Revision der Einkommenspfändung

Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind mit Berufung anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid ist innert 10 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids unter Beilage desselben beim Kantonsgericht von Graubünden schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 ZPO i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO sowie Art. 7 Abs. 1 EGzZPO [BR 320.100]). Zur Behandlung zivilrechtlicher Berufungen auf dem Gebiet des Familienrechts ist die I. Zivilkammer des Kantonsgerichts zuständig (Art. 6 Abs. 1 lit. a KGV [BR 173.100]). Das Streitwerterfordernis von CHF 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) ist erfüllt (vgl. zur Ermittlung des Streitwerts KGer GR ZK1 15 20 v. 4.5.2016 E. 2b m.w.H.). Nachdem sich die Berufung als frist- und formgerecht erweist, ist auf das Rechtsmittel einzutreten.

Der Ehemann beantragt, die Berufung sei gutzuheissen, womit eine Klageanerkennung vorliegt. In der Regel hat eine solche die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids. Das Gericht schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 2 und 3 ZPO). Dies setzt jedoch voraus, dass die Parteien über die im Streit liegenden Rechte frei verfügen können und entsprechend der Dispositionsgrundsatz zur Anwendung gelangt. Soweit wie hier der Offizialgrundsatz gilt (Art. 296 Abs. 3 ZPO), ist eine Klageanerkennung wirkungslos und unbeachtlich (Julia Gschwend/Daniel Steck, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 9 und N 31 zu Art. 241 ZPO; Thomas Engler, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], ZPO Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2023, N 9 zu Art. 241 ZPO; vgl. BGer 5A_667/2018 v. 2.4.2019 E. 3 und 3.2). Trotz inhaltlicher Anerkennung der Berufung kann das Verfahren daher nicht abgeschrieben werden. Es ist ein Entscheid in der Sache zu fällen (vgl. Gschwend/Steck, a.a.O., N 31 zu Art. 241 ZPO; BGer 5A_667/2018 v. 2.4.2019 E. 3.2).

Die Vorinstanz verpflichtete den Ehemann mit Entscheid vom 17. April 2023 unter anderem rückwirkend ab dem 1. März 2022 zur Leistung von Kinderunterhaltsbeiträgen (act. B.1 Dispositivziffer 4). Weiter berechtigte sie den Ehemann, "die von ihm zwischen dem 1. April 2020 und dem 31. Mai 2023 geleisteten Unterhaltszahlungen zu verrechnen" (act. B.1 Dispositivziffer 6).

Vorab ist festzuhalten, dass es sich vorliegend nicht um eine Verrechnungsproblematik handelt. Die Verrechnung im Sinne von Art. 120 OR setzt auf jeder Seite eine Forderung (Haupt- und Verrechnungsforderung) voraus (Andreas Müller, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 7. Aufl., Basel 2020, N 2 zu Art. 120 OR). Hier steht der Hauptforderung der der Kinder auf Unterhalt keine Verrechnungsforderung des Ehemannes, sondern lediglich dessen Einwendung der teilweisen Tilgung und das Begehren um Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen gegenüber. Nachfolgend ist daher von Anrechnung und nicht von Verrechnung die Rede.

Die Ehefrau rügt, die Vorinstanz habe den Ehemann zu Unrecht für berechtigt erklärt, sämtliche zwischen dem 1. April 2020 und dem 31. Mai 2023 an den Unterhalt der Kinder geleisteten Zahlungen von den ab dem 1. März 2022 festgelegten Unterhaltsbeiträgen in Abzug zu bringen. Sie beantragt, der Ehemann sei lediglich zu berechtigen, die für die Zeit ab dem 1. März 2022 geleisteten Zahlungen anzurechnen. Der Ehemann stimmt dem zu.

Vom Massnahmengericht festzulegende Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeiträge können für die Zukunft und für das Jahr vor Einreichung des Begehrens gefordert werden (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 173 Abs. 3 ZGB). Bei einer rückwirkenden Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen sind bereits geleistete Unterhaltszahlungen auf Antrag grundsätzlich anzurechnen, sofern die Leistungen rechtsgenügend vorgebracht und belegt wurden (Roland Fankhauser, in: Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar ZGB, 2. Aufl., Basel 2018, N 4 zu Art. 173 ZGB; Bernhard Isenring/Martin A. Kessler, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 7. Aufl., Basel 2022, N 11 zu Art. 173 ZGB; Philipp Maier/Rolf Vetterli, in: Fankhauser [Hrsg.], FamKomm, Kommentar zum Familienrecht, Scheidung, Band I: ZGB, 4. Aufl., Bern 2022, N 47c zu Art. 176 ZGB; zum Antragserfordernis Philipp Maier, Die Berücksichtigung von bereits geleistetem Unterhalt im gerichtlichen Entscheid, in: FamPra.ch 3/2021, S. 609). Anrechenbar sind dabei grundsätzlich nur Zahlungen, die ab dem Datum erfolgten, ab welchem ein Unterhaltsbeitrag gemäss Entscheid geschuldet ist (vgl. Maier, a.a.O., S. 631; Maier/Vetterli, a.a.O., N 47d zu Art. 176 ZGB). Vor diesem Datum geleistete Zahlungen sind nur ausnahmsweise anrechenbar, wenn sie Bedarfspositionen betreffen, die durch den gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeitrag zu decken sind, wie beispielsweise bei einer Vorauszahlung von Krankenkassenprämien für das Ganze Jahr (vgl. OGer ZH LE190029 v. 12.2.2020 E. D.7.4.3; a.M. Maier, a.a.O., S. 631). Um im Erkenntnisverfahren berücksichtigt werden zu können, müssen die Zahlungen spätestens im Zeitpunkt des Aktenschlusses erfolgt und in den Prozess eingeführt worden sein (vgl. Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 3. Aufl., Basel 2021, N 5 zu Art. 81 SchKG; OGer BE ZK 22 522 v. 8.5.2023 E. 8.1.2). Zahlungen, die nach Aktenschluss im Erkenntnisverfahren getätigt wurden, können sodann – entgegen dem Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 SchKG, demzufolge lediglich Tilgungen "seit Erlass des Entscheids" einredeweise geltend gemacht werden können – im definitiven Rechtsöffnungsverfahren als Tilgungshandlungen berücksichtigt werden (vgl. OGer BE ZK 22 522 v. 8.5.2023 E. 8.1.3).

Die Vorinstanz verkannte diese Grundsätze in zweifacher Hinsicht. Zunächst sind lediglich Zahlungen anrechenbar, die für die Zeit ab dem 1. März 2022 getätigt wurden. Darüber hinaus berücksichtigte die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 17. April 2023 für den Monat Mai 2023 eine Zahlung von CHF 2'060.00 (inkl. Kinderzulagen), welche auch in der Hauptverhandlung vom selben Tag von keiner Partei vorgebracht worden war (vgl. act. B.1 E. 5.2; RG act. VII.2 Rz. II.II.2). Da die entsprechende Zahlung im Berufungsverfahren von beiden Parteien übereinstimmend behauptet wurde und als echtes Novum berücksichtigt werden kann (vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO; Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 4 zu Art. 317 ZPO), ist sie dem Ehemann vorliegend jedoch ebenfalls anzurechnen. Der Ehemann ist damit zu berechtigen, die von ihm für die Zeit zwischen dem 1. März 2022 und dem 31. Mai 2023 an den Unterhalt seiner Kinder geleisteten Zahlungen an seine mit Entscheid vom 17. April 2023 festgelegte Unterhaltsschuld für die Zeit vom 1. März 2022 bis zum 31. Mai 2023 anzurechnen.

Die Ehefrau ist der Ansicht, um die Vollstreckbarkeit des Unterhaltsanspruchs in einem definitiven Rechtsöffnungsverfahren zu gewährleisten, seien der anrechenbare Betrag sowie die für die Zeit vom 1. März 2022 bis 31. Mai 2023 noch ausstehende Kinderunterhaltsschuld im Dispositiv zu beziffern. Der Ehemann erwidert, die bereits bezahlten Unterhaltsleistungen seien aus der vorinstanzlichen Entscheidbegründung ersichtlich. Ob ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliege, könne offen bleiben.

