Nichtanhandnahme/Ausstand

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Nichtanhandnahmeverfügung ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz anzufechten (Art. 396 Abs. 1, Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO). Beschwerdeinstanz ist die Beschwerdeabteilung in Straf- sachen des Obergerichts Nidwalden, die in Dreierbesetzung entscheidet (Art. 22 Ziff. 2 und Art. 29 GerG [NG 261.1]). Die Beschwerdeführer sind als Strafantragssteller, mutmassliche Geschädigte und Privatkläger im Strafpunkt Partei des Strafverfahrens und berechtigt, gegen die Nichtanhandnahmeverfügung Beschwerde zu erheben (Art. 382 Abs. 1 und Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO). Da die Beschwerde fristgerecht eingereicht wurde und auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Die Be- schwerdeinstanz ist nicht an die Begründung und die Anträge – ausser bei der Beurteilung einer Zivilklage – gebunden (Art. 391 Abs. 1 StPO). Sie verfügt mithin über volle Kognition und kann folglich ihre eigene, rechtlich begründete Ansicht an die Stelle derjenigen der vorinstanz- lichen Strafbehörde setzen und die Beschwerde gutheissen, wenn ihr die erhobene Rüge be- gründet erscheint (ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK-StPO, 2. A., 2014, N 5 zu Art. 322 StPO; PATRICK GUIDON, in: BSK-StPO, a.a.O., N 15 zu Art. 393 StPO). Die beschwerdeführende Partei hat genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (dortige lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (dortige lit. c).

1.3 Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanz- lichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 1 und Abs. 3 StPO). Die Beweiserhebung im Strafverfahren ist in erster Linie Sache der Polizei und der Staatsanwaltschaft (Art. 299 StPO). Die Beschwerdeinstanz hat eine andere Aufgabe (s. Art. 20 StPO) und soll nicht in die Rolle einer Untersuchungsbehörde gedrängt werden, weshalb der Begriff der Erforderlichkeit im Beschwerdeverfahren restriktiv auszulegen ist (AN- DREAS J. KELLER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar StPO, 3. A.,

2020, N 3 zu Art. 397 StPO).

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob die Staatsanwaltschaft gestützt auf die Strafanzeige eine Nichtanhandnahme verfügen durfte oder eine Untersuchung zu er- öffnen gewesen wäre. Die zu den Akten genommenen Urkundenbeweise und der Inhalt der Datenträger (zwei Videos) können hier – wo relevant – ohne weiteren Untersuchungsaufwand verwertet werden. Indes ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Beweise, welche bereits vor Einreichung der Strafanzeige existierten, erst im Beschwerdeverfahren aufgelegt und der Staatsanwaltschaft vorenthalten wurden. Von den mit Beschwerde zusätzlich beantragten Ein- vernahmen von acht Auskunftspersonen und drei Zeugen durch das Obergericht ist hingegen abzusehen (Art. 389 Abs. 3 StPO e contrario). Sofern ein Anfangsverdacht bestünde und eine Strafuntersuchung zu eröffnen wäre, wäre die Abklärung des angezeigten Sachverhalts Sache

der Staatsanwaltschaft.

Die von den Beschwerdeführern in einer späteren Eingabe zusätzlich als Zeugin genannte Frau O.__ ist nach deren Angabe zwischenzeitlich verstorben (Stellungnahme vom 9. Dezem- ber 2022 Ziff. 19, S. 9), womit der entsprechende Beweisantrag gegenstandslos geworden ist.

2. Die Beschwerdeführer beantragen in ihrer Beschwerde, die zuständige Staatsanwältin, J.__, habe in den Ausstand zu treten und es sei ein ausserordentlicher, ausserkantonaler Staatsan- walt einzusetzen. Es liege ein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO vor. Im Verlaufe des Verfahrens stellen die Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 9. Dezember 2022 zu- dem den Antrag, dass die prozessleitende Vizepräsidentin lic. iur. Barbara Brodmann in die- sem Verfahren in den Ausstand zu treten habe. Auch bei ihr habe sich ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO ergeben.

2.1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat An- spruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 29 Abs. 1 Satz 1 BV). Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Aus- stand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (Art. 56 lit. f StPO). Verfahrens- oder Einschätzungsfehler, auch eigentliche Fehlentscheide in der Sache der in der Strafbehörde tätigen Person begründen für sich keine Befangenheit. Anderes und die An- nahme von Voreingenommenheit ist ausnahmsweise dann vorstellbar, wenn es sich um be- sonders schwere oder wiederholte Fehlleistungen beziehungsweise Irrtümer handelt, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen (zum Ganzen: KELLER, a.a.O., N 40- 42b zu Art. 56 StPO m.w.H.). Mit anderen Worten sind materielle oder prozessuale Rechts- fehler in erster Linie im Rechtsmittelverfahren zu rügen und lassen sich grundsätzlich nicht als Begründung für eine Verletzung der Garantie des verfassungsmässigen Richters heranziehen (MARKUS BOOG, in: BSK-StPO, a.a.O., N 59 zu Art. 56 StPO).

Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Ausstandsgesuche können sich nur gegen die Mitwirkung einer in einer konkreten Sache tätigen einzelnen Person richten, nicht gegen die Gesamtbehörde

(BOOG, a.a.O., N 2 zu Art. 58 StPO), ausser es bestehen Ausstandsgründe gegen alle Mitglie- der der Behörde einzeln (KELLER, a.a.O., N 9 f. zu Art. 58 StPO). Das Ausstandsgesuch muss begründet und die geltend gemachten Gründe oder Umstände müssen glaubhaft gemacht werden. Die blosse Behauptung eines Ausstandsgrundes oder pauschale, vage Andeutungen genügen nicht. Es muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Anschein der Befangenheit sprechen (BOOG, a.a.O., N 4 zu Art. 58 StPO). Bei völligem Fehlen einer Substantiierung ist auf das Gesuch nicht einzutreten (KELLER, a.a.O., N 11 zu Art. 58 StPO).

Im Sinne eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes gilt auch für die «privaten» Verfahrensbetei- ligten – hier etwa die Privatklägerschaft und deren Rechtsvertreter – das Gebot, nach Treu und Glauben zu handeln sowie das Verbot des Rechtsmissbrauchs (MARC THOMMEN, in: BSK- StPO, a.a.O., N 43 ff. zu Art. 3 StPO). Im Zusammenhang mit Ausstandsgesuch kommt dem insofern Bedeutung zu, als dass die Eignung der in einem Ausstandsgesuch vorgebrachten Gründe respektive des Ausstandsgesuchs vorab mit Blick auf den Zweck des Ablehnungsver- fahrens zu beurteilen ist. Dieser besteht darin, eine objektive Rechtsprechung durch unabhän- gige Richter zu gewährleisten. Der Rechtsschutz ist dem Rechtssuchenden nur zu gewähren, wenn er von seinen Rechten in der vom Gesetzgeber verstandenen Art Gebrauch macht; sind die vorgebrachten Ausstandsgründe in diesem Sinne untauglich, ist das Ausstandsbegehren unzulässig und ausser Betracht zu lassen (BGE 105 Ib 301 E. 1). Die Einrede der Befangen- heit soll nicht treuwidrig und nicht aus taktischen Gründen erhoben werden (GEROLD STEIN- MANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesver-

fassung, St. Galler Kommentar, 3. A., 2014, N 31 zu Art. 30 BV m.w.H.). Dementsprechend können offensichtlich missbräuchliche (trölerische), unbegründete und querulatorische Gesu- che und solche, die auf Lahmlegung der Justiz oder die Ausschaltung der Rechtspflegeinstanz gerichtet sind, von der betroffenen Instanz selbst abgewiesen werden (BGE 129 III 445 E. 4.2.2 [«selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, le tribunal dont la récusation est de- mandée en bloc peut déclarer lui-même la requête irrecevable lorsque celle-ci est abusive ou manifestement mal fondée, alors même que cette décision incomberait, selon la loi de pro- cédure applicable, à une autre autorité»]), sofern auf sie überhaupt eingetreten werden muss (BOOG, a.a.O., N 6 zu Art. 59 StPO). Mit anderen Worten ist diesfalls nicht das übliche Ent- scheidverfahren nach Art. 58 f. StPO zu durchlaufen.

2.2 Über ihren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Cornelio Zgraggen, verlangen die Beschwerdefüh- rer in diesem Beschwerdeverfahren BAS 22 12 (respektive in der Strafsache STA- Nr. A1 22 132), dass einerseits die zuständige Staatsanwältin, andererseits die fallführende Vizepräsidentin des Obergerichts in den Ausstand zu treten hätten. Beide Male berufen sie sich auf Art. 56 lit. f StPO. Zur Begründung des angeblichen Anscheins von Befangenheit rü- gen sie dabei einzelne formelle oder materielle Verfahrensfehler der in den Ausstand verlang- ten Justizpersonen, was offenkundig ungenügend ist und im Sinne der Rechtsprechung noch keinen Anschein von Befangenheit begründen vermag (im Einzelnen s. oben E. 2.1 sowie un- ten E. 2.3), obwohl es aber ihnen als Antragssteller obliegen würde, die grundsätzlich vermu- tete persönliche Unbefangenheit (STEINMANN, a.a.O., N 18 zu Art. 30 BV m.w.H.) zu widerle- gen.

