Ortsplanungsrevision (Gesuch um Einleitung)

1.

Gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen beim Kantonsgericht von Graubünden schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 22 EGzStPO [BR 350.100]). Die Behandlung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer des Kantonsgerichts (Art. 10 Abs. 1 KGV [BR 173.110]).

Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 8. September 2023 mitgeteilt und ging gemäss Angaben des Beschwerdeführers am 11. September 2023 bei diesem ein (act. A.1, S. 2, II. Formelles). Damit begann die 10-tägige Beschwerdefrist am 12. September 2023 zu laufen und endete am 21. September 2023 (zur Fristberechnung und Einhaltung von Fristen: Art. 90 f. StPO). Die vorliegende Beschwerde wurde am 22. September 2023 der Post übergeben und erweist sich damit als verspätet, womit darauf nicht einzutreten ist.

2.

Da sich die Beschwerde als verspätet erweist, braucht nicht auf die weiteren formellen Voraussetzungen eingegangen werden. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass die Tochter des Beschwerdeführers und nicht er selbst Partei des zur Diskussion stehenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens und damit vom beanstandeten Urteil direkt betroffen ist. Dem Beschwerdeführer dürfte daher mangels unmittelbarer (potentieller) Geschädigtenstellung die Beschwerdelegitimation fehlen (vgl. BGer 7B_5/2021 v. 24.8.2023 E. 2.3.4). Die Beschwerde hat er aber lediglich in seinem eigenen Namen und nicht in jenem seiner Tochter eingereicht. Auch als Anzeigeerstatter kommt ihm lediglich ein Auskunfts- bzw. Informationsrecht über den weiteren Verfahrensverlauf zu. Darüber hinaus stehen ihm keine weiteren Verfahrensrechte zu (Art. 301 Abs. 2 und 3 StPO). Mit der Beschwerde wird sodann lediglich die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den am beanstandeten Urteil beteiligten vorsitzenden Richter und die Aktuarin beantragt (Ziff. 4 des Rechtsbegehrens). In der Begründung wird dementsprechend lediglich auf Handlungen dieser Personen Bezug genommen. Soweit sich die Beschwerde gegen die weiteren verzeigten Personen richtet (Antrag auf Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung insgesamt), wäre darauf auch mangels Einhaltung der Begründungsanforderungen nicht einzutreten (Art. 385 StPO).

3.

Da sich die Beschwerde als verspätet erweist, erübrigt sich, eine weitere Auseinandersetzung mit deren Begründung. Der Vollständigkeit halber sei immerhin in der gebotenen Kürze auf das vom Beschwerdeführer am 29. Juli 2024 neu eingereichte Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_460/2023 vom 31. Mai 2024 eingegangen. Der Beschwerdeführer macht geltend, mit dem Urteil stelle das Bundesgericht faktisch fest, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts eine Falschbeurkundung darstelle. Gestützt darauf seien die Voraussetzungen für eine Eröffnung einer Strafuntersuchung gegeben.

Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Das Bundesgericht beanstandete im fraglichen Urteil, dass der Instruktionsrichter Passagen in die Urteilsbegründung eingearbeitet habe, die auf eine am 12. Juli 2023, also am Tag nach der Urteilsberatung eingegangene Eingabe Bezug nehmen. Die damit einhergehende nachträgliche Abänderung der Urteilsbegründung, ohne diese allen Mitgliedern des Spruchkörpers zur Kenntnis zu bringen und deren Zustimmung einzuholen, erweise sich als Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV (unrichtige Zusammensetzung des Spruchkörpers). Damit stellte das Bundesgericht einen Verfahrensfehler fest, nicht jedoch eine Falschbeurkundung oder ein anderweitig strafrechtlich relevantes Verhalten. Hierzu äussert sich das Gericht nicht. Nachdem die Beschwerde ohnehin verspätet ist, braucht auch das Kantonsgericht nicht weiter darauf einzugehen.

Da das eingereichte Bundesgerichtsurteil lediglich eine verfahrensrechtliche Beurteilung der beanstandeten Vorgehensweise des Verwaltungsgerichts enthält, erübrigt es sich schliesslich auch, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. Juli 2024 als Wiederaufnahmegesuch im Sinne von Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 323 StPO an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Rechtliche Betrachtungsweisen stellen keine neuen Beweismittel oder Tatsachen im Sinne von Art. 323 StPO dar (zu den Voraussetzungen der Wiederaufnahme vgl. Matthias Heiniger/Ronny Rickli, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 5 ff., namentlich auch N 11 zu Art. 323 StPO).

4.

Gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG ergeht der vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz.

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO), zumal sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung SK2 23 78 des Vorsitzenden der II. Strafkammer vom 21. Oktober 2024 abgewiesen wurde. Gemäss Art. 8 VGS (BR 350.210) ist für Entscheide der Beschwerdekammer eine Gerichtsgebühr zwischen CHF 1'000.00 und CHF 5'000.00 zu erheben. Diese kann in Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 GOG nach Ermessen des Gerichts herabgesetzt werden (Art. 10 VGS). In Anwendung dieser Bestimmung rechtfertigt sich vorliegend eine reduzierte Gerichtsgebühr von CHF 500.00.