821.44.1
Gesetz über den Kampf gegen den Alkoholmissbrauch
vom 07.05.1965 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2015)
Der Grosse Rat des Kantons Freiburg
gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 2. April 1965;
auf Antrag dieser Behörde,
beschliesst:
1 Zweck und Anwendungsbereich
Art. 1 Anwendungsbereich
Das Gesetz hat zum Zweck, dem Alkoholmissbrauch vorzubeugen und ihn zu bekämpfen. Es ist auf jeden Erwachsenen anwendbar, der durch missbräuchlichen Genuss von alkoholhaltigen Getränken in Not zu geraten droht, die moralische und materielle Lage seiner Familie gefährdet, die Sicherheit Dritter bedroht oder öffentliches Ärgernis auslöst.
2 Organe und Aufgaben
Art. 2 Organe
Die Bekämpfung des Alkoholmissbrauches obliegt folgenden Organen:
der kantonalen Kommission gegen den Alkoholmissbrauch;
dem Psychosozialen Dienst (der Dienst);
den Gemeindebehörden;
den Oberamtmännern;
e) der Direktion, die für Gesundheitsförderung und Prävention zuständig ist1 (die Direktion).
Art. 3 Kantonale Kommission gegen den Alkoholmissbrauch
Die kantonale Kommission gegen den Alkoholmissbrauch, als beratendes Organ der Direktion, koordiniert alle Anstrengungen im Kampfe gegen den Alkoholmissbrauch.
Der Staatsrat genehmigt ihr Reglement und ernennt ihre Mitglieder.
Art. 4 Medizinisch-sozialer Dienst
Dem Dienst obliegt insbesondere die Durchführung der Vorbeugungsmassnahmen gegen den Alkoholmissbrauch. Er beschäftigt sich ebenfalls mit der ambulanten Unterstützung der Alkoholiker und ihrer Familien. Der Staatsrat kann diesen Dienstzweig einer privaten Organisation übergeben.
Art. 5 Gemeindebehörden
Die Gemeindebehörden leihen dem Kampfe gegen den Alkoholismus ihren Beistand und treffen hierzu die nötigen Massnahmen.
Art. 6 Oberamtmänner
Die Oberamtmänner üben die ihnen durch dieses Gesetz übertragenen Befugnisse aus. Sie handeln in Zusammenarbeit mit dem Dienst.
Art. 7 Direktion
Die Direktion ist die Aufsichtsbehörde.
3 Massnahmen und Vorgehen
3.1 Massnahmen
Art. 8 Aufzählung
Folgende Massnahmen können getroffen werden:
Alkoholverbot und Verpflichtung, sich des Alkoholgenusses zu enthalten;
…
Wirtschaftsverbot;
fürsorgerische Unterbringung;
…
Art. 9 Behandlung
Die Behandlung des Alkoholkranken umfasst:
den moralischen Beistand durch den medizinisch-sozialen Dienst;
die physische und psychische Untersuchung durch den Arzt;
die ärztliche Behandlung;
die Behandlung in einer geeigneten Anstalt.
Art. 10 …
Art. 11 …
3.2 Zuständige Behörden
Art. 12
Die in den Artikeln 8 und 9 vorgesehenen Massnahmen werden vom Oberamtmann angeordnet; die Beschwerde an das Kantonsgericht bleibt vorbehalten.
Die Massnahmen im Zusammenhang mit der fürsorgerischen Unterbringung und deren richterliche Kontrolle werden durch das Schweizerische Zivilgesetzbuch und die Spezialgesetzgebung geregelt.
Art. 13 …
3.3 Vorgehen
Art. 14 Anzeige
Die Verwaltungsbehörden der Gemeinden sowie die Gerichtsbehörden der Bezirke sind gehalten, dem Oberamtmann die in Artikel 1 erwähnten Personen anzuzeigen.
Die Anzeige kann auch durch ein Familienglied, einen Arzt oder eine medizinische Hilfsperson erfolgen.
Art. 15 Untersuchungen
Bevor eine Massnahme gegen eine Person getroffen wird, muss diese vom Oberamtmann angehört werden. Dieser zieht ausserdem Erkundigungen ein über die persönliche Lage sowie über die Familien- und Berufsverhältnisse.
Die betroffene Person kann sich durch eine zur Ausübung des Anwaltsberufes zugelassene Person verbeiständen lassen.
Art. 16 Ermahnung und passende Massnahmen
Wenn die Erkundigung bestätigt, dass die angezeigte Person vom Alkoholismus bedroht oder ihm bereits verfallen ist, ermahnt sie der Oberamtmann und fordert sie auf, sich freiwillig einer Behandlung unter Kontrolle des medizinisch-sozialen Dienstes oder einer geeigneten Person zu unterziehen.
Im Weigerungsfall überstellt der Oberamtmann das Dossier dem Friedensgericht. Dieses ergreift die geeigneten Massnahmen nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch und der Spezialgesetzgebung über den Erwachsenenschutz.
Art. 17 …
Art. 18 …
Art. 19 …
Art. 20 Kosten
Die Kosten der Massnahmen, welche der Oberamtmann gemäss Artikel 9 anordnet, gehen zu Lasten des Betroffenen oder der Personen, die für dessen Unterhalt aufkommen müssen.
Bei Armengenössigkeit gehen sie zu Lasten des Staates.
Art. 21 …
Art. 22 …
4 Schlussbestimmungen
Art. 23 Unterstützungen
Der Staat unterstützt den medizinisch-sozialen Dienst und die verschiedenen Institutionen, die ihre Tätigkeit in den Dienst der Bekämpfung des Alkoholmissbrauches stellen, aus Mitteln, die aus dem Alkoholzehntel stammen.
Art. 24 Aufhebung
Die Artikel 123 bis 125 und 128 bis 135 des Gesetzes über die öffentlichen Gaststätten, den Tanz und den Getränkehandel vom 18. November 1955 sind aufgehoben. Der Artikel 127 des gleichen Gesetzes ist aufgehoben und wird durch folgende Fassung ersetzt: ...
Art. 25 Inkrafttreten
Der Staatsrat ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt; er setzt es in Kraft.2
BL/AGS 1965 f 146 / d 147