Hinzu kommen weitere Ausstandsgesuche: Der «bauliche Berater»/Angestellter der Be- schwerdeführer hat im Zusammenhang mit der Instandsetzung der K.__-Strasse gegen die Beschwerdegegner 1, 3 und 4 separat Strafanzeige wegen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1 StGB) sowie Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1 StGB) einge- reicht, welche die Staatsanwaltschaft ebenfalls nicht an Hand nahm (Strafsache STA- Nr. A1 21 2814). Rechtsanwalt Cornelio Zgraggen vertritt diesen ebenfalls und führt in dessen Namen – weshalb die entsprechenden Umstände gerichtsnotorisch sind – Beschwerde beim Obergericht Nidwalden. Auch im Beschwerdeverfahren BAS 22 16 wird bei ähnlicher Aus- gangslage der Ausstand der zuständigen Staatsanwältin sowie der fallführenden Vizepräsi- dentin des Obergerichts verlangt. Weiter ist beim Verwaltungsgericht Nidwalden unter der Ver- fahrens-Nr. VA 22 6 eine verwaltungsgerichtliche Klage pendent, weil die Beschwerdeführer vom Kanton Nidwalden im Zusammenhang mit dem Projekt Instandsetzung K.__-Strasse eine Entschädigung einfordern (s. Stellungnahme vom 9. Dezember 2022 Ziff. 8; S. 4). Diesbezüg- lich fanden/finden zwischen ihnen und dem Kanton Nidwalden Vergleichsgespräche statt (s. vorne Bst. E). Gerichtsnotorisch bekannt haben die dort ebenfalls durch Rechtsanwalt Cornelio Zgraggen vertretenen Beschwerdeführer auch in jenem Verfahren den Ausstand der dortigen Prozessleitung, der Präsidentin des Verwaltungsgerichts, verlangt.

Im Sinne eines Zwischenfazits ist damit festzustellen, dass Rechtsanwalt Cornelio Zgraggen als Vertreter der jeweiligen Strafanzeiger/Kläger/Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Streitsache Instandsetzung K.__-Strasse in insgesamt fünf Verfahren (STA- Nr. A1 22 132, A1 21 2814 [Staatsanwaltschaft]; BAS 22 12, 22 16 [Obergericht]; VA 22 6

[Verwaltungsgericht]) den Ausstand der jeweiligen Prozessleitung wegen angeblichem An- schein von Befangenheit verlangt hat, soweit hier bekannt und beurteilbar jeweils mit bereits oberflächlichen Überprüfungen nicht standhaltenden Begründungen (s. bspw. unten E. 2.3). Als Rechtsanwalt hat ihm dabei die gefestigte, rechtsbereichsübergreifende Rechtsprechung bekannt sein müssen, wonach die von ihm beanstandeten, angeblichen (materiellen oder pro- zessualen) Rechtsfehler auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen gewesen wären oder sind und sich grundsätzlich nicht als Begründung für einen Ausstandsgrund heranziehen las- sen. Das systematische Stellen von Ausstandsgesuchen gegen die Prozessleitung mit mitun- ter gesuchten, untauglichen Gründen hat missbräuchlichen und querulatorischen Charakter. Gleiches gilt für die pauschalen, falschen und stellenweise gar in den Vorwurf strafbaren Ver- haltens mündenden Verunglimpfungen der kantonalen (Justiz-)Behörden (Beschwerde: Dinge würden unter den Tisch gekehrt, unter dem Deckel behalten [Ziff. 5 S. 4, Ziff. 11 S. 6, Ziff. 18 S. 8, Ziff. 27 S. 12, Ziff. 38 S. 16, Ziff. 47 S. 21], Strafverfahren würden wegen fehlender Ob- jektivität und Verflechtungen nicht richtig geführt, wenn es um Staatsangestellte gehe [Ziff. 11 S. 6, Ziff. 21 S. 9, Ziff. 40 S. 17 f.], Nichtanhandnahmeverfügung sei schlecht begründet, mit scheinheiligen Argumentarien, krampfhaften Argumenten, abstrusen Theorien [Ziff. 11 S. 6, Ziff. 38 S. 16, Ziff. 53 S. 23], Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei eines Rechtsstaates nicht würdig [Ziff. 14 S. 7, Ziff. 21 S. 9, Ziff. 24 S. 11], Staatsanwaltschaft habe dreiste Absichten [Ziff. 47 S. 21], mögliche Amtsgeheimnisverletzung bei der Staatsanwaltschaft [Ziff. 77 S. 33]; Stellungnahme vom 9. Dezember 2022: Kanton, involvierte Personen und Kantonsvertreter würden treuwidrig hinters Licht führen [Ziff. 7 S. 4], Obergericht verhält sich rechtsstaatlich bedenklich [Ziff. 17 S. 8], Obergericht führe Verfahren nicht ernsthaft, wenn es um Staatsan- gestellte gehe [Ziff. 20 S. 9], innerstaatliche Defizite im Kanton [Ziff. 22 S. 10], Staatsanwalt- schaft fehle es an Objektivität, wenn es um Staatsangestellte gehe [Ziff. 33 S. 14], Staatsan- waltschaft habe den Fall hemdsärmelig untersucht [Ziff. 47 S. 19], Feststellung an den Haaren

herbeigezogen [Ziff. 50 S. 20]). Ein solcher Ton ist der Sache kaum förderlich und zudem mit dem standesrechtlich geforderten gegenseitigen Anstand zwischen Rechtsanwälten und Be- hörden (Art. 17 Statuten des Luzerner Anwaltsverbands LAV [Stand: 13. Mai 2022; abrufbar unter: https://www.lav.ch/application/files/2316/6126/1717/Statuten_LAV_2022.pdf, zuletzt besucht am 19. Januar 2023] i.V.m. Art. 8 Schweizerische Standesregeln SSR des Schweize- rischen Anwaltsverbands SAV vom 10. Juni 2005 [abrufbar unter: https://www.sav-fsa.ch/stan- desrecht-ssr-, zuletzt besucht am 19. Januar 2023]) wahrscheinlich kaum vereinbar. Es ent- steht insgesamt der Eindruck, dass es den Beschwerdeführern beziehungsweise Rechtsan- walt Cornelio Zgraggen mit den Ausstandsgesuchen – hier mit denen gegen die zuständige Staatsanwältin sowie die Vizepräsidentin – nicht darum geht, dass eine objektive

Untersuchung und Rechtsprechung durch unabhängige Justizbehörden respektive ein unab- hängiges Gericht gewährleistet ist. Vielmehr scheint darauf abgezielt zu werden, mittels der Gesuche in effekthaschender Weise den ordentlichen Verfahrenslauf zu behindern und dabei die Legitimität sowie Kompetenz der Nidwaldner Justiz in Frage zu stellen, nachdem den For- derungen der Beschwerdeführer in der Sache selbst nicht stattgegeben worden waren. Sol- chem ist kein Rechtsschutz beschieden. Das Vorgehen ist treuwidrig und auf die Ausstands- gesuche gegen die zuständige Staatsanwältin J.__ sowie die fallführende Vizepräsidentin Brodmann ist nicht einzutreten.

2.3 Nachdem auf die Ausstandsersuchen ohnehin nicht einzutreten ist, erfolgen nachfolgende Ausführungen lediglich der Vollständigkeit halber.

2.3.1 Im Wesentlichen möchten die Beschwerdeführer einen Ausstandsgrund gegen die fallfüh- rende Staatsanwältin darin erkennen, dass es einerseits rund ein halbes Jahr gedauert habe, bis die Nichtanhandnahmeverfügung ergangen sei, andererseits die von ihnen beantragten Personalbeweise (Zeugen) respektive die von ihnen aufgelegten Sachbeweise nicht abge- nommen und/oder nicht korrekt gewürdigt worden seien. Bei der sich ausstellenden Ausgangs- lage dränge sich die Eröffnung einer Strafuntersuchung geradezu auf, die Staatsanwaltschaft habe die Sache aber nicht an Hand genommen. Eine Objektivität der Staatsanwältin könne aufgrund der Kleinräumigkeit des Kantons Nidwalden nicht gewährleistet werden, wenn die Strafsache Kantonsangestellte und/oder kantonale Ämter betreffe (zum Ganzen: Beschwerde Ziffn. 33-41, S. 14-17).

Ein konkreter Ausstandsgrund ist damit nicht ansatzweise glaubhaft gemacht und substanti- iert: Die Beweiswürdigung der Vorinstanz enthält keinerlei Anhaltspunkte für besonders schwere oder wiederholte Fehlleistungen beziehungsweise Irrtümer, welche einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen. Die Frage, ob die Nichtanhandnahmeverfügung zu Recht erging, ist Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens. Selbst wenn dies nicht der Fall und eine Strafuntersuchung zu eröffnen gewesen wäre, begründet ein solcher (allfälliger) Fehl- entscheid noch keinen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO. Nichts anderes ergibt sich im Hinblick auf die monierte Verfahrensdauer von rund einem halben Jahr zwischen der Einreichung der Strafanzeige und der Zustellung der Nichtanhandnahmeverfügung. Ferner ist auch die Behauptung, die Kleinräumigkeit verunmögliche die Gewährleistung der Objektivität

der Staatsanwältin, wenn die Strafsache Kantonsangestellte und/oder kantonale Ämter be- treffe, bloss pauschaler Natur. Umstände, aufgrund welcher im konkreten Fall auf eine feh- lende Objektivität der in den Ausstand verlangten Staatsanwältin geschlossen werden könnte, benennen die Beschwerdeführer nicht. Dies gilt umso mehr, als dass die betroffene Baudirek- tion (mit dem Amt für Mobilität) einerseits, die Staatsanwaltschaft andererseits auch organisa- torisch voneinander unabhängig sind (§§ A1-3 Abs. 1 lit. b; A1-4 Abs. 2 lit. d Regierungsrats- verordnung [RRV; NG 152.11]). Das Ausstandsgesuch und die diesbezügliche Begründung stehen mithin diametral zu den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtspre- chung in Ausstandsachen. Wäre auf dieses Ausstandsgesuch nicht bereits infolge Miss- bräuchlichkeit nicht einzutreten (vorne E. 2.2), würden die Beschwerdeführer mitunter auch an der Glaubhaftmachung eines Ausstandsgrundes scheitern, womit darauf so oder anders nicht einzutreten ist.

