501 2024 150

1.

1.1

Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Als beschuldigte und erstinstanzlich verurteilte Person hat der Berufungsführer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO und ist folglich zur Beru­fung legitimiert. Die Berufung erfolgte frist- und formgerecht sowie entsprechend den gesetzlichen Anforderungen; es ist darauf einzutreten.

1.2

Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Die Berufungsführerin ficht das erstinstanzliche Urteil in zwei Punkten nicht an. Das erstinstanzliche Urteil ist somit in diesen beiden Punkten nicht, ansonsten aber grundsätzlich in sämtlichen übrigen Ziffern zu überprüfen. Der Strafappellationshof verfügt bei der Überprüfung der angefochtenen Teile des erstinstanzlichen Urteils über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 StPO) und ist aufgrund der alleinigen Berufung der Berufungsführerin an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden.

1.3

In Anwendung von Art. 406 Abs. 2 lit. b StPO kann das Berufungsgericht die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ein Urteil eines Einzelgerichts Gegenstand der Beru­fung ist, was im vorliegenden Fall zutrifft. Das vorliegende Urteil ergeht somit im schriftlichen Ver­fahren.

2.

Die Berufungsführerin rügt unter anderem eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 9 und 325 StPO sowie Art. 6 Ziff. 3 EMRK). Sie macht zusammengefasst geltend, der Strafbefehl umschreibe nicht die behauptete (hehlerische) Handlung und äussere sich mit keinem Wort zur Art der angebli­chen Tatbegehung. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen.

2.1

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bestimmt die Anklageschrift nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtli­ches Gehör (Informationsfunktion). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsver­handlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden. Ungenauigkeiten sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr angelastet wird. Weiter muss klar sein, ob dem Angeklagten Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen wird. Dabei reicht die Schilderung des objektiven Tatgeschehens aus, wenn sich daraus die Umstände ergeben, aus denen auf einen vorhandenen Vorsatz geschlossen werden kann (Urteil BGer 7B_835/2023 vom 27. Februar 2025 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Hält die Staatsanwaltschaft, wie im vorliegenden Fall, nach Erhebung einer Einsprache gegen einen Strafbe­fehl an diesem fest (Art. 356 Abs. 1 StPO), so gilt der Strafbefehl als Anklageschrift (Daphinoff, in Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 356 N. 1 und 4).

2.2

Der in französischer Sprache redigierte Strafbefehl vom 29. Juni 2021, welcher wie erwähnt als Anklageschrift gilt, hält fest, dass die Beschuldigte am 30. März 2019 am Zollübergang in St. Margrethen/SG angehalten wurde, als sie die Schweiz am Steuer des Fahrzeuges mit der amtli­chen Kennzeichnung ccc verliess. Die durchgeführte Untersuchung habe ergeben, dass das beschlagnahmte Geld und die beschlagnahmten Schmuckstücke aus Einbruchdiebstählen stamm­ten und ihr von B.________ übergeben worden waren, der in eine Reihe von Einbrüchen verwickelt sei, die er zusammen mit anderen Landsleuten in der Schweiz, insbesondere im Kanton Freiburg begangen habe. Dadurch habe sich die Beschuldigte der Hehlerei strafbar gemacht.

2.3

Die Vorinstanz hat festgehalten, dass die Ausführungen zum Sachverhalt im Strafbefehl knapp eine halbe A4-Seite umfassen würden und tatsächlich rudimentär seien. Es würde kurz und bündig ausgeführt, was der Beschuldigten zur Last gelegt werde. Dabei seien zumindest Datums- und Ortsangaben vorhanden und auch die Tathandlung sei klar umschrieben. Die Beschuldigte habe gewusst, was ihr objektiv und subjektiv vorgeworfen werde, und die Taten seien sowohl in zeitlicher wie in örtlicher Hinsicht umschrieben. Damit seien die der Beschuldigten vorgeworfenen Straftaten in der Anklageschrift genügend konkretisiert. Die Beschuldigte bzw. ihr Verteidiger hätten hinlänglich gewusst, welche konkreten Handlungen ihr die Strafverfolgungsbehörden vorwerfen würden. Das entscheidende Beweisthema sei damit für eine wirksame Verteidigung klar umgrenzt und fixiert und die Beschuldigte sei nicht der Gefahr von Überraschungen ausgesetzt gewesen. Damit genüge der Strafbefehl dem Anklagegrundsatz. Ob für die vorgeworfene Tat genügend Beweise vorlägen, die eine Verurteilung der Beschuldigten rechtfertigen würden, sei im Rahmen des Beweisverfahrens und der Beweiswürdigung zu klären.