Ein Unterhaltsentscheid, der in Bezug auf rückwirkende Unterhaltsverpflichtungen lediglich festhält, diese seien unter Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen geschuldet, stellt keinen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Um die Vollstreckbarkeit des Unterhaltsentscheids im Rahmen eines definitiven Rechtöffnungsverfahrens zu gewährleisten, sind die bereits erbrachten, anrechenbaren Leistungen im Urteilsdispositiv zu beziffern oder sie müssen sich zumindest in Verbindung mit der Entscheidbegründung oder aus dem Verweis auf andere Dokumente klar ergeben (BGer 5D_8/2019 v. 24.6.2019 E. 3.1; BGE 135 III 315 E. 2.4). Wenn der Unterhaltsschuldner behauptet, dem Unterhaltsgläubiger bereits Unterhaltsleistungen bezahlt zu haben, welche an die festzulegende Unterhaltsschuld anzurechnen seien, muss der Sachrichter grundsätzlich darüber entscheiden, welche bereits bezahlten Beträge anrechenbar sind. Er kann sich nicht damit begnügen, in seinem Urteil die Anrechnung von bereits geleisteten Beträgen vorzubehalten, ohne sie zu beziffern (BGE 138 III 583 E. 6.1.1; BGer 5A_860/2011 v. 11.6.2012 E. 6.3; KGer GR KSK 14 89 v. 3.6.2015 E. 3.4).

Nach dem Gesagten wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, den anrechenbaren Betrag zu beziffern. Dieser Verpflichtung ist die Vorinstanz nicht hinreichend nachgekommen. Im Entscheiddispositiv wurde der Ehemann (wie bereits erläutert fälschlicherweise) berechtigt, die von ihm zwischen dem 1. April 2020 und dem 31. Mai 2023 geleisteten Unterhaltszahlungen anzurechnen, ohne einen Betrag zu nennen (act. B.1 Dispositivziffer 6). Auch unter Berücksichtigung der Entscheidbegründung lässt sich dem vorinstanzlichen Entscheid nicht eindeutig entnehmen, wie der Anrechnungsvorbehalt zu verstehen ist. Einerseits könnte aus den Erwägungen geschlossen werden, dass der Ehemann von den ab 1. März 2022 festgelegten Unterhaltsbeiträgen die zwischen April 2020 und Mai 2023 bezahlte Summe, welche gemäss den vorinstanzlichen Ausführungen CHF 46'315.55 beträgt, in Abzug bringen kann (act. B.1 E. 5.2), was bedeuten würde, dass die von März 2022 bis Mai 2023 verfallenen Unterhaltsbeiträge bereits vollständig getilgt wären. Andererseits könnte der Entscheid so ausgelegt werden, dass der Ehemann für die Zeit zwischen dem 1. April 2020 und dem 31. Mai 2023 noch CHF 21'008.79 zu zahlen hat und die monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeiträge (abzüglich der bereits bezahlten Krankenkassenprämien) erstmals auf den 1. Juni 2023 geschuldet sind (act. B.1 E. 5.3 ff.). Welchen Betrag der Ehemann effektiv noch zu leisten hat, lässt sich dem vorinstanzlichen Entscheid damit nicht eindeutig entnehmen. Zudem führen beide Auslegungen zu unzulässigen Ergebnissen. Wird nämlich ersterem Verständnis gefolgt, so wird dem Ehemann der Abzug von periodenfremden Zahlungen ermöglicht. Wird der zweiten Auslegung gefolgt, so legte die Vorinstanz im Ergebnis für mehr als ein Jahr ab Gesuchseinreichung rückwirkend Unterhaltsbeiträge fest, was – wie diese selbst erkannte (act. B.1 E. 5.5) – nicht zulässig ist.