Daran vermag im Übrigen auch nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführer – respektive deren Rechtsanwalt Cornelio Zgraggen – am 22. Dezember 2022 Staatsanwältin J.__ auf- grund der hier angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung zusätzlich wegen Begünstigung (Art. 305 StGB) anzeigten und die Verwaltungskommission des Obergerichts Nidwalden dies- bezüglich auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschluss VK 23 2 vom 12. Januar 2023 ei- nen ausserordentlichen Oberstaatsanwalt eingesetzt hat. Parteilichkeit wird nicht alleine durch den Umstand begründet, dass eine Partei eine Strafanzeige gegen die in den Ausstand ver- langte Person einreicht (STEINMANN, a.a.O., N 21 zu Art. 30 BV m.w.H.).

Zuletzt bleibt zu bemerken, dass die Beschwerdeführer nicht bloss den Ausstand der zustän- digen Staatsanwältin, sondern gleichzeitig die Einsetzung eines ausserkantonalen Staatsan- waltes verlangen. Die Formulierung dieses Antrags – wie auch die Argumentation in Ziff. 40, S. 17 der Beschwerde – impliziert, dass die Beschwerdeführer die Nidwaldner Strafverfol- gungsbehörden insgesamt, als Gesamtbehörde(n) als befangen betrachtet. Eine solche gene- relle Ablehnung einer Gesamtbehörde ist im Lichte von Art. 56 StPO aber unzulässig.

2.3.2 Was das Ausstandsersuchen gegen die Vizepräsidentin Brodmann betrifft, begründen dies die Beschwerdeführer mit der Handhabung dieses Beschwerdeverfahrens BAS 22 12:

− Ein paralleles verwaltungsgerichtliches Klageverfahren (von den Beschwerdeführern ge- gen den Kanton Nidwalden) sei sistiert worden, mit dem Ziel eine aussergerichtliche Ver- gleichslösung zu finden. Hingegen sei eine Verfahrenssistierung in diesem Beschwerde- verfahren verweigert worden, was eine einvernehmliche Erledigung gefährde;

− Gleiches gelte hinsichtlich der Nichtfolgegebung des Fristerstreckungsgesuchs vom 2. De- zember 2022, obwohl dies dem Rechtsvertreter telefonisch zugesichert worden sei. Dar- über sei der Rechtsvertreter erst am Tag des Fristablaufs (6. Dezember 2022) informiert worden, obwohl das Gesuch schon am 5. Dezember 2022 eingegangen sei;

− Auch habe Vizepräsidentin Brodmann den Beweisantrag um vorsorgliche Beweisabnahme (Befragung einer Zeugin) nicht behandelt.

Es bestünde deshalb insgesamt ein Anschein von Befangenheit/Voreingenommenheit (zum Ganzen: Stellungnahme vom 9. Dezember 2022 Ziffn. 4-23, S. 3-10).

Auch diesbezüglich monieren die Beschwerdeführer damit lediglich ihnen nicht genehme Ver- fahrenshandlungen oder Prozessentscheide und vermögen keinen Ausstandsgrund glaubhaft zu machen. Ohnehin waren die entsprechenden Handlungen im Einzelnen nicht zu beanstan- den:

− Hinsichtlich der nicht bewilligten Sistierung ist zu entgegnen, dass der Gang dieses straf- prozessualen Beschwerdeverfahrens – in welchem die Beschwerdeführer die strafrechtli- che Verfolgung der Beschwerdegegner verlangen – in keinem unmittelbaren Zusammen- hang mit dem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren – in welchem die Beschwerdefüh- rer gemäss eigenen Ausführungen (Stellungnahme vom 9. Dezember 2022 Ziff. 8 S. 4) klageweise eine Entschädigungsforderung gegen den Kanton Nidwalden geltend machen – steht, zumal für eine Sistierung des Beschwerdeverfahren ohnehin keine gesetzliche Grundlage besteht und solches mit dem Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 1 StPO) un- vereinbar wäre. Mitunter würde es an Missbräuchlichkeit grenzen, wenn die Beschwerde- führer einzig deshalb an ihrer Strafanzeige/ihrem Rechtsmittel festhalten würden, um sich Verhandlungsoptionen im verwaltungsrechtlichen Forderungsprozess offenzuhalten;

− Ähnliches gilt im Hinblick auf die Nichtbewilligung einer weiteren Fristerstreckung. Die Be- schwerdeführer ersuchten mit Eingabe vom 2. Dezember 2022 (Eingang: 5. Dezember 2022) um eine weitere Erstreckung der Replikfrist, obwohl ihnen diese bereits mehrmals und mit prozessleitender Verfügung vom 15. November 2022 letztmals bis zum 6. Dezem- ber 2022 – nämlich unter dem Hinweis, dass keine weiteren Fristerstreckungen vorgese- hen seien – erstreckt worden war. Notabene war kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet worden (Art. 390 Abs. 3 StPO) und es ging dabei um die Ausübung ihres unbedingten, nach der Rechtsprechung grundsätzlich innert zehn Tagen auszuübenden Replikrechts (Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2016 vom 22. Juni 2017 E. 1.2) betreffend die Be- schwerdeantwort der Beschwerdegegner vom 29. Juli 2022 respektive die Stellungnahme

der Staatsanwaltschaft vom 9. August 2022. Dem Umstand, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, der nicht mit einer weiteren Fristerstreckung hat rechnen dürfen, erst am Tag des Fristablaufs (6. Dezember 2022) auf Nachfrage telefonisch über die abschlä- gige Verfügung informiert wurde, hat er sich einerseits aufgrund der zeitlich knappen Ge- suchseinreichung selbst zuzuschreiben, andererseits wurde ihm gar eine Notfrist bis zum 9. Dezember 2022 gewährt. Inwiefern das Vorgehen der prozessleitenden Vizepräsidentin rechtswidrig wäre, geschweige denn einen Ausstandsgrund begründen sollte, ist nicht an- satzweise ersichtlich. Im Gegenteil war ihm eine Notfrist gewährt worden, obwohl die Pro- zessleitung hierzu nicht verpflichtet gewesen wäre. Nicht zutreffend – und in klarem Wi- derspruch zur Verfügung vom 15. November 2022 – ist die Behauptung des Rechtsvertre- ters der Beschwerdeführer, ihm sei telefonisch eine weitere Fristerstreckung zugesichert worden. Ihm war auf seine informelle Nachfrage hin telefonisch einzig eine Abnahme der Replikfrist für den Fall in Aussicht gestellt worden, dass die Beschwerdeführer mit dem Kanton im parallelen Forderungsprozess eine unterzeichnete oder unterschriftsreife, aus- sergerichtliche Übereinkunft träfen, welche auch eine Erledigung dieses Verfahrens BAS 22 12 (was einzig in der Form eines Beschwerderückzugs möglich wäre) umfasste. Dies mit der Überlegung, dass diesfalls ohnehin keine Veranlassung für die Einreichung einer weiteren Eingabe mehr bestünde. Mit ihrem Fristerstreckungsgesuch vom 2. Dezem- ber 2022 machten die Beschwerdeführer aber nichts dergleichen geltend. Vielmehr berie- fen sie sich einzig auf noch laufende Verhandlungen mit dem Kanton;

− Unbegründet ist schliesslich auch der Vorwurf, es sei der Antrag um vorsorgliche Be- weisabnahme nicht behandelt worden. Dieses Beschwerdeverfahren dreht sich um die Frage, ob die Staatsanwaltschaft die Strafsache zu Recht nicht an Hand nahm. Bei dieser Ausgangslage bestand kein Raum für eine Beweisergänzung und die Einvernahme einer Zeugin durch die Beschwerdeinstanz (Art. 389 StPO e contrario).

Wäre auf dieses Ausstandsgesuch nicht bereits infolge Missbräuchlichkeit nicht einzutreten (vorne E. 2.2), würden die Beschwerdeführer an der Glaubhaftmachung eines Ausstandsgrun- des scheitern.

3. Die Beschwerdeführer rügen, dass die Staatsanwaltschaft zu Unrecht die Nichtanhandnahme verfügt habe, indem sie eine Nötigung (Art. 181 StGB; nachfolgende E. 4) wie auch eine Ge- fährdung des Lebens (Art. 129 StGB; nachfolgende E. 5) verneint habe. Dabei habe sie jeweils auch den Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) und den Grundsatz «in dubio pro duriore» (Art. 309, 310 StPO) verletzt. Im Übrigen habe sie mit der Eröffnung der Nichtanhandnahme- verfügung eine wirksame Strafuntersuchung gefährdet (nachfolgende E. 6).

4.

4.1 In Würdigung der Strafanzeige und der damit aufgelegten Urkundenbeweise begründete die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme des angezeigten Sachverhalts damit, dass die Ein- schränkung der Bewegungsfreiheit der Privatklägerschaft durch die Sperrung der K.__- Strasse während bestimmter Zeitperioden rechtmässig gewesen sei. Es habe nämlich ein er- hebliches öffentliches Interesse an der Sanierung der K.__-Strasse bestanden. Die Beschrän- kung durch die zeitweise Sperrung der Strasse habe auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und sie sei erforderlich, geeignet sowie zumutbar, mithin verhältnismässig gewesen. Mangels Rechtswidrigkeit handle es sich vorliegend nicht um eine Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB. Auch eine Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB) sei nicht gegeben, nachdem die Privatkläger- schaft nicht – wie durch den objektiven Tatbestand verlangt – an einem Ort festgehalten wor- den seien. Hinsichtlich beider Delikte sei ohnehin auch der subjektive Tatbestand nicht erfüllt.

Das Verfahren gegen die beschuldigten Personen 1-3 wegen Nötigung (Art. 181 StGB) oder Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB) sei demnach nicht an Hand zu nehmen (s. Nichtanhand- nahmeverfügung STA-Nr. A1 22 132 vom 23. Juni 2022 E. 3.5, S. 7 ff.).

