VIII A/211/1
Verordnung über das Kantonsspital Glarus
Vom 18.08.2010 (Stand 01.01.2018)
Der Landrat,
gestützt auf die Artikel 16, 16a und 16b des Gesetzes vom 6. Mai 2007 über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz, GesG)1,
erlässt:
1. Allgemeine Bestimmung
Art. 1
Diese Verordnung regelt die Rechtsform des Kantonsspitals Glarus (Kantonsspital), die Leistungen, die zur Grundversorgung gehören sowie den Zugang zu ihnen, die Leistungsabgeltung, die Steuerung der Aufgabenerfüllung sowie die Rechtsbeziehungen.
2. Organisation des Kantonsspitals
Art. 2 Rechtsform
Das Kantonsspital ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft des Schweizerischen Obligationenrechts (OR)2 mit Sitz in Glarus. Es wird unter der Firma «Kantonsspital Glarus AG» geführt.
Art. 3 Rechte des Kantons
Der Kanton hält die kapital- und stimmenmässige Mehrheit am Kantonsspital.
Der Regierungsrat übt die Aktionärsrechte des Kantons am Kantonsspital aus.
Der Landrat übt im Rahmen und nach Massgabe der öffentlich-rechtlichen Vorschriften die Oberaufsicht über den Regierungsrat aus. Seine Kompetenzen richten sich nach der Landratsverordnung3.
Ihm sind Beschlüsse der Generalversammlung zu Wahlen und Statutenänderungen sowie der Geschäftsbericht und der Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnisnahme zu unterbreiten.
Der Regierungsrat informiert den Landrat im Rahmen von Artikel 697 OR schriftlich über Ergebnisse aus der Ausübung des Auskunfts- und Einsichtsrechts.
Der Regierungsrat kann die Ausübung der Aufsicht bezüglich des Kantonsspitals dem zuständigen Departement (Departement) delegieren.
Art. 4 Zusammensetzung des Verwaltungsrates
Die Generalversammlung achtet auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Verwaltungsrates aus Persönlichkeiten mit hoher fachlicher und persönlicher Kompetenz und darauf, dass eine Mehrheit des Verwaltungsrates über entsprechende Branchenkenntnisse verfügt.
Art. 5 Rechtsbeziehungen
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kantonsspital und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern richten sich nach dem OR.
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kantonsspital und den Patienten unterstehen öffentlichem Recht. Es gelten die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes.
Art. 6 Statuten
Soweit diese Verordnung keine Vorschriften enthält, richtet sich die Organisation des Kantonsspitals nach den Statuten.
Das Kantonsspital richtet weder Dividenden noch Tantiemen aus.
3. Leistungen des Kantonsspitals
3.1. Leistungsauftrag
Art. 7 Grundsätze
Bei der Patientenbehandlung und -betreuung trägt das Kantonsspital den psychischen, physischen und sozialen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtungsweise bei möglichst wirtschaftlichem Ressourceneinsatz Rechnung.
Patientenbehandlung und -betreuung beinhaltet je nach den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten und den zur Verfügung stehenden Mitteln ein Optimum an Erhaltung bzw. Wiederherstellung der körperlichen Funktionen und der seelisch-geistigen, sozialen und kognitiven Fähigkeiten des Menschen.
Art. 8 Versorgungsauftrag
Zur Grundversorgung, die das Kantonsspital zu erbringen hat, zählen medizinische Behandlungen, welche von den Einwohnern des Kantons in bedeutendem Umfang benötigt werden und die einer Spitalinfrastruktur bedürfen.
Das Kantonsspital stellt eine ständige Notfallversorgung sicher. Zur Notfallversorgung gehören eine Erstbeurteilung und die Sicherstellung einer fachgerechten Weiterbetreuung.
Im Auftrag mit eingeschlossen sind Begleitung und Betreuung sterbender Patientinnen und Patienten und ihrer Bezugspersonen.
…
3.2. Leistungen im Einzelnen; Leistungsermittlung, Kostenerfassung; Leistungsvereinbarung
Art. 9 Pflichtleistungsbereiche
Das Kantonsspital hat Leistungen in nachfolgenden Pflichtleistungsbereichen im Rahmen der medizinischen Grundversorgung anzubieten. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Leistungsvereinbarung:
Chirurgie, insbesondere Traumatologie, Viszeral-, Gefäss-, Thorax-, Handchirurgie, Orthopädie, Urologie, Oto-Rhino-Laryngologie und Ophthalmologie;
Medizin, insbesondere Kardiologie, Gastroenterologie, Nephrologie inklusive Dialyse, Akutgeriatrie, Onkologie/Hämatologie und Neurologie;
Gynäkologie und Geburtshilfe;
Pädiatrie;
Psychiatrie;
Infektiologie.
Soweit es die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere das Gesundheitsgesetz, die bundesgesetzlichen Vorgaben über die Spitalfinanzierung, die Rahmenbedingungen bezüglich Qualität sowie die Bestimmungen bezüglich Investitionstätigkeit zulassen, ist das Kantonsspital frei, die erwähnten und beschriebenen Leistungsbereiche auszugestalten.
Das Spital hat zur Erfüllung des Leistungsauftrages namentlich folgende Spitalinfrastruktur einschliesslich der notwendigen Personalressourcen bereitzustellen:
Bettenstationen;
Intensivpflegestation;
Operationssäle;
Radiologie (insbesondere MRI, CT, Röntgen, Ultraschall);
Labor;
Notfallstation mit Schockraum;
Anästhesie.
Art. 10 Gemeinwirtschaftliche Leistungen
Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind insbesondere:
Vorhalteleistungen in Pflichtleistungsbereichen gemäss Artikel 9, sofern deren Kosten nicht in die Berechnung der Tarife gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)4 einfliessen;
Beiträge für Rettungsdienste gemäss Artikel 17 GesG;
die universitäre Lehre und Forschung.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Leistungsvereinbarung.
…
Art. 11 Zusammenarbeit mit Dritten
Das Kantonsspital erbringt die Pflichtleistungen gemäss Artikel 9 und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen gemäss Artikel 10 entweder allein oder in Zusammenarbeit mit Dritten. Eine Zusammenarbeit mit Dritten hat es so zu gestalten, dass eine Leistungserbringung gemäss den Vorgaben dieser Verordnung sowie der Leistungsvereinbarung jederzeit gewährleistet ist.
Art. 12 Erfassen der Leistungen und Ermittlung der Kosten
Die Leistungserfassung und Kostenermittlung durch das Kantonsspital hat gemäss den Vorgaben der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung zu erfolgen.
Art. 13 Leistungsvereinbarung
Der Regierungsrat schliesst namens des Kantons mit dem Kantonsspital eine Vereinbarung über die zu erbringenden Leistungen ab (Leistungsvereinbarung). In der Leistungsvereinbarung werden mindestens festgelegt:
Inhalt und Umfang der zu erbringenden Leistungen gestützt auf Artikel 9 und auf die kantonale Spitalplanung (Art. 39 Abs. 1 Bst. d und e KVG; Art. 26 EG KVG5);
Art, Inhalt, Umfang und Abgeltung im Detail der zu erbringenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen gemäss Artikel 10;
die Unterlagen, die das Kantonsspital für die Budgetierung des Kantons und das Reporting bereit zu stellen hat;
Einzelheiten bezüglich der Qualitätsmessungen;
die Verfügbarkeitsziele.
…
4. Abgeltung der Leistungen und Investitionen des Kantonsspitals
Art. 14 Abgeltung von Leistungen
Für die Abgeltung der Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gelten die Bestimmungen des KVG.
Die Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen gemäss Artikel 10 richtet sich nach der Leistungsvereinbarung gemäss Artikel 13.
Der Verwaltungsrat regelt die Abgeltung für privatärztliche Tätigkeit im Kantonsspital.
Art. 15 …
5. Berichtswesen und Controlling
Art. 16
Das Kantonsspital gewährleistet dem Departement Einsicht in Akten und Zutritt zu Räumlichkeiten und Einrichtungen.
Das Departement hat über die Einhaltung des Leistungsauftrages und der Leistungsvereinbarung zuhanden des Regierungsrates Bericht zu erstatten.
6. Haftung
Art. 17
Die Haftung des Kantonsspitals richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Verfahrensbestimmungen sinngemäss nach Artikel 20 des Gesundheitsgesetzes und dem Staatshaftungsgesetz6.
Die Geltendmachung von Haftungsbegehren im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 des Staatshaftungsgesetzes gegen das Kantonsspital muss beim Verwaltungsrat erfolgen. Das Kantonsspital trifft die nötigen Abklärungen so rasch als möglich.
Kommt zwischen Anspruch stellender Person und Kantonsspital keine Einigung zustande, entscheidet das Departement durch Verfügung über das Haftungsbegehren. Dabei gilt die sechsmonatige Behandlungsfrist gemäss Artikel 11 Absatz 2 des Staatshaftungsgesetzes.
Gegen die Entscheide des Departements kann binnen 30 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden, wobei das Beschwerderecht auch dem Kantonsspital zusteht (Art. 63 Abs. 3 Gesundheitsgesetz).
7. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 18 Rechtliche Verselbstständigung des Kantonsspitals
Das Kantonsspital Glarus wird unter der Bezeichnung «Kantonsspital Glarus AG» in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft gemäss OR umgewandelt.
Der Kanton bringt die betriebsnotwendigen Gebäude, Mobilien und Einrichtungen als Sacheinlage und Sachübernahme in das Kantonsspital ein.
Art. 19 Gründung
Die Durchführung der Umwandlung obliegt dem Regierungsrat.
Der Regierungsrat beschliesst die ersten Statuten des Kantonsspitals.
Er wählt die Mitglieder und die Präsidentin oder den Präsidenten des ersten Verwaltungsrates sowie die erste aktienrechtliche Revisionsstelle des Kantonsspitals nach der Umwandlung.
Art. 20 Änderung bisherigen Rechts
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:
Verordnung vom 25. September 1996 über die Organisation des Kantonsspitals;
Beschluss vom 25. September 1996 über den Leistungsauftrag des Kantonsspitals;
Beschluss vom 24. Januar 2001 über die Spitalfinanzierung;
Taxordnung vom 24. Dezember 2002 für zusatzversicherte Patienten;
Personalreglement vom 18. Dezember 2001 für Kader-, Beleg- und Konsiliarärzte am Kantonsspital;
Personalreglement vom 6. Oktober 2004 für die Assistenzärzte am Kantonsspital Glarus;
Personalreglement des Kantonsspitals vom 18. September 2008;
Personalreglement vom 18. Januar 2006 für die Oberärzte am Kantonsspital Glarus;
Reglement vom 18. September 2008 über die Inkonvenienzen am Kantonsspital Glarus.
Art. 21 Inkraftsetzung
Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Verordnung. Er kann sie gestaffelt in Kraft setzen.
Datum des Inkrafttretens: 1. Juni 2011; Artikel 14 und 15 in Kraft ab 1. Januar 2012 (B RR 29. November 2011)
SBE XI/7 461