Verordnung zum Energiegesetz

Die Anforderungen dieser Verordnung gelten bei:

1. Neubauten, welche beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden;

2. Umbauten und Umnutzungen von bestehenden Gebäuden, welche beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind;

3. Neuinstallationen gebäudetechnischer Anlagen, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind;

4. Erneuerung, Umbau oder Änderung gebäudetechnischer Anlagen, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind.

Anbauten und neubauartige Umbauten, wie Auskernungen und dergleichen, gelten, ausser in Bagatellfällen, als Neubauten und haben die Anforderungen für Neubauten zu erfüllen.

Die zuständige Behörde kann die Anforderungen in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben b–d reduzieren, wenn dadurch ein öffentliches Interesse besser geschützt werden kann.

Der Regierungsrat umschreibt die Begriffe Baute/Gebäude, Anlage, Ausstattungen und Ausrüstungen/Gebäudetechnische Anlagen, vom Umbau oder von der Umnutzung betroffene Bauteile sowie weitere Begriffe in seinen Ausführungsbestimmungen².

Die gemäss dieser Verordnung notwendigen energetischen und raumlufthygienischen Massnahmen sind nach dem Stand der Technik zu planen und auszuführen. Soweit Gesetz und Verordnung nichts anderes bestimmen, gelten als Stand der Technik die Anforderungen und Rechenmethoden der geltenden Normen, Merkblätter, Vollzugshilfen und Empfehlungen der Fachorganisationen und der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren/Energiefachstellenkonferenz (EnDK/EnFK). Diese werden regelmässig von der zuständigen Behörde bezeichnet und öffentlich bekannt gemacht.

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Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes oder seiner Ausführungsbestimmungen eine unverhältnismässige Härte, so kann die für eine energierechtliche Bewilligung zuständige Behörde beziehungsweise die Baubewilligungsbehörde Ausnahmen von einzelnen Vorschriften gewähren, wenn dadurch keine öffentlichen Interessen oder überwiegenden privaten Interessen verletzt werden.

Vorbehältlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung besteht kein Anspruch auf Gewährung von Ausnahmen.

Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft und befristet werden.

Das Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung hat den Kriterien der Behörde gemäss Absatz 1 zu entsprechen. Vom Gesuchsteller kann namentlich die Einreichung spezieller Nachweise (Denkmalpflege, Bauphysik usw.) verlangt werden.

Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und den Nachweis für den sommerlichen und winterlichen Wärmeschutz von Gebäuden.

Der Regierungsrat bestimmt die Anforderungen, die Berechnungsregeln sowie die möglichen Standardlösungskombinationen an den Energieeinsatz.

Er berücksichtigt dabei insbesondere die Wirtschaftlichkeit sowie besondere Verhältnisse wie Klima, Beschattung und Quartiersituationen.

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen für Kühl- und Tiefkühlräume über den mittleren Wärmezufluss durch umschliessende Bauteile, über die Berechnung der Auslegungstemperatur sowie über die Umgebungstemperaturen.

Er kann für Kühl- und Tiefkühlräume mit weniger als 30 Kubikmeter Nutzvolumen geringere Anforderungen vorsehen.

Der Regierungsrat bestimmt die Anforderungen an gewerbliche und landwirtschaftliche Gewächshäuser sowie für beheizte Traglufthallen.

Der Regierungsrat bestimmt die Anforderungen und die Berechnungsregeln für die Eigenstromerzeugung von Neubauten.

Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und den Nachweis für den Elektrizitätsbedarf der Beleuchtung bei Neubauten, Umbauten und Umnutzungen. Davon ausgenommen sind Wohnbauten oder Teile davon.

Eine Heizung gilt als Zusatzheizung, wenn die Hauptheizung nicht den ganzen Leistungsbedarf decken kann.

Notheizungen bei Wärmepumpen dürfen insbesondere für Aussentemperaturen unter der Auslegetemperatur eingesetzt werden.

Notheizungen bei handbeschickten Holzheizungen sind bis zu einer Leistung von 50 Prozent des Leistungsbedarfs zulässig.

Der Regierungsrat legt die Übergangsfrist fest und regelt die Befreiungen.

Der Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Gebäuden mit Wohnnutzung benötigt eine Bewilligung der zuständigen Behörde.

Nach dem Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung dürfen durch die Wärmeerzeugung keine CO₂-Emissionen aus fossilen Brennstoffen abgegeben werden, falls dies aufgrund der Lage und Konstruktion sowie technisch möglich ist.

Die Anforderung gemäss Artikel 14d des Gesetzes gilt als erfüllt, wenn eine (oder eine Kombination) der folgenden Standardlösungen als Hauptwärmeerzeuger fachgerecht ausgeführt wird:

1. Holzfeuerung (Stückholz, Schnitzel, Pellets);

2. Wärmepumpe mit Erdsonde, Wasser oder Aussenluft;

3. Anschluss an ein Fern- oder Nahwärmenetz, sofern mit dem Netz Wärme aus KVA, Abwärme oder erneuerbaren Energien verteilt wird; der Mindestanteil an erneuerbaren Energien muss im fünfjährigen Durchschnitt 75 Prozent betragen;

4. Heizung, die mit erneuerbaren oder synthetisch – mittels erneuerbaren Stroms – hergestellten flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben wird. Beim Verbrennen darf kein fossiles CO₂ freigesetzt werden;

5. thermische Sonnenkollektoren.

Ist der Ersatz durch eine fossilfrei betriebene Heizung technisch nicht möglich, so müssen gebäudetechnische Ersatzmassnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz realisiert werden.

Der Regierungsrat regelt die Details der Standardlösungen sowie die Ausnahmen und legt die Kriterien für Ersatzmassnahmen fest.

Ist ein Anschluss an ein Fern- oder Nahwärmenetz innert 20 Jahren absehbar, so können für den befristeten Ersatz des Wärmeerzeugers Übergangslösungen gewährt werden. Die Anschlussabsicht ist durch einen Vertrag oder Vorvertrag mit dem Wärmenetzbetreiber nachzuweisen. Der Anschluss muss zwingend erfolgen, sobald er möglich ist.

Die Übergangslösung ist umgehend stillzulegen und auszubauen.

Ist innert 20 Jahren kein Anschluss erfolgt, ist eine Standardlösung gemäss Absatz 3 umzusetzen.

Wassererwärmer sind für eine Betriebstemperatur von maximal 60 Grad Celsius auszulegen.

Ausgenommen sind Wassererwärmer, deren Temperatur aus betrieblichen oder aus hygienischen Gründen höher sein muss.

Der Regierungsrat regelt die Befreiungen.

Mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel mit einer Absicherungstemperatur von weniger als 110 Grad Celsius müssen beim Ersatz der Wärmeerzeugungsanlage die Kondensationswärme ausnützen können, sofern es technisch möglich ist.

Die Vorlauftemperaturen für neue oder ersetzte Wärmeabgabesysteme dürfen bei der massgebenden Auslegetemperatur höchstens 50 Grad Celsius, bei Fussbodenheizungen höchstens 35 Grad Celsius betragen. Ausgenommen sind Hallenheizungen mit Bandstrahler sowie Heizungssysteme für Gewächshäuser und dergleichen, sofern diese nachgewiesenermassen eine höhere Vorlauftemperatur benötigen.

Der Regierungsrat erlässt die weiteren Bestimmungen, insbesondere über die Dämmstärken von Leitungen, Armaturen und Pumpen bei der Wärmeverteilung und -abgabe und den Regeleinrichtungen.

Im Gebäude anfallende Abwärme, insbesondere jene aus Kälteerzeugung sowie aus gewerblichen und industriellen Prozessen, ist zu nutzen, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft sind mit einer Wärmerückgewinnung auszurüsten, welche einen Temperatur-Änderungsgrad nach dem Stand der Technik aufweist.

Der Regierungsrat erlässt insbesondere Bestimmungen über:

1. die kontrollierte Zuführung der Ersatzluft, die Wärmerückgewinnung und die Nutzung der Wärme der Abluft;

2. die Luftgeschwindigkeiten in lüftungstechnischen Anlagen;

3. die Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen.

