektion legt die Modalitäten im Rahmen des allgemeinen Konzepts für den Sprachenunterricht fest und unterbreitet ihren Vorschlag dem Schulinspektorat zur Genehmigung.
An Schulen, an denen Aktivitäten und Unterrichtssequenzen in der Partnersprache eingeführt wurden, sind diese für die Schülerinnen und Schüler obligatorisch.
Die Evaluation der Kenntnisse und Fertigkeiten der Schülerinnen und Schüler erfolgt in der Regel in der Hauptunterrichtssprache (L1), kann aber auch in der Partnersprache (L2) durchgeführt werden.
Art. 26 Unterrichtsformen für die Partnersprache (Art. 12 Abs. 2 SchG24) – Zweisprachige Klassen
Es können zweisprachige Klassen gebildet werden, wobei die Sprachkenntnisse der Schülerinnen und Schüler und die lokalen Gegebenheiten, insbesondere die Verfügbarkeit von Lehrpersonen, berücksichtigt werden.
Die Schuldirektion legt die Modalitäten im Rahmen des allgemeinen Konzepts für den Sprachenunterricht fest und unterbreitet ihren Vorschlag dem Schulinspektorat zur Genehmigung. Die Gemeinden müssen ebenfalls ihre Zustimmung erteilen.
Der Besuch einer zweisprachigen Klasse ist für die Schülerinnen und Schüler freiwillig. Wer sich jedoch für eine solche Klasse angemeldet hat, ist verpflichtet, während des ganzen Schuljahrs zu bleiben. Nur aus zwingenden Gründen ist es einer Schülerin oder einem Schüler gestattet, die Teilnahme abzubrechen.
Die Schuldirektion entscheidet darüber, ob eine Schülerin oder ein Schüler in eine zweisprachige Klasse aufgenommen werden kann. Sie berücksichtigt dabei die Stellungnahme der Lehrpersonen sowie die Schulergebnisse der einzelnen Schülerinnen und Schüler, ihr Verhalten, ihr Engagement und ihre schulische Eigenverantwortung.
Übersteigt die Zahl der in Frage kommenden Schülerinnen und Schüler die Aufnahmekapazität, so entscheidet das Los.
Die Kenntnisse und Fertigkeiten der Schülerinnen und Schüler werden in den beiden Unterrichtssprachen geprüft, entsprechend der in der L1 oder L2 besuchten Lektionen.
2 Allgemeiner Schulbetrieb
Art. 27 Schulordnung
Die Schuldirektion erlässt in Zusammenarbeit mit den Lehrpersonen eine Schulordnung, in der der Schulbetrieb und die Schulhausregeln festgelegt werden.
Diese Schulordnung wird zur Information dem Elternrat, den Gemeinden und dem Schulinspektorat zugestellt.
Die Kohärenz der Schulordnungen innerhalb desselben Schulkreises oder von Schulen mit deutschsprachigen und französischsprachigen Klassen muss gewährleistet sein.
Die Schülerinnen und Schüler, das gesamte Personal der Schule sowie die übrigen Personen, die an der Schule tätig sind, sind dieser Schulordnung unterstellt.
Die Lehrpersonen sorgen dafür, dass die Schulordnung in ihrer Klasse und in der Schule eingehalten wird. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auf sämtliche Schülerinnen und Schüler der Schule.
Art. 28 Mitwirkung von Dritten in der Schule
Mit Ausnahme des Schulpersonals und der Studierenden, die ein Praktikum absolvieren, müssen Personen, die für die Schülerinnen und Schülern punktuelle Leistungen erbringen sollen, vorab die Zustimmung der Schuldirektion einholen; diese prüft, ob deren Mitwirkung zweckmässig ist.
Die Mitwirkung muss den Aufgaben und Zielen der Schule entsprechen.
Bestehen Zweifel hinsichtlich der Zweckmässigkeit oder Qualität einer Mitwirkung oder bei regelmässiger Mitwirkung, leitet die Schuldirektion das Gesuch an das Amt für obligatorischen Unterricht (das Amt) weiter.
Die gesetzlich berechtigten oder von der Direktion anerkannten Partner sind von Amtes wegen befugt, in den Schulen mitzuwirken. Vorbehalten bleibt das Genehmigungsverfahren nach Artikel 8 des Reglements vom 14. Juni 2004 über Gesundheitsförderung und Prävention25.
Art. 29 Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor
Besondere Aktivitäten oder Projekte können von Dritten unter der Bedingung unterstützt werden, dass diese Unterstützung dem Ansehen der Schule sowie ihren Aufgaben und Zielen nicht schadet.
Die Direktion erlässt Richtlinien für die Mittelbeschaffung, das Sponsoring und andere Formen der Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor.
Art. 30 Wöchentliche Unterrichtslektionen (Art. 18 Abs. 4 SchG26)
Der wöchentliche Stundenplan umfasst folgende Anzahl Unterrichtslektionen von jeweils 50 Minuten Dauer:
1H: 12 bis 14 Lektionen;
2H: 22 bis 24 Lektionen;
3H: 24 Lektionen;
4H: 26 Lektionen;
5H –8H: 28 Lektionen;
9H –11H: 32 bis 34 Lektionen, einschliesslich Wahlfächer.
In der 1H und 2H haben die Schülerinnen und Schüler 8 bis 10 gemeinsame Unterrichtslektionen. Diese Regel gilt jedoch nicht für Klassen, in denen Schülerinnen und Schüler des ersten Zyklus (1–4H) im Sinne von Artikel 21 gemeinsam unterrichtet werden.
Halbe Lektionen sind möglich.
Eine Lektion kann um die für den Wechsel nötige Zeit verkürzt werden, wenn eine Klasse die Lehrperson oder den Unterrichtsort wechselt.
Art. 31 Unterrichtszeiten der Klassen
Die Schuldirektion erstellt in Zusammenarbeit mit den Lehrpersonen die Planung der Unterrichtszeiten und legt sie den Gemeinden und dem Schulinspektorat zur Genehmigung sowie dem Elternrat zur Information vor.
An der Primarschule müssen die Lektionen in Blockzeiten (volle Halbtage) organisiert werden, die für alle Klassen des Schulkreises identisch sind. Das Schulinspektorat kann ausnahmsweise Abweichungen genehmigen, vor allem wenn dies für die Organisation der Schülertransporte erforderlich ist.
An der Orientierungsschule sind die Lektionen nach Möglichkeit so zusammenzulegen, dass Blockzeiten entstehen (volle Halbtage).
Jede punktuelle Änderung der Unterrichtszeiten muss von der Schuldirektion genehmigt werden.
Art. 32 Schulzeit
Als Schulzeit gilt für alle Schülerinnen und Schüler die Zeit, die ihrem wöchentlichen Stundenplan, einschliesslich der Pausen und der Zeit für den Wechsel und die Transporte zwischen den Lektionen, entspricht. Dazu gehört auch die benötigte Zeit für die Freifächer, für die schulischen Aktivitäten nach Artikel 33 und für die Unterstützungsmassnahmen.
Während der Schulzeit sowie 10 Minuten vor und nach dem Unterricht stehen die Schülerinnen und Schüler unter der Verantwortung und Aufsicht der Schule.
Es ist nicht gestattet, eine Schülerin oder einen Schüler während der Schulzeit nach Hause zu schicken. In Fällen von höherer Gewalt, insbesondere infolge Krankheit oder Unfall, werden die Eltern benachrichtigt. Diese treffen die nötigen Vorkehrungen, um ihr Kind abzuholen.
Gibt es Vakanzen im Stundenplan, so bleiben die Schülerinnen und Schüler unter der Verantwortung und Aufsicht der Schule.
Art. 33 Schulische Aktivitäten (Art. 10 Abs. 2–6 SchG27)
Der Unterricht kann namentlich in Form von Schulausflügen, Schulreisen, Landschulwochen, Projektwochen, Studienreisen, Schullagern, Sport- oder Kulturtagen durchgeführt werden, jedoch pro Schuljahr höchstens während 10 Tagen. Diese Aktivitäten müssen Ziele verfolgen, die einen Bezug zu den Lehrplänen aufweisen.
Für die schulischen Aktivitäten stellen die Schuldirektionen den Gemeinden im Rahmen der Erstellung der Gemeindevoranschläge vorab ein Finanzierungsgesuch. Die Modalitäten des Gesuchs werden von den Gemeinden festgelegt.
Die Lehrperson informiert die Schuldirektion über die Organisation einer Aktivität. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei dem Betreuungsverhältnis und der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler geschenkt.
Der Elternrat und/oder die Eltern werden über die schulischen Aktivitäten informiert. Für Aktivitäten, die im Ausland stattfinden, ist die Zustimmung der Eltern erforderlich.
Alle Schülerinnen und Schüler nehmen an den schulischen Aktivitäten teil, ausser eine Schülerin oder ein Schüler verfügt über eine individuelle Dispens der Schuldirektion aus stichhaltigen Gründen. Die dispensierte Schülerin oder der dispensierte Schüler bleibt, ausser im Fall von Krankheit oder Unfall, unter der Verantwortung und Aufsicht der Schule.
Die Direktion kann Richtlinien zu den schulischen Aktivitäten erlassen oder Empfehlungen dazu abgeben.
Art. 34 Freifächer an der Orientierungsschule
An der Orientierungsschule können zusätzlich zu den wöchentlichen Unterrichtslektionen Freifächer angeboten werden. Wer sich für ein Freifach anmeldet, ist verpflichtet, dieses während der gesamten vorgesehenen Dauer zu besuchen. Nur aus zwingenden Gründen ist es einer Schülerin oder einem Schüler gestattet, die Teilnahme abzubrechen.
Die Schuldirektion legt die Liste der Freifächer dem Schulinspektorat zur Genehmigung vor.
Art. 35 Schulfreie Wochenhalbtage in der Primarschule (Art. 20 Abs. 1 SchG28)
Zusätzlich zum Mittwochnachmittag beträgt die Zahl der schulfreien Wochenhalbtage:
1H: 4 bis 5 freie Wochenhalbtage;
2H: 2 bis 3 freie Wochenhalbtage;
3H: 1 bis 2 freie Halbtage pro Woche, wobei jeweils ein Teil der Klasse alternierend schulfrei hat;
4H: 1 freier Halbtag pro Woche, wobei jeweils ein Teil der Klasse alternierend schulfrei hat.
Bei einer Woche mit einem Feiertag oder einem schulfreien Tag wird der wöchentliche Plan für den alternierenden Unterricht unverändert beibehalten.
In Klassen mit einem niedrigen Bestand kann der alternierende Unterricht auf Entscheid des Schulinspektorats aufgehoben werden.
Art. 36 Urlaub für eine Klasse, eine Schule oder einen Schulkreis (Art. 21 SchG29)
Das Schulinspektorat kann in begründeten Ausnahmefällen einer Klasse, einer Schule oder einem Schulkreis höchstens einen Tag Urlaub pro Schuljahr gewähren.
Für die Gewährung von mehr als einem Urlaubstag ist die Direktion zuständig, ebenso für die Gewährung eines Urlaubs für mehrere Schulkreise oder für alle Schulen des Kantons.
Die Schuldirektion kann während der Schulzeit für sämtliche Lehrpersonen eine pädagogische Weiterbildung von einem Tag oder zwei Halbtagen pro Schuljahr organisieren. Die Schülerinnen und Schüler haben in dieser Zeit schulfrei. Die Schuldirektion legt dem Schulinspektorat die Daten und den Inhalt der Weiterbildung zur Genehmigung vor. Zusätzliche Weiterbildungstage finden ausserhalb der Schulzeit statt.
Den Eltern und Gemeinden wird so früh wie möglich mitgeteilt, wann die Schülerinnen und Schüler schulfrei haben.
Art. 36a Jokertage (Art. 21 Abs. 2 SchG30)
Jokertage dürfen nicht am ersten Schultag des Schuljahres, während schulischer Aktivitäten im Sinne von Artikel 33 und der Durchführung von kantonalen, interkantonalen oder internationalen Referenztests bezogen werden.
Zu Beginn des Schuljahres kann die Schuldirektion andere besondere Anlässe festlegen, an denen Jokertage nicht eingesetzt werden können.
Jokertage können kumuliert werden. Nicht bezogene Jokertage können nicht auf das nächste Schuljahr übertragen werden.
Im Falle von ungerechtfertigten Absenzen einer Schülerin oder eines Schülers kann die Schuldirektion den Bezug von Jokertagen einschränken oder verweigern.
Die Eltern informieren die Schule mindestens eine Woche im Voraus über die Inanspruchnahme eines Jokertages.
Die Eltern tragen die Verantwortung für den Urlaub, den sie für ihre Kinder beantragen und sorgen dafür, dass ihre Kinder dem Lernprogramm folgen. Auf Verlangen der Schule holen die Schülerinnen und Schüler den Stoff und die verpassten Prüfungen nach.
Art. 37 Urlaub für eine Schülerin oder einen Schüler (Art. 21 SchG31) – Grundsätze
Einer Schülerin oder einem Schüler kann ein Urlaub gewährt werden, wenn stichhaltige Gründe vorliegen. Berücksichtigt werden dabei nur hinreichend nachgewiesene Gründe, die in Ausnahmefällen Vorrang vor der Schulpflicht haben können, namentlich:
ein wichtiges familiäres Ereignis;
eine wichtige religiöse Feier oder das Ausüben einer wichtigen religiösen Handlung;
eine wichtige Sportveranstaltung oder künstlerische Veranstaltung, an der die Schülerin oder der Schüler aktiv teilnimmt;
an der Orientierungsschule ein Praktikum, eine Prüfung oder eine andere Veranstaltung im Zusammenhang mit der Berufswahl, sofern dies nicht ausserhalb der Schulzeit stattfinden kann.
…
Art. 38 Urlaub für eine Schülerin oder einen Schüler (Art. 21 SchG32) – Verfahren
Das Urlaubsgesuch muss rechtzeitig im Voraus, spätestens, wenn der Grund bekannt ist, in schriftlicher Form bei der Schuldirektion eingereicht werden. Das begründete Gesuch wird gegebenenfalls mit Unterlagen belegt und von den Eltern unterzeichnet.
Im Gesuch wird angegeben, wie viele Kinder betroffen sind und in welchem Schuljahr sie sich befinden. Sind von einem Gesuch sowohl Schülerinnen und Schüler der Primarschule als auch der Orientierungsschule betroffen, so ist ein gemeinsamer Entscheid der Schuldirektionen erforderlich.
Der Entscheid wird den Eltern schriftlich mitgeteilt.
Die Eltern tragen die Verantwortung für die Urlaube, die sie für ihre Kinder beantragen, und sorgen dafür, dass die Lernprogramme weitergeführt werden. Auf Verlangen der Schule holen die Schülerinnen und Schüler den Stoff und die verpassten Prüfungen nach. Überlagert sich der Urlaub mit einer ordentlichen Prüfungsperiode, so müssen besondere Massnahmen getroffen werden.
Die Schuldirektionen sind für Entscheide über einen Urlaub von bis zu vier Wochen oder 20 Tagen pro Schuljahr zuständig. Über längere Urlaube entscheidet die Direktion.
Art. 38a Vorübergehender Besuch einer Schule im Ausland
Der vorübergehende Besuch einer Schule im Ausland wird von der Direktion anerkannt, wenn:
seine Dauer mindestens ein volles Schulsemester beträgt;
mit der erteilten Ausbildung die Ziele der geltenden Lehrpläne erfüllt werden können;
nach der Rückkehr eine Bescheinigung über den regelmässigen Unterrichtsbesuch und ein Zeugnis ausgestellt werden.
Teilsemester werden nicht anerkannt.
Im Falle einer Nichtanerkennung wird das Schuljahr der Schülerin oder des Schülers weder validiert noch angerechnet.
Art. 39 Unvorhergesehene Abwesenheit
Ist eine Schülerin oder ein Schüler unvorhergesehen abwesend, insbesondere bei Krankheit oder Unfall, so benachrichtigen die Eltern unverzüglich die Schule und geben den Grund der Abwesenheit bekannt.
Erhält die Schule keine Nachricht von den Eltern, so nimmt sie unverzüglich Verbindung mit ihnen oder mit den von ihnen bezeichneten Personen auf, um den Grund der Abwesenheit abzuklären. Ergeben ihre Nachforschungen kein Ergebnis, so leitet die Schule eine Suche ein, gegebenenfalls mit Hilfe der Gemeinden. Sie ist dabei befugt, alle zweckdienlichen Massnahmen zu ergreifen, um die Schülerin oder den Schüler aufzufinden. Allfällige Kosten, die dabei entstehen, gehen zulasten der Eltern.
Eine Absenz wegen Krankheit oder Unfall muss mit einem ärztlichen Zeugnis an die Schuldirektion belegt werden, wenn sie länger als vier aufeinanderfolgende Schultage dauert, Wochenenden und Feiertage nicht eingeschlossen, oder wenn sie wiederholt erfolgt.
Wird aus gesundheitlichen Gründen um eine Dispens für ein bestimmtes Fach oder eine schulische Aktivität ersucht, so muss ein ärztliches Zeugnis vorgelegt werden.
Bei Absenzen aus anderen Gründen können andere schriftliche Bescheinigungen verlangt werden.
Auf Verlangen der Schule holen die Schülerinnen und Schüler den Stoff und die verpassten Prüfungen nach. Überlagert sich die Abwesenheit mit einer ordentlichen Prüfungsperiode, müssen besondere Massnahmen getroffen werden.
Art. 39a Wiederholte oder längere Absenzen
Wenn die Absenzen einer Schülerin oder eines Schülers, unabhängig von der Begründung, so zahlreich sind, dass man nicht annehmen kann, dass sie oder er den Unterricht regelmässig besucht hat, insbesondere wenn die Abwesenheit mehr als 60 aufeinanderfolgende oder nicht aufeinanderfolgende Schultage gedauert hat, kann die Schuldirektion nach Rücksprache mit den betreffenden Lehrpersonen beschliessen, das Schuljahr nicht zu validieren. Dieses wird nicht angerechnet.
Diese Massnahme kann während der obligatorischen Schulzeit nur einmal verfügt werden.
Art. 40 Absenzen auf Veranlassung der Eltern (Art. 32 SchG33)
Bleibt eine Schülerin oder ein Schüler auf Veranlassung der Eltern ungerechtfertigt der Schule fern oder trifft sie oder er wiederholt verspätet zum Unterricht ein oder wurde ein Urlaub gestützt auf unwahren Angaben gewährt, so verzeigt die Schuldirektion die Eltern beim Oberamt.
Die Direktion setzt die Schuldirektion über den Ausgang einer Anzeige wegen Verletzung der Schulpflicht in Kenntnis.
Vorbehalten bleibt eine Meldung an die Kinderschutzbehörde gemäss Artikel 102.
Art. 41 Absenzenkontrolle
Die Lehrerinnen und Lehrer kontrollieren die Absenzen der Schülerinnen und Schüler und tragen diese entsprechend den Vorgaben der Direktion ein.
Art. 42 Konfessioneller Religionsunterricht (Art. 23 SchG34)
Die Direktion setzt die Anzahl Unterrichtslektionen für den Religionsunterricht fest und holt dazu vorab die Stellungnahme der anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften ein.
Auf Gesuch der zuständigen kirchlichen Behörden gibt die Schuldirektion den Schülerinnen und Schülern, die sich auf wichtige Kultushandlungen vorbereiten möchten, im gegenseitigen Einvernehmen bis zu zwei Tage pro Ereignis frei.
Die Eltern übergeben ihre schriftliche Erklärung, dass ihr Kind den konfessionellen Religionsunterricht nicht besuchen wird, vor Beginn des Schuljahres der Schuldirektion. Schülerinnen und Schüler, die das 16. Altersjahr vollendet haben, können diese Erklärung selber abgeben.
Die dispensierten Schülerinnen und Schüler stehen unter der Verantwortung und Aufsicht der Schule.
Art. 43 Projekte zur Schulentwicklung (Art. 24 SchG35)
Als Projekt zur Schulentwicklung gilt ein Projekt, dessen Zielsetzung im Einklang steht mit den Zielen der Lehrpläne und das zu deren Erreichung beiträgt oder in organisatorischer, pädagogisch-didaktischer oder erzieherischer Hinsicht einen Beitrag zur Schulentwicklung leistet. Das Projekt kann eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern, eine Schule, eine Region oder den gesamten Kanton betreffen.
Das Projekt wird der vorgesetzten Person der Projektplanerin oder des Projektplaners unterbreitet, und zwar mit Angabe der Ziele, der mitwirkenden Personen, der benötigten Mittel, der Dauer, der erwarteten Auswirkungen sowie der Modalitäten für die Evaluation und die Bekanntgabe des Projekts. Die Umsetzung des Projekts darf erst beginnen, wenn die vorgesetzte Person die Genehmigung erteilt hat.
Die Elternräte und/oder die Eltern werden über die durchgeführten Projekte informiert.
Berührt das Projekt die Organisation oder den Betrieb des Schulkreises, so werden die betreffenden Gemeinden vorab konsultiert.
Art.
44 Klassenbestände (Art. 26 und 27 SchG36) – Primarschule
a) Klassenbestände der 1H und 2H
Die Schülerinnen und Schüler der 1H und 2H werden in einer einzigen Klasse gemeinsam unterrichtet.
Die Anzahl Klassen jedes Schulkreises oder jeder Schule im Sinne von Artikel 50 Abs. 3 des Schulgesetzes37 wird auf der Grundlage der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler der 1H und 2H wie folgt bestimmt:
Anzahl Schüler/innen | Anzahl Klassen |
|---|---|
12 bis 23 Schüler/innen | 1 Klasse |
24 bis 46 Schüler/innen | 2 Klassen |
47 bis 67 Schüler/innen | 3 Klassen |
68 bis 88 Schüler/innen | 4 Klassen |
89 bis 109 Schüler/innen | 5 Klassen |
110 bis 130 Schüler/innen | 6 Klassen |
131 bis 151 Schüler/innen | 7 Klassen |
152 bis 172 Schüler/innen | 8 Klassen |
173 bis 193 Schüler/innen | 9 Klassen |
194 bis 214 Schüler/innen | 10 Klassen |
... |
Jede Schülerin und jeder Schüler, die oder der in eine Regelklasse integriert ist und verstärkte sonderpädagogische Massnahmen erhält, wird im Schulkreis oder in der Schule dreifach gezählt.
Art.
45 Klassenbestände (Art. 26 und 27 SchG38) – Primarschule
b) Klassenbestände der 3H bis 8H
Die Anzahl Klassen jedes Schulkreises oder jeder Schule im Sinne von Artikel 50 Abs. 3 des Schulgesetzes39 wird auf der Grundlage der jeweiligen Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler (3H–8H) festgelegt.
Die Anzahl Klassen wird wie folgt bestimmt:
Anzahl Schüler/innen | Anzahl Klassen |
|---|---|
14 bis 26 Schüler/innen | 1 Klasse |
27 bis 45 Schüler/innen | 2 Klassen |
46 bis 65 Schüler/innen | 3 Klassen |
66 bis 86 Schüler/innen | 4 Klassen |
87 bis 107 Schüler/innen | 5 Klassen |
108 bis 128 Schüler/innen | 6 Klassen |
129 bis 149 Schüler/innen | 7 Klassen |
150 bis 170 Schüler/innen | 8 Klassen |
171 bis 191 Schüler/innen | 9 Klassen |
192 bis 212 Schüler/innen | 10 Klassen |
213 bis 233 Schüler/innen | 11 Klassen |
234 bis 254 Schüler/innen | 12 Klassen |
255 bis 275 Schüler/innen | 13 Klassen |
276 bis 296 Schüler/innen | 14 Klassen |
297 bis 317 Schüler/innen | 15 Klassen |
318 bis 338 Schüler/innen | 16 Klassen |
339 bis 359 Schüler/innen | 17 Klassen |
360 bis 380 Schüler/innen | 18 Klassen |
381 bis 401 Schüler/innen | 19 Klassen |
402 bis 422 Schüler/innen | 20 Klassen |
423 bis 443 Schüler/innen | 21 Klassen |
444 bis 464 Schüler/innen | 22 Klassen |
465 bis 485 Schüler/innen | 23 Klassen |
486 bis 506 Schüler/innen | 24 Klassen |
507 bis 527 Schüler/innen | 25 Klassen |
528 bis 548 Schüler/innen | 26 Klassen |
549 bis 569 Schüler/innen | 27 Klassen |
570 bis 590 Schüler/innen | 28 Klassen |
591 bis 611 Schüler/innen | 29 Klassen |
612 bis 632 Schüler/innen | 30 Klassen |
633 bis 653 Schüler/innen | 31 Klassen |
654 bis 674 Schüler/innen | 32 Klassen |
675 bis 695 Schüler/innen | 33 Klassen |
696 bis 716 Schüler/innen | 34 Klassen |
717 bis 737 Schüler/innen | 35 Klassen |
738 bis 758 Schüler/innen | 36 Klassen |
759 bis 779 Schüler/innen | 37 Klassen |
780 bis 800 Schüler/innen | 38 Klassen |
801 bis 821 Schüler/innen | 39 Klassen |
822 bis 842 Schüler/innen | 40 Klassen |
... |
Jede Schülerin und jeder Schüler, die oder der in eine Regelklasse integriert ist und verstärkte sonderpädagogische Massnahmen erhält, wird im Schulkreis oder in der Schule dreifach gezählt.
Übertrifft eine Klasse die Grenze von 26 Schülerinnen und Schülern, so müssen sämtliche Möglichkeiten zur Klassenorganisation innerhalb einer Schule vom Schulinspektorat geprüft werden. Namentlich kann das Schulinspektorat einer Klasse pädagogischen Stützunterricht gewähren.
Eine Förderklasse im Sinne von Artikel 86 Abs. 3 zählt mindestens 6 und höchstens 11 Schülerinnen und Schüler. Die Anzahl Klassen wird wie folgt bestimmt:
Anzahl Schüler/innen | Anzahl Klassen |
|---|---|
6 bis 11 Schüler/innen | 1 Klasse |
12 bis 22 Schüler/innen | 2 Klassen |
... |
Art.
46 Klassenbestände (Art. 26 und 27 SchG40) – Primarschule
c) Kommission für Schülerbestände in der Primarschule
In Anwendung von Artikel 53 Abs. 1 und 2 sowie von Artikel 54 kann von den Klassenbeständen nach den Artikeln 44 und 45 auf Grundlage von Zielsetzungen, die der Staatsrat festlegt, abgewichen werden. In diesem Fall holt die Direktion die Stellungnahme der Kommission für Schülerbestände ein.
Die Kommission für Schülerbestände ist ein beratendes Organ, dem eine Vertreterin oder ein Vertreter der Berufsverbände der Primarlehrpersonen jeder Sprachgemeinschaft, eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gemeinden jeder Sprachregion sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorstehern der Ämter für obligatorischen Unterricht angehören. Das Sekretariat wird von der Direktion sichergestellt.
Die Kommission muss ihre Stellungnahme der Direktion spätestens am 10. Juni zustellen.
Können die vom Staatsrat festgelegten Ziele nicht vernünftigerweise erreicht werden, informiert die Direktion den Staatsrat darüber.
Art.