4.2 Die Beschwerdeführer beanstanden im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 181 StGB, in- dem die Staatsanwaltschaft die sich in den Akten befindlichen Schreiben der Beschuldigten unbesehen übernommen und als wahr angesehen habe. Sie hätte diese auf ihren Wahrheits- gehalt in überprüfen müssen. In ihren eigenen Schreiben, die sich ebenfalls in den Akten be- fänden, hätten sie darauf hingewiesen, dass die Platzverhältnisse eng waren, herabfallende Steine an der Tagesordnung gewesen seien, mithin der Zustand unhaltbar und die Erreichbar- keit namentlich während der ersten Etappe nicht gewährleistet gewesen sei. Insbesondere habe es keine fixen Zeitfenster gegeben, wie in der Nichtanhandnahmeverfügung unzutreffend

ausgeführt werde. Insoweit diese Fenster nach vorgängiger Absprache in Anspruch hätten genommen werden können, seien sie im «Steinhagel» stecken geblieben oder hätten sich «nahe am Abgrund zum Vierwaldstättersee» über Baumaschinen kletternd durch den «lebens- gefährlichen Hindernisparcours durchkämpfen» müssen. Entsprechend seien sie über Monate hinweg von frühmorgen bis spätabends in ihren Liegenschaften eingesperrt gewesen. Klarer- weise hätten die Beschuldigten 1-3 die Einschränkung der Bewegungsfreiheit beziehungs- weise «das Einsperren in den Liegenschaften aufgrund der Bauarbeiten» verursacht. Aus Kostengründen sei während der ersten Etappe auf alternative (mögliche) Erschliessungsvari- anten verzichtet worden. Es wären mildere Mittel möglich gewesen. Spätestens ab Baubeginn hätten die Beschuldigten Kenntnis davon gehabt, dass die Liegenschaften der Beschwerde- führer während den Bauarbeiten «von der Zivilisation abgeschottet» seien und damit vorsätz- lich und böswillig gehandelt. Es stehe fest, dass sich eine Einschränkung der Bewegungsfrei- heit der Beschwerdeführer von erheblicher Intensität bereits aus den Akten ergebe, die ihm Rahmen der Strafklage eingereicht worden seien. Eine Rechtfertigung dieser massiven Ein- schränkung gestützt auf Art. 36 BV sei nicht ersichtlich, womit sie auch rechtswidrig sei (zum Ganzen: Beschwerde Ziffn. 42-58, S. 17-27).

Die Staatsanwaltschaft habe dabei zudem den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie offerierte Beweismittel nicht abgenommen habe. Diese hätten sich zu den örtlichen Verhält- nissen sowie eine Zeugin – als unmittelbar Betroffene – zum lebensbedrohlichen Ereignis am 18. März 2021 äussern können (zum Ganzen: Beschwerde Ziffn. 15-27, S. 7-12). Der Grund- satz in dubio pro duriore sei verletzt, weil sich die Staatsanwaltschaft auf rund vierzehn Seiten zur rechtlichen Würdigung des Sachverhalts beziehungsweise zur Tatbestandssubsumtion geäussert habe. Für eine Nichtanhandnahmeverfügung seien dies äusserst weitschweifige Äusserungen. Mit einer derartigen Ausführlichkeit werde der Anwendungsbereich von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO fraglos verkannt. Wenn Sachverhaltsabklärungen und eingehende rechtliche Würdigungen von solchem Detaillierungsgrad erforderlich seien, bestehe kein Raum für den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung. Vielmehr sei eine Untersuchung zu eröffnen, was die Staatsanwaltschaft mit ihrer ausführlichen Begründung faktisch bereits gemacht habe (zum Ganzen: Beschwerde Ziffn. 28-32, S. 13 f.).

4.3

4.3.1 Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Be- schränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 181 StGB; zu den objektiven Tatbestandsvarianten: VERA DELNON/BERNHARD RÜLY, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK- StGB, 4. A., 2019, N 18 ff. zu Art. 181 StGB). Die Tatbestandsmässigkeit der Nötigung indiziert die Rechtswidrigkeit noch nicht (DELNON/RÜLY, a.a.O., N 56 zu Art. 181 StGB), weshalb sie besonderer Prüfung bedarf: Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Nötigung unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum er- strebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; STEFAN TRECHSEL/MARTINA MONA, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. A., 2021, N 10 zu Art. 181 StGB; RETO HEIZMANN/JULIA LÜÖND, in: Graf [Hrsg.], StGB Annotierter Kommentar, 2020, N 19 zu Art. 181 StGB).

Die Bewegungsfreiheit ist als Teilgehalt des Rechts auf persönliche Freiheit grundrechtlich geschützt (Art. 10 Abs. 2 BV in fine). Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grund- rechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen (Art. 35 Abs. 2 BV). In- des gilt der Grundrechtsschutz nicht absolut; Grundrechtseinschränkungen können unter ge- wissen Voraussetzungen zulässig sein. Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, wobei schwerwiegende Einschränkungen im Gesetz selbst vorgese- hen sein müssen. Sie müssen zudem durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sowie verhältnismässig sein (s. Art. 36 Abs. 1-3 BV). Verhältnismässigkeit verlangt Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der staatlichen Handlung (RAINER J. SCHWEIZER, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, a.a.O., N 37 ff. zu Art. 36 BV).

4.3.2 Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist (Art. 14 StGB). Recht- mässig verhält sich nicht nur, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet, sondern nach dem Wortlaut der Bestimmung eben auch, wer handelt, wie es das Gesetz erlaubt (BGE 135 IV 177 E. 4). Darunter fällt namentlich das Handeln aufgrund einer Amtspflicht. Amtliches Handeln

muss dabei immer auf gesetzlicher Grundlage beruhen, wobei dieses durch ein Gesetz im formellen Sinn gedeckt sein muss. Der Inhalt der Amtspflicht ergibt aus den einschlägigen eidgenössischen oder kantonalen Rechtsnormen (Urteile des Bundesgerichts 6B_507/2017,6B_508/2017vom 8. September 2017 E. 3.4; STEFAN TRECHSEL/CHRISTOPHER GETH, Trech- sel/Pieth, a.a.O., N 6 f. zu Art. 14 StGB; MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CAROLA GÖHLICH, in: Nig- gli/Wiprächtiger, a.a.O., N 15-17 zu Art. 14 StGB). Das öffentliche Recht bestimmt mit anderen Worten, ob und in welchem Umfang amtliches Handeln rechtfertigend wirkt (JULIAN MAUS- BACH/PETER STRAUB, in: Graf, a.a.O., N 4 zu Art. 14 StGB).

Eine reichhaltige Rechtsprechung besteht im Zusammenhang mit (straftatbestandsmässigem) Handeln der Polizei (BGE 141 IV 417 E. 2.3 m.w.H.). Indes ist der Anwendungsbereich der Bestimmung nicht auf polizeiliches Handeln beschränkt: Auch andere für den Staat handelnde Personen, beispielsweise Strafvollzugsbeamte, Staatsanwälte oder Mitarbeiter eines kantona- len Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen, können sich hinsichtlich allfälliger in der Ausübung ihres Amtes begangener Rechtsverletzungen auf Art. 14 StGB berufen, sofern ihr Handeln auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und im angemessenen Verhältnis zum an- gestrebten Zweck steht (Urteile des Bundesgerichts 6B_15/2019 vom 15. Mai 2019 E. 2.11;1C_661/2013 vom 26. November 2013 E. 2.1;1C_193/2012 vom 16. Juli 2012 E. 2.3). Selbst Privaten steht der Rechtfertigungsgrund – unter denselben Voraussetzungen – offen (vgl. bspw. Urteil des Bundesgerichts 6B_741/2021 vom 2. August 2022 E. 6.3).

4.3.3 Der Kanton ist – mit Ausnahme der Nationalstrassen – dafür zuständig, eine ausreichende Strasseninfrastruktur in allen Landesgegenden sicherzustellen (Art. 83 i.V.m. Art. 3 BV). Für Kantonsstrassen ist der Kanton, handelnd durch die Baudirektion, als Strassenbauorgan ver- pflichtet, diese zu erstellen und derart zu unterhalten sowie zu betreiben, dass ein sicherer Verkehr gewährleistet ist (Art. 17 Abs. 1 Ziff. 1, Abs. 2 i.V.m. Art. 54 StrG). Innerhalb der Bau- direktion ist das Amt für Mobilität für die Kantonsstrassen zuständig (§ A1-3 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 RRV). Die Strassenbaulast umfasst alle mit dem Bau, Unterhalt und Betrieb einer Strasse zusammenhängenden Aufgaben (Art. 15 StrG), wobei die Baubeschlusskompetenz ab einer gewissen Projektsumme beim Landrat liegt (Art. 22e, Art. 41StrG). Die Überwachung der Bau- arbeiten obliegt dem zuständigen Strassenbauorgan (Art. 47 StrG). Es trifft jene Vorkehren, die zur Sicherheit von Personen und Sachen sowie zur Vermeidung von unzumutbaren Beläs- tigungen der Anwohner notwendig sind. Werden durch die Bauarbeiten öffentliche Einrichtun- gen wie Verkehrswege, Leitungen und ähnliche Anlagen betroffen, so ist nach Massgabe des

öffentlichen Interesses deren Fortbenützung zu ermöglichen. Die wirtschaftliche Nutzung des Grundeigentums während des Strassenbaus ist sicherzustellen (Art. 48 Abs. 1-3 StrG). Unter die möglichen Vorkehren fällt als ultima ratio namentlich die Sperrung der Strasse.

4.3.4 Im Vorverfahren werden, ausgehend vom Verdacht, es sei eine Straftat begangen worden, Erhebungen getätigt und Beweise gesammelt, um festzustellen, ob: a. gegen eine beschul- digte Person ein Strafbefehl zu erlassen ist; b. gegen eine beschuldigte Person Anklage zu erheben ist; c. das Verfahren einzustellen ist (Art. 299 Abs. 2 StPO). Jede Person ist berech- tigt, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde schriftlich oder mündlich anzuzeigen (Art. 301 Abs. 1 StPO). Eine Untersuchung ist zu eröffnen, wenn konkrete Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten bestehen (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts,

4. A., 2020, N 1802). Steht aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind; Ver- fahrenshindernisse bestehen; aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme (s. Art. 310 Abs. 1 StPO). Eine Nichtanhandnahmeverfügung erfolgt mit anderen Worten stets ohne vorange- hende Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft (s. Art. 308-310 StPO; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A., 2018, N 1 zu Art. 310 StPO). Es liegt bei Nichtanhandnahmen grundsätzlich in der Natur der Sache, dass kein Verfahren eröffnet wird und folglich keine staatsanwaltschaftlichen Untersu- chungshandlungen durchgeführt und keine Beweise erhoben werden (Urteil des Bundesge- richts 6B_172/2021 vom 21. April 2021 E. 4).

Die Tatbestandsvariante von lit. a umschreibt den Fall eines unzureichenden Verdachtsgra- des: Die Situation muss sich für den Staatsanwalt so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist. Verlangt wird eine klare Straflosigkeit des angezeigten Sachverhalts. Der Staatsanwaltschaft kommt dabei ein gewisser Spielraum zu. Bei missbräuchlichen und von vornherein aussichts- losen Strafanzeigen (z.B. im Zusammenhang mit Zivilklagen) hat ebenfalls eine Nichtanhand- nahme zu erfolgen. Im Zweifelsfall ist aber eine Untersuchung zu eröffnen (zum Ganzen: NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, a.a.O., N 4 zu Art. 310 StPO m.w.H.), was sich aus dem Grundsatz «in dubio pro duriore» ergibt (ESTHER OMLIN, in: BSK-StPO, a.a.O., N 8 zu Art. 310 StPO). Selbst wenn ein Straftatbestand erfüllt ist, kann auch bei einem offensichtlich vorliegendem Rechtfertigungsgrund, wie beispielsweise

der Amtspflicht, eine Nichtanhandnahme erlassen werden (OMLIN, a.a.O., N 11a zu Art. 310 StPO).

4.3.5 Ergibt sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht, eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Hingegen verzichtet sie auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung erlässt (Art. 309 Abs. 1 lit. d StPO). In der Untersuchung klärt die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren abschliessen kann (Art. 308 Abs. 1 StPO; s. auch: Art. 6 StPO). Die Erhebungen müssen dabei im Verhältnis zur Bedeutung des Straffalls stehen. Der Unter- suchungsgrundsatz erfährt im Vorverfahren eine Relativierung durch den Grundsatz der Ver- hältnismässigkeit. Dieser gebietet, dass der Beweisaufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum mutmasslichen Delikt steht. Eine verhältnismässige Ressourceneinteilung ist in der Praxis geboten. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an einer funktionierenden Strafver- folgung und an der finanzpolitischen Verhältnismässigkeit der Untersuchung im Hinblick auf die Tragweite der Delikte. Der Ressourceneinsatz muss im Hinblick auf die Zweckmässigkeit der Untersuchungshandlung erfolgen. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, mit ihren Mitteln haushälterisch umzugehen. Nur weil nicht in jedem Fall alle erdenklichen Mittel zur Sachver- haltsermittlung herangezogen werden, kann nicht von einer Verletzung des Untersuchungs- grundsatzes gesprochen werden. Selbst bei schweren Delikten werden oft nicht alle Untersu- chungshandlungen vorgenommen, die gegebenenfalls möglich wären (Urteil des Bundesge- richts 6B_1290/2021 vom 31. März 2022 E. 4.1).

Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Straf- befehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Ab- schluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will (Art. 318 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Verfahrenseinstellung verfügt die Staatsanwaltschaft, wenn a. kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt; b. kein Straftatbestand erfüllt ist; c. Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen; d. Prozessvorausset- zungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind; e. nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (Art. 319 Abs. 1 StPO). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grund- satz «in dubio pro duriore» zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die

Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Pro- zessvoraussetzungen angeordnet werden (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1).

4.3.6 Speziell ist dabei die Situation, in welcher Gründe vorliegen, welche sowohl eine Nichtanhand- nahme wie auch eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen würden. Eröffnet die Staatsanwalt- schaft diesfalls keine Untersuchung, obwohl die Voraussetzungen dafür erfüllt gewesen wären und ergeht anstelle einer Einstellungs- eine Nichtanhandnahmeverfügung, rechtfertigt sich die Aufhebung dieser Nichtanhandnahmeverfügung nur dann, wenn die beschwerdeführende Person durch diesen Umstand einen Nachteil erleidet (Urteile des Bundesgerichts 6B_172/2021 vom 21. April 2021 E. 4;6B_1051/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 2.4.1 jeweils m.w.H.). Dabei ist nämlich zu berücksichtigen, dass sich die Einstellung und die Nichtanhand- nahme nach den gleichen Verfahrensbestimmungen richten (Art. 310 Abs. 2 StPO) und an eine Wiederaufnahme eines durch Nichtanhandnahme erledigten Strafverfahrens gar gerin- gere Voraussetzungen geknüpft sind als an die Wiederaufnahme nach einer Verfahrensein- stellung (BGE 141 IV 194 E. 2.3).

4.4

4.4.1 In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben, dass es sich bei der K.__-Strasse um eine Kantons- strasse (Art. 6 ff. StrG) handelt, welche als öffentliche Strasse grundsätzlich von jedermann befahren oder zu Fuss begangen werden kann. Die über 100 Jahre alte, überholungsbedürf- tige Kantonsstrasse, wurde als einzige Verbindung zwischen L.__ und dem Ortsteil M.__, ge- stützt auf einen landrätlichen Beschluss zwischen Herbst 2020 und April 2022 für rund Fr. 16 Mio. generalsaniert. Es wurde von einem hohen Instandsetzungsbedarf ausgegangen, weil aufgrund der geringen Strassenbreite und der Steinschlaggefahr ein erhebliches Sicherheits- risiko für die Verkehrsteilnehmer bestand (s. Beschluss des Regierungsrates Nidwalden RRB- Nr. 320 Ziff. 1.1 S. 1). Bewilligt wurde dabei ein Projekt mit Vollsperrungen der K.__-Strasse während insgesamt rund einem Jahr und mit einem Autofährentransport für die betroffenen Anwohner zwischen L.__ sowie M.__; Alternativen zu den Sperrungen wurden geprüft und verworfen (RRB-Nr. 320 vom 16. Mai 2017 Ziff. 1.8, S. 6 f.; Landratssitzungsprotokoll 28.06.2017 S. 1251 ff.).

Ebenso unbestritten ist – davon geht auch die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Ver- fügung aus –, dass die Beschwerdeführer allesamt unmittelbar an der K.__-Strasse wohnhaft

sind. Anders als die übrigen rund 250 Einwohner von M.__ waren sie zudem aufgrund ihrer Wohnlage nicht in der Lage, den im Rahmen des kantonalen Transportkonzepts während den Sanierungsarbeiten tagsüber organisierten Fährenbetrieb ab dem Ortsteil M.__ in Anspruch zu nehmen. Insoweit ist der vorliegenden Beurteilung zugrunde zu legen, dass die Beschwer- deführer während den Totalsperrzeiten (Ende Oktober 2020 bis 1. April 2021 sowie Ende Ok- tober 2021 bis Anfang April 2022; jeweils werktags von 8 bis 17 Uhr, nicht aber zwischen den Weihnachtsfeiertagen und Neujahr) überwiegend wahrscheinlich (mindestens teilweise) in ih- rer Bewegungsfreiheit eingeschränkt waren, indem sie aufgrund der Sperrungen entweder an ihren Wohnsitzen verbleiben mussten oder nicht zu diesen gelangen konnten. Die Staatsan- waltschaft nahm aber weiter an, dass dieses strenge Regime für die Beschwerdeführer – nach- dem sich diese beschwert hatten – teilweise gelockert wurde, indem ihnen ab November 2020 zusätzliche, fixe oder in Absprache mit Baustellenverantwortlichen wahrzunehmende Zeitfens- ter während den Sperrzeiten eingeräumt wurden (STA-act. 2.51). Diese Lockerungen werden auch die Beschwerdeführer nicht ernsthaft bestreiten können, zumal sie ja an anderer Stelle monieren, im Rahmen dieser für sie organisierten zusätzlichen Möglichkeiten zur Baustellen- durchquerungen einer Lebensgefährdung ausgesetzt worden zu sein (unten E. 5). Dass sol- che Zeitfenster bereits in der ersten Bauphase eingeräumt wurden, belegten die Beschwerde- führer in ihrer Strafanzeige gleich selbst (s. bspw. STA-act. 2.58). In der zweiten Etappe ist für die Beschwerdeführer sodann ein Taxirufbootservice eingerichtet worden (STA-act. 2.81). So oder anders stellte die zeitlich eingeschränkte Benutzung der K.__-Strasse beziehungsweise der eingeschränkte Zugang zu den eigenen Grundstücken ein Nötigungsmittel und eine im Sinne von Art. 181 StGB relevante Beschränkung der Handlungs-/Bewegungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) dar. Vorbehaltlich einer positiv zu begründenden Rechtswidrigkeit könnte es sich dabei folglich um eine Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB gehandelt haben.

Zu prüfen bleibt in rechtlicher Hinsicht, ob die Staatsanwaltschaft nun aber gestützt auf diese tatsächlichen Umstände die fehlende Rechtswidrigkeit dieser Beschränkung der Handlungs- freiheit annehmen und zum Schluss kommen durfte, es bestehe aufgrund der Strafanzeige (und der generell notorischen Sachumstände im Zusammenhang mit dem Sanierungsprojekt K.__-Strasse) kein hinreichender Verdacht, dass sich die Beschuldigten 1-3 damit (namentlich der Nötigung) strafbar gemacht haben könnten.

Gestützt auf die referierten, strassenrechtlichen Grundsätze (vorne E. 4.3.3) war einerseits der Landrat bei einer Projektsumme von rund Fr. 16. Mio. befugt, das generelle Projekt Sanierung K.__-Strasse zu beschliessen. Andererseits waren die kantonalen Behörden als Vertreter des Strassenbauorgans, dem Kanton, gestützt auf Art. 48 Abs. 1 StrG sowie den rechtsgültigen

Landratsbeschluss berechtigt und zuständig, allfällig notwendige Vorkehren für die Sicherheit von Personen und Sachen sowie zur Vermeidung von unzumutbaren Belästigungen der An- wohner zu treffen. Dies umfasste namentlich auch die strittigen Strassensperrungen, welche die Ursache für die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Beschwerdeführer waren. Die Beschuldigten 1-3 waren dabei nicht bloss zur Umsetzung des Sanierungsprojekts (und damit auch der im genehmigten Projekt vorgesehenen Totalsperrungen) berechtigt, sondern auf- grund ihrer amtlichen und beruflichen Stellung vielmehr dazu verpflichtet. Mit Blick auf die un- genügende Breite sowie die Steinschlaggefahr und die daraus folgende Sanierungsbedürftig- keit der über 100 Jahre alte Strasse, bestand ein erhebliches öffentliches Interesse an der Sanierung der K.__-Strasse und der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, dass die Strasse die einzige Verbindung nach M.__ darstellt, mithin die Be- wohner und Besucher des Ortsteils M.__ keine Ausweichmöglichkeiten haben und allfälligen bestehenden Gefahren ohne umfassende Sanierung der Strecke weiterhin ausgesetzt wären. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Beschwerdeführer. Die Sperrung diente dabei der Durch- führung dieser erforderlichen Instandsetzungsarbeiten und der Vermeidung einer Gefährdung von Personen während der Bauarbeiten. Dafür bestand mit Art. 48 StrG eine gesetzliche Grundlage. Zugleich war damit jedenfalls weder das Mittel noch der verfolgte Zweck unerlaubt, vielmehr gesetzlich vorgesehen und durch ein gewichtiges öffentliches Sicherheitsinteresse gedeckt.

Es stellt sich die Frage nach einer unerlaubten Zweck-Mittel-Relation sowie Verhältnismässig- keit der Einschränkung der Bewegungsfreiheit: Eine Sanierung war mit Blick auf den desolaten Zustand der K.__-Strasse und dem hohen Sicherheitsrisiko für die Verkehrsteilnehmer dem- nach unumgänglich. Eine eingeschränkte Nutzung der Strasse durch Verkehrsteilnehmer wäh- rend den Generalsanierungsarbeiten war dabei grundsätzlich ausgeschlossen (enge Platzver- hältnisse, Zustand der Strasse, Erstellung zusätzlicher Ausweichstellen und Sicherungsmass- nahmen, Einsatz grosser Maschinen [s. bspw. STA-act. 2.79]). Mithin waren die Sperren ei- nerseits geeignet, andererseits aber auch (in dieser Form) erforderlich. Andere Varianten mit (mindestens für die Beschwerdeführer) weniger einschneidenden Massnahmen waren bereits in der politischen Planungs- und Beschlussphase als undurchführbar verworfen worden. Der Vorwurf der Beschwerdeführer, die Beschuldigten 1-3 hätten solche prüfen oder umsetzen müssen, ist demnach unbegründet. Dies lag nicht in deren Ermessen, zumal bei einem Projekt dieser Grösse und (bautechnischen) Komplexität nicht ohne Weiteres sowie ohne politischen Prozess nachträglich weitreichende Projektänderungen vorgenommen sowie finanziert wer- den können. Selbst kleinere, kurzfristig beschliessbare Änderungen bedürfen allenfalls einer

neuen Auftragsvergabe im dafür vorgesehen Verfahren (Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 Submissionsge- setz [SubmG; NG 612.1]). Der Vorwurf, die Beschuldigten hätten erst in der zweiten Etappe das ursprüngliche Transportkonzept angepasst und ihrem Wunsch entsprechend ein abrufba- res Taxiboot organisiert, geht aus denselben Gründen fehl. Was die Zumutbarkeit der Ein- schränkungen für die Beschwerdeführer betrifft, ist zunächst festzuhalten, dass solche wäh- rend Bauarbeiten für die Anwohner in der Natur der Sache liegen und gesetzlich vorgesehen (Art. 48 StrG) sind. Diese betrafen im Übrigen nicht nur die Beschwerdeführer, sondern auch die übrigen rund 250 Einwohner des Ortsteils M.__. Mit Blick auf die dramatisierende Darstel- lung der Beschwerdeführer – in der Strafanzeige vom 23. Dezember 2021 war etwa die Rede davon, sie seien «regelrecht eingesperrt» gewesen (Ziff. 13, S. 7) – ist die Schwere der effektiv bestehenden Einschränkungen aber zu relativieren: Die Sperrungen beschränkten sich auf feste Zeitfenster während geschäftsüblicher «Bürozeiten» (8-17 Uhr) an Werktagen. Die Nut- zung ihrer Wohnliegenschaften war den Beschwerdeführern in diesem Rahmen ohne Weite- res möglich, zumal die Zugangsmöglichkeiten während der Bauarbeiten durch die Einräumung zusätzlicher, individueller Zeitfenster während der ersten Bauetappe sowie den in der zweiten Bauetappe eingerichteten Taxibootservice gar verbessert wurden. An den Wochenenden, den Weihnachtsfeiertagen sowie an Werktagen ausserhalb der «Bürozeiten» war der Zugang ge- währleistet. Demgegenüber besteht nicht nur das grosse öffentliche Interesse an einer Sanie- rung der Kantonsstrasse. Mitunter ist ebenfalls einzubeziehen, dass auch die übrige Wohnbe- völkerung von M.__ ein erhebliches Interesse an einem zügigen Abschluss der Bauarbeiten hatte und die Einschränkungen jeweils aktiv sowohl öffentlich als auch gegenüber den Anwoh- nern kommuniziert wurden (s. bspw. STA-act. 2.30 f.). Das gewählte Vorgehen mit vorüberge- hender Sperrung begünstigte das Voranschreiten der Bauarbeiten, womit sich die einschrän- kenden, insgesamten Auswirkungen des Sanierungsprojekts für die Gesamtbevölkerung (in- klusive der Beschwerdeführer) auf einen kürzeren Zeitraum beschränkten. Jedenfalls er- scheint der Eingriff in die privaten Rechtspositionen der Beschwerdeführer unter diesen Um-

ständen, mit Blick auf die gewichtigen, gegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen, zumutbar. Zusätzliche Zugeständnisse – etwa im Sinne einer Einräumung weiterer Zugangs- möglichkeiten – an die Beschwerdeführer wären unter diesen Voraussetzungen nicht verhält- nismässig gewesen, zumal jeweils weitere Faktoren wie die Baustellensicherheit und das öf- fentliche Interesse an einem zügigen Abschluss der Bauarbeiten sowie finanzielle Rahmenbe- dingungen zu berücksichtigen waren. Insgesamt ist nicht ersichtlich, dass die Beschuldigten 1-3 die Möglichkeit gehabt hätten, schonendere, ebenfalls geeignete Massnahme umzuset- zen, welche die Bewegungsfreiheit der Beschwerdeführer nicht oder weniger einschränkten.

Mithin ist weder von einer unerlaubten Zweck-Mittel-Relation auszugehen noch anzunehmen, dass die Einschränkung unverhältnismässig gewesen wäre.

Die Beschränkung der Handlungsfreiheit der Beschwerdeführer war demnach weder aus grundrechtlicher Perspektive unzulässig noch im Sinne von Art. 181 StGB rechtswidrig. Eine Nötigung scheidet klarerweise aus. Nachdem der fragliche Straftatbestand eindeutig nicht er- füllt ist, fehlt es an einem hinreichenden Verdachtsgrad, der die Eröffnung einer Strafuntersu- chung rechtfertigen oder bedingen würde. Die Nichtanhandnahme erfolgte in diesem Punkt zu Recht. Von den Beschwerdeführern zwar moniert, aber keine Rolle spielt dabei, dass die Be- gründung der Nichtanhandnahmeverfügung umfangreich und detailliert ausfiel. Zu Recht er- öffnete die Staatsanwaltschaft gestützt auf diese Schlussfolgerungen demnach auch keine Strafuntersuchung. Diesfalls waren weder weitere Abklärungen zu tätigen noch zusätzliche Beweise im Sinne von Art. 6 und Art. 299 StPO zu sammeln; zu einer Verletzung des Unter- suchungsgrundsatzes kann es in dieser Konstellation nicht kommen. Daran ändert auch der Grundsatz «in dubio pro duriore» nichts, der nur zur Anwendung gelangt, wenn Zweifel an der Sach- oder Rechtslage bestehen, was hier nicht der Fall war. Die entsprechenden Rügen der Beschwerdeführer sind unbegründet.