Gemäss übereinstimmenden Parteivorbringen hat der Ehemann für den genannten Zeitraum folgende Unterhaltszahlungen für die Kinder bezahlt:

Krankenkassenprämien 1.3.2022 bis 31.12.2022 (vgl. RG act. III.5) CHF 2'604.00

Krankenkassenprämien 1.1.2023 bis 31.12.2023 (vgl. RG act. III.6) CHF 3'285.00

Unterhalt Februar 2023 bis Mai 2023 CHF 6'400.00

Kinderzulagen Februar 2023 bis Mai 2023 CHF 1'840.00

Total März 2022 bis Mai 2023 CHF 14'129.00

Laut vorinstanzlichem Entscheid hätte der Ehemann für diesen Zeitraum total CHF 34'714.34 (inkl. Kinderzulagen) an Kinderunterhalt bezahlen müssen. Damit sind, wie beide Parteien korrekt angeben, für die Zeit vom 1. März 2022 bis 31. Mai 2023 noch CHF 20'585.34 (inkl. Kinderzulagen) an Unterhaltszahlungen ausstehend.

Den übereinstimmenden Parteienanträgen folgend wird der Ehemann verpflichtet, die für die Zeit vom 1. März 2022 bis am 31. Mai 2023 noch ausstehenden Kinderunterhaltsbeiträge von CHF 20'585.34 (inkl. Kinderzulagen) innert 30 Tagen ab Eröffnung dieses Urteils zu bezahlen. Ab Juni 2023 sind für die Kinder sodann die im vorinstanzlichen Entscheiddispositiv Ziffer 4.c festgelegten Unterhaltsbeiträge (zuzüglich Kinderzulagen) geschuldet.

Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt (Art. 105 Abs. 1 ZPO).

Der Ehemann beantragt, die Gerichts- bzw. Parteikosten des Berufungsverfahrens seien dem Kanton Graubünden aufzuerlegen. Die Vorinstanz habe im Bereich der Offizialmaxime (Kindesunterhalt) eine fehlerhafte Dispositivziffer 6 erlassen und den Berufungsbeklagten zu einer periodenfremden Verrechnung berechtigt. Die Berufung sei einzig aufgrund dieses Fehlers der Vorinstanz notwendig. Es rechtfertige sich nicht, die Kosten des Rechtmittelverfahrens dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Die Gerichtskosten seien gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die Gerichtskasse zu nehmen. In Anwendung von Art. 108 ZPO sei der Kanton Graubünden zur Übernahme der Parteikosten zu verpflichten.

Nach der Praxis des Kantonsgerichts können die Prozesskosten in Anwendung des Verursacherprinzips gemäss Art. 108 ZPO der Vorinstanz überbunden werden, wenn das Rechtsmittelverfahren wegen eines von ihr zu verantwortenden gravierenden Verfahrensfehlers notwendig wurde (KGer GR KSK 14 12 v. 10.3.2014 E. 5a). Auch können sowohl Gerichts- als auch Parteikosten in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton auferlegt werden, wenn der korrigierte erstinstanzliche Entscheid auf einen Fehler des Gerichts und nicht auf einen Parteiantrag zurückgeht und wenn sich im Rechtsmittelverfahren auch der Rechtsmittelbeklagte nicht mit diesem Entscheid identifiziert (Viktor Rüegg/Michael Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 5 zu Art. 106 ZPO; vgl. zur Auferlegung der Parteikosten an den Kanton BGE 142 III 110 E. 3.2; 138 III 471 E. 7; KGer GR ZK2 21 30 v. 30.9.2021 E. 7.1 f.; KGer GR ZK1 21 195 v. 2.5.2022 E. 3.1 f.).

Vorliegend sind die Voraussetzungen einer Auferlegung der Gerichts- und Parteikosten an die Vorinstanz bzw. den Kanton nicht erfüllt. Zwar beantragt auch der Ehemann im Rechtsmittelverfahren die Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids. Jedoch kann nicht gesagt werden, dass das Rechtmittelverfahren allein aufgrund eines gravierenden Fehlers der Vorinstanz notwendig wurde. Denn der Ehemann beantragte vor Vorinstanz die Anrechnung sämtlicher ab April 2020 geleisteter Unterhaltszahlungen (RG act. I.2 Rz. IV.II.9; RG act. VII.2 Rz. II.II.2; RG act. VII.3 S. 2). Die Ehefrau war bereits vor Vorinstanz der Ansicht, dass nicht sämtliche vom Ehemann seit der Trennung an den Unterhalt der Kinder geleisteten Zahlungen an die ab 1. März 2022 festzulegenden Unterhaltsbeiträge anzurechnen seien (RG act. VII.1 S. 2; RG act. VII/3 S. 2). Dass die Vorinstanz auf gegensätzliche Parteianträge hin eine rechtliche Beurteilung vornimmt, die von der Berufungsinstanz als fehlerhaft eingeschätzt wird, kann für sich alleine nicht zur Kostenauflage an die Vorinstanz bzw. deren Übernahme durch den Kanton führen, geht es doch in einem Rechtsmittelverfahren regelmässig darum, allfällige rechtliche Fehleinschätzungen der Vorinstanz zu korrigieren.

Demzufolge sind die Kosten des Berufungsverfahrens nach dem Prozessausgang zu verlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Erfolg des Rechtsmittels misst sich daran, ob und in welchem Umfang als Folge des Rechtsmittelbegehrens zulasten der Gegenpartei eine Änderung des vorinstanzlichen Entscheides bewirkt wird (Rüegg/Rüegg, a.a.O., N 5 zu Art. 106 ZPO). Die Gutheissung der Berufung bewirkt eine Abänderung des vorinstanzlichen Entscheides zu Ungunsten des Ehemannes, zumal er nur zur Anrechnung der zwischen März 2022 und Mai 2023 geleisteten Kinderunterhaltszahlungen berechtigt wird. Die Prozesskosten des Berufungsverfahrens sind daher vom Ehemann zu tragen.

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind angesichts des Aufwands und des Streitinteresses auf CHF 1'500.00 festzusetzen (Art. 15 Abs. 2 EGzZPO i.V.m. Art. 9 VGZ [BR 320.210]). Bei der ermessensweisen Festsetzung der Parteientschädigung bildet Ausgangspunkt der von der anwaltlichen Vertretung der entschädigungsberechtigten Partei in Rechnung gestellte Betrag (Art. 2 HV [BR 310.250]). Die Rechtsvertreterin der Ehefrau macht für das Berufungsverfahren ein Honorar von CHF 2'135.35 geltend (act. G.2). Der vereinbarte Stundenansatz von CHF 220.00 (RG act. VI.1) ist im Rahmen des Üblichen (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 HV). Der zeitliche Aufwand von insgesamt 8.75 Stunden erscheint entgegen den Beanstandungen des Ehemannes angemessen (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 HV). Hinzu kommen wie verlangt Barauslagen von CHF 57.75 sowie die Mehrwertsteuer von CHF 152.60. Der Ehemann hat der Ehefrau für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von total CHF 2'135.35 zu bezahlen.

Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren, welche die Vorinstanz auf CHF 2'000.00 festsetzte, werden von den Parteien nicht beanstandet. Sie erscheinen im Hinblick auf den Aufwand und das Streitinteresse angemessen (vgl. Art. 15 EGzZPO i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VGZ) und sind zu bestätigen. Die Vorinstanz erachtete die Parteien nach dem Ausgang des Verfahrens zu je 50 % obsiegend bzw. unterliegend. Sie auferlegte die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte und schlug die Parteikosten wett, was im Berufungsverfahren von keiner Partei beanstandet wurde. Da der Ehemann vor Vorinstanz die Anrechnung von CHF 48'759.80 beantragte (RG act. VII.2 Rz. II.II.2), nun jedoch lediglich CHF 14'129.00 angerechnet werden, unterliegt er in Bezug auf die Frage der Anrechnung zu etwas mehr als zwei Dritteln. Hingegen unterlag die Ehefrau vor Vorinstanz rein rechnerisch zu etwas mehr als 50 % in Bezug auf die Festlegung der Unterhaltsbeiträge (vgl. act. B.1 E. 6.2 ff.). Ein Abweichen von der vorinstanzlichen Kostenauflage allein aufgrund der Neubeurteilung der Verrechnungsfrage rechtfertigt sich nicht. Die vorinstanzliche Kostenregelung ist zu bestätigen.