47 Klassenbestände (Art. 26 und 27 SchG41) – Primarschule
d) Verteilung der Primarklassen
Die Schuldirektion organisiert die Klassen gemäss der dem Schulkreis oder der Schule zugewiesenen Anzahl Klassen. Sie verteilt ebenfalls die Schülerinnen und Schüler auf die Klassen und die Klassen auf die Schulräume. Diese Verteilung wird den Gemeinden und dem Schulinspektorat zur Genehmigung vorgelegt.
Die Schuldirektion teilt die Klassen den Lehrerinnen und Lehrern zu.
Art.
48 Klassenbestände (Art. 26 und 27 SchG42) – Orientierungsschule
a) Bestände nach Klassentypus
Eine Progymnasialklasse zählt mindestens 15 und höchstens 29 Schülerinnen und Schüler. Die Anzahl Klassen wird wie folgt bestimmt:
Anzahl Schüler/innen | Anzahl Klassen |
|---|---|
15 bis 29 Schüler/innen | 1 Klasse |
30 bis 58 Schüler/innen | 2 Klassen |
59 bis 87 Schüler/innen | 3 Klassen |
... |
Eine Sekundarklasse zählt mindestens 14 und höchstens 27 Schülerinnen und Schüler. Die Anzahl Klassen wird wie folgt bestimmt:
Anzahl Schüler/innen | Anzahl Klassen |
|---|---|
14 bis 27 Schüler/innen | 1 Klasse |
28 bis 54 Schüler/innen | 2 Klassen |
55 bis 81 Schüler/innen | 3 Klassen |
... |
Eine Realklasse zählt mindestens 11 und höchstens 21 Schülerinnen und Schüler. Die Anzahl Klassen wird wie folgt bestimmt:
Anzahl Schüler/innen | Anzahl Klassen |
|---|---|
11 bis 21 Schüler/innen | 1 Klasse |
22 bis 42 Schüler/innen | 2 Klassen |
43 bis 63 Schülere/innen | 3 Klassen |
... |
Eine Förderklasse im Sinne von Artikel 86 Abs. 3 zählt mindestens 6 und höchstens 11 Schülerinnen und Schüler. Die Anzahl Klassen wird wie folgt bestimmt:
Anzahl Schüler/innen | Anzahl Klassen |
|---|---|
6 bis 11 Schüler/innen | 1 Klasse |
12 bis 22 Schüler/innen | 2 Klassen |
... |
Jede Schülerin und jeder Schüler, die oder der in eine Regelklasse integriert ist und verstärkte sonderpädagogische Massnahmen erhält, wird im Schulkreis oder in der Schule dreifach gezählt.
Art.
49 Klassenbestände (Art. 26 und 27 SchG43) – Orientierungsschule
b) Wahlfächer und Freifächer an der Orientierungsschule
Ein Wahl- oder Freifachkurs umfasst mindestens 8 Schülerinnen und Schüler.
Die Direktion kann von dieser Mindestzahl abweichen, wenn dies durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
Art.
50 Klassenbestände (Art. 26 und 27 SchG44) – Orientierungsschule
c) Verteilung der Klassen an der Orientierungsschule
Die Schuldirektion organisiert die Klassen gemäss der ihrer Schule zugewiesenen Anzahl Klassen. Sie verteilt ebenfalls die Schülerinnen und Schüler auf die Klassen und die Klassen auf die Schulräume. Diese Verteilung wird den Gemeinden und dem Schulinspektorat zur Genehmigung vorgelegt.
Die Schuldirektion teilt die Klassen den Lehrerinnen und Lehrern zu.
Art. 51 Halbklassenunterricht
Die Direktion kann bei Klassen ab 16 Schülerinnen und Schüler für den Unterricht in gestalterischen Fächern und in der Hauswirtschaft Stützunterricht gewähren oder die Klasse aufteilen.
…
Art. 52 Aufgaben der Gemeinden
Die Gemeinden führen die Schülerstatistik, verfolgen die Entwicklung der Schülerzahlen und planen in Zusammenarbeit mit der Schuldirektion entsprechende Klasseneröffnungen und Klassenschliessungen.
Art. 53 Eröffnung und Schliessung von Klassen (Art. 27 SchG45)
Die Eröffnung oder Schliessung einer Klasse wird gemäss den Artikeln 44–51 gestützt auf die am 15. Mai festgelegten Schülerzahlen beschlossen.
Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, kann die Direktion anstelle einer Klasseneröffnung Stützunterricht gewähren oder an der Orientierungsschule die Bildung von Unterrichtsgruppen (alle Klassentypen zusammengenommen) beschliessen.
Ausnahmsweise kann die Direktion auch nach dem 15. Mai die Eröffnung einer Klasse bewilligen, vor allem bei einer starken Zuwanderung.
Art. 54 Beibehaltung einer Klasse (Art. 27 SchG46)
Eine Klasse kann beibehalten werden, obwohl ihr Bestand den vorgesehenen Klassenbestand unterschreitet:
wenn sie eine besonders hohe Zahl von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf aufweist;
wenn ihre Aufhebung zu lange und zu kostspielige Schülertransporte bewirkt;
an der Primarschule: wenn ihre Aufhebung die Bildung von Klassen mit mehr als zwei aufeinanderfolgenden Schuljahren zur Folge hätte;
an der Orientierungsschule: wenn sie die einzige ihres Klassentypus ist.
Überdies bleibt Artikel 27 Absatz 3 des Schulgesetzes47 vorbehalten.
3 Eltern
Art. 55 Information der Eltern (Art. 30 SchG48)
Die Eltern werden in persönlichen Gesprächen und mit Hilfe des Schulzeugnisses regelmässig über die Schullaufbahn ihres Kindes informiert. Für den Kontakt zwischen Schule und Eltern können weitere Informationsmittel eingesetzt werden.
Die Eltern werden ebenfalls über den allgemeinen Verlauf der schulischen Ausbildung informiert; dies erfolgt vor allem an Informationsveranstaltungen oder mit schriftlichen Mitteilungen.
Die Eltern sind in den Elternräten vertreten.
Art. 56 Dolmetschen (Art. 30 SchG49)
Erweist sich die Verständigung mit fremdsprachigen Eltern, die in der Regel seit weniger als zwei Jahren im Kanton niedergelassen sind, oder mit gehörlosen Eltern als erheblich eingeschränkt, so können die Schulen Fachpersonen für interkulturelles Dolmetschen oder Gebärdensprachdolmetschen beiziehen.
Die Direktion bezeichnet in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Partner, die zum Dolmetscherdienst zugelassen werden, und legt mit den Gemeinden die Modalitäten des Leistungsvertrags fest.
Art. 57 Zusammenarbeit von Eltern und Schule (Art. 30 SchG50)
Die Eltern ermuntern und unterstützen ihr Kind beim Lernen, indem sie ein günstiges Lernumfeld schaffen und darauf achten, dass die ausserschulischen Aktivitäten des Kindes die Schularbeit nicht beeinträchtigen.
Sie sorgen dafür, dass ihr Kind zweckmässig und angemessen ausgerüstet ist.
Sie vergewissern sich, dass ihr Kind die Schule zu den festgelegten Unterrichtszeiten besucht.
Sie erinnern ihr Kind daran, wie wichtig die Einhaltung der Schulregeln ist.
Sie sind verantwortlich für die Schäden, die ihr Kind an der Schule vorsätzlich oder fahrlässig verursacht.
Sie nehmen an den Informationsveranstaltungen und an den persönlichen Gesprächen teil, die an der Schule organisiert werden. Sie halten sich an die von der Schule vorgesehenen Zeiten für Besuche oder Kontakte.
Die Schulen können den Eltern und ihren Kindern vorschlagen, eine Charta zu unterzeichnen, die alle beteiligten Parteien verpflichtet, sich an die vereinbarten Regeln zu halten.
Bei Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit können die Schuldirektion oder die Eltern ein Gespräch verlangen.
Art. 58 Elternrat (Art. 31 SchG51) – Rolle
Der Elternrat ermöglicht den Austausch von Informationen und die Diskussion über Vorschläge zwischen Eltern, Schule und Gemeinden. Er vertritt die Anliegen der Eltern sowie die Interessen der Schülerinnen und Schüler im Allgemeinen. Der Elternrat wird weder über Einzelfälle informiert noch befasst er sich mit solchen.
Der Elternrat kann Aufgaben übernehmen, die das Schulleben betreffen. Er kann in Absprache mit der Schuldirektion verschiedene Aktionen oder Aktivitäten organisieren, an denen er teilnimmt.
Art. 59 Elternrat (Art. 31 SchG52) – Bildung
Die Gemeinden bilden in Zusammenarbeit mit der Schuldirektion den Elternrat. Das Schulreglement der Gemeinde regelt namentlich die Anzahl Mitglieder und die Ernennung der Mitglieder sowie allgemein die Organisation und die Arbeitsweise.
Die Mitglieder werden für mindestens drei Jahre ernannt. Die Gemeinden können eine Höchstdauer festlegen.
Die Gemeinden können eine Person, die der Arbeitsweise oder dem Ansehen des Elternrates oder der Schule schadet, ihres Amtes entheben. Dieser Verfügung muss, ausser in schweren Fällen, eine Verwarnung vorausgehen.
Art. 60 Elternrat (Art. 31 SchG53) – Versammlungen
Der Elternrat versammelt sich mindestens zweimal im Schuljahr. Die Versammlungen des Elternrates sind nicht öffentlich.
Art. 61 Elternrat (Art. 31 SchG54) – Information der Öffentlichkeit
Die oder der Vorsitzende ist Sprecherin oder Sprecher des Rates. Sie oder er ist dafür zuständig, die Zugangsgesuche zu den Dokumenten des Elternrates gemäss der entsprechenden kantonalen Gesetzgebung zu behandeln.
Auf Verlangen der oder des Vorsitzenden können die Mitglieder sowie die Person, die das Sekretariat führt, zur Verschwiegenheit über die an den Sitzungen behandelten Geschäfte verpflichtet werden.
4 Schülerinnen und Schüler
4.1 Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler
Art. 62 Rechtsgleichheit zwischen Mädchen und Knaben (Art. 33 Abs. 2 SchG55)
Mädchen und Knaben erhalten den gleichen Unterricht und besuchen dieselben obligatorischen Lektionen in gemischten Klassen.
Der Turn- und Sportunterricht kann Mädchen und Knaben separat erteilt werden.
Art. 63 Rechte (Art. 33 SchG56)
Die Schülerinnen und Schüler werden über das allgemeine Klassen- und Schulleben informiert und darin einbezogen; sie haben die Möglichkeit, ihre Meinung zu äussern und Vorschläge zu machen. Die Modalitäten der Mitwirkung am Schulleben werden in der Schulordnung festgelegt.
Der Elternrat kann eine Delegation von Schülerinnen und Schülern empfangen und anhören.
Damit die Schülerin oder der Schüler in den Lernprozess einbezogen wird, nimmt sie oder er in der Regel an den Elterngesprächen teil.
Art. 64 Pflichten (Art. 34 SchG57)
Die Schülerinnen und Schüler besuchen die Schule zu den festgelegten Zeiten.
Sie arbeiten sorgfältig, aufmerksam und regelmässig und nehmen aktiv am Schulleben teil.
Sie tragen zu einem guten Klassenklima bei.
Sie tragen Sorge zum bereitgestellten Material und Mobiliar sowie zu den Räumlichkeiten, die ihnen zur Verfügung gestellt werden. Bei Diebstahl, Schaden oder Verlust sind sie für ihre persönlichen Effekten verantwortlich.
Art. 65 Hausaufgaben
Ab der 3H können die Lehrpersonen den Schülerinnen und Schülern gemäss den Empfehlungen des Amtes Hausaufgaben erteilen.
Die Schuldirektionen achten auf eine einheitliche Praxis innerhalb ihrer Schule.
Art. 66 Verbote
Während der Schulzeit ist namentlich Folgendes verboten:
der Besitz, Konsum, Verkauf oder Vertrieb von Alkohol, Zigaretten und E-Zigaretten oder anderen Tabakprodukten, Suchtmitteln und illegalen Substanzen;
der Besitz, Gebrauch, Verkauf oder Vertrieb von Gegenständen oder Substanzen, die an der Schule ungeeignet sind oder die eine Gefahr darstellen könnten.
Der Gebrauch von elektronischen Geräten ist während der Schulzeit verboten, ausser er wird von der Lehrperson oder der Schule erlaubt. Unter elektronischen Geräten versteht man alle Geräte, mit denen man telefonieren, Ton oder Bilder empfangen oder wiedergeben oder per Internet kommunizieren kann.
Bei einem Verstoss gegen dieses Verbot kann die Schule diese Gegenstände und Produkte umgehend einziehen. Der Zugriff auf den Inhalt eines Mobiltelefons ist nur mit dem Einverständnis der Eigentümerin oder des Eigentümers möglich.
Sie werden der Schülerin oder dem Schüler oder den Eltern wieder ausgehändigt, und zwar zu einem von der Schuldirektion bestimmten Zeitpunkt innerhalb einer Frist von spätestens zwei Wochen nach dem Einziehen des Gegenstands.
Vorbehalten bleiben strafrechtliche und kinderschutzrechtliche Bestimmungen.
Art. 67 Erzieherische Massnahmen
Bei einem regelwidrigen Verhalten trifft die Lehrperson gegenüber der Schülerin oder dem Schüler geeignete erzieherische Massnahmen.
Insbesondere kann die Lehrerin oder der Lehrer:
von ihr oder ihm verlangen, den Schaden zu beheben;
ihr oder ihm eine zusätzliche Arbeit zuhause oder in der Schule auferlegen;
sie oder ihn Schüler vorübergehend aus dem Schulzimmer weisen;
ihr oder ihm eine erzieherische Aufgabe geben, die während oder ausserhalb der Schulzeit zu erledigen ist und pro Verstoss höchstens zwei Stunden dauert.