4.4.2 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass sich die Beschuldigten 1-3 auch auf Art. 14 StGB berufen könnten:

Wie dargestellt, war die Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Beschwerdeführer unmittel- bar auf Strassensperrungen im Zusammenhang mit der Sanierung der K.__-Strasse zurück- zuführen. Die Baudirektion setzte diese bereits im bewilligten Projekt vorgesehenen Sperrun- gen (RRB-Nr. 320 Ziff. 1.8, S. 7) als Sicherheitsvorkehren während der Bauausführung um. Insoweit den Beschuldigten 1-3 diese Beschränkung überhaupt direkt zugerechnet werden konnte, handelten sie dabei gestützt auf das kantonale Strassenrecht (insb. Art. 48 Abs. 1 StrG; s. auch vorne E. 4.3.3), in Ausübung ihrer amtlichen Verpflichtungen als Vorsteher/Ver- treter der Baudirektion respektive dem Amt für Mobilität und damit des zuständigen Strassen- bauorgans, dem Kanton. Selbst wenn aufgrund der Strafanzeige nicht hätte gesagt werden können, dass der fragliche Tatbestand der Nötigung (Art. 181 StGB) eindeutig nicht erfüllt ist, hätte die Staatsanwaltschaft die Anzeige in Anwendung von Art. 310 StPO zu Recht nicht an Hand genommen. Die Beschuldigten 1-3 konnte sich für die Beschränkung der Bewegungs- freiheit der Beschwerdeführer nämlich offensichtlich auf einen Rechtfertigungsgrund (Art. 14

StGB) berufen, zumal die Sperrungen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhten und eindeu- tig verhältnismässig waren (vorne E. 4.4.1).

4.4.3 Im Übrigen wäre die Beschwerde selbst dann unbegründet, wenn eine Nichtanhandnahme unzulässig und eine Untersuchung zu eröffnen gewesen wäre. Auch diese Ausführungen er- folgen mit Blick auf das Gesagte (vorne E. 4.4.1) lediglich der Vollständigkeit halber.

Insoweit die Beschwerdeführer die Nichtanhandnahme unter dem Aspekt rügen, dass eigent- lich ein Verfahren zu eröffnen gewesen wäre, vermögen sie daraus nichts für ihre Position abzuleiten. Hätte mit Blick auf die Strafanzeige der Beschwerdeführer ein Anfangsverdacht bestanden oder wäre aufgrund der Abklärungen der Staatsanwaltschaft tatsächlich formal ein Strafverfahren zu eröffnen gewesen (Art. 309 StPO), änderte dies bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage nichts Grundsätzliches. Gestützt auf die vorliegenden Beweise und Feststel- lungen der Staatsanwaltschaft (vorne E. 4.4.1) wäre nämlich die Strafsache so oder anders «beurteilungsreif» gewesen, weil zugleich Gründe für eine Verfahrenseinstellung bestanden. Weitere Beweise wären bei dieser Ausgangslage in antizipierter Beweiswürdigung und in Nachachtung des Grundsatzes des haushälterischen Ressourcenumgangs (Urteil des Bun- desgerichts 6B_1290/2021 vom 31. März 2022 E. 4.1) nicht abzunehmen gewesen. Die feh- lende Rechtswidrigkeit sowie damit fehlende Tatbestandsmässigkeit des Handelns hätte auch ohne weitere Untersuchungshandlungen festgestellt werden können, womit ein allfälliges Ver- fahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO (eventualiter Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO) einzustellen gewesen wäre. Inwiefern die Beschwerdeführer durch diesen Umstand, das heisst die Nichtanhandnahme anstelle einer Einstellung, einen Nachteil erlitten hätten, ist nicht ersichtlich (vorne E. 4.3.6).

5.

5.1 Was den Vorwurf der Gefährdung des Lebens (Art. 192 StGB) anging, schloss die Staatsan- waltschaft, dass keine Lebensgefahr, schon gar keine unmittelbare Lebensgefahr ausgewie- sen sei. Auch für eine Skrupellosigkeit seitens der beschuldigten Personen 1-4 gebe es keine Anhaltspunkte. Diesbezüglich fehle es demnach ebenfalls an einem in diesem Sinne eine Ver- fahrenseröffnung rechtfertigenden Anfangsverdacht, weshalb das Verfahren gegen die be- schuldigten Personen 1-4 auch betreffend den Vorwurf der Gefährdung des Lebens (Art. 192

StGB) nicht an Hand zu nehmen sei (s. Nichtanhandnahmeverfügung STA-Nr. A1 22 132 vom 23. Juni 2022 E. 4.4 S. 12 ff.).

5.2 Die Beschwerdeführer monieren, dass die Staatsanwaltschaft die von ihnen angebotenen Be- weismittel nicht abgenommen oder falsch gewürdigt habe. Tatsachenwidrig und willkürlich sei, dass das Vorliegen einer unmittelbaren Lebensgefahr für die Beschwerdeführer verneint werde. Diese ergebe sich ohne Weiteres aus der Bilddokumentation und den Videoaufnahmen (Felsabstürze, Sprengungen). Sie hätten «den brandgefährlichen Bereich» der Baustelle «auf gut Glück durchqueren» müssen. Es grenze an «einen regelrechten Skandal», die eigenen Bürger «derartigen tödlichen Gefahren auszusetzen». Mehrere Zeugen und Auskunftsperso- nen hätten das klare Bestehen einer akuten Lebensgefahr schildern können, schliesslich werde auf einem Schild auf der Baustelle explizit auf eine Lebensgefahr hingewiesen. Bei der zweiten Bauetappe habe sich schliesslich der Beschuldigte 1 selbst auf den Standpunkt ge- stellt, dass ein Durchqueren der Baustelle nunmehr aus Sicherheitsgründen nicht mehr mög- lich sei, was belege, dass in der ersten Etappe eine Gefahr bestanden habe. «[S]chlicht be- fremdlich» wirke es, wenn die Staatsanwaltschaft der Handlungsweise der Beschuldigten eine fehlende Skrupellosigkeit abspreche. Man habe aus rein finanziellen Interessen eine «mehr- fache und schwerwiegende Gefährdung von Leib und Leben von mindestens vier Personen» in Kauf genommen (zum Ganzen: Beschwerde Ziffn. 59-75, S. 27-32).

Auch diesbezüglich habe die Staatsanwaltschaft den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie offerierte Beweise nicht abgenommen habe. Namentlich sei eine Befragung von Frau O.__ beantragt worden, die unmittelbar vom lebensbedrohlichen Ereignis am 18. März 2021 betrof- fen gewesen sei (zum Ganzen: Beschwerde Ziffn. 15-27, S. 7-12).

5.3

5.3.1 Den Tatbestand der Gefährdung des Lebens erfüllt, wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt (Art. 129 StGB). In objektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand den Eintritt einer konkreten, unmittelbaren Lebensgefahr. Eine solche liegt vor, wenn sich aus dem Verhalten des Täters nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge direkt die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Todesfolge ergibt. Die Gefährdung des Lebens erfordert in subjektiver Hinsicht direkten Vorsatz in Bezug auf die unmittelbare Lebensgefahr. Eventualvorsatz genügt nicht. Bei sicherem Wissen um den Eintritt der tödlichen Verletzung

liegt Tötungsvorsatz vor, sodass die Art. 111 ff. StGB greifen. Eine Verurteilung wegen Art. 129 StGB kommt daher nur in Betracht, wenn der Täter trotz der erkannten Lebensgefahr handelt, aber darauf vertraut, die Gefahr (der Todeseintritt) werde sich (im Gegensatz zu jener der Lebensgefahr) nicht realisieren. Weiter erfordert der Tatbestand skrupelloses Handeln. Skrupellos ist ein in schwerem Grad vorwerfbares, ein rücksichtsloses oder hemmungsloses Verhalten. Je grösser die vom Täter geschaffene Gefahr ist und je weniger seine Beweg- gründe zu billigen sind, desto eher ist die Skrupellosigkeit zu bejahen. Diese liegt stets vor, wenn die Lebensgefahr aus nichtigem Grund geschaffen wird oder deutlich unverhältnismäs- sig erscheint, sodass sie von einer tiefen Geringschätzung des Lebens zeugt (Zusammenfas- sung der Rechtsprechung gem. Urteil des Bundesgerichts 6B_665/2022 vom 14. September 2022 E. 7.3). Skrupellos handelt der Täter, wenn die Lebensgefährdung nicht wenigstens teil- weise einem legitimen Zweck dient (z.B. bei Bauarbeiten; TRECHSEL/MONA, a.a.O., N 5 zu Art. 129 StGB).

Hervorzuheben ist, dass nicht jede, sondern nur eine unmittelbare Lebensgefahr reicht. Eine unmittelbare Gefahr liegt dann vor, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Wahr- scheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Verletzung des geschützten Rechtsguts besteht. Die Gefährdung muss akut respektive von ganz besonders gravierender Art sein. Die Lebensge- fahr muss sich kausal und direkt aus dem Täterverhalten ergeben, ohne Vermittlung durch andere Tatsachen oder Umstände (STEFAN MAEDER, in: BSK-StGB, a.a.O., N 13 zu Art. 129 StGB m.w.H.).

5.3.2 Im Übrigen ist in rechtlicher Hinsicht auf die vorstehenden, hier ebenfalls einschlägigen Aus- führungen zu verweisen (vorne E. 4.3.3-4.3.6).

5.4

5.4.1 Unumstritten ist – davon geht auch die Staatsanwaltschaft in der Nichtanhandnahmeverfügung aus –, dass den Beschwerdeführern aufgrund ihrer besonderen Wohnsituation und zur Ver- besserung der Erreichbarkeit ihrer Grundstücke zusätzliche Zeitfenster während den Sperr- zeiten eingeräumt wurden, welche die Beschwerdeführer stellenweise wahrnahmen und dabei die Baustelle unter teilweise sehr beschwerlichen Bedingungen durchquerten respektive zu durchqueren versuchten. Die zugestandenen Zeitfenster waren fix oder wurden andernfalls

individuell mit dem Polier abgesprochen. Strittig ist das Vorliegen einer akuten Lebensgefahr während der ersten Bauetappe (Winter 2020/2021; Beschwerde Ziff. 22, S. 10).