2.4

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wie die Berufungsführerin zu Recht vorbringt, geht aus dieser Umschreibung des Sachverhalts nur hervor, dass der Beschuldigten lediglich gewis­se Gegenstände übergeben worden waren. Demgegenüber enthält der Strafbefehl keine Angaben zur konkreten Tathandlung, welche die Beschuldigte begangen haben soll. Die Tathandlung wird im Gesetz abschliessend umschrieben als Erwerben, Sich-schenken-Lassen, Zum-Pfand-Nehmen, Verheimlichen oder Veräussern-Helfen, die zweite und die dritte Tathandlung sind lediglich als Bei­spielsfälle des Erwerbes zu betrachten (Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxis­kommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 160 N. 9, mit Verweis auf BGE 128 IV 23 E. 3a). Der Strafbefehl enthält keinerlei Ausführungen zu einer dieser abschliessend umschriebenen Tathandlungen. Die von der Vorinstanz vorgenommene Interpretation, wonach aufgrund der im Strafbefehl beschriebe­nen Übergabe der Gegenstände an die Beschuldigte nur die Tathandlung des Verheimlichens in Frage kommen könne, vermag nicht zu überzeugen. Vielmehr könnten die Gegenstände der Beschuldigten auch geschenkt worden oder ihr zu Pfand gegeben worden sein. Ausserdem wäre es auch möglich, dass die Gegenstände der Beschuldigten übergeben wurden, damit diese bei deren Veräusserung behilflich sein solle. Hinzu kommt, dass der Strafbefehl keinerlei Ausführungen in subjektiver Hinsicht zu den der Beschuldigten zur Last gelegten Delikte enthält. Aus der rudimentä­ren und, wie soeben dargelegt, ungenügenden Schilderung des objektiven Tatgeschehens ergeben sich keine Umstände, aus denen auf einen vorhandenen Vorsatz der Beschuldigten geschlossen werden könnte.

2.5

Damit erweist sich die Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes als begründet und es ist im Folgenden zu prüfen, welches die sich daraus ergebenden Folgen sind.

3.

Es stellt sich vorliegend die Frage, ob Art. 333 StPO betreffend Änderung und Erweiterung der Anklage zur Anwendung gelangen kann.

3.1

Dies ist unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu verneinen (BGE 149 IV 42 E. 3.4, mit den nachfolgenden Hinweisen). Trotz teilweiser Kritik in der Lehre und gestützt auf die Entstehungsgeschichte von Art. 333 Abs. 1 StPO hält das Bundesgericht an seiner Recht­sprechung fest. Es betont dabei das Gewicht des Immutabilitätsprinzips im Gerichtsverfahren (BGE 148 IV 124 E. 2.6.7 mit Hinweis). Danach ist das Gericht an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 340 Abs. 1 lit. b StPO kann die Anklage an der Hauptverhandlung nach der Behandlung allfälliger Vorfragen nicht mehr zurückge­zogen und unter Vorbehalt von Art. 333 StPO nicht mehr geändert werden. Allfällige Prozesshinder­nisse vorbehalten, kann eine beschuldigte Person nach Beginn des gerichtlichen Beweisverfahrens daher nur noch freigesprochen oder schuldig erklärt werden. Der Staatsanwaltschaft ist es somit nicht möglich, die Anklage z.B. bei einem sich vor Gericht abzeichnenden Freispruch zurückzuzie­hen (BGE 144 I 234 E. 5.6.3 mit Hinweisen).

Die Abweichung vom Anklageprinzip darf nicht zur Regel werden (vgl. Urteile BGer 6B_135/2022 vom 28. September 2022 E. 2.1.1;6B_819/ 2018 vom 25. Januar 2019 E. 1.3.2;6B_690/2014 /6B_714/2014 vom 12. Juni 2015 E. 4.2; je mit Hinweisen). Der Ausnahmecharakter von Art. 333 Abs. 1 StPO bzw. der Umstand, dass die Anwendung dieser Norm die Durchbrechung des Immuta­bilitätsprinzips zur Folge hat, spricht ebenfalls gegen eine weite Auslegung dieser Bestimmung. Fer­ner erscheint eine zu extensive Auslegung von Art. 333 Abs. 1 StPO auch unter dem Aspekt, dass das Sachgericht gewissermassen die Rolle der Anklage einnimmt, wenn es diesen Artikel anwendet, als problematisch. Dem Sachgericht ist es untersagt, die Rolle der Anklage zu übernehmen (BGE 148 IV 124 E. 2.6.7 mit Hinweis auf BGE 144 I 234 E. 5).