Die erzieherischen Massnahmen können kumuliert werden.
Bussen oder finanzielle Entschädigungen sind nicht erlaubt.
Die Schülerin oder der Schüler bleibt unter der Verantwortung und Aufsicht der Schule.
Muss die Schülerin oder der Schüler ausserhalb der Schulzeit nachsitzen, so wird dies ihren oder seinen Eltern im Voraus mitgeteilt.
Art. 68 Disziplinarmassnahmen (Art. 39 SchG58)
Die Schuldirektion ist für folgende Disziplinarmassnahmen zuständig:
Verweis;
erzieherische Aufgabe im Umfang von drei bis achtzehn Stunden pro Verstoss, die während oder ausserhalb der Schulzeit ausgeführt werden muss.
Wegweisung oder Ausschluss von einer schulischen Aktivität im Sinne von Artikel 33;
teilweiser oder vollständiger Ausschluss vom Unterricht für höchstens zwei Wochen pro Schuljahr.
Das Schulinspektorat ist für folgende Disziplinarmassnahmen zuständig:
teilweiser oder vollständiger Ausschluss vom Unterricht für höchstens vier zusätzliche Wochen pro Schuljahr;
endgültiger Ausschluss während der verlängerten Schulzeit.
Die Disziplinarmassnahmen können ausnahmsweise kumuliert werden.
Der Ausschluss vom Unterricht für mehr als zwei Tage und der endgültige Schulausschluss können, ausser in einem schweren Fall, nur verhängt werden, wenn vorher eine schriftliche Verwarnung an die Eltern ergangen ist. Die Verwarnung erfolgt durch die Behörde, die für die Anordnung der Disziplinarmassnahme zuständig ist.
Die Schülerin oder der Schüler bleibt unter der Verantwortung und Aufsicht der Schule, ausser während der Dauer des Ausschlusses vom Unterricht oder von einer schulischen Aktivität, wo sie oder er unter der Verantwortung der Eltern steht.
Die Schulbehörde, die eine Disziplinarmassnahme anordnen will, klärt den Sachverhalt ab und hört die Schülerin oder den Schüler sowie die Eltern an.
Der Entscheid wird den Eltern schriftlich mitgeteilt.
Strafrechtliche und kinderschutzrechtliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.
Art. 69 Bestimmung der erzieherischen Massnahme oder der Disziplinarmassnahme
Die erzieherische Massnahme oder die Disziplinarmassnahme wird unter Berücksichtigung der Umstände des Falles, des Alters und Verhaltens der Schülerin oder des Schülers, des Verschuldens und der Beeinträchtigung des Schulbetriebs bestimmt.
Eine erzieherische Massnahme oder eine Disziplinarmassnahme kann von der Schulbehörde nur dann angeordnet oder an der Schule ausgeführt werden, wenn der Verstoss zu einem Zeitpunkt, als die Schülerin oder der Schüler unter der Verantwortung der Schule im Sinne von Artikel 32 stand, sowie während in der Schulzeit organisierter Schülertransporte und der Mittagsmahlzeiten an einer Orientierungsschule begangen wurde.
Die Organisation und die Kosten allfälliger Schülertransporte, die durch eine erzieherische Massnahme oder eine Disziplinarmassnahme nötig werden, übernehmen die Eltern.
Art. 70 Nicht ausgeführte Schularbeit
Wurde eine schulische Arbeit oder eine Prüfung nicht ordnungsgemäss ausgeführt, etwa wegen unbegründeten Fernbleibens oder im Falle eines Betrugs oder Plagiats, so kann dies die Annullierung der Arbeit oder der Prüfung, die tiefste Bewertung oder Benotung oder die Anordnung einer erzieherischen Massnahme oder einer Disziplinarmassnahme zur Folge haben.
Art. 71 Dringende Schutzmassnahme
Unabhängig von einem allfälligen Disziplinarverstoss kann die Schuldirektion mit sofortiger Wirkung entscheiden, dass eine Schülerin oder ein Schüler die Schule nicht mehr besucht, wenn ihr oder sein Wohl, das Wohl der anderen Schülerinnen und Schüler und der Schule dies erfordert. Das Schulinspektorat wird darüber in Kenntnis gesetzt.
Die Wegweisung, für höchstens zwei Wochen, wird in der Regel mit folgenden Massnahmen verbunden:
eine Schularbeit, die zuhause unter der Verantwortung der Eltern oder allenfalls in einer anderen Schule ausgeführt werden muss;
und/oder wenn nötig eine erzieherische Begleitung oder psychologische Unterstützung mit dem Einverständnis der Eltern.
Die Eltern und die Schülerin oder der Schüler werden möglichst rasch angehört.
Die Schuldirektion kann die Kindesschutzbehörde zur Zusammenarbeit beiziehen.
4.2 Beurteilung der Schularbeit (Art. 37 und 38 SchG59)
Art. 72 Ziele der Beurteilung
Die Beurteilung bezweckt:
den Unterricht so zu gestalten, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Kenntnisse und Fertigkeiten entwickeln können, damit sie die in den Lehrplänen festgelegten Ziele erreichen;
die Schülerin oder den Schüler über den Stand ihres oder seines Lernprozesses zu orientieren;
die Eltern und die Schülerin oder den Schüler über die Lernfortschritte zu informieren und ihre oder seine Stärken und Schwierigkeiten aufzuzeigen;
eine Standortbestimmung im Hinblick auf Promotions- und Laufbahnentscheide durchzuführen.
Art. 73 Inhalt der Beurteilung
Die Beurteilung beschreibt die Lernfortschritte der Schülerinnen und Schüler und erfasst den erreichten Stand ihrer Kenntnisse und Fertigkeiten. Sie stützt sich auf die in den Lehrplänen festgelegten Ziele und beruht auf klaren Kriterien.
Die Beurteilung beschreibt auch den Entwicklungsstand der in den Lehrplänen festgelegten überfachlichen Kompetenzen.
Grundsätzlich werden alle Fachbereiche, die durch Mindestansprüche definiert sind, summativ beurteilt.
Art. 74 Beurteilungsmodalitäten
Die Beurteilung der Schülerinnen und Schüler erfolgt in unterschiedlicher Form, sowohl mündlich wie auch schriftlich.
Je nach Zielsetzung und Zeitpunkt einer Beurteilung erfüllt diese einen unterschiedlichen Zweck:
Die in den Unterricht und Lernprozess integrierte formative Beurteilung erfasst allfällige Lernschwierigkeiten.
Die summative, kriteriengeleitete Beurteilung erlaubt eine Standortbestimmung der Kenntnisse und Fertigkeiten, welche die Schülerin oder der Schüler zu einem bestimmten Zeitpunkt erworben hat.
Die Beurteilungsmodalitäten können je nach Entwicklungsstand und Alter der Schülerin oder des Schülers variieren.
Die Arbeiten der Schülerinnen und Schüler werden bis zum Ende des Schuljahres aufbewahrt. Anschliessend werden sie den Schülerinnen und Schülern zurückgegeben oder vernichtet.
Art. 75 Beurteilungskriterien
An der Primarschule werden die Kenntnisse und Fertigkeiten der Schülerinnen und Schüler durch Beurteilungen, anhand einer mehrstelligen Einschätzungsskala oder mit Noten von 6 bis 3 beurteilt. Im Schulzeugnis sind halbe Noten zulässig.
An der Orientierungsschule werden die Kenntnisse und Fertigkeiten der Schülerinnen und Schüler mit Noten von 6 bis 1 beurteilt. Im Schulzeugnis sind halbe Noten zulässig.
Die Note 4 steht für genügende Leistungen.
Die überfachlichen Kompetenzen werden durch Beurteilungen bewertet.
Die Bedeutung der Beurteilungen und der Noten wird in Richtlinien der Direktion erläutert.
Art. 76 Referenztests (Art. 37 Abs. 2 SchG60)
Während der obligatorischen Schulzeit werden Referenztests durchgeführt, die von allen oder einem Teil der Schülerinnen und Schüler gleichzeitig abgelegt werden. Es können kantonale, interkantonale oder internationale Referenztests durchgeführt werden.
Die Direktion legt die Ziele der Referenztests sowie die Einzelheiten für die Durchführung, die Korrektur, die Bekanntgabe und die Anrechnung der Resultate des Referenztests in der Beurteilung der Schülerin oder des Schülers fest.
Bei einer Schülerin oder einem Schüler mit besonderem Bildungsbedarf entscheidet das Schulinspektorat, ob sie oder er die Referenztests ablegen muss. Vor dem Entscheid werden die beteiligten Fachpersonen angehört.
Art. 77 Besondere Fälle
Die Kenntnisse und Fertigkeiten der Schülerin oder des Schülers mit besonderem Bildungsbedarf können nach Modalitäten beurteilt werden, die ihrer oder seiner Situation angepasst sind.
Im Schulzeugnis werden die Fächer, die in angepasster Form beurteilt worden sind, sowie die Fächer, von denen die Schülerin oder der Schüler dispensiert war, angegeben.
Bei individuellen Lernzielen wird dem Schulzeugnis ein Lernbericht beigelegt. Dieser Lernbericht beinhaltet eine allgemeine Beurteilung der Lernfortschritte der Schülerin oder des Schülers und des Entwicklungsstands der überfachlichen Kompetenzen.
Art. 78 Bekanntgabe der Beurteilung – Gespräch mit den Eltern
Das Gespräch ist die bevorzugte Mitteilungsform, um die Eltern über die Lernfortschritte ihres Kindes zu informieren. Es findet mindestens einmal jährlich statt. Die Lehrpersonen und die Eltern können jederzeit um weitere Gespräche ersuchen.
Die Lehrpersonen und die Eltern tragen dazu bei, dass die Gespräche konstruktiv ablaufen, wobei die Lehrpersonen Beispiele für das Gelernte und ihre Beobachtungen und die Eltern ihrerseits alle nützlichen Informationen einbringen.
Art. 79 Bekanntgabe der Beurteilung – Schulzeugnis
Das Schulzeugnis bescheinigt jeder Schülerin und jedem Schüler, dass sie oder er die obligatorische Schule besucht hat.
Es ist das offizielle Dokument zur Mitteilung der schulischen Ergebnisse der Schülerin oder des Schülers.
Die Direktion bestimmt den Inhalt des Schulzeugnisses und erlässt Richtlinien zur Beurteilung.
Das Schulzeugnis wird den Eltern zweimal im Jahr zugestellt, jeweils am Ende des Semesters. Die Eltern bezeugen mit ihrer Unterschrift, dass sie die darin eingetragenen Ergebnisse zur Kenntnis genommen haben.
Nur die Lehrpersonen und die Schuldirektionen dürfen im Schulzeugnis Anmerkungen anbringen oder Änderungen vornehmen. Die Schülerin oder der Schüler oder jede andere Person, die das Schulzeugnis beschädigt, verliert oder persönliche Einträge oder Änderungen vornimmt, muss dieses auf eigene Kosten ersetzen.
Das Schulzeugnis wird an der Schule aufbewahrt und am Ende der obligatorischen Schulzeit der Schülerin oder dem Schüler ausgehändigt.
Art. 80 Übertritt von der Primar- zur Orientierungsschule (Art. 9 Abs. 2 SchG61)
In einem Übertrittsverfahren von der Primarschule in die Orientierungsschule wird der Klassentypus bestimmt, in dem die pädagogische Betreuung den Kenntnissen und Fähigkeiten der Schülerin oder des Schülers am besten entspricht.
Die Indikatoren, auf deren Grundlage ein Erstzuweisungsentscheid getroffen wird, sind die Empfehlungen der Primarlehrperson der 8H, die Noten des ersten Semesters der 8H, die Empfehlungen der Eltern und der Schülerin oder des Schülers sowie die Ergebnisse der Zuweisungsprüfung.
Stimmen die drei ersten Indikatoren überein, bestätigt die Schuldirektion die Aufnahme der Schülerin oder des Schülers in den entsprechenden Klassentypus. Stimmen sie nicht überein, entscheidet die Schuldirektion unter Berücksichtigung der vier Indikatoren über die Zuweisung der Schülerin oder des Schülers.
Ziel des Verfahrens ist eine Erstzuweisung. Die Durchlässigkeit zwischen den Klassentypen erlaubt es, die Zuweisung laufend anzupassen.
Die Direktion legt das Übertrittsverfahren fest.
Über die Erstzuweisung von Schülerinnen und Schülern aus anderen Kantonen, aus dem Ausland oder aus dem privaten Unterricht entscheidet die Schuldirektion.
Art. 81 Wechsel des Klassentypus (Art. 9 Abs. 3 SchG62)
Ein Wechsel des Klassentypus ist möglich, sofern die schulische Arbeit sowie die Kenntnisse und Fertigkeiten der Schülerin oder des Schülers einen solchen rechtfertigen.
Ein Wechsel erfolgt in der Regel jeweils am Ende eines Semesters. In der 9H ist ein solcher Wechsel während des ganzen Schuljahres jederzeit möglich, falls sich der Erstzuweisungsentscheid als nicht zutreffend erweist.
Der Wechsel in einen anspruchsvolleren Klassentypus wird durch pädagogische Stützmassnahmen gefördert, die von der Schule zusätzlich zu den wöchentlichen Unterrichtslektionen für eine befristete Zeit organisiert werden.
Vor dem Entscheid über einen Wechsel des Klassentypus hört die Schuldirektion die Schülerin oder den Schüler und die Eltern an; sie holt auch die Stellungnahme der betroffenen Lehrpersonen ein.
Die Direktion legt die Bedingungen für einen Wechsel des Klassentypus fest.
Art. 82 Wahl des weiteren Bildungswegs (Art. 9 Abs. 3 SchG63)
Die Wahl des weiteren Bildungswegs der Schülerinnen und Schüler wird unterstützt:
durch eine regelmässige Absprache unter der Schuldirektion, den Lehrpersonen, den Eltern und der Schülerin oder dem Schüler; andere beteiligte Fachpersonen können beigezogen werden;
durch die Information der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern über die Bedingungen für einen Wechsel des Klassentypus sowie über die Ausbildungsmöglichkeiten, die Zulassungsbedingungen und die Berufsaussichten, die sich dadurch eröffnen.
4.3 Unterstützungsmassnahmen(Art. 35 SchG64)
Art. 83 Verfahren zur Gewährung von niederschwelligen Massnahmen
Die Lehrpersonen schenken Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf spezielle Aufmerksamkeit. Sie passen ihre pädagogischen Methoden so an, dass der Unterricht allen Schülerinnen und Schülern zugänglich ist.
Bei Bedarf beantragt die Lehrperson in Zusammenarbeit mit den Eltern geeignete Unterstützungsmassnahmen.
Wird keine andere Behörde als zuständig bezeichnet, so entscheidet die Schuldirektion über die Gewährung und den Umfang der niederschwelligen Unterstützungsmassnahmen. Dabei stützt sie sich auf die Stellungnahme der für die Schülerin oder den Schüler zuständigen Fachpersonen. Die Eltern werden in das Verfahren miteinbezogen.
Die Direktion bestimmt die Verteilung des Angebots an niederschwelligen Unterstützungsmassnahmen. Das Schulinspektorat sorgt für die Einhaltung dieser Vorschriften.
Art. 84 Umsetzung, Kontrolle und Evaluation der Massnahmen
In Zusammenarbeit mit den beteiligten Fachpersonen sorgt die Schuldirektion für die Umsetzung, die Kontrolle und die regelmässige Evaluation der gewährten Massnahmen, wobei sie deren Zweckmässigkeit und deren Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler überprüft.
Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Lehrpersonen und den Fachpersonen, welche die Unterstützungsmassnahmen erbringen. Namentlich bestimmen Letztere in Absprache mit den Lehrpersonen die pädagogischen und erzieherischen Ziele der gewährten Massnahme.
Art. 85 Schülerinnen und Schüler mit Lern- und Entwicklungsschwierigkeiten – Pädagogischer Stützunterricht
Pädagogischer Stützunterricht kann für eine befristete Dauer einzeln oder einer kleinen Gruppe von Schülerinnen und Schülern erteilt werden, wenn eine Schülerin, ein Schüler oder mehrere Schülerinnen oder Schüler aufgrund eines Lernrückstands Mühe bekunden, die Grundansprüche des Lehrplans zu erreichen.
An der Orientierungsschule kann der pädagogische Stützunterricht zusätzlich zu den wöchentlichen Unterrichtslektionen erteilt werden.
Art. 86 Schülerinnen und Schüler mit Lern- und Entwicklungsschwierigkeiten – Niederschwellige sonderpädagogische Massnahme
Der Schülerin oder dem Schüler können niederschwellige sonderpädagogische Massnahmen gewährt werden, wenn ihre oder seine Schwierigkeiten auf besondere, von einer Fachperson, die von der Direktion anerkannt ist, bescheinigte Lern- oder Entwicklungsauffälligkeiten zurückzuführen sind und/oder sie oder er die Grundansprüche der Lehrpläne nicht oder nur teilweise erreicht.
Der Schülerin oder dem Schüler können individuelle Lernziele vorgegeben werden. Diese werden von den in den Lehrplänen festgelegten Zielen abgeleitet. Sie berücksichtigen die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Schülerin oder des Schülers. Die Beurteilung der Schulleistungen bezieht sich auf die im individuellen Förderplan festgelegten Lernziele.
Die niederschwelligen sonderpädagogischen Massnahmen können individuell, in kleinen Gruppen oder in einer Förderklasse gewährt werden. Im letztgenannten Fall ist die Zustimmung des Schulinspektorats erforderlich. Die Schülerinnen und Schüler sind so oft als möglich in den Unterricht und die Aktivitäten der Regelklassen einzubeziehen.
Die Kosten und die Organisation der Schülertransporte, die durch das Zusammenziehen von Schülerinnen und Schülern entstehen, übernehmen die Gemeinden des Schulkreises, in dem die Schülerinnen und Schüler ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben.
Art. 87 Schülerinnen und Schüler mit Lern- und Entwicklungsschwierigkeiten – Verstärkte sonderpädagogische Massnahme
Ist die Schülerin oder der Schüler aufgrund einer Behinderung in ihren oder seinen Entwicklungsmöglichkeiten derart eingeschränkt, dass eine Teilnahme am Unterricht der Regelschule nicht möglich ist, so kann ihr oder ihm eine verstärkte sonderpädagogische Massnahme gewährt werden.
Das Verfahren zur Gewährung der Massnahme wird in der Gesetzgebung über die Sonderpädagogik geregelt.
Art. 88 Schülerinnen und Schüler mit Lern- und Entwicklungsschwierigkeiten – Verlängerung des Zyklus
An der Primarschule kann der Zyklus verlängert werden, wenn dadurch mit grosser Wahrscheinlichkeit zum Wohle der Schülerin oder des Schülers die Lern- und Entwicklungsschwierigkeiten überwunden werden können.
An der Orientierungsschule wechselt die Schülerin oder der Schüler mit Schwierigkeiten gemäss Artikel 81 den Klassentypus. Ausnahmsweise kann ihr oder ihm gestattet werden, den Zyklus im gleichen Klassentypus zu verlängern.
Die Verlängerung des Zyklus kann während der obligatorischen Schulzeit in der Regel nur einmal verfügt werden.
Art. 89 Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung oder Funktionsstörung – Nachteilsausgleich
Einer Schülerin oder einem Schüler mit einer Behinderung oder einer von einer Fachperson, die von der Direktion anerkannt ist, diagnostizierten Funktionsstörung können Massnahmen zum Nachteilsausgleich gewährt werden. Es können besondere Anpassungen im Unterricht und/oder besondere Prüfungsmodalitäten vorgesehen werden, sofern die Schülerin oder der Schüler die Lernziele des Lehrplans erfüllt.
Die Direktion erlässt Richtlinien über die Massnahmen zum Nachteilsausgleich.
Diese Massnahmen zum Nachteilsausgleich müssen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen.
Art. 90 Hochbegabte Schülerinnen und Schüler – Individueller Förderplan
Einer Schülerin oder einem Schüler, die oder der von einer von der Direktion anerkannten Fachperson als hochbegabt eingestuft wird, kann ein individueller Förderplan mit differenzierten Lernzielen angeboten werden.
Die individuellen Lernziele nach Vorgabe der im Lehrplan festgelegten Ziele tragen den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Schülerin oder des Schülers Rechnung. Die Beurteilung der Schulleistungen bezieht sich auf die im individuellen Förderplan festgelegten Ziele.
Mit Zustimmung des Schulinspektorats können die Schuldirektionen hochbegabte Schülerinnen und Schüler an einem gemeinsamen Unterrichtsort zusammenziehen, jedoch höchstens an einem Halbtag pro Woche. Wer sich für dieses Angebot anmeldet, ist verpflichtet, dieses während des ganzen Schuljahrs zu besuchen. Nur aus zwingenden Gründen ist es einer Schülerin oder einem Schüler gestattet, die Teilnahme abzubrechen.
Die Kosten und die Organisation der Schülertransporte, die durch das Zusammenziehen von Schülerinnen und Schüler entstehen, übernehmen die Eltern.
Art. 91 Hochbegabte Schülerinnen und Schüler – Besondere Unterrichtsprogramme
Auf Gesuch der Eltern kann einer Schülerin oder einem Schüler, die oder der von einer von der Direktion anerkannten Fachperson als hochbegabt eingestuft wird, erlaubt werden, an einem von der Direktion anerkannten besonderen Unterrichtsprogramm teilzunehmen, jedoch höchstens an einem Halbtag pro Woche.
Diese Massnahme darf die schulische Ausbildung der Schülerin oder des Schülers, die weiterhin vorrangig bleibt, nicht gefährden und das gute Funktionieren der Schule nicht beeinträchtigen.
Die Eltern sind für die Teilnahme am besonderen Unterrichtsprogramm verantwortlich und tragen die dadurch entstehenden Kosten.
Die Eltern verpflichten sich, dass ihr Kind die von der Schuldirektion festgelegten Regeln einhält, und melden ihr jegliche Umstände, die zu Schwierigkeiten führen könnten.
Falls die Schülerin oder der Schüler ungenügende Schulleistungen erbringt oder ein unbefriedigendes Verhalten zeigt, informiert die Schuldirektion die Eltern. Hat diese Ermahnung keine Wirkung, so kann die Schuldirektion die Massnahme, nach Anhörung der betroffenen Personen, vorübergehend oder endgültig aufheben.
Die Schülerin oder der Schüler nimmt soweit als möglich an den schulischen Aktivitäten nach Artikel 33 teil.
Art. 92 Hochbegabte Schülerinnen und Schüler – Verkürzung eines Zyklus
Der Schülerin oder dem Schüler, die oder der die Ziele des Lehrplans deutlich übertrifft und über die nötige Reife verfügt, kann erlaubt werden, während oder am Ende des Schuljahres den Zyklus zu verkürzen, wenn anzunehmen ist, dass sie oder er in der höheren Klasse keine grösseren Schwierigkeiten haben wird.
Diese Massnahme kann in der Regel während der obligatorischen Schulzeit nur einmal bewilligt werden.
Art. 93 Zum Förderprogramm «Sport-Kunst-Ausbildung» zugelassene Schülerinnen und Schüler – Stundenplananpassungen und -erleichterungen
Der Schülerin oder dem Schüler, die oder der gemäss der Gesetzgebung über den Sport und die kulturellen Angelegenheiten ins Förderprogramm «Sport-Kunst-Ausbildung» aufgenommenen wurde, wird eine Anpassung des wöchentlichen Stundenplans oder eine Dispensation gewährt. Die Schuldirektion informiert das Amt für Sport.
Nach den Vorgaben des Förderprogramms «Sport-Kunst-Ausbildung» kann die Schülerin oder der Schüler vollständig oder teilweise von bestimmten Fächern, für eine befristete Dauer oder ein Schuljahr, dispensiert werden. Ebenso können ihr oder ihm Sonderurlaube für die Vorbereitung von wichtigen sportlichen oder kulturellen Anlässen und die Teilnahme daran bewilligt werden.
Diese Massnahmen dürfen die schulische Ausbildung der Schülerin oder des Schülers, die weiterhin vorrangig bleibt, nicht gefährden und das gute Funktionieren der Schule nicht beeinträchtigen.
Die Eltern verpflichten sich, dass ihr Kind die von der Schuldirektion festgelegten Regeln einhält, und melden ihr alle Umstände, die zu Schwierigkeiten führen könnten.
Falls die Schülerin oder der Schüler ungenügende Schulleistungen erbringt oder ein unbefriedigendes Verhalten zeigt, informiert die Schuldirektion die Eltern. Hat diese Ermahnung keinerlei Wirkung, so kann die Schuldirektion, nach Anhörung der betroffenen Personen, die Massnahmen vorübergehend oder endgültig aufheben.
Die Schülerin oder der Schüler nimmt soweit als möglich an den schulischen Aktivitäten nach Artikel 33 teil.
Art. 94 Neu zugezogene fremdsprachige Schülerinnen und Schüler – Sprachkurse
Einer fremdsprachigen Schülerin oder einem fremdsprachigen Schüler, die oder der neu zugezogen ist, kann der Besuch eines Sprachkurses, der eine möglichst rasche Aneignung der notwendigen sprachlichen und kulturellen Grundlagen für eine schulische und soziale Integration ermöglichen soll, bewilligt werden.
Die Sprachkurse, die in der Regel auf zwei Schuljahre beschränkt sind, werden einzeln oder in kleinen Gruppen erteilt.
Die Kosten und die Organisation der Schülertransporte, die durch das Zusammenziehen von Schülerinnen und Schülern entstehen, übernehmen die Gemeinden des Schulkreises, in dem die Schülerinnen und Schüler ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben.
Art. 95 Neu zugezogene fremdsprachige Schülerinnen und Schüler – Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur
Die Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur ermöglichen es den fremdsprachigen Schülerinnen und Schülern, ihre Kenntnisse und Fertigkeiten in ihrer Muttersprache und ihrer Herkunftskultur zu bewahren und zu vertiefen.
Diese Kurse werden von den Landesvertretungen oder den Migrationsgemeinschaften, die dafür die Verantwortung tragen, organisiert, finanziert und erteilt.
Die Kurse sind freiwillig und finden ausserhalb der ordentlichen Schulzeit statt. Die Lehrpersonen, welche die Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur erteilen, informieren die Schuldirektion über die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler.
Die Gemeinden stellen die notwendigen Räume unentgeltlich zur Verfügung. Die Kosten und die Organisation allfälliger Transporte übernehmen die Eltern.
Art. 96 Schülerinnen und Schüler mit Verhaltensauffälligkeiten – Mobile Einheit
Die Mobile Einheit unterstützt die Schulen bei der Prävention und der Bewältigung von Krisensituationen, die durch das schwierige Verhalten einzelner Schülerinnen und Schüler entstehen. Sie wird auf Begehren der Schuldirektion tätig und koordiniert ihre Einsätze mit ihr sowie falls notwendig mit anderen sozialpädagogischen und -medizinischen Fachstellen.
Der Mobilen Einheit gehören auf Verhaltensauffälligkeiten spezialisierte Fachpersonen an, die von der Direktion angestellt werden und der Gesetzgebung über das Staatspersonal unterstehen. Die Mobile Einheit ist den Ämtern für obligatorischen Unterricht unterstellt, die ihre Organisation und Aufgaben festlegen.
Art. 97 Schülerinnen und Schüler mit Verhaltensauffälligkeiten – Relaisklasse
Eine Schülerin oder ein Schüler mit schweren Verhaltensauffälligkeiten, die oder der trotz Einsatz der der Schule zur Verfügung stehenden Ressourcen den Unterricht und das Klassen- oder Schulklima erheblich beeinträchtigt oder eine Gefahr für sich selber oder für Dritte darstellt, kann in einer Relaisklasse unterrichtet werden. Die teilweise oder vollzeitliche Beschulung in einer Relaisklasse wird vom Schulinspektorat auf Antrag der Schuldirektion beschlossen.
Die Relaisklasse ist eine Tagesstruktur, deren Zweck darin besteht, die Schülerin oder den Schüler dazu zu bringen, ihre oder seine Einstellungen und ihr oder sein Verhalten zu reflektieren und zu ändern, damit eine Reintegration in die Regelklasse gelingt oder sie oder er im letzten obligatorischen Schuljahr eine berufsvorbereitende Ausbildung anstreben kann. Die Beschulung in einer Relaisklasse ist auf vier Monate beschränkt und kann pro Schuljahr einmal verlängert werden.
Der individuelle Förderplan stützt sich auf einen pädagogischen und erzieherischen Ansatz, der es der Schülerin oder dem Schüler erlaubt, die grundlegenden Lernziele der Lehrpläne weiterzuverfolgen und gleichzeitig eine Selbstreflexion vorzunehmen. Berufsvorbereitende, dem Alter der Schülerin oder des Schülers angepasste praktische Unterrichtsinhalte ergänzen das Programm der Relaisklasse.
Die Beurteilung der Schulleistungen bezieht sich auf die im individuellen Förderplan festgelegten Lernziele.
Die Kosten und die Organisation der Schülertransporte übernehmen die Gemeinden des Schulkreises, in dem die Schülerin oder der Schüler ihren oder seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort hat. Die Verpflegungskosten tragen die Eltern.
Die Relaisklassen werden von sozialpädagogischen Fachpersonen geführt, die von der Direktion angestellt werden und der Gesetzgebung über das Staatspersonal unterstehen. Die Relaisklassen sind Bestandteil der obligatorischen Schule und unterstehen den Ämtern für obligatorischen Unterricht, die ihre Organisation und Aufgaben festlegen.
Art. 98 Schülerinnen und Schüler mit ungenügenden Schulleistungen und ohne Anschlusslösung – Berufsvorbereitender Förderplan
Der Schülerin oder dem Schüler mit ungenügenden Schulleistungen und ohne Anschlusslösung im letzten obligatorischen Schuljahr kann ein individueller Förderplan angeboten werden, der es ihr oder ihm ermöglicht, nützliche Ziele für eine berufliche Grundausbildung zu erreichen.
Die individuellen Lernziele nach Vorgabe der im Lehrplan festgelegten Ziele tragen den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Schülerin oder des Schülers Rechnung. Die Beurteilung der Schulleistungen bezieht sich auf die im individuellen Förderplan festgelegten Ziele.
Mit Zustimmung des Schulinspektorats können die Schuldirektionen Schülerinnen und Schüler mit ungenügenden Schulleistungen und ohne Anschlusslösung während höchstens eines Halbtags pro Woche zusammenziehen.
Die Kosten und die Organisation der Schülertransporte, die durch das Zusammenziehen von Schülerinnen und Schülern entstehen, übernehmen die Gemeinden des Schulkreises, in dem die Schülerinnen und Schüler ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben. Die Fahrkosten für Betriebsbesuche tragen die Eltern.
Art. 99 Schülerinnen und Schüler mit ungenügenden Schulleistungen und ohne Anschlusslösung – Betriebspraktika
Die Schuldirektion kann einer Schülerin oder einem Schüler mit ungenügenden Schulleistungen und ohne Anschlusslösung, die oder der das 15. Altersjahr vollendet hat, erlauben, während der Schulzeit ihres oder seines letzten obligatorischen Schuljahres Betriebspraktika zu absolvieren. Das Schulinspektorat wird darüber in Kenntnis gesetzt.
In der Regel dürfen die Betriebspraktika zwölf Wochen pro Schuljahr nicht übersteigen.
Die Schule und die Eltern sorgen für die Begleitung der Schülerin oder des Schülers.
Die Kosten und die Organisation der Transporte zu den Praktikumsorten übernehmen die Eltern.
Art. 100 Hospitalisierte oder rekonvaleszente Schülerinnen und Schüler
Eine Schülerin oder ein Schüler, die oder der über eine längere Dauer hospitalisiert oder rekonvaleszent ist, erhält einen den Umständen angepassten Unterricht, der von der Schuldirektion in Zusammenarbeit mit den Eltern und den medizinischen Fachstellen organisiert wird.
Die Schule und die Eltern sorgen für die Begleitung der Schülerin oder des Schülers.
Art. 101 Medizinischer Notfall
In einem medizinischen Notfall trifft die Schule alle notwendigen Massnahmen, damit kranke oder verletzte Schülerinnen und Schüler angemessen versorgt werden. Zu diesem Zweck kann die Schule Schülerinnen und Schüler in eine Arztpraxis oder ins Spital bringen oder einen Krankenwagen oder einen Rettungsdienst herbeirufen. Die daraus entstehenden Kosten werden von den Eltern oder deren Versicherung übernommen. Die Eltern werden bei medizinischen Notfällen umgehend informiert.
Art. 102 Meldung von Schülerinnen und Schülern an die Kinderschutzbehörde
In Anwendung der Gesetzgebung über den Kindesschutz informieren die Lehrpersonen und die sozialpädagogischen Fachpersonen die Schuldirektion, wenn konkrete Hinweise dafür bestehen, dass die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität der Schülerin oder des Schülers gefährdet ist. Die Schuldirektion meldet den Fall der Kindesschutzbehörde und informiert das Schulinspektorat.
4.4 Bearbeiten von Personendaten der Schülerinnen und Schüler (Art. 43 SchG65)
Art. 103 Inhalt der Datenbanken oder Schülerdateien
Für eine erleichterte Steuerung und Verwaltung des Schulsystems sowie für die Erfassung des schulischen Werdegangs der Schülerinnen und Schüler dürfen namentlich folgende Personendaten bearbeitet werden:
die vollständigen Personalien der Schülerin oder des Schülers sowie der Eltern, einschliesslich ihrer AHV-Nummer;
der Wohnsitz und gegebenenfalls der ständige Aufenthaltsort der Schülerin oder des Schülers sowie der Eltern;
die Kontaktmöglichkeiten, um die Eltern zu erreichen;
die Namen der Geschwister der Schülerin oder des Schülers;
die Muttersprache der Schülerin oder des Schülers sowie der Eltern;
der schulische Ausbildungsweg der Schülerin oder des Schülers, einschliesslich der Schulzeugnisse und Diplome;
die Beurteilung der Schülerarbeit;
die Konfession der Schülerin oder des Schülers und der Besuch des Religionsunterrichts;
die Absenzen und Verspätungen der Schülerin oder des Schülers;
die der Schülerin und dem Schüler bewilligten und verweigerten Sonderurlaube oder Dispensen;
die erzieherischen Massnahmen in Zusammenhang mit dem Verhalten der Schülerin oder des Schülers;
die gegen die Schülerin und den Schüler verfügten Disziplinarmassnahmen;
die strafrechtlichen Sanktionen oder Informationen zu hängigen Strafverfahren, sofern sie eine Schülerin oder einen Schüler betreffen, deren oder dessen Verhalten eine Gefahr für die Mitschüler oder das Schulpersonal darstellen oder den Schulbetrieb schwerwiegend beeinträchtigen könnte;
die besonderen schulischen Bedürfnisse der Schülerin oder des Schülers, namentlich die Unterstützungsmassnahmen;
die von der Spezialgesetzgebung vorgesehenen schulärztlichen- und schulzahnärztlichen Kontrollen sowie Informationen zur Berücksichtigung besonderer Betreuungssituationen.
Weitere personenbezogene Schülerdaten dürfen, mit Zustimmung der Direktion, für statistische Zwecke oder wissenschaftliche Studien bearbeitet werden. Diese Daten werden anonymisiert.
Der Datenkatalog wird der kantonalen Öffentlichkeits- und Datenschutzkommission zur Genehmigung vorgelegt.
Art. 104 Verantwortliche der Datensammlung
Die Schuldirektionen sind für die Datenbearbeitung verantwortlich.
Die Lehrpersonen sowie das Verwaltungspersonal der Schuldirektionen und der kantonalen Schulbehörden dürfen nur diejenigen Daten bearbeiten, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen.
Art. 105 Zugriffsberechtigungen
Der Zugang zu den Datenbanken ist strikte auf das Lehr- und Verwaltungspersonal im Sinne von Artikel 104 Abs. 2, in den Schranken ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben und Zuständigkeiten, beschränkt.
Die Direktion legt die Zugangsrechte und -modalitäten fest.
Art. 106 Systematische Datenbekanntgabe
Um die Qualität der Übertrittsentscheide sicherzustellen (Art. 80), können die Schulzeugnisse der Schülerinnen und Schüler am Ende des ersten oder zweiten Semesters an der Orientierungsschule den betroffenen Primarschuldirektionen bekanntgegeben werden.
Die Schuldirektionen übermitteln den anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften die Namen der Schülerinnen und Schüler, die am konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen, und geben dabei auch die Anschrift der Eltern, die Klasse und die Klassenlehrperson an.
Wechseln die Schülerinnen und Schüler von der obligatorischen Schule in die Sekundarstufe 2, so werden die für den Übertritt notwendigen Personendaten von einer Schuldirektion zur anderen übermittelt.
Um den Zugang zu den elektronischen Dienstleistungen im Bildungswesen zu erleichtern, dürfen folgende Daten von Schülerinnen und Schülern sowie des Lehr- und Verwaltungspersonals an die von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) beauftragte Föderation der Identitätsdienste im Bildungsraum Schweiz zur Bearbeitung bekanntgeben werden:
Vorname und Name;
Geburtsdatum;
Unterrichtssprache;
Rolle oder Funktion;
Schule, Bildungsgang, Stufe;
Wohnsitzkanton;
technischer Identifikator (AHVN13).
Art. 107 Datenbekanntgabe im Einzelfall
Die Schuldirektionen dürfen im Einzelfall Personendaten von Schülerinnen und Schülern ohne die Zustimmung der betroffenen Personen bekanntgeben, wenn der Datenempfänger eine öffentliche, dem Kindesinteresse dienende Funktion ausübt. Es werden ausschliesslich diejenigen Daten bekanntgegeben, die nötig sind, damit der Datenempfänger seine Funktion ausüben kann.
Die besonderen Schweigepflichten (Art. 42 SchG66) sowie die Grundsätze der Datenschutzgesetzgebung bleiben vorbehalten.
Art. 108 Aufbewahrung, Archivierung und Vernichtung der Daten
Mit Ausnahme der Personen- und Schullaufbahndaten der Schülerin oder des Schülers (Art. 103 Abs. 1 Bst. a und f), die für eine Dauer von fünfzig Jahren aufbewahrt werden, vernichtet die Schuldirektion nach Schulaustritt alle Personendaten, unabhängig davon, ob diese in Datenbanken und Schülerdateien oder in Papierform vorhanden sind.
Nach Ablauf der oben genannten Frist werden die aufbewahrten Daten gemäss den ordentlichen Regeln dem Staatsarchiv zur Archivierung angeboten.
Nicht archivierungswürdige Daten werden so vernichtet, dass ihre Wiederherstellung nicht mehr möglich ist.
Bei Bedarf kann die Direktion Richtlinien für die Archivierung erlassen.
Art. 109 Website der Schulen
Schulen, die eine Website betreiben, müssen dies der zuständigen Fachstelle für Informations- und Kommunikationstechnologien im pädagogischen Bereich mitteilen. Die Fachstelle kann Richtlinien erlassen, namentlich über den obligatorischen Inhalt und die Veröffentlichung von Personendaten.
Ein öffentlicher Internetauftritt liegt in der Verantwortung der Schule. Die Schuldirektionen müssen die Datenschutzgesetzgebung einhalten. Insbesondere ist es verboten, Bildmaterial ohne Zustimmung der betroffenen Personen zu publizieren oder Kontextdaten zu veröffentlichen, die eine Personenidentifikation erlauben.
Die auf dem Internet veröffentlichten Informationen und Diskussionen unterstehen den gesetzlichen Regeln des Persönlichkeits- und Urheberrechtsschutzes. Die Herausgeberinnen und Herausgeber eines Blogs sind für den gesamten veröffentlichten Inhalt verantwortlich, einschliesslich der Kommentare, die Besucherinnen und Besucher hinterlassen.
Um die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern über den Internetgebrauch zu informieren und sie für die damit verbundenen Gefahren zu sensibilisieren, können sie von den Schulen zur Unterzeichnung einer Internet-Charta angehalten werden.
Im Widerhandlungsfall kann die Schuldirektion der Schülerin oder dem Schüler den Zugang zum Schulnetzwerk vorübergehend oder dauerhaft sperren. Disziplinarische und/oder strafrechtliche Sanktionen bleiben vorbehalten.
5 Schulbehörden
5.1 Leitung der Schule (Art. 50, 51, 54 und 55 SchG67)
Art. 110 Schuldirektorinnen und Schuldirektoren – Dienstverhältnis
Die Schuldirektorinnen und Schuldirektoren werden von der Direktion auf Antrag des Schulinspektorats und des Amtes angestellt.