Zunächst ist festzuhalten, dass grundsätzlich jede Baustelle eine gewisse Gefahreignung hat, auch diejenige für die Sanierung der K.__-Strasse. Für die gegenständlich strafrechtliche Be- urteilung ist das aber nicht von entscheidender Bedeutung. Es fragt sich vielmehr, ob gestützt auf die Strafanzeige auch nur einigermassen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beschuldigten durch ein skrupelloses Verhalten direkt und kausal eine akute Lebensgefahr verursacht haben, hier – mit Blick auf die Strafanzeige – konkret während der ersten Baue- tappe eine Lebensgefahr für die Beschwerdeführer beim Durchqueren der Baustelle, während den zusätzlichen Zeitfenstern geschaffen haben. Aus einer (abstrakten) Lebensgefahr-War- nung auf einem Baustellenschild kann für den Standpunkt der Beschwerdeführer demnach nichts abgewonnen werden. Im Übrigen ist auch mit Blick auf den Zeitpunkt der Einreichung der Strafklage (Ende Dezember 2021) wenig nachvollziehbar, wenn die Beschwerdeführer ausführen, sie seien durch die Verantwortlichen während ersten Bauetappe (Winter 2020/2021) in strafrechtlich relevanter Weise, akut lebensgefährdet worden. Ihre Strafanzeige reichten die Beschwerdeführer erst rund acht Monate nach dem Ende der ersten Bauetappe respektive gar rund zwei Monate nach Beginn der zweiten Bauetappe ein. Eine Dringlichkeit ist dabei kaum ersichtlich, was mit der dann nachträglich behaupteten akuten Lebensgefahr bei den Baustellendurchquerungen nur schwerlich vereinbar ist, zumal die Beschwerdeführer durchwegs anwaltlich vertreten waren (s. bspw. Schreiben vom 12. Februar 2021 [STA- act. 2.48) und sich nicht auf Unwissenheit betreffend ihre (straf-)rechtlichen Handlungsmög- lichkeiten berufen können. Bereits deshalb bestehen erhebliche Zweifel an den Schilderungen der Beschwerdeführer und der angeblichen Brisanz der Umstände.

Der Staatsanwaltschaft ist zuzustimmen, wenn sie annimmt, dass aus der Strafanzeige keine einen Anfangsverdacht begründende, konkrete Lebensgefährdung ersichtlich sei. Die Be- schwerdeführer haben mit ihrer Strafanzeige diverse Bilder eingereicht (STA-act. 2.55 ff.). Diese belegen zwar die engen sowie schwierige Platz- und Strassenverhältnisse auf der Bau- stelle. Eine konkrete Gefährdungssituation im Sinne einer nahen Möglichkeit einer Todesfolge ist daraus indes nicht ersichtlich. Daran ändern im Übrigen auch die nun im Beschwerdever- fahren zusätzlich aufgelegten Videodateien nichts. Das erste, 9-sekundige Video zeigt eine Sprengung. Die videoaufzeichnende Person steht in diesem mit hinreichendem Abstand zum Baustellenabschnitt, in welchem es zur Sprengung kommt. Bei ihr befinden sich Baustellenar- beiter, wobei zu Beginn der Sequenz, vor der Auslösung der Sprengung, das Warnsignal für die Sprengung zu hören ist. Mithin ist aus der Aufzeichnung nicht etwa eine akute

Lebensgefährdung ersichtlich, sondern es zeigt sich vielmehr, dass sich die Baustellenverant- wortlichen respektive die auf der Baustelle tätigen Personen um die mögliche Anwesenheit der Beschwerdeführer auf der Baustelle bewusst waren und die grundsätzlichen Sicherheits- standards eingehalten wurden. Auf dem zweiten, rund 1.5-minütigen Video wird ein Gesteins- abgang mutmasslich auf einem Abschnitt der zu sanierenden K.__-Strasse gefilmt. Ferner ist auf dem Strassenabschnitt liegendes Geröll ersichtlich. Eine Person nimmt den Vorgang aus einigen Metern Abstand auf. Eine konkrete Lebensgefährdung ist auch aus diesem Video nicht ersichtlich. Selbst die videoaufzeichnende Person scheint nicht davon auszugehen, gefährdet zu sein, andernfalls sie kaum an gleicher Stelle verharrend, ohne grössere Regung den sich vor ihren Augen abspielenden Steinschlag filmen würde. Zudem ist nicht erkennbar, ob das Video innerhalb des Baustellenbereichs respektive anlässlich einer der als lebensgefährlich monierten Baustellendurchquerungen aufgenommen wurde.

Gesagtes gilt insbesondere auch für das «dokumentierte Ereignis vom 18. März 2021» (Straf- anzeige, STA-act. 2.21): Die Beschwerdeführer 3 und 4 halten in einer E-Mail vom 19. März 2021 fest, dass die Baustelle an einer Stelle – entgegen der Zusicherung – «unpassierbar» gewesen sei und sie vor einem Haufen Geröll aus Felssprengungen und Felsreinigungen steckengeblieben seien. Er, mutmasslich der Beschwerdeführer 4, habe wutentbrannt einen Verantwortlichen angerufen, wobei in diesem Moment «vor uns in kürzester Entfernung auf der dortigen Baustelle» Steine niedergegangen seien, was sie beide in Panik versetzt habe. Sie hätten das Auto und die Stelle «fluchtartig» verlassen. Das Auto hätten sie erst am Abend abholen können (STA-act. 2.95). Ob dieser Eigenschilderung der Umstände vorbehaltlos Glauben geschenkt werden kann, kann hier offenbleiben. Jedenfalls sind sie selbst nach ihrer eigenen Darstellung erst gar nicht zur Gefahrenstelle, an welcher nach ihrer Darstellung Steine niedergingen («auf der dortigen Baustelle»), gelangt. Von einer unmittelbaren, konkreten Lebensgefährdung kann dabei keine Rede sein, nachdem nicht einmal Sachschäden am – gemäss der Darstellung in der E-Mail in «kürzester Entfernung» zum Steinschlag abgestellten – Fahrzeug dokumentiert sind oder moniert wurden. Für die sich hier stellende Frage der akuten Lebensgefahr ist dabei weder relevant, ob die Strasse in diesem Zeitpunkt für sie hätte frei sein müssen noch dass die Beschwerdeführer 3-4 subjektiv von einer lebensgefährlichen Situation ausgingen. Massgeblich ist ein objektiver Massstab und nicht das subjektive Empfin- den.

Es ist wiederholend hervorzuheben, dass die widrigen Umstände und die Beschwerlichkeit der Baustellendurchquerungen nicht in Frage gestellt werden. So ist denn auch anzunehmen, dass eben diese Umstände, namentlich die engen Platzverhältnisse und die

Steinschlaggefahr, die Baustellenverantwortlichen respektive die Bauherrschaft ursprünglich dazu bewogen haben, die Baustelle während den Arbeiten vollständig zu sperren und Dritte – wie die Beschwerdeführer – fernzuhalten. Erst auf deren vehemente Intervention hin wurden ihnen zusätzliche Möglichkeiten zur Durchquerung der Baustelle während den Bauarbeiten eingeräumt. Genauso wenig soll hier in Abrede gestellt werden, dass das Durchqueren einer «aktiven» Baustelle potentiell gefährlich sein kann. Art. 129 StGB deckt Fälle mit einem sol- chen «normalen» Risiko aber nicht ab. Die Bestimmung bezieht sich vielmehr auf Vorfälle oder Verhaltensweisen, mittels welcher eine akute Gefahr, das heisst die (objektiv betrachtet) Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Todesfolge (s. E. 5.3.1), geschaffen wird. Für dieses wesentliche Tatbestandselement bestehen hier aber – mit Ausnahme der pauschalen Behauptungen der Beschwerdeführer einer aber nicht weiter substantiierten akuten Lebens- gefahr – nicht einmal ansatzweise verlässliche Anhaltspunkte. Zu Sach- oder Körperschäden ist es denn auch nie gekommen. Es fehlte damit bereits an einem hinreichenden Anfangsver- dacht gegen die Beschuldigten 1-4, weshalb die Anzeige vom 23. Dezember 2021 gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand zu nehmen war. Zu Recht eröffnete die Staatsanwalt- schaft gestützt auf diese Schlussfolgerungen demnach auch keine Strafuntersuchung. Dies- falls waren weder weitere Abklärungen zu tätigen noch zusätzliche Beweise im Sinne von Art. 6 und Art. 299 StPO zu sammeln; zu einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes kann es in dieser Konstellation nicht kommen. Daran ändert auch der Grundsatz «in dubio pro duriore» nichts, der nur zur Anwendung gelangt, wenn Zweifel an der Sach- oder Rechtslage bestehen, was hier nicht der Fall war. Die entsprechenden Rügen der Beschwerdeführer sind unbegründet.

Im Übrigen ist der Staatsanwaltschaft beizupflichten, wenn sie in der angefochtenen Verfü- gung im Weiteren erwog, dass überdies weitere Tatbestandselemente des fraglichen Straftat- bestands (Art. 129 StGB) eindeutig nicht erfüllt seien. Es fehle offenkundig auch an der Vo- raussetzung der Unmittelbarkeit zur Erfüllung des Tatbestandes (E. 4.4.3, S. 13) und einer skrupellosen Handlungsweise der Beschuldigten 1-4 (E. 4.4.4 S. 13 f.), mithin sei die Sache so oder anders nicht an Hand zu nehmen gewesen. Insoweit kann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO vollumfänglich, in bestätigender Weise auf die beiden referenzierten Erwägungen verwiesen werden.

5.4.2 Im Übrigen wäre die Beschwerde selbst dann unbegründet, wenn eine Nichtanhandnahme unzulässig und eine Untersuchung zu eröffnen gewesen wäre. Auch diese Ausführungen er- folgen mit Blick auf das Gesagte (vorne E. 5.4.1) lediglich der Vollständigkