Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz

Der Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer steht unter der Aufsicht des Departements Sicherheit und Justiz.

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres beaufsichtigt den Vollzug der Sozialhilfe (insbesondere Betreuung, Unterstützung) zugunsten der asylsuchenden Personen sowie die Arbeitsmarktbehörde.

Die Abteilung Migration ist die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz und im Bereich des Vollzugs der Nothilfe.

Die Anmeldefrist bei Orts- oder Wohnungswechsel innerhalb des Kantons oder der Gemeinde beträgt 14 Tage.

Arbeitsmarktbehörde im Sinne des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz ist das Arbeitsinspektorat.

Die Fachstelle Integration des Departements Bildung und Kultur ist die Ansprechstelle für Integrationsfragen.

In fremdenpolizeilichen Verfahren werden folgende Gebühren erhoben (in Klammern der allfällige Anteil der Gemeinde): Für

1. die Ermächtigung zur Visumerteilung oder die Zusicherung einer Bewilligung: Fr. 95.–;

2. die Bearbeitung einer Verpflichtungserklärung: Fr. 45.–;

3. die Erteilung oder Erneuerung einer Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung: Fr. 75.– (Fr. 20.–);

4. die Bewilligung des Stellenantritts: Fr. 95.–;

5. die Bewilligung des Kantons-, Stellen- und Berufswechsels: Fr. 75.– (Fr. 20);

6. die Verlängerung einer Kurzaufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung: Fr. 60.– (Fr. 15.–);

7. die Erteilung der Niederlassungsbewilligung C: Fr. 75.– (Fr. 20.–);

8. die Verlängerung der Kontrollfrist Ausweis C: Fr. 51.– (Fr. 14.–);

9. die Reservationsbewilligung Ausweis C: Fr. 51.– (Fr. 14.–);

10. die Verlängerung des Ausweises F, Stellenantritte mit Ausweis F (vorläufig aufgenommene Person): Fr. 30.– (Fr. 10.–); der erste Stellenantritt wird gratis bewilligt; falls Laufzeit des Ausweises weniger als ein halbes Jahr, ist die Hälfte der Gebühr geschuldet;

11. die Adressänderung innerhalb der Wohnsitzgemeinde und bei Grenzgängern: Fr. 21.– (Fr. 4.–);

12. die Registrierung einer An- bzw. Abmeldung oder Zivilstandsänderung: Fr. 21.– (Fr. 4.–);

13. alle übrigen Änderungen des Ausländerausweises: Fr. 40.–;

14. den Ersatz eines Ausländerausweises: Fr. 40.–;

15. das Einholen eines Strafregisterauszugs (abhängig vom befassten Gemeinwesen): Fr. 25.–;

16. eine Verwarnung oder Androhung der Wegweisung: Fr. 100.– bis Fr. 300.–;

17. die Erstreckung einer Ausreisefrist: Fr. 50.–;

18. die Visumverlängerung oder das Rückreisevisum: Gegenwert von 60 Euro in Franken;

19. die Ausstellung von Bestätigungen, die Vorprüfung von Gesuchen: Fr. 50.– bis Fr. 95.–;

20. Auskünfte: Fr. 20.– pro angebrochene Viertelstunde Aufwand;

21. Dringlichkeitszuschlag: Fr. 30.–;

22. die Ausstellung oder die Verlängerung eines Ausweises einer asylsuchenden Person, sofern erwerbstätig: Fr. 40.–;

23. die Änderung des Ausweises einer asylsuchenden Person, sofern erwerbstätig: Fr. 25.–;

24. den Ersatz des Ausweises einer asylsuchenden Person: Fr. 20.–.

Vorbehalten bleiben die abweichenden Bestimmungen des Bundesrechts zugunsten von ausländischen Personen, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen³ oder das EFTA-Übereinkommen⁴ stützen können, sowie die Gruppengebühren (Art. 8 Abs. 9 eidg. Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer).

Im Zusammenhang mit der Ausstellung und der Herstellung von Ausländerausweisen sind für die Ausstellung, für den Ersatz und für alle übrigen Änderungen bei einem biometrischen Ausländerausweis zusätzlich 22 Franken, bei einem nicht-biometrischen zusätzlich 10 Franken zu bezahlen, welche in die Staatskasse fallen. Für die Abnahme und die Erfassung der biometrischen Daten ist dem Kanton eine Gebühr von 20 Franken zu bezahlen.

Auslagen (insbesondere Porti, Telefonkosten, Abklärungen durch Dritte) werden gesondert berechnet.

Personen, die im Namen der ausländischen Person ein Gesuch eingereicht haben, haften für die Gebühren solidarisch.

Bei nachgewiesener Mittellosigkeit oder aus andern wichtigen Gründen können geschuldete Gebühren herabgesetzt oder erlassen werden.

Soweit die Erhebung von Gebühren im Rahmen von Verwaltungsverfahren nicht durch Artikel 6 geregelt ist, richtet sie sich nach der Verordnung über amtliche Kosten im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege⁵.

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Juli 2008 in Kraft.

Auf diesen Zeitpunkt werden die Verordnung vom 21. März 2006 zum Vollziehungsgesetz zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung sowie der kantonale Gebührentarif vom 1. April 2003 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung aufgehoben.