Das Bundesgericht hält nach Würdigung aller Elemente an seiner Praxis fest, wonach Art. 333 Abs. 1 StPO nicht über seinen klaren Wortlaut hinaus auch anzuwenden ist, wenn die Anklage innerhalb des angeklagten Straftatbestandes geändert werden soll, weil in der Anklageschrift nicht alle tat­sächlichen Umstände aufgeführt sind (BGE 149 IV 42 E. 3.5.).

3.2

Nach diesen Erwägungen ergibt sich, dass vorliegend eine Rückweisung der Anklage zur Ergänzung oder Änderung an die Staatsanwaltschaft ausgeschlossen ist.

3.3

Die Berufung ist demnach gutzuheissen und die Berufungsführerin vom Vorwurf der Hehlerei freizusprechen.

4.

4.1

Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Für das Berufungsverfahren gilt, dass die Parteien die Verfahrenskosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen haben (Art. 428 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).

Bei vorliegendem Verfahrensausgang sind sämtliche Verfahrenskosten dem Staate Freiburg aufzu­erlegen (Art. 426 und 428 StPO). Die Kosten für das Berufungsverfahren betragen CHF 1'100.- (Gerichtsgebühr: CHF 1'000.-; Auslagen: CHF 100.-).

4.2

Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429-434 (Art. 436 Abs. 1 StPO).

4.3

Der Berufungsführerin wurde für das Verfahren ein amtlicher Verteidiger zugesprochen (act. 7000). Sie muss somit nicht die Kosten für eine Wahlverteidigung tragen, so dass sie keinen Anspruch auf eine Entschädigung gemäss Art. 429 StPO hat (BGE 138 IV 205 E. 1).

4.4

Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 57 JR wird die angemessene Entschädigung der amtlichen Verteidigung in Zivil- und Strafsachen im Kan­ton Freiburg auf Grund des Arbeitsaufwands sowie der Wichtigkeit und des Schwierigkeitsgrads der Angelegenheit festgesetzt. Es ist zulässig, dass der Stundenansatz des amtlichen unter jenem des gewählten Rechtsbeistandes liegt (BGE 139 IV 216 E. 2.2.1, bestätigt im Urteil BGer 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014, E. 3.3). Der Stundenansatz beträgt CHF 180.- (Art. 57 Abs. 2 JR).

Gemäss Art. 58 Abs. 1 JR werden die für die Führung des Prozesses notwendigen Auslagen zum Selbstkostenpreis verrechnet. Die Behörde legt die Kosten für Kopien, Portos und Telefonate pau­schal auf 5 % der Grundentschädigung fest (Abs. 2).

4.5

Für das Berufungsverfahren veranschlagt Rechtsanwalt Wohlhauser einen Zeitaufwand von 11.5 Stunden inkl. der geschätzten Zeit für die Nachbearbeitung (0.25 Stunden vor dem 31. Dezem­ber 2023, 11.25 Stunden nach dem 1. Januar 2024). Der geltend gemachte Arbeitsaufwand scheint angemessen und die Honorarliste ist nicht zu beanstanden. Rechtsanwalt Elmar Wohlhauser ist somit die geltend gemachte Entschädigung von CHF 2'348.80, inklusive CHF175.80 Mehrwertsteu­er, für das Berufungsverfahren zu entrichten. Da die Berufungsführerin im Berufungsverfahren obsiegt hat und freigesprochen wird, besteht keine Rückzahlungspflicht.

5.

Die Berufungsführerin wird von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen. Somit erweist sich die erstan­dene Untersuchungshaft von 20 Tagen als ungerechtfertigt. Nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO hat sie Anspruch auf eine Genugtuung für die erlittene Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. Gemäss Praxis des Bundesgerichts wird ein Tag ungerechtfertigte Haft grundsätzlich mit einem Betrag von CHF 200.- abgegolten (BGE 143 IV 339 E. 3.1).

Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, weshalb von dieser Regel abgewichen werden sollte. Die Berufungsführerin hat demnach einen Anspruch von CHF 4'000.- als Genugtuung für die erstandene Untersuchungshaft.

6.

6.1

Die Berufungsführerin beantragt, dass ihr von dem eingezogenen Betrag von CHF 10'422.50 ein Betrag von CHF 1'172.50 herausgegeben werde. Dieser Antrag wird jedoch nicht begründet und es ist auch nicht offensichtlich, dass der letztgenannte Geldbetrag der Berufungsführerin gehört. Es muss demnach beim Einzug des Betrages von CHF 10'422.50 bleiben.

Die Berufung ist in diesem Punkt abzuweisen.

6.2

Hingegen ist nicht bestritten, dass die übrigen fremden Devisen der Berufungsführerin gehö­ren (angefochtenes Urteil E. VI. 3.). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind diese ihr heraus­zugeben.