Klimaanlagen für die Aufrechterhaltung des Komforts sind in bestehenden Bauten so zu erstellen, dass entweder:

1. der elektrische Leistungsbedarf für die Medienförderung und die Medienaufbereitung inklusive allfälliger Kühlung, Befeuchtung, Entfeuchtung und Wasseraufbereitung zwölf Watt pro Quadratmeter nicht überschreitet; oder

2. die Kaltwassertemperaturen und die Leistungszahlen für die Kälteerzeugung nach dem Stand der Technik ausgelegt sind sowie die Planung und der Betrieb einer allfälligen Befeuchtung nach dem Stand der Technik erfolgen.

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In Gebäuden und Gebäudegruppen, für welche eine Ausrüstungspflicht besteht, sind die Kosten für den Wärmeverbrauch (Heizenergie und evtl. Warmwasser) zum überwiegenden Teil anhand des gemessenen Verbrauchs der einzelnen Nutzeinheiten abzurechnen.

Für die entsprechenden Abrechnungen dürfen nur Geräte verwendet werden, deren Konformität durch das Bundesamt für Metrologie METAS anerkannt wird.

Die im Abrechnungsmodell des Bundesamtes für Energie formulierten Grundsätze sind einzuhalten.

Von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht des Heizwärmeverbrauchs sind Gebäude und Gebäudegruppen befreit, deren installierte Wärmeerzeugerleistung (inkl. Warmwasser) weniger als 20 Watt pro Quadratmeter Energiebezugsfläche beträgt.

Die Installationspflicht für einzelne Nutzeinheiten gemäss Artikel 19 des Gesetzes wird in folgenden Fällen durch eine Installationspflicht für einfach messbare Bezügergruppen ersetzt:

1. bei Luftheizungen;

2. bei Boden- oder Deckenheizungen;

3. wenn eine einzelne Nutzeinheit mehr als 80 Prozent der beheizten Fläche belegt und die separate Erfassung ihres Verbrauches zu unverhältnismässigen Kosten führen würde;

4. wenn die installierte Wärmeerzeugerleistung (inkl. Warmwasser) weniger als 30 Watt pro m² Energiebezugsfläche beträgt;

5. bei Gebäuden mit einem Anteil erneuerbarer Energie von mindestens 50 Prozent am Wärmebedarf für Heizung und Warmwasser;

6. bei Gebäuden mit einem nachgewiesenen tiefen spezifischen Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser von weniger als 320 MJ/m² a (klimabereinigt) oder Bauten mit Minergie-Label.

Für Gebäude, die innert fünf Jahren abgebrochen werden, die selber oder deren Wärmeverteilung erheblich umgebaut werden, kann die Übergangsfrist um fünf Jahre verlängert werden.

Bei Flächenheizungen ist für den Bauteil zwischen der Wärmeabgabe und der angrenzenden Nutzeinheit ein U-Wert von maximal 0,7 Watt pro Quadratmeter und Kelvin einzuhalten.

Die aufgrund einer Verbrauchsanalyse zu realisierenden Massnahmen sind für Grossverbraucher tragbar, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen sowie über die Nutzungsdauer der Investition wirtschaftlich und nicht mit wesentlichen betrieblichen Nachteilen verbunden sind.

Die zuständige Behörde kann im Rahmen der vorgegebenen Ziele im Sinne von Artikel 29 Absatz 2 des Gesetzes mit einzelnen oder mit Gruppen von Grossverbrauchern mittel- und langfristige Verbrauchsziele vereinbaren. Dabei werden die Effizienz des Energieeinsatzes zum Zeitpunkt der Zielfestlegung und die absehbare technische und wirtschaftliche Entwicklung der Verbraucher mitberücksichtigt.

Für die Dauer der Vereinbarung sind diese Grossverbraucher von der Einhaltung des Artikels 5a sowie der Artikel 9b–16a dieser Verordnung bzw. der Artikel 9, 14–14d, 17a–21a, 24, 25 und 28 des Gesetzes entbunden. Die zuständige Behörde kann die Vereinbarung aufheben, wenn die Verbrauchsziele nicht eingehalten werden.

Grossverbraucher können sich zu Gruppen zusammenschliessen. Sie organisieren sich selber und regeln die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern.