Ausführungsreglement zum Raumplanungs- und Baugesetz

Die Grundlagen betreffen namentlich:

1. die Siedlungsgebiete;

2. die wirtschaftliche Entwicklung;

3. den Tourismus und die entsprechenden Infrastrukturen;

4. die Bauten und Anlagen von öffentlichem Interesse;

5. die unbeweglichen Kulturgüter;

6. die Mobilität;

7. die Landwirtschaft und die Bauten ausserhalb der Bauzone;

8. die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen;

9. das Waldgebiet;

10. die Natur und die Landschaft;

11. die Naturgefahren;

12. die Umwelt.

Die Direktion erstellt zu Handen des Staatsrats den kantonalen Richtplan.

Sie sorgt für die Einrichtung geeigneter Strukturen, um eine angemessene Teilnahme aller Interessierten an der Ausarbeitung des Plans zu gewährleisten.

Nachdem der Staatsrat vom Entwurf des kantonalen Richtplans Kenntnis genommen hat, beschliesst er die öffentliche Vernehmlassung.

Der Entwurf des kantonalen Richtplans wird zur öffentlichen Vernehmlassung während zwei Monaten beim Amt, bei den Oberämtern und in den Gemeinden aufgelegt. Die Mitteilung wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Die Direktion übermittelt den Entwurf gleichzeitig dem Bund und den Nachbarkantonen zur Vorprüfung.

Die Direktion organisiert bei bedeutsamen Änderungen des kantonalen Richtplans öffentliche Informationsveranstaltungen.

Während der Vernehmlassungsfrist kann jede interessierte Person schriftlich bei der Direktion, beim Oberamt oder bei der Gemeinde Bemerkungen oder begründete Vorschläge einreichen.

Die Oberämter und Gemeinden sammeln die bei ihnen eingereichten Bemerkungen und Vorschläge und übermitteln diese der Direktion.

Die Oberämter und Gemeinden übermitteln der Direktion innert einem Monat nach Ende der Vernehmlassung ihre Stellungnahmen.

Im Falle einer erheblichen Meinungsverschiedenheit zwischen einer Gemeinde und der Direktion übermittelt diese der Gemeinde, gestützt auf einen Vorentwurf zum Vernehmlassungsbericht, ihre Stellungnahme und räumt ihr die Möglichkeit ein, vom Staatsrat angehört zu werden.

Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens erstellt die Direktion den Vernehmlassungsbericht, in welchem sie auch zu den Bemerkungen und Vorschlägen Stellung nimmt. Dieser Bericht wird dem Dossier zuhanden des Staatsrats beigelegt.

Die Direktion erstellt den endgültigen Entwurf des kantonalen Richtplans. Im Fall von wichtigen Änderungen des Planes unterbreitet die Direktion ihn den Gemeinden; diese nehmen zuhanden des Staatsrats dazu Stellung.

Der kantonale Richtplan wird im erforderlichen Umfang angepasst, soweit neue Umstände dies erfordern.

Bei einer umfassenden Änderung des Plans ist das zur Erstellung des kantonalen Richtplans vorgesehene Verfahren anwendbar.

Geringfügige Änderungen, insbesondere Aktualisierungen und formelle Anpassungen an eine neue Gesetzgebung, werden vom Staatsrat ohne öffentliche Vernehmlassung angenommen. Sie werden dem Bundesrat nicht zur Genehmigung unterbreitet, ihm jedoch nach deren Annahme übermittelt.

Die Änderung des Richtplans, welche die Erstellung oder Änderung eines Projektblatts über ein Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt (Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung) bezweckt, ist während eines Monats Gegenstand einer öffentlichen Vernehmlassung. Die Mitteilung wird im Amtsblatt veröffentlicht. Der Änderungsentwurf wird beim BRPA sowie bei den betroffenen Oberämtern und Gemeinden eingereicht.

Während der Vernehmlassungsfrist können die vom Vorhaben betroffenen Gemeinden und die betroffenen regionalen Instanzen, die angrenzenden Gemeinden und die interessierten Kreise bei der Direktion schriftlich Bemerkungen und begründete Vorschläge einreichen. Die Artikel 12 und 13 gelten sinngemäss.

Die neuen Projektblätter gemäss Absatz 1 sind Gegenstand eines Berichts, der dem Grossen Rat zur Information vorgelegt wird.

Wenn die Ausarbeitung eines neuen Projektblatts über ein Vorhaben gemäss Absatz 1 eine Änderung der Ziele oder Grundsätze laut dem kantonalen Richtplan erfordert, folgt diese dem ordentlichen Verfahren nach den Artikeln 10–14.

Der kantonale Nutzungsplan wird vom BRPA zuhanden der Direktion erstellt. Das BRPA stellt die Zusammenarbeit mit den betroffenen Amtsstellen sicher.

Während der öffentlichen Auflage wird das Dossier bei der Direktion sowie bei den betroffenen Gemeinden und Oberämtern aufgelegt.

Nach der Publikation der Genehmigungsverfügung wird das Dossier beim BRPA hinterlegt und kann dort eingesehen werden.

Im Übrigen gelten die Artikel 30–33 und 36 Abs. 1 und 2 sinngemäss.

Die betroffenen Gemeinden müssen ihre Ortspläne dem kantonalen Nutzungsplan anpassen.

Die Direktion überprüft den kantonalen Nutzungsplan mindestens alle 15 Jahre. Sie erstellt in diesem Zusammenhang einen Bericht zu Handen des Staatsrats.

Die notwendigen Katastergrundlagenpläne zur Ausarbeitung von Orts- und Detailbebauungsplänen werden von patentierten Geometerinnen und Geometern erstellt und nachgeführt.

Der erläuternde Bericht zeigt die Rechtmässigkeit der Planungsmassnahmen und deren Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Raumplanung auf und stellt ihre Auswirkungen im Bereich der Erschliessung fest. Er muss die Überprüfung zulassen, ob die übergeordneten Planungsinstrumente und die Anforderungen der Spezialgesetzgebung des Bundes und des Kantons sowie die Bemerkungen der Bevölkerung in angemessener Weise berücksichtigt wurden.

Die Übersicht gibt Aufschluss über die bebauten Zonen und den Stand der Erschliessung in den unbebauten Zonen. Sie berücksichtigt das Erschliessungsprogramm.

Die Übersicht zeigt auf, welche Teile der Bauzone unter Berücksichtigung der vorgenommenen Planung und Erschliessung sofort bebaubar sind und welche in fünf Jahren oder zu einem späteren Zeitpunkt bebaubar sein werden.

Die Übersicht muss mindestens alle fünf Jahre nachgeführt werden.

Das Verkehrsnetz umfasst den motorisierten Privatverkehr, den öffentlichen Verkehr, den Langsamverkehr (mindestens den Fahrrad- und Fussgängerverkehr) sowie die Fahrzeug- und Fahrradabstellplätze.

Das Parkplatzkonzept bestimmt die Massnahmen zur qualitativen und quantitativen Bewirtschaftung der Parkplätze. Das Parkplatzkonzept wird ausgearbeitet unter Berücksichtigung:

1. der Planungsziele;

2. der zulässigen Auswirkungen auf die Umwelt;

3. des Schutzes der unbeweglichen Kulturgüter;

4. der zulässigen Verkehrsbelastung auf dem Strassennetz;

5. der Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und des Langsamverkehrs;

6. der möglichen Mehrfachnutzung der Parkfelder.

Das Parkplatzkonzept ist Bestandteil des Gemeinderichtplans. Dieses muss im Gemeinderichtplan enthalten sein, wenn die Gemeinde:

1. sich innerhalb des Perimeters eines regionalen Verkehrsplans im Sinne des Verkehrsgesetzes befindet oder im Massnahmenplan nach dem Bundesgesetz über den Umweltschutz enthalten ist, oder

2. mindestens 5000 Einwohnerinnen und Einwohner hat, oder

3. zu einem Tourismusort kantonaler Bedeutung gehört.

Wenn eine Gemeinde einen Widerrufsentscheid gemäss Artikel 47 Abs. 2 RPBG fällt, veröffentlicht sie diesen im Amtsblatt und räumt den betroffenen Personen eine Frist von 30 Tagen ein, damit sie eine Stellungnahme einreichen können. Nach dieser Frist übermittelt sie der Direktion die angepassten Pläne, einen zusätzlichen erläuternden Bericht und die allfälligen Stellungnahmen.

Die Direktion genehmigt die Wiederherstellung der ursprünglichen Nutzung der Grundstücke, wenn diese den rechtlichen Anforderungen und den übergeordneten Planungen entspricht und angemessen ist. Sie veröffentlicht ihren Entscheid innert zehn Tagen ab dem Datum der Genehmigung im Amtsblatt.

Die Vorschriften des Gemeindereglements bestimmen namentlich:

1. für jede Zone den Charakter sowie den Zonenzweck;

2. die Ziele, die mit den im Rahmen des Zonennutzungsplans obligatorisch erklärten Detailbebauungsplänen erreicht werden sollen;

3. die Möglichkeiten, die Einschränkungen und Bauerverbote wie auch die anderen Einschränkungen des Eigentumsrechts;

4. die Bodennutzungsdichte;

5. die Bauweise und die Ausmasse der Bauten;

6. die Abstände;

7. andere Bestimmungen über Standort und Volumen der Gebäude;

8. Vorschriften zum architektonischen Charakter;

9. die Dimensionierung und Bewirtschaftung der Parkplätze.

Die Anforderungen der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.

Im Reglement können keine Mindestflächen für Parzellen festgelegt werden.

Das Gemeindereglement legt gestützt auf die Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) fest, wie viele Parkplätze erstellt werden müssen; dabei werden die Art und die Nutzung der Bauten berücksichtigt. Weicht die Gemeinde von diesen Normen ab, so muss sie ihre Wahl im erläuternden Bericht nach Artikel 21 begründen.

Die nach Artikel 24 betroffenen Gemeinden bestimmen auf der Grundlage des Parkplatzkonzepts die Mindest- und Höchstzahl der Parkplätze sowie deren Nutzung und Bewirtschaftung.

Abweichungen gemäss Artikel 65 Abs. 2 RPBG gelten ebenfalls innerhalb des Perimeters des Rahmendetailbebauungsplans, auch in den Unterperimetern, die nicht Gegenstand eines Detailbebauungsplans sind. Der Rahmendetailbebauungsplan legt in diesen Sektoren die zulässigen Abweichungen fest, um die Einheitlichkeit der geplanten Bauten mit dem städtebaulichen Gesamtkonzept sicherzustellen.

Ein Detailbebauungsplan muss erstellt werden für:

1. Projekte, die täglich mehr als 2000 Fahrten des motorisierten Verkehrs verursachen (wobei der Schwerverkehr doppelt gezählt werden muss);

2. Einkaufszentren mit einer Verkaufsfläche von 3000 m² und mehr;

3. Sportzentren von regionalem Interesse;

4. Häfen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen;

5. Camping- und Wohnwagenplätze mit einer Fläche von 5000 m² und mehr.

Ausserdem kann die Direktion oder die Gemeinde die Erstellung eines Detailbebauungsplans verlangen, wenn im Rahmen des Bauverfahrens die Konflikte, die sich in Anbetracht der örtlichen Verhältnisse aus der Anwendung der Spezialgesetzgebung ergeben, nicht durch das Gemeindebaureglement gelöst werden können. Die betroffenen Amtsstellen werden vorgängig angehört. Artikel 66 Abs. 2 und 3 RPBG bleibt vorbehalten.

Die Direktion erstellt Richtlinien, in denen für Ortspläne, für Detailbebauungspläne sowie für deren Änderungen festgelegt wird, was mindestens im Dossier enthalten sein muss.

Soweit ein Ortsplanungs- oder Detailbebauungsplansdossier den Anforderungen, die in den Richtlinien festgelegt werden, nicht genügt, schickt das BRPA dieses der Gemeinde zurück, damit sie die erforderlichen Korrekturen und Ergänzungen vornimmt.

Im Rahmen der Vor- und Schlussprüfung fordert das BRPA die Stellungnahmen der betroffenen Amtsstellen und Organe ein. Diese geben ihre Stellungnahme innert einem Monat ab Erhalt des Dossiers ab, wenn die Pläne und ihre Vorschriften vollständig sind, in allen Punkten den Gesetzen und Reglementen entsprechen und keine besonderen Schwierigkeiten aufweisen. Nötigenfalls kann das BRPA den konsultierten Amtsstellen und Organen Fristen setzen.

Im Rahmen der Schlussprüfung holt das BRPA ebenfalls die nötigen Bewilligungen der zuständigen Behörden gemäss Spezialgesetzgebung ein.

Am Schluss der Vernehmlassung hört der Gemeinderat oder eine Delegation des Gemeinderats die Intervenienten an.

Nach Anhörung der Intervenienten nimmt der Gemeinderat zum Ergebnis der Vernehmlassung Stellung. Diese Stellungnahme wird dem Dossier zu Handen der Direktion beigefügt.

Sind die Voraussetzungen nach Artikel 83 Abs. 3 des Gesetzes erfüllt, räumt der Gemeinderat den Einsprechenden eine Frist von 15 Tagen ein, um eine oder mehrere vertretende Personen zu bestimmen.

Nach Abschluss der öffentlichen Auflage werden die Einsprechenden zu einer Einigungsverhandlung vor eine Abordnung des Gemeinderates geladen. Das Verhandlungsergebnis wird in einem Protokoll festgehalten, das allen Einsprechenden zugestellt wird. Die Einsprechenden können innert zehn Tagen zu seinem Inhalt Stellung nehmen.

Der Gemeinderat ist nicht gehalten, eine Einigungsverhandlung durchzuführen, wenn:

1. Einsprachen, die mit Gemeininteressen begründet werden, in grosser Zahl erhoben werden und mithin einer Popularbeschwerde gleichgesetzt werden können; oder

2. die Einsprache offensichtlich unzulässig ist (Verspätung, mangelnde Legitimation usw.), oder

3. die Einsprecherin oder der Einsprecher rechtsmissbräuchlich handelt.

Die Einsprache- und Beschwerdebefugnis steht unter nachfolgenden Voraussetzungen auch Vereinen im Sinne der Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu:

1. der Verein besteht im Zeitpunkt, in welchem er seine Rechte geltend macht, bereits seit mindestens 20 Jahren, und

2. er hat als statutarischen Zweck, sich für eine zweckmässige Raumplanung und haushälterische Nutzung des Bodens und/oder für die Umsetzung einer qualitativ hochstehenden Überbauung einzusetzen.

Der Verein ist nur in denjenigen Rechtsgebieten, die nach seinen Statuten seit mindestens 20 Jahren zu seinem Zweck gehören, einsprache- und beschwerdebefugt.

Der Staatsrat legt mit einem Beschluss die Liste dieser Vereine fest.

Im Falle von Artikel 86 Abs. 2 RPBG veröffentlicht die Direktion die Elemente, die sie nicht zu genehmigen oder neu in ihren Entscheid aufzunehmen beabsichtigt, im Amtsblatt und macht eine Mitteilung an die betroffene Gemeinde. Sie räumt der Gemeinde und den betroffenen Personen eine Frist von 30 Tagen ein, ihre allfällige Stellungnahme einzureichen.

Während diesem Zeitraum wird das Dossier mit den Gutachten der angehörten Amtsstellen und Organen und mit dem Gesamtgutachten beim BRPA hinterlegt und kann dort eingesehen werden.

Der Gemeinderat nimmt die Pläne und ihre Vorschriften innert einer Frist von höchstens sechs Monaten seit Abschluss der öffentlichen Auflage an.

Sofern die Dossiers keine Besonderheiten aufweisen (negative Stellungnahme, Beschwerde, Ausübung des rechtlichen Gehörs gemäss Artikel 34), genehmigt die Direktion die Pläne und ihre Vorschriften innert zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, in welchem das BRPA über sämtliche Stellungnahmen der angehörten Amtsstellen und Organe sowie über gegebenenfalls zusätzlich verlangte Studien verfügt.

Der Genehmigungsentscheid zum Gemeinderichtplan, zum Erschliessungsprogramm, zum Zonennutzungsplan und zu dessen Vorschriften sowie zum Rahmendetailbebauungsplan wird von der Direktion innert 30 Tagen ab Genehmigungsdatum im Amtsblatt veröffentlicht.

Das Planungsdossier sowie die dazugehörigen Vorschriften werden bei der Gemeindeverwaltung und beim BRPA hinterlegt und können dort eingesehen werden.

In der Veröffentlichung wird darauf hingewiesen, dass gegen die Punkte des Genehmigungsentscheids der Direktion, die unmittelbar beim Kantonsgericht anfechtbar sind, bei dieser Behörde Beschwerde geführt werden kann.

Die baubewilligungspflichtigen Vorhaben werden in baulicher Hinsicht durch das vorliegende Reglement geregelt.

Im Übrigen wird auf die technischen Normen der folgenden Fachorganisationen verwiesen:

1. Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein (SIA);

2. Schweizerische Normen-Vereinigung (SNV);

3. Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA);

4. Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS).

Für geschützte Objekte gelten die Bauvorschriften; die Wirkungen der Unterschutzstellung bleiben vorbehalten.

Vorbehalten bleibt die Anwendung der Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch.

Bei der Erstellung eines Änderungs- oder Teilungsverbals für eine Parzelle in der Bauzone vergewissert sich der patentierte Geometer oder die patentierte Geometerin, dass die Zonen- und Bauvorschriften eingehalten werden. Dazu hört sie oder er vorgängig die Gemeinde an.

Wenn eine Übertragung der Ausnützung gleichzeitig mit einer Änderung oder Teilung der Parzelle geplant wird, erstellen die betroffenen Eigentümer dazu eine Vereinbarung. Die patentierte Geometerin oder der patentierte Geometer unterbreitet diese Vereinbarung mit dem Verbalplan der Gemeinde zur Begutachtung. Bei einem günstigen Gutachten der Gemeinde erstellt die Geometerin oder der Geometer das Verbal und stellt den Antrag für eine Eintragung der Vereinbarung in das Grundbuch. Sie oder er legt dem Verbal die Vereinbarung, den Verbalplan und das Gemeindegutachten in drei Exemplaren bei. Sobald das Grundbuchamt die Eintragung vorgenommen hat, übermittelt die Geometerin oder der Geometer ein Exemplar der Vereinbarung mit dem Verbalplan und dem Gemeindegutachten an das Oberamt und ein weiteres Exemplar an das BRPA.

Die geschlossene Bauweise wird auf Schemas des Anhangs 1 illustriert. Auf diesen sind verschiedene Vorschriften angegeben, die im Reglement zum Zonennutzungsplan oder in einem Detailbebauungsplan festgelegt werden können.

Als freistehende Einzelwohnhäuser gelten Bauten mit höchstens drei Wohnungen.

Diese Wohnungen können übereinander oder nebeneinander in zwei (Doppelhäuser) oder in drei Einheiten stehen. Die Nebenräume können gemeinsam angeordnet sein.

Als zusammengebaute Einzelwohnhäuser gelten nebeneinander oder übereinander stehende Bauten mit mindestens vier Wohnungen. Mindestens ein wesentliches Wohnungselement jeder Wohnung muss direkt und ebenerdig auf der Ebene des natürlichen oder des gestalteten Geländes mit einem privaten äusseren Raum für den Freizeitgebrauch verbunden sein.

Als wesentliche Wohnungselemente gelten:

1. ein Wohnzimmer;

2. ein Esszimmer;

3. eine Küche;

4. ein Zimmer.

Für jede Hauptwohnung kann eine zusätzliche Wohnung auf einem anderen Geschoss vorgesehen werden; die Nutzfläche der zusätzlichen Wohnung darf die Hälfte der Nutzfläche der Hauptwohnung nicht übersteigen.

Als Mehrfamilienhäuser gelten Bauten, die vier oder mehr Wohnungen aufweisen und nicht unter die Typologie der Bauten nach Artikel 56 fallen.

Allgemein sind nur geringfügige Änderungen an der Topographie des natürlichen Geländes zugelassen. Das Projekt muss der Topographie des Geländes angepasst sein. Das fertig gestaltete Gelände muss mit jenem der Nachbarparzellen harmonieren.

Das Gemeindereglement kann besondere Vorschriften vorsehen.

Böschungen dürfen eine Linie, die im Verhältnis 2:3 (2=Höhe, 3=Länge) steht, nicht überschreiten (Anhang 2, Abbildung 1). Diese wird gezogen ab Grundstücksrand, und zwar vom natürlichen Gelände oder von der Krone der Stützmauer für steigende Böschungen bzw. ab Mauersockel für abfallende Böschungen (Anhang 2, Abbildungen 2 und 3). Die Bestimmungen der Strassengesetzgebung über die Nachbargrundstücke bleiben vorbehalten.

Wenn Privatpersonen Massnahmen zur Stabilisierung der Böschung treffen, können sie schriftlich Abweichungen von dieser Bestimmung vereinbaren.

Die Einfriedigungs- oder Stützmauern dürfen auf der Grenzlinie nicht höher als 1,20 m sein (Anhang 2, Abbildungen 2 und 3). Übersteigt eine Mauer diese Höhe, so muss sie um ebenso viel zurückgesetzt werden. Die Höhe der Mauer wird ab gewachsenem Boden bei der Grundstücksgrenze gemessen.

Die Bestimmungen der Strassengesetzgebung über die Nachbargrundstücke bleiben vorbehalten.

Die Zufahrt zur öffentlichen oder privaten Strasse darf für den Verkehr keine Behinderung oder Gefahr darstellen. Die Zufahrtsrampen müssen den SNV- und VSS-Normen entsprechen.

Die Zufahrt zu Gebäuden für Hilfeleistungen, namentlich für die Feuerwehr, muss gewährleistet sein.

Die Zufahrt und der Wendeplatz zur Garage gelten nicht als Parkplatz.

Die Garagen müssen in einem genügenden Abstand zur öffentlichen Strasse erstellt werden, damit beim Öffnen und Schliessen der Garagentore das Fahrzeug ausserhalb der Strasse parkiert werden kann.

Jedes Gebäude muss über Parkplätze verfügen, deren Anzahl und Zuteilung an die verschiedenen Benützenden im Gemeindereglement nach Artikel 27 festgelegt werden.

Parkplätze für Projekte nach Artikel 63 Abs. 2 RPBG müssen derart angeordnet werden, dass diese mit einer zweckmässigen und haushälterischen Bodennutzung im Einklang stehen.

Parkplätze für Einkaufszentren müssen grundsätzlich im Untergeschoss eingerichtet oder in den Hauptgebäuden integriert werden. Ausnahmen sind nur möglich, soweit die vorgesehene, hinreichend begründete Lösung einer hochwertigen Planung genügt und es erlaubt, die Parkplätze ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Jedes Mehrfamilienhaus muss über Spiel- oder Erholungsplätze verfügen, deren Fläche mindestens 10 % der Summe der Hauptnutzflächen (HNF) der Wohnungen entspricht. Es ist möglich, diese Werte im Rahmen eines Detailbebauungsplans zu übertragen.

Diese Plätze müssen abseits des Motorfahrzeugverkehrs liegen und genügend besonnt sein.

Der Gemeinderat kann in Einfamilienhausquartieren gemeinsame Spiel- oder Erholungsplätze verlangen.

Die Baumaterialien und Farben von Fassaden und Bedachungen müssen so ausgewählt werden, dass für jeden Bau Einheit und Harmonie in architektonischer Sicht und die gute Einordnung in die Umgebung gewährleistet sind.

Als Dachlukarne versteht man jede Öffnung im Dach, die zur Belichtung oder Belüftung dient. Diese Bezeichnung umfasst ebenfalls die Dachfenster (Klappen) und die in der Bedachung eingebauten Balkone.

Das Gemeindereglement kann Werte für die Dimensionierung der Dachlukarnen festlegen, insbesondere im Falle einer bestehenden Gesamtüberbauung, bei der die Dachgestaltung ein charakteristisches Element darstellt.

Die energetische Konzeption eines Gebäudes muss den Bestimmungen des Energiereglements entsprechen.

Die Treppen müssen nach den geltenden technischen Vorschriften beschaffen sein.

Öffnungen, die ins Leere führen, wie Fenstertüren, Balkone, Treppen, Terrassen, müssen mit einem Geländer gemäss den geltenden technischen Vorschriften versehen sein.

Als bewohnbar gilt jeder Raum, der für das Wohnen oder Arbeiten dauerhaft benützt werden kann.

Jeder bewohnbare Raum muss ausreichende hygienische Bedingungen aufweisen.

Räume können nur unter folgenden Bedingungen zum Wohnen genutzt werden:

1. die Räume müssen natürlich belichtet und ihrem Zweck entsprechend ausgerichtet sein; die Fensterbrüstung darf nicht höher als 1,20 m sein und die Sicht muss horizontal in einem Abstand von mindestens 4,00 m frei sein;

2. die Anforderungen nach Artikel 69 ff. sind anwendbar.

Ausnahmen von Absatz 3 Bst. a bei der Höhe der Brüstungen können im Falle eines Umbaus eines Gebäudes gestattet werden, wenn diese aufgrund der architektonischen Eigenart oder des Zustands erforderlich sind.

Arbeitsräume unterstehen der Spezialgesetzgebung über den Schutz von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen.

Die Fläche eines Wohnzimmers muss im Verhältnis zur Grösse der Wohnung bemessen sein. Sie darf nicht kleiner als 16 m² sein.

Die Wohnfläche eines Zimmers für eine Person darf nicht weniger als 10 m² betragen. Kleinere Zimmer sind nur zugelassen, wenn sie mit anderen Zimmern verbunden werden können.

Die Wohnfläche eines Zimmers für zwei Personen darf nicht weniger als 14 m² betragen.

Für Mansardenzimmer wird die Fläche 1,50 m ab Fussboden berechnet.

In den folgenden Fällen kann von den Vorschriften der Absätze 2 - 4 abgewichen werden:

1. bei Einzelwohnhäusern;

2. bei Umbauten an Gebäuden, bei denen der Zustand es rechtfertigt;

3. bei gewissen zeitlich beschränkten Wohnungsarten.

Die Stockwerkhöhe im Sinne von Ziff. 5.4 des Anhangs der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) darf nicht kleiner als 2,40 m sein.

Folgt die Decke der Dachneigung, muss die minimale Stockwerkhöhe wenigstens auf der Hälfte der Fläche jedes Raumes eingehalten werden.

Für Einzelwohnhäuser nach Artikel 55 können Ausnahmen zu den Bestimmungen in den Absätzen 1 und 2 gestattet werden, sofern die Belichtung und Belüftung genügen. Das Gleiche gilt für Umbauten, wenn dies der Zustand rechtfertigt, und für gewisse zeitlich beschränkte Wohnungsarten.

In den Wohnhäusern müssen die Wohnzimmer und Zimmer genügend besonnt sein.

In Wohnräumen darf die Belichtungsfläche der Fenster nicht kleiner als 1/10 der Zimmerfläche sein und muss mindestens 1,00 m² betragen.

Ist es aufgrund der architektonischen Eigenart oder des Zustands erforderlich, so können Ausnahmen von Absatz 1 und 2 gestattet werden.

Jeder Wohnraum muss entweder durch eine oder mehrere Türen oder Fenster natürlich oder durch ein mechanisches Ventilationssystem belüftet werden.

Jede Wohnung muss über eine Küche und Sanitärräume verfügen, deren Grösse im Verhältnis zur Wohnungsfläche angemessen sein muss.

Mehrfamilienhäuser nach Artikel 57 müssen über Gemeinschaftsräume, wie Waschküchen, Trockenräume, Keller, Ablageräume (für Fahrräder, Kinderwagen…), verfügen, die im Verhältnis zur Grösse dieser Mehrfamilienhäuser stehen.

Werke, für die Artikel 129 RPBG gilt, müssen entsprechend den anwendbaren technischen Normen für ein behindertengerechtes Bauen konzipiert werden.

Als Unterniveaubauten gelten Gebäude, die nicht mehr als 1 m über das massgebende oder tiefer gelegte Terrain hinausragen.

Als vorspringende Gebäudeteile gelten Gebäudeteile:

1. deren Tiefe 3 m oder 1,50 m für Dachvorsprünge bis zur Projektion der Fassadenlinie nicht überschreitet und

2. deren Länge, mit Ausnahme derjenigen der Dachvorsprünge, ein Drittel der entsprechenden Fassade nicht überschreitet.

Ein vorspringender Gebäudeteil darf den Abstand zur Grenze nicht um mehr als 1 m überschreiten.

Als Untergeschosse gelten Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen Bodens im Mittel höchstens 1 m über die Fassadenlinie hinausragt.

Als Dachgeschosse gelten Geschosse, deren Kniestockhöhen 1,5 m nicht überschreiten.

Wo das Gemeindereglement asymmetrische Giebeldächer oder Pultdächer erlaubt, können differenzierte Kniestockhöhen zur Ausgestaltung der Dachgeschosse festgelegt werden. Die kleine Kniestockhöhe darf den Wert gemäss Absatz 1 nicht überschreiten, während die grosse Kniestockhöhe frei bestimmt werden kann.

Als Attikageschosse gelten Geschosse, bei denen mindestens eine ganze Fassade gegenüber dem bewohnbaren Teil des darunter liegenden Geschosses um 2,50 m zurückversetzt ist.

Die Fussgängerverbindungen, die Fahrrad-, die Fuss- und die Wanderwege (Art. 94 Abs. 1 Bst. a, e und Abs. 2 RPBG) werden an die massgebende Grundstücksfläche angerechnet (Ziff. 8.1 Anhang IVHB).

In Wohnzonen mit offener Bauweise darf die Geschossflächenziffer gemäss Gemeindereglement nicht unter 0,6 sein.

In Arbeitszonen, für die keine Baumassenziffer gilt (Ziff. 8.3 Anhang IVHB), darf die Geschossflächenziffer nicht unter 0,75 sein.

In Zonen mit offener Bauweise kann das Gemeindereglement auf die Festlegung der Geschossflächenziffer verzichten, sofern die anderen Vorschriften genügen.

Für den Umbau eines bestehenden Gebäudes in der Bauzone müssen die für die betreffende Zone festgelegten Werte nicht eingehalten werden, wenn:

1. das Gebäude im Zonennutzungsplan aufgeführt ist;

2. der Umbau innerhalb des ursprünglichen Volumens erfolgt;

3. aufgrund der Parzellenfläche bei einem Umbau innerhalb des ursprünglichen Gebäudevolumens die Geschossflächenziffer für die entsprechende Zone nicht eingehalten werden kann;

4. beim Umbau die besondere Eigenart eines Ortsbildes, einer Ortschaft, eines Quartiers oder einer Strasse sowie das Erscheinungsbild des Gebäudes, das umgebaut werden soll, berücksichtigt werden;

5. im Falle einer Zerstückelung der Parzelle der Wert der Geschossflächenziffer der Zone für das Gebäude und für allfällige neue Bauten angewandt wird;

6. die weiteren Bauvorschriften eingehalten werden.

Flächen mit einer Stockwerkhöhe unter 1,50 m werden bei der Berechnung der Geschossflächenziffer nicht berücksichtigt.

Den sanierten Gebäuden, die mindestens der Klassierung B des Gebäudeenergieausweises der Kantone (GEAK) genügen, und den Neubauten, die der Klassierung A des GEAK entsprechen, wird ein Bonus von 10 % auf der im Gemeindereglement festgelegten Geschossflächenziffer gewährt.

In Zonen mit geschlossener Bauweise ist die Geschossflächenziffer nicht anwendbar.

In Zonen mit offener Bauweise kann das Gemeindereglement auf die Festlegung der Überbauungsziffer verzichten, sofern die anderen Vorschriften genügen.

In Zonen mit geschlossener Bauweise ist die Überbauungsziffer nicht anwendbar.

Für ein Gebäude, das nur Nebennutzflächen aufweist, beträgt der Abstand zur Grundstücksgrenze wenigstens die Hälfte der Höhe des Gebäudeteils, der ausserhalb des Baubereichs (Ziff. 7.4 Anhang IVHB) liegt, sofern (siehe Schemas des Anhangs 3):

1. der Bau die Einheit der Gebäude nicht beeinträchtigt und er so erstellt wird, dass er die Feuerbekämpfung nicht behindert;

2. das grösste Mass des Gebäudeteils, der ausserhalb des Baubereichs liegt, im Grundriss 8,00 m nicht übersteigt;

3. die Auskragungen der Vordächer dieses Gebäudeteils 0,6 m nicht übersteigen;

4. die Gesamthöhe dieses Gebäudeteils 3,5 m nicht übersteigt;

5. der Abstand zwischen Gebäuden ausserhalb des Baubereichs wenigstens 3,5 m beträgt.

Unterirdische und Unterniveaubauten können bis an die Grundstückgrenze erstellt werden. Die Vorschriften der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.

Wenn die Gesamthöhe eines Gebäudes 10 m und eine Fassadenlänge dieses Gebäudes 30 m übersteigt, muss der Abstand der betroffenen Fassade zur Grundstücksgrenze wenigstens ein Fünftel dieser Fassadenlänge betragen.

Absatz 1 ist auf Industrie-, Gewerbe- und Handelsgebäude, die ihren Standort in der dafür geschaffenen Zone haben, nicht anwendbar; ausgenommen auf diejenige, die an der Grenze der übrigen Bauzonen liegen.

Die Gemeinde kann den Grundsatz nach Absatz 1 nur auf der Grundlage besonderer Planungsstudien im Rahmen der Ortsplanung lockern. Artikel 71 bleibt vorbehalten.

Die Bestimmungen zur Erhöhung des Abstands sind auf Gebäude, deren Grundstücke an eine öffentliche Strasse grenzen, nicht anwendbar.

Es wird eine Überschreitung der anwendbaren Abstände, einschliesslich derjenigen der Spezialgesetzgebung, von höchstens 30 cm für die Sanierung von Gebäuden, die mindestens der Klassierung B des GEAK entsprechen, gewährt.

Nach dem ordentlichen Verfahren sind baubewilligungspflichtig:

• a) der Bau neuer Gebäude, der Abbruch (unter Vorbehalt von Artikel 150 Abs. 1 RPBG), der Wiederaufbau, die Vergrösserung und Aufstockung;

• b) Ausbesserungen und Umbauten, welche die Gebäudestruktur, die schützenswerten Elemente oder die Zweckbestimmung der Räume verändern;

• c) Nutzungsänderungen von Räumen und die Änderungen von Anlagen, die die Umwelt beeinträchtigen könnten, insbesondere neue Anlagen im Sinne von Artikel 2 Abs. 4 Bst. a der Luftreinhalte-Verordnung (LRV), wesentlich geänderte Anlagen im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 und 3 der Lärmschutz-Verordnung (LSV), geänderte Anlagen im Sinne von Artikel 9 der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV), Anlagen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne von Artikel 10a des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG) unterstehen, und wassergefährdende Anlagen;

• d) Heizungsanlagen und damit verbundene technische Anlagen unter Vorbehalt von Artikel 85 Abs. 1 Bst. d;

• e) …

• f) Tiefbauwerke, wie Aufschüttungen, Abgrabungen, Stützmauern, die höher sind als 1,20 m ab gewachsenem Boden, Lärmschutzmauern und –wände, Leitungen, Kanalisationen, Wasserfassungen, der Ausbau von Wasserläufen sowie die Zugänge zu einer öffentlichen Strasse, der summarische Ausbau von Gemeindestrassen, die Strassen und Brücken, die nicht unter die Strassengesetzgebung fallen;

• g) der Kiesabbau, die Deponien und die Steinbrüche sowie alle Anlagen, die mit diesen Installationen zusammenhängen;

• gbis) Materialentnahmen aus öffentlichen Gewässern, für die ein Kurzbericht zur Umweltverträglichkeit verfasst werden muss (Art. 58 GewR);

• h) Sport- und Freizeiteinrichtungen, wie Sportplätze, Eisbahnen, Häfen, öffentliche Schwimmbäder und Badestrände, Schiessstände und -anlagen, Motocrosspisten, Kartbahnen, Modellbahnen, Kunstschneeanlagen, Camping- und Wohnwagenplätze;

• i) alle Anlagen und Arbeiten, welche die Bodenform oder das Bild einer Landschaft, eines Ortes oder eines Quartiers merklich verändern. Vorbehalten bleibt Artikel 85 Abs. 1 Bst. a;

• j) Sanierungsarbeiten, die mit einer Bodenveränderung verbunden sind;

• k) Tankstellen, Silos und Behälter jeder Art;

• l) Sendeanlagen, die der NISV unterstehen;

• m) Treibhäuser und Tunnels für die Landwirtschaft, den Gemüse- und Gartenbau, die für den ganzjährigen Betrieb bestimmt sind.

Nach dem vereinfachten Verfahren sind baubewilligungspflichtig:

• a) Stützmauern bis zu einer Höhe von 1,20 m ab gewachsenem Boden und die Einfriedungsmauern;

• b) Unterhalts-, Ausbesserungs- und Renovationsarbeiten an Dach und Fassade, die das Aussehen des Bauwerkes wesentlich verändern;

• c) Nutzungsänderungen und Anlageänderungen, die weder Arbeiten erfordern noch die Umwelt oder Gewässer beeinträchtigen;

• cbis) Umnutzungen zu Zweitwohnzwecken von bisher zu Erstwohnzwecken genutzten Wohnungen sowie Änderungen nach der Bundesgesetzgebung über Zweitwohnungen (Art. 13 ZWG), soweit diese weder Arbeiten erfordern noch die Umwelt oder die Gewässer beeinträchtigen;

• d) Wechsel von Heizsystemen einschliesslich der erforderlichen Arbeiten zur Einrichtung der neuen Anlage;

• e) Sanitäranlagen;

• f) Solaranlagen, sofern sie nicht gemäss dem Bundesrecht bewilligungsfrei sind; insbesondere sind Solaranlagen auf Bauten, die sich in der Schutzzone gemäss Artikel 59 RPBG oder in einem Schutzperimeter gemäss Artikel 72 Abs. 1 RPBG befinden, der Baubewilligungspflicht unterstellt;

• g) Abgrabungen und Aufschüttungen bis zu einer maximalen Höhe von 1,20 m ab gewachsenem Boden und deren Fläche 500 m² nicht überschreitet;

• h) Tafeln und andere Reklameträger unter Vorbehalt von Artikel 84 Bst. i;

• i) Automaten;

• ibis) die Standorte für das Aufstellen mobiler Küchen;

• j) die übrigen geringfügigen Bauten und Anlagen, die nicht zu Wohn- und Arbeitszwecken genutzt werden und auch nicht als solche nutzbar sind, wie Radioantennen, Hütten für Kleintiere (Hühnerställe, Kaninchenställe…), Garagen, Autounterstände oder Parkplätze, Gartenhäuser, unbeheizte Wintergärten, Biotope, private Schwimmbäder.

Im Zweifelsfalle holt der Gemeinderat vorher das Gutachten der Oberamtsperson ein.

Vorbehalten sind die besonderen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung sowie namentlich die Bestimmungen über:

1. die Reklamen (Gesetz vom 6. November 1986 über die Reklamen);

2. die freistehenden Klimatisierungs- und Heizungsanlagen sowie die Heizungen von Schwimmbädern (Energiegesetz vom 9. Juni 2000);

3. die Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe, die der eidgenössischen Bewilligung nicht unterstellt sind (Beschluss vom 5. Juni 1979);

4. die Luftseilbahnen zur Personenbeförderung ohne Bundeskonzession (Beschluss vom 9. Dezember 1980);

5. die Aufzüge, Warenaufzüge und Fahrtreppen (Verordnung vom 28. Dezember 1965 betreffend die Feuerpolizei und den Schutz gegen Elementarschäden);

6. die Bodenverbesserungen (Gesetz vom 2. März 1999 über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen und dessen Ausführungsreglement; Gesetz vom 30. Mai 1990 über die Bodenverbesserungen).

Keine Baubewilligung ist nötig für:

1. Unterhalts- und Ausbesserungsarbeiten, die weder das Aussehen und die Struktur des Bauwerkes noch die Zweckbestimmung der Räume wesentlich verändern;

2. kleinere Nebenanlagen wie Parabolantennen, nicht überdachte Gartenterrassen, private Gartenkamine, private Kinderspielplätze, Schwimmbäder (zerlegbar oder aufblasbar) ohne Wasseraufbereitungssystem, die nicht überdeckt und nicht beheizt sind;

3. Garten- und Aussenraumgestaltungen oder Anlagen wie Treppen, Brunnen, Skulpturen;

4. Einfriedungen;

5. Treibhäuser und Tunnels für den Gemüse- und Gartenbau mit saisonalem Charakter und die am Ende der Saison wieder abgebaut werden;

6. Wohnwagen und Mobilheime in den von der Ortsplanung dafür vorgesehenen Zonen.

Das vereinfachte Verfahren ist indessen anwendbar, wenn sich die in den Buchstaben a bis d aufgezählten Bauten und Anlagen in einer Schutzzone befinden oder in Verbindung stehen zu einem geschützten Gebäude.

Bewilligungsfreie Solaranlagen nach dem Bundesrecht müssen dreissig Tage vor Baubeginn der Gemeinde gemeldet werden. Welche Pläne und Unterlagen der Meldung beigelegt werden müssen, wird in den Richtlinien der Direktion (Art. 89 Abs. 2) festgelegt.

Umnutzungen nach der Bundesgesetzgebung über Zweitwohnungen (Art. 7 ZWV) müssen innerhalb von 30 Tagen ab Wohnungsbezug der Oberamtsperson schriftlich gemeldet werden. Die Oberamtsperson informiert das Grundbuchamt von Amtes wegen über die Umnutzung, damit dieses die Anmerkung ändern kann.

Das Vorprüfungsgesuch wird mit Hilfe der Informatikanwendung für das Baubewilligungsverfahren bei der Gemeinde eingereicht. Der Gemeinderat nimmt Stellung zum Gesuch und übergibt das Dossier dem BRPA.

Sämtliche Bestandteile des Gesuchs müssen elektronisch erfasst und mit Hilfe der Anwendung für das Baubewilligungsverfahren eingereicht werden.

Das Gesuch muss ebenfalls in Papierform eingereicht werden. Die Direktion legt in einer Richtlinie die Anzahl der in Papierform einzureichenden Dossiers fest.

Das BRPA holt die Stellungnahmen der interessierten Amtsstellen und Organe ein. Es gibt diese sowie die eigene Stellungnahme dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin, der Gemeinde und der Oberamtsperson bekannt.

Für die Fälle nach Artikel 155 RPBG ist ein Vorprüfungsgesuch obligatorisch.

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller leitet das Verfahren ein, indem sie oder er ein Baugesuch mit der Anwendung für das Baubewilligungsverfahren bei der Gemeinde einreicht.

Sämtliche Bestandteile des Gesuchs müssen elektronisch erfasst und mit Hilfe der Anwendung für das Baubewilligungsverfahren eingereicht werden.

Das Gesuch muss ebenfalls in Papierform eingereicht werden.

Im Gesuch müssen sämtliche zur Prüfung erforderlichen Angaben und Dokumente gemäss den Richtlinien der Direktion enthalten sein. In diesen Richtlinien wird die Anzahl der in Papierform einzureichenden Dossiers festgelegt.

Grundsätzlich wird das Gesuch mit den Plänen und Anhängen von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller oder von der Person, die sie oder ihn vertritt, elektronisch erfasst.

Die Gemeinde oder subsidiär das BRPA nimmt die vollständige oder teilweise elektronische Erfassung des Gesuchs, der Pläne und der Anhänge vor, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller beziehungsweise ihre oder seine Vertretung nicht über die notwendigen technischen Mittel oder Kenntnisse verfügt.

Die Gemeinde prüft das Gesuch formell und materiell; nötigenfalls beantragt sie die erforderlichen Ergänzungen.

Falls sie einen Formmangel feststellt, schickt sie der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller das Gesuch zur Verbesserung zurück. Auf ein zweites mit Formmängeln behaftetes Gesuch tritt sie nicht ein.

Widerspricht ein Projekt offensichtlich dem öffentlichen Baurecht oder könnte es nur mit einer Abweichung bewilligt werden, die nicht beantragt wurde, benachrichtigt die Gemeinde die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller oder die Person, die sie oder ihn vertritt, schriftlich darüber. Das Verfahren wird fortgesetzt, sofern die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller oder die Person, die sie oder ihn vertritt, die Gemeindebehörde innert dreissig Tagen ab Eröffnung des Mangels darüber informiert, am Gesuch festhalten zu wollen. Ansonsten gilt das Gesuch als zurückgezogen.

Die Aufstellung der Baugespanne, die die Profile der Baute aufzeigen, ist obligatorisch. Sie hat spätestens am Tag der Publikation im Amtsblatt zu erfolgen.

Bevor die Baubewilligung erteilt ist, dürfen die Baugespanne nicht ohne Einwilligung der zuständigen Behörde entfernt werden.

Je nach Art und Bedeutung des Baus kann die Gemeinde die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller von der Pflicht, Baugespanne aufzustellen, befreien.

Die Gemeinde kann das Aufstellen von Baugespannen für die Auflage eines Detailbebauungsplans verlangen.

Die Gemeinde veranlasst nach Annahme des vollständigen Dossiers so rasch als möglich die Veröffentlichung im Amtsblatt. Sie kann überdies die Anzeige mit anderen zur Verfügung stehenden Kommunikationsmitteln veröffentlichen.

Die Anzeige der öffentlichen Auflage oder im Falle des vereinfachten Verfahrens der eingeschriebene Brief enthält den Namen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers, der Grundeigentümerschaft (gegebenenfalls den Namen der Nutzniesserin oder des Nutzniessers eines Verkaufsversprechens), der Architektin oder des Architekten, der Ingenieurin oder des Ingenieurs oder einer anderen projektverantwortlichen Person, die kartographischen Koordinaten sowie Gegenstand und Art der Arbeiten.

Ein allfälliges Abweichungsgesuch und ein allfälliger Umweltverträglichkeitsbericht müssen ebenfalls in der Anzeige oder im Falle des vereinfachten Verfahrens im eingeschriebenen Brief enthalten sein.

Wird eine Einsprache eingereicht, so informiert die Gemeinde die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller darüber und leitet ihr oder ihm eine Kopie der Einsprache zu.

Im Falle einer Einsprache kann die Gemeinde oder die Oberamtsperson die Parteien zu einer Einigungsverhandlung einladen.

Die Gemeinde begutachtet die Baubewilligungsgesuche und nimmt Stellung zu den allfälligen Einsprachen. Sie übergibt das Dossier dem BRPA innert einer Frist von 20 Tagen nach Ablauf der öffentlichen Auflage; besondere Umstände bleiben vorbehalten.

Das BRPA konsultiert die betroffenen Amtsstellen und Organe; diese erstellen ihre Stellungnahmen in einer Frist von dreissig Tagen nach Empfang des Dossiers. Wenn es aufgrund des besonderen Schwierigkeitsgrads oder weil das Projekt nicht den Vorschriften entspricht, gerechtfertigt ist, kann auf Antrag eine Verlängerung von fünfzehn Tagen gewährt werden.

Es wird angenommen, dass die Amtsstelle oder das Organ, die oder das die anfängliche oder verlängerte Frist nicht einhält, auf eine Stellungnahme verzichtet.

Das BRPA vergewissert sich gegebenenfalls, dass es die Vorentscheide erhalten hat. Es leitet das Dossier mit seinem Gesamtgutachten der Oberamtsperson zum Entscheid weiter.

Im Übrigen gilt Artikel 90 Abs. 1 und 2 sinngemäss.

