Beschluss über die Lagerung von Hofdünger

Das zur Lagerung von Gülle und Vollgülle erforderliche Volumen (erforderliches Volumen) hängt von der Höhe über Meer ab, auf der der Betrieb gelegen ist (Höhe über Meer der wichtigsten Gebäude oder mittlere Höhe über Meer der landwirtschaftlichen Nutzfläche). Diese beeinflusst die Lagerdauer wie folgt: Höhe ü. M. Lagerdauer – bis 600 m 4 Monate – zwischen 601 und 700 m 4,5 Monate – zwischen 701 und 800 m 5 Monate – zwischen 801 und 900 m 5,5 Monate – über 900 m 6 Monate

Ställe, die nur vorübergehend während der Vegetationszeit durch Vieh belegt sind (Alphütten und Unterstände), müssen über Einrichtungen verfügen, die es erlauben, den Hofdünger während mindestens 3 Wochen zu lagern, sofern eine Sanierung vernünftigerweise verlangt werden kann.

Die Frist zur Anpassung des Volumens der Lagereinrichtungen hängt vom fehlenden Volumen, ausgedrückt in % des erforderlichen Volumens, ab.

Für landwirtschaftliche Betriebe, die Beiträge für besondere ökologische Leistungen im Bereich der Integrierten Produktion oder des Biologischen Landbaus erhalten, wird die Anpassungsfrist wie folgt festgelegt: fehlendes Volumen letzte Frist zur Volumenanpassung – höher als 80 % Ende 1998 – zwischen 80 und 50 % Ende 2000 – zwischen 50 und 25 % Ende 2001

Für landwirtschaftliche Betriebe, die keine Beiträge für besondere ökologische Leistungen im Bereich der Integrierten Produktion oder des Biologischen Landbaus erhalten, wird die Frist für die Anpassung des Volumens wie folgt festgelegt:

Die Frage einer Anpassung bei Landwirtschaftsbetrieben, die heute schon über Lagereinrichtungen von mindestens 75 % des erforderlichen Volumens verfügen und die Produktion von Hofdünger und von Abwasser nicht erhöhen, wird ab dem Jahr 2007 geprüft.

Solange die Lagervolumen nicht angepasst sind, hat der Betreiber alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Vorschriften im Bereich des Gewässerschutzes einzuhalten.

Das AfU bestimmt das erforderliche Volumen sowie die Frist für dessen Anpassung. Es stellt den betroffenen Personen den Entwurf zum Entscheid zu und gibt ihnen eine Frist zum Einreichen ihrer Bemerkungen.

Der Entscheid wird dem Besitzer und gegebenenfalls dem Pächter zugestellt.

Wenn die Frist zur Anpassung der Lagervolumen nicht eingehalten wird, kürzt oder streicht das Amt für Landwirtschaft die ergänzenden Direktzahlungen und die Beiträge für besondere ökologische Leistungen.

Die im ersten Absatz erwähnten Kürzungen müssen mindestens gleich hoch sein wie die jährlichen von einer Lagervolumenanpassung verursachten Investitionskosten; sie werden in dem Mass erhöht, als der Verzug andauert. Für die Berechnung dieser Kosten wird von einer Amortisationsdauer von 33 Jahren ausgegangen.

Auf der Grundlage eines genehmigten Beitragsgesuches kann das AfU in Absprache mit dem LwA eine Verlängerung der Frist zur Anpassung der Lagervolumen einräumen, wenn der Staat wegen fehlender Geldmittel die versprochenen Beiträge nicht ausrichten kann.

In jenen Fällen, wo die Anpassung der Lagereinrichtungen vernünftigerweise nicht angeordnet werden kann, kann das AfU, nach Konsultation des LIG, bis spätestens zum Jahr 2007 von Massnahmen zur Anpassung der Lager absehen. Die ergänzenden Direktzahlungen und die Beiträge für besondere ökologische Leistungen werden in diesen Fällen bis zum Ablauf dieses Datums ausgerichtet.

Die Rückzahlung von ungerechtfertigt ausgerichteten ergänzenden Direktzahlungen und Beiträgen für besondere ökologische Leistungen bleibt vorbehalten.

Entscheide, die aufgrund des vorliegenden Beschlusses getroffen werden, können mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.

Der Artikel 9 Abs. 2 des Ausführungsbeschlusses vom 3. Mai 1994 zur eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über die agrarpolitischen Massnahmen bleibt vorbehalten.

Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1998 in Kraft.

Er wird im Amtsblatt veröffentlicht, in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.