Verordnung über die Gebühren für die Bewilligung von Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen und von Strassensignalisationen

Es werden folgende Gebühren nach Arbeitsaufwand und wirtschaftlichen Interessen für das Bewilligungsverfahren erhoben:

• 1. Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen Fr.

• 1.1. kommunale Veranstaltungen 60.– bis 400.–

• 1.2. kantonale Veranstaltungen 75.– bis 500.–

• 1.3. interkantonale Veranstaltungen 90.– bis 1000.–

• 2. Strassensignalisationen

• 2.1. Verkehrsanordnungen/-beschränkungen 75.– bis 500.–

• 2.2. Betriebs-, Hotel-, Touristikwegweisung 150.–

• 2.3. temporäre Veranstaltungswegweisung 75.–

• 2.4. Versetzungen/Änderungen 75.–

Falls das Geschäft einen besonders hohen Zeit- oder Kostenaufwand erfordert, können diese Gebühren ausnahmsweise bis auf den doppelten Betrag erhöht werden.

Wird kein kommerzieller Zweck verfolgt oder entspricht das Geschäft massgeblich einem verkehrspolizeilichen Interesse, so kann von einer Gebühr abgesehen werden. Das Gesuch um Gebührenerlass muss schriftlich bei der Kantonspolizei eingereicht werden, die auch darüber entscheidet.

Diese Verordnung tritt am 1. März 1993 in Kraft.