Bei Objekten, die im vereinfachten Verfahren behandelt werden, holt der Gemeinderat so rasch als möglich die erforderlichen Stellungnahmen der Amtsstellen und Organe ein, namentlich, wenn es sich um geschützte oder in ein Verzeichnis aufgenommene Objekte oder Gebiete handelt, wenn das Objekt in einem archäologischen Perimeter liegt, wenn sich das Objekt in einem Naturgefahrengebiet befindet, ein Fliessgewässer und dessen Ufer berührt oder Gegenstand einer Schutzmassnahme bildet. Sie vergewissert sich, dass allfällige Vorentscheide erteilt wurden.

Die speziellen Bestimmungen für die Gehölze ausserhalb des Waldareals (Art. 18 Abs. 1 Bst. b des Reglements vom 27. Mai 2014 über den Natur- und Landschaftsschutz) bleiben vorbehalten.

Die zuständige Baubewilligungsbehörde entscheidet unverzüglich über das Gesuch und behält die Entschädigung Dritter und die zivilrechtlichen Streitigkeiten dem Gericht vor. Sie befindet in einem gesonderten Entscheid über die unerledigten Einsprachen.

Im ordentlichen Verfahren muss über das Baugesuch in der Regel innert 60 Tagen seit dem Eingang beim BRPA entschieden werden, sofern:

1. gegen das Projekt keine Einsprache erhoben wurde und es in allen Punkten den Gesetzen und Reglementen entspricht;

2. das Dossier vollständig ist und keine besondere Komplexität aufweist.

Die Sistierung eines Baugesuchs bleibt vorbehalten.

Wird ein Projekt während des Verfahrens oder nach dem Entscheid der zuständigen Behörde geändert, so ist ein neues Auflageverfahren nach Artikel 140 RPBG und Artikel 92 einzuleiten.

Handelt es sich um belanglose Änderungen während des Verfahrens, so kann dieses ohne neue Auflage weiterlaufen, sofern diese Änderungen nicht die Rechte Dritter berühren.

Die Bewilligung wird mit dem Dossier der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller, der Verfasserin oder dem Verfasser der Pläne und im ordentlichen Verfahren der Gemeinde übermittelt.

Im vereinfachten Verfahren übermittelt der Gemeinderat eine Kopie der Bewilligung der Oberamtsperson, den konsultierten Amtsstellen und, für Bauten ausserhalb der Bauzone, dem BRPA.

In der Regel verwenden die Behörden für Mitteilungen die elektronische Übermittlung. Die Vorschriften über die Zustellung von Entscheiden bleiben vorbehalten.

Ausnahmsweise kann die nach Artikel 139 RPBG zuständige Behörde auf begründetes Gesuch der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers hin unter folgenden Voraussetzungen den vorzeitigen Baubeginn bewilligen:

1. Die gesuchstellende Person weist nach, dass ihr ein übermässiger Schaden entsteht, wenn die Arbeiten nicht vorzeitig begonnen werden können.

2. Die öffentliche oder beschränkte Auflage ist beendet.

3. Gegen die Arbeiten, für die der vorzeitige Baubeginn beantragt wird, wurde keine Einsprache eingereicht.

4. Im Rahmen des ordentlichen Verfahrens wurde das Dossier dem BRPA übermittelt. Das BRPA und die Gemeinde werden vorgängig angehört.

Falls nötig konsultiert die zuständige Behörde direkt die betroffenen Amtsstellen.

Sofern für das Vorhaben Vorentscheide anderer Behörden erforderlich sind, hat die nach Artikel 139 RPBG zuständige Behörde deren Einverständnis einzuholen.

Die Bewilligung zum vorzeitigen Baubeginn wird auf Kosten und Gefahr der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers erteilt, ohne den Ausgang des Baugesuchs zu präjudizieren. Rechte Dritter bleiben vorbehalten.

Die Arbeiten gelten als begonnen, soweit diese konkret und ernsthaft aufgenommen wurden und eine Tragweite aufweisen, die aufzeigt, dass die Eigentümerin oder der Eigentümer erhebliche Kosten für deren Beginn und deren Weiterführung aufgewendet hat, wie namentlich bedeutende Erdarbeiten, Erstellung der Fundamente, Abbruch eines Gebäudes für einen Neubau, Erstellung der Kanalisation.

Schreiten die Arbeiten nicht ausreichend rasch voran, so kann die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber auf andere Weise dartun, dass er oder sie den ernsthaften Willen hat, mit den Arbeiten ohne Verzug fortzufahren.

Die Gemeinde benachrichtigt die betroffenen Anstösserinnen und Anstösser und setzt ihnen eine Frist von 14 Tagen, um zum Abweichungsbegehren Stellung zu nehmen und einen allfälligen Entschädigungsanspruch geltend zu machen. Die Frist beträgt 30 Tage in den Fällen von Artikel 3 Abs. 2.

Ist für die Abweichung die Oberamtsperson zuständig, so nimmt die Gemeinde zur Abweichung im Rahmen ihres Gutachtens zum Baugesuch Stellung.

Gleichzeitig mit dem Bewilligungsentscheid fällt die zuständige Behörde einen begründeten Entscheid über das Abweichungsgesuch. Sie teilt ihn der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller, den allfälligen Einsprechenden und gegebenenfalls der Gemeinde unter Angabe des Rechtsweges und der Beschwerdefrist mit.

Ist der Entscheid über die Verweigerung der Abweichung rechtskräftig geworden, so hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die bereits aufgelegten Pläne entsprechend zu ändern. Eine neue öffentliche Auflage ist nicht erforderlich, wenn die Änderung nur in der Beseitigung des Punktes besteht, der Gegenstand des Abweichungsgesuches war.

Der Entschädigungsanspruch ist schriftlich geltend zu machen und muss Anträge enthalten. Er ist innert der in Artikel 101 Abs. 1 vorgesehenen Frist mit Brief an die Gemeindeverwaltung zu richten oder dort abzugeben.

Der Entschädigungsanspruch wird in der Folge dem Dossier des Baubewilligungsgesuches beigelegt.

Soweit die zuständige Behörde eine Bewilligung mit einer Abweichung erteilt, setzt sie gleichzeitig den Anstösserinnen und Anstössern, die eine Entschädigung geltend machen, eine 30-tägige Frist, um vor dem Enteignungsrichter oder der Enteignungsrichterin Schadenersatzklage zu erheben.

Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn das Entschädigungsgesuch nicht innert der Frist nach Artikel 101 Abs. 1 eingereicht wurde oder wenn die Entschädigungsklage nicht innert der Frist nach Absatz 3 erhoben wurde.

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller kann jederzeit auf die bewilligte Abweichung verzichten.

Wurde die Schadenersatzklage bereits eingereicht, so wird sie hinfällig und die Kosten fallen zu Lasten der oder des Verzichtenden.

Wurde über die Schadenersatzklage bereits ein Urteil gefällt, so wird die Entschädigung nur geschuldet, wenn der Bau, der sie begründet, erstellt worden ist. Andernfalls kann die Person, der die Kosten auferlegt wurden, von der Richterin oder vom Richter verlangen, dass erneut und summarisch über die Kosten entschieden wird.

Wird eine Beschwerde gegen den Baubewilligungsentscheid gutgeheissen, so gelten die Absätze 2 und 3 sinngemäss.