Vor der Anstellung informiert die Direktion die betreffenden Gemeinden über ihre Wahl.
Die Schuldirektorinnen und Schuldirektoren sind dem Schulinspektorat unterstellt.
Art. 111 Schuldirektorinnen und Schuldirektoren – Beschäftigungsgrad
Die Direktion legt den Beschäftigungsgrad der Schuldirektorinnen und Schuldirektoren im Verhältnis zur Grösse der Schule fest.
Art. 112 Schuldirektorinnen und Schuldirektoren – Öffentliches Amt
Die Schuldirektorinnen und Schuldirektoren dürfen im Schulkreis, in dem sie ihre Funktion ausüben, als Gemeinderätin oder Gemeinderat nicht das Ressort Schulen übernehmen.
Art. 113 Schuldirektorinnen und Schuldirektoren – Konferenzen der Schuldirektionen
Die Konferenzen der Schuldirektionen werden von den Schulinspektorinnen und Schulinspektoren geleitet.
Sie versammeln sich regelmässig und so oft es die oder der Vorsitzende für nötig erachtet. Die Mitglieder können ebenfalls eine Sitzung verlangen.
Vertreterinnen und Vertreter der Direktion und der Ämter für obligatorischen Unterricht können an den Konferenzen teilnehmen.
Art. 114 Stellvertretende Schuldirektorin oder stellvertretender Schuldirektor – Funktion
Die Schuldirektorinnen und Schuldirektoren können auf Entscheid der Direktion in der Leitung der Schule von einer bzw. einem oder mehreren Stellvertreterinnen und Stellvertretern unterstützt werden.
Die Zuständigkeiten der Stellvertreterin oder des Stellvertreters werden in einem Pflichtenheft festgelegt, das von der Direktion genehmigt wird. Die Schuldirektion kann Entscheidungskompetenzen delegieren.
Art. 115 Stellvertretende Schulleiterin oder stellvertretender Schulleiter / Stellvertretende Schuldirektorin oder stellvertretender Schuldirektor – Dienstverhältnis
Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter unterstehen der Gesetzgebung über das Staatspersonal, soweit in den Ausführungsbestimmungen keine besonderen oder ergänzenden Vorschriften festgelegt werden.
Sie werden von der Direktion auf Antrag der Schuldirektion und des Amtes angestellt.
Sie sind der Schuldirektion unterstellt.
Sie müssen über ein von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren (EDK) anerkanntes Lehrdiplom, über mehrere Jahre Unterrichtserfahrung und über eine angemessene Zusatzausbildung verfügen.
Art. 116 Stellvertretende Schulleiterin oder stellvertretender Schulleiter / Stellvertretende Schuldirektorin oder stellvertretender Schuldirektor – Beschäftigungsgrad
Die Direktion legt den Beschäftigungsgrad der Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Verhältnis zur Grösse der Schule fest.
Art. 117 Stellvertretende Schulleiterin oder stellvertretender Schulleiter / Stellvertretende Schuldirektorin oder stellvertretender Schuldirektor – Öffentliches Amt
Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter dürfen im Schulkreis, in dem sie ihre Funktion ausüben, als Gemeinderätin oder als Gemeinderat nicht das Ressort Schulen übernehmen.
5.2 Schulinspektorinnen und Schulinspektoren (Art. 52–55 SchG68)
Art. 118 Dienstverhältnis
Die Schulinspektorinnen und Schulinspektoren werden von der Direktion auf Antrag des Amtes angestellt.
Sie sind dem Amt unterstellt.
Art. 119 Öffentliches Amt
Die Schulinspektorinnen und Schulinspektoren dürfen in ihrem Inspektoratskreis als Gemeinderätin oder als Gemeinderat nicht das Ressort Schulen übernehmen.
Art. 120 Konferenzen der Schulinspektorinnen und Schulinspektoren
Die Konferenz der Schulinspektorinnen und Schulinspektoren jeder Sprachregion wird von der Amtsvorsteherin oder vom Amtsvorsteher oder von der stellvertretenden Amtsvorsteherin oder vom stellvertretenden Amtsvorsteher präsidiert.
Die Konferenzen versammeln sich regelmässig und so oft es die oder der Vorsitzende für nötig erachtet. Die Mitglieder können ebenfalls eine Sitzung verlangen.
Vertreterinnen und Vertreter der Direktion und der Ämter für obligatorischen Unterricht können an den Konferenzen teilnehmen.
6 Zuständigkeitsbereich der Gemeinden und Organisation der Schulkreise
Art. 121 Zusammenlegen von Schulräumen und Schulanlagen (Art. 57 Abs. 2 Bst. b SchG69)
Die Gemeinden legen nach Möglichkeit die Schulräume und Schulanlagen zusammen, um den Schülerinnen und Schülern Verschiebungen während der Unterrichtszeit zu ersparen.
Art. 122 Schulgelände
Die Gemeinden legen in Zusammenarbeit mit der Schuldirektion im Gemeindeschulreglement das Gelände jeder Schule fest. Das Schulgelände begrenzt den Bereich, in dem die Schülerinnen und Schüler während der Schulzeit unter der Verantwortung der Schule stehen.
Art. 123 Zustand der Schulräume und Schulanlagen (Art. 41 Abs. 3 SchG70)
Die Gemeinden kontrollieren regelmässig, ob der Zustand der Schulräume und Schulanlagen den Anforderungen von Artikel 41 Abs. 3 des Schulgesetzes71 entspricht, und informieren die Schuldirektionen darüber.
Die Schuldirektionen melden alle Mängel den Gemeinden und wenden sich nach Bedarf an die Direktion, damit diese einschreitet.
Art. 124 Zugang zu den Schulräumen und Schulanlagen (Art. 94 SchG72)
Während der Schulzeit ist der Zugang zu den Schulräumen und Schulanlagen den Schülerinnen und Schülern, dem Personal der Schule und anderen berechtigten Personen vorbehalten.
Die Gemeinden und/oder die Schuldirektion können, unter Androhung einer Strafanzeige, allen Personen, die den Unterricht oder den Schulbetrieb stören, den Zugang zum Schulgelände untersagen.
Art. 125 Bereitstellen von Schulräumen und Schulanlagen
Die Schulräume und Schulanlagen dienen in erster Linie dem Unterricht, den schulischen Aktivitäten und den direkt damit verbundenen Dienstleistungen.
Für die Nutzung der Schulräume und Schulanlagen ausserhalb der Schulzeit sind die Gemeinden zuständig.
Art. 126 Sicherheitsmassnahmen
Im Ernstfall müssen die Schülerinnen und die Schüler und das Personal der Schule in der Lage sein, die Schule unverzüglich und reibungslos zu evakuieren. Zu diesem Zweck erarbeiten die Gemeinden in Zusammenarbeit mit der Schuldirektion ein Verfahren, das die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie des Schulpersonals gewährleistet.
Art. 127 Hausaufgabenbetreuung
Wird ein entsprechender Bedarf festgestellt, so können die Gemeinden eine Hausaufgabenbetreuung anbieten.
Für dieses Angebot kann von den Eltern eine finanzielle Beteiligung verlangt werden. Die Gemeinden legen gegebenenfalls im Gemeindeschulreglement den Höchstbetrag fest, der den Eltern in Rechnung gestellt werden darf.
Art. 128 Administratives und technisches Personal (Art. 57 Abs. 2 Bst. c SchG73)
Das administrative und technische Personal wird von den Gemeinden angestellt. Diese legen nach Anhörung der Schuldirektion sein Pflichtenheft fest. Die Schuldirektion sowie das administrative und technische Personal arbeiten eng zusammen.
7 Logopädische, psychologische und psychomotorische Dienste
Art. 129 Anerkennung von logopädischen, psychologischen und psychomotorischen Diensten (Art. 63 und 65 SchG74)
Die Gewährung eines Beitrags des Staates setzt einen Entscheid der Direktion voraus, der den logopädischen, psychologischen und psychomotorischen Dienst anerkennt.
Das Gesuch um Anerkennung oder um Änderung der Anerkennung wird der Direktion bis zum 31. Mai für das folgende Kalenderjahr unterbreitet.
Die Anerkennung wird gewährt:
wenn der betreffende Dienst über qualifiziertes Personal, sachliche Mittel und Räume verfügt, welche die ordentliche Ausführung der Aufgaben gemäss den gesetzlichen Bestimmungen erfordert;
und wenn die Einrichtung des betreffenden Dienstes den Anforderungen einer rationellen Aufteilung der logopädischen, psychologischen und psychomotorischen Dienste im Kanton entspricht.
Die Anerkennung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen ihrer Gewährung nicht mehr erfüllt sind.
Art. 130 Aufsicht und Koordination
Die Direktion übt die folgenden Befugnisse aus:
Sie beaufsichtigt und koordiniert die Tätigkeiten der logopädischen, psychologischen und psychomotorischen Dienste.
Sie stellt die Qualitätskontrolle der Dienste sicher.
Sie erlässt Weisungen und Empfehlungen über die Organisation der Logopädie, der Psychologie und der Psychomotorik sowie gegebenenfalls über den Beizug einer Ärztin oder eines Arztes.
Sie erstellt Statistiken in den Bereichen der Logopädie, der Psychologie und der Psychomotorik.
Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen den logopädischen, psychologischen und psychomotorischen Diensten der Gemeinden und den logopädischen, psychologischen und psychomotorischen Diensten der Sonderschulen.
Art. 131 Inanspruchnahme der Dienste (Art. 64 SchG75)
Die Inanspruchnahme der logopädischen, psychologischen und psychomotorischen Dienste wird von den Eltern, nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit der Lehrperson, bei der Leitung der besagten Dienste beantragt. Sie können sich gegebenenfalls von den beteiligten Fachpersonen beraten lassen, um ihren Antrag zu stellen.
Die Leitung der logopädischen, psychologischen und psychomotorischen Dienste teilt der Schuldirektion ihren Entscheid mit.
Art. 132 Beitrag des Staates (Art. 65 SchG76)
Die anerkannten Dienste erstellen auf den 31. Dezember eine Abrechnung der Logopädie-, Psychologie- und Psychomotorikkosten sowie der diesbezüglichen Leistungen Dritter für das abgelaufene Kalenderjahr.
Die Direktion setzt den Beitrag des Staates für das abgelaufene Kalenderjahr aufgrund der jährlichen Abrechnung fest.
Die Beiträge des Staates werden gemäss der Subventionsgesetzgebung ausbezahlt.
8 Finanzierung der Schule
Art. 133 Kosten der Lehrmittel und des übrigen Schulmaterials (Art. 22 Abs. 2, 66 Abs. 2 und 71 Abs. 2 SchG77)
Die Direktion erstellt jährlich für die jeweilige Unterrichtsstufe die Liste der anerkannten Lehrmittel und des Schulmaterials.
Die Schulen bestellen das Material bei der kantonalen Lehrmittelverwaltung und kontrollieren die Lieferungen. Spezifische Materialien für bestimmte gestalterische Aktivitäten oder für den Hauswirtschaftsunterricht können sie in den örtlichen Geschäften beziehen, wenn diese nicht bei der kantonalen Lehrmittelverwaltung erhältlich sind.
Die Direktion überweist der kantonalen Lehrmittelverwaltung den pro Schülerin oder Schüler anerkannten Pauschalbetrag. Die in lokalen Geschäften getätigten und von den Schuldirektionen validierten Einkäufe werden nach den von der Direktion festgelegten Modalitäten übernommen.
Auf ein vorab begründetes Gesuch der Schuldirektionen hin können die Gemeinden den Teil, der diesen Pauschalbetrag übersteigt, oder die Kosten der nicht anerkannten Lehrmittel übernehmen.
Die Lehrmittel und das Schulmaterial können den Eltern in Rechnung gestellt werden, wenn ihr Kind sie verliert oder nicht mit der üblichen Sorgfalt behandelt.
Art. 134 Lohnkosten der Lehrpersonen und des sozialpädagogischen Personals (Art. 67 Abs. 1 Bst. a, b und c und 72 Abs. 1 Bst. a, b und c SchG78)
Die Lohnkosten bestehen aus:
den Grundgehältern;
den Gehaltserhöhungen;
den Dienstaltersgeschenken;
allfälligen Treueprämien;
den Sozialzulagen;
AHV-Vorschüssen;
Entschädigungen für eine Stellenaufhebung.
Von den Besoldungskosten werden abgezogen:
der Erwerbsersatz für diensttuendes Personal;
die Taggelder der Unfallversicherung;
der Anteil Dritter an den Gehältern;
der Erwerbsersatz bei Mutterschaft;
der Anteil am Ertrag der CO2-Abgabe.
Art. 135 Lohnnebenkosten (Art. 67 Abs. 1 Bst. a, b und c und Art. 72 Abs. 1 Bst. a, b und c SchG79)
Die Lohnnebenkosten bestehen aus:
dem Anteil des Staates an den Beiträgen, die an die Pensionskasse des Staatspersonals zu entrichten sind;
den Beiträgen an die Kantonale Ausgleichskasse für Familienzulagen;
dem Anteil des Staates an den Beiträgen für die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung sowie an den Beiträgen zum Erwerbsersatz für dienstleistendes Personal;
dem Arbeitgeberbeitrag an die Finanzierung der Berufsschulen;
den Prämien der obligatorischen Versicherung gegen Berufsunfälle und gegen Berufskrankheiten sowie dem Anteil des Staates an den Prämien der obligatorischen Versicherung gegen Nichtberufsunfälle;
dem Anteil des Staates an den Beiträgen für die Arbeitslosenversicherung;
den Zusatzrentenfondsbeiträgen des Staates;
dem Beitrag des Staates an familienergänzende Betreuungsangebote;
den Verwaltungskosten für die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung sowie die Erwerbsausfallentschädigungen;
den Verwaltungskosten für die Bezahlung und Rückforderung der Lohnkosten.
Art. 136 Fahrkostenentschädigungen (Art. 67 Abs. 1 Bst. d SchG80)
Zu den mobilen Lehrpersonen oder zum mobilen sozialpädagogischen Personal gehört das Personal, das von der Direktion in eigenständiger Funktion angestellt wird und an mehreren Schulen tätig ist.
Die Fahrkostenentschädigung wird gegen Vorweisung einer Abrechnung ausbezahlt.
Art. 137 Mittlere kantonale Kosten einer Klasse
Die mittleren kantonalen Kosten einer Klasse entsprechen dem Total der Lohnkosten und Nebenkosten der Lehrpersonen und des sozialpädagogischen Personals geteilt durch die Anzahl Klassen.
Art. 138 Verfahren (Art. 68 und 69 Abs. 2 SchG81)
Auf Primarschulstufe wird die Kostenabrechnung für jede Gemeinde auf der Grundlage der gesetzlichen Einwohnerzahl erstellt, die in dem Jahr veröffentlicht worden ist, das dem Abrechnungsjahr vorausgegangen ist.
Die Gemeinden bezahlen die Rechnungen innert dreissig Tagen.
9 Privater Unterricht
9.1 Privatschulen (Art. 76–80 SchG82)
Art. 139 Bewilligung (Art. 76 SchG83)
Für die Erteilung der Bewilligung zur Eröffnung einer Privatschule ist bis 31. Dezember für das folgende Schuljahr ein Gesuch einzureichen. Dem Gesuch müssen namentlich folgende Unterlagen beigelegt werden:
die Liste der Mitglieder der Schuldirektion und der Lehrpersonen mit Lebenslauf und erworbenen Ausbildungsabschlüssen, ein Strafregisterauszug und ein Sonderprivatauszug aus dem Strafregister für jede einzelne Person;
die Rechtsform und die Bezeichnung der Schule;
die betreffenden Schuljahre;
die Beschreibung der Schulräume und Schulanlagen;
die Zulassungsbedingungen und das Einschreibeformular für die Schülerinnen und Schüler;
das Unterrichtsprogramm, der wöchentliche Stundenplan und die Unterrichtssprache;
ein Exemplar des Schulzeugnisses oder des Dokuments, in dem die Schulergebnisse ausgewiesen werden, sowie des von der Schule ausgestellten Zertifikats, Diploms oder Ausweises.
Art. 140 Geltungsbereich der Bewilligung
Die Privatschule trägt die Verantwortung für den erteilten Unterricht. Eine Bewilligung ist nicht als eine Zertifizierung der Unterrichtsqualität durch die Direktion zu verstehen.
Die Bewilligung erlischt, wenn ihre Inhaberin oder ihr Inhaber darauf verzichtet oder während zwölf aufeinanderfolgenden Monaten nicht davon Gebrauch gemacht hat.
Art. 141 Meldepflicht an die Gemeinden
Die Privatschule, die schulpflichtige Schülerinnen und Schüler aufnimmt oder entlässt, muss dies der Gemeinde mitteilen, in der die Schülerin oder der Schüler den Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort hat.
Art. 142 Erreichen der Lernziele (Art. 76 Abs. 2 Bst. c SchG84)
Die Direktion überprüft mindestens einmal jährlich, ob mit der erteilten Ausbildung die in den Lehrplänen der öffentlichen Schule festgelegten Ziele erreicht werden.
Erscheint die Ausbildung als ungenügend, so kann die Direktion verlangen, dass die Schülerinnen und Schüler Prüfungen ablegen.
Ist die Ausbildung nachweislich ungenügend, so fordert die Direktion die Leitung der Privatschule auf, die Mängel innert einer bestimmten Frist zu beheben. Bleiben die Mängel bestehen, so kann sie die Einweisung der Schülerinnen und Schüler in die öffentliche Schule anordnen.
Art. 143 Sicherheitsmassnahmen
Für die Privatschulen gilt Artikel 126 über die Sicherheitsmassnahmen. Die darin erwähnten Verpflichtungen fallen in die Verantwortung der Privatschule.
9.2 Unterricht zu Hause (Art. 81–85 SchG85)
Art. 144 Bewilligung (Art. 81 SchG86)
Für die Erteilung der Bewilligung für den Unterricht zu Hause ist ein Gesuch mit namentlich folgenden Unterlagen einzureichen:
der Name und das Geburtsdatum des betreffenden Kindes oder der betreffenden Kinder;
der Name der Person oder der Personen, die den Unterricht erteilen, jeweils mit Lebenslauf und erworbenen Ausbildungsabschlüssen;
das Unterrichtsprogramm, der wöchentliche Stundenplan und die Unterrichtssprache;
die Massnahmen, die zur Sozialisierung des Kindes oder der Kinder getroffen werden.
Das Gesuch muss jährlich erneuert werden.
Der Unterricht zu Hause bleibt Geschwistern sowie Kindern von Patchwork-Familien vorbehalten.
Die Eltern tragen die Verantwortung für die Ausbildung ihres Kindes oder ihrer Kinder.
Art. 145 Erreichen der Lernziele (Art. 81 Abs. 4 SchG87)
Artikel 142 gilt sinngemäss.
10 Rechtsmittel
Art. 146 Entscheide ohne Einsprache- und Beschwerdemöglichkeit
Namentlich folgende Entscheide betreffen die Stellung einer Schülerin oder eines Schülers grundsätzlich nicht, weshalb gegen diese keine Einsprache- und Beschwerdemöglichkeit besteht:
die Verweigerung einer Vorverlegung des Schuleintrittsalters (Art. 2);
die Verweigerung eines Urlaubs (Art. 37);
die erzieherischen Massnahmen (Art. 67);
das Ergebnis einer Beurteilung, darunter auch die Benotung mit der tiefsten Note, sofern dieses nicht als direkte Grundlage für eine Promotion oder einen Schullaufbahnentscheid dient (Art. 70 und 75);
die Zuweisung in eine Klasse oder der Wechsel einer Klasse innerhalb einer Schule.
Art. 147 Einspracheverfahren (Art. 86 SchG88)
Die Einsprache enthält eine kurze Darstellung des Sachverhalts, eine Begründung sowie ein Rechtsbegehren.
Die Schuldirektion lädt die Lehrperson dazu ein, innert kurzer Frist zur Einsprache schriftlich Stellung zu nehmen.
Die Schuldirektion behandelt das Verfahren zügig. Sie stellt den Sachverhalt fest, wobei sie nicht an den Inhalt der Einsprache gebunden ist. Sie kann die Eltern und, wenn die Umstände es rechtfertigen, die betroffene Schülerin oder den betroffenen Schüler anhören.
Der Einspracheentscheid erfolgt schriftlich und wird kurz begründet.
Art. 148 In Vertretung getroffene Entscheide (Art. 87 SchG89)
Die Entscheide von Stellvertreterinnen und Stellvertretern der Schuldirektion, welche die Stellung einer Schülerin oder eines Schülers beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen vermögen, können nach Artikel 87 des Schulgesetzes90 bei der Direktion angefochten werden.
Art. 149 Aufsichtsbeschwerde der Eltern (Art. 88 SchG91) – Zuständige Beschwerdeinstanzen
Aufsichtsbeschwerdebehörden sind:
die Schuldirektorin oder der Schuldirektor bei Beschwerden gegen Handlungen oder Unterlassungen einer Lehrperson oder einer stellvertretenden Schuldirektorin oder eines stellvertretenden Schuldirektors;
die Schulinspektorin oder der Schulinspektor bei Beschwerden gegen Handlungen oder Unterlassungen einer Schuldirektorin oder eines Schuldirektors;
das Amt bei Beschwerden gegen Handlungen oder Unterlassungen einer Schulinspektorin oder eines Schulinspektors.
Die Direktion ist zuständig für die Beurteilung einer Beschwerde gegen den Entscheid der Schulbehörde, mit dem die Aufsichtsbeschwerde für unzulässig oder unbegründet erklärt wird oder der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten auferlegt werden.
Art. 150 Aufsichtsbeschwerde der Eltern (Art. 88 SchG92) – Verfahren
Die Aufsichtsbeschwerde wird in schriftlicher Form, mit Datum versehen und eigenhändig unterschrieben bei der zuständigen Behörde eingereicht. Sie enthält eine kurze Darlegung des Sachverhalts und der Gründe.
Die Beschwerdebehörde stellt den Sachverhalt fest; sie verlangt von der Person, gegen die sich die Beschwerde richtet, innert kurzer Frist schriftlich Stellung zu nehmen. Sie kann die Eltern und, wenn die Umstände es rechtfertigen, die betroffene Schülerin oder den betroffenen Schüler anhören.
Der Entscheid über die Aufsichtsbeschwerde erfolgt schriftlich und wird kurz begründet.
Art. 151 Aufsichtsbeschwerde der Eltern (Art. 88 SchG93) – Verfahrenskosten
Verfahrenskosten sind die aus der Instruktion hervorgegangenen Auslagen, insbesondere die Kosten für die Beweiserhebung, die Reiseentschädigungen und die Honorare Dritter.
Art. 152 Einsprache gegen Finanzierungsentscheide (Art. 91 SchG94)
Die Einsprache gegen einen Entscheid in finanziellen Angelegenheiten enthält eine Darlegung der Tatsachen, der Gründe und der Beweismittel sowie ein Rechtsbegehren.
Die Direktion behandelt das Verfahren zügig und stellt den Sachverhalt fest, wobei sie nicht an den Inhalt der Einsprache gebunden ist.
Der Einspracheentscheid erfolgt schriftlich und wird kurz begründet.
Art. 153 Entscheide zur Organisation und zum Betrieb der Schulkreise (Art. 92 Abs. 2 SchG95)
Entscheide zur Organisation und zum Betrieb der Schulkreise sind:
die Eröffnung, Schliessung oder Beibehaltung von Klassen (Art. 52–54);
die Abweichung von den Bedingungen eines Schulkreises (Art. 59 Abs. 2 SchG96);
die Genehmigung zur Zusammenarbeit mit Gemeinden anderer Kantone für die Bildung eines Schulkreises (Art. 59 Abs. 3 SchG97);
die Verfügung zur Bildung eines Schulkreises (Art. 60 Abs. 2 SchG98);
die Genehmigung der geografischen Grenzen der Schulen eines Schulkreises (Art. 60 Abs. 3 SchG99);
die Bewilligung einer Gemeindeübereinkunft für die Schaffung und den Betrieb einer Orientierungsschule und die Genehmigung der entsprechenden Vereinbarung (Art. 61 Abs. 2 SchG100);
die Anerkennung logopädischer, psychologischer und psychomotorischen Dienste (Art. 129).
11 Kantonale Behörden
Art. 154 Monitoring des Schulsystems (Art. 96 Abs. 1 SchG101)
Das Schulsystem wird regelmässig evaluiert, um damit zur Qualitätssicherung beizutragen.
Die Direktion richtet ein Evaluationskonzept mit quantitativen und qualitativen Indikatoren ein, mit denen das Schulsystem beobachtet, analysiert und reguliert werden kann.
12 Schlussbestimmungen
Art. 155 Schulordnung (Art. 27)
Die Schulen müssen bis 1. August 2018 eine Schulordnung erlassen.
Art. 156 Wöchentliche Unterrichtszeit (Art. 30 und 35)
Die Schulkreise müssen bis 1. August 2018 die Anzahl Unterrichtslektionen der 3H und 4H anpassen.
Art. 157 Halbklassenunterricht (Art. 51)
Die Schuldirektionen müssen den Unterricht in den gestalterischen Fächern und der Hauswirtschaft bis 1. August 2019 gemäss Artikel 51 Abs. 1 organisieren.
Art. 158 Aufhebung bisherigen Rechts
Aufgehoben werden:
das Ausführungsreglement vom 16. Dezember 1986 zum Schulgesetz (RSchG, SGF 411.0.11);
der Beschluss vom 9. Januar 1973 über die Einführung des Westschweizer Lehrplanes in den ersten vier Primarklassen (SGF 411.21.52);
der Beschluss vom 1. Oktober 1979 betreffend die Genehmigung des Lehrplans für die 5. und 6. Klasse der Primarschule französischer Sprache (SGF 411.21.53);
der Beschluss vom 17. Februar 1986 über die Annahme der Rahmenprogramme für die französischsprachigen Orientierungsschulen (SGF 411.31.52);
die Verordnung vom 20. Dezember 2005 über die Entschädigung der Schulleiterinnen und Schulleiter des Kindergartens und der Primarschule (SGF 415.4.21);
die Verordnung vom 27. Juni 2006 über die Entschädigung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Direktion der Orientierungsschulen (SGF 415.4.22);
der Beschluss vom 30. September 1974 betreffend die Auszahlung der Besoldungen an die Lehrerschaft der IV-Hilfsklassen (SGF 415.4.62);
der Beschluss vom 7. Juni 1982 über die Einrichtung eines Koordinationsausschusses für den Schüleraustausch (SGF 417.12);
das Reglement vom 7. Januar 1986 des Fonds der Schüleraustausche (SGF 417.16).
Art. 159 Änderung bisherigen Rechts
Das Subventionsreglement vom 22. August 2000 (SGF 616.11) wird wie folgt geändert: ...
Art. 160 Inkrafttreten
Dieses Reglement tritt am 1. August 2016 in Kraft, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Anerkennung eines Schülertransports sowie die Modalitäten seiner Unentgeltlichkeit (Art. 10–16), für die noch zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Reglements das bisherige Recht gilt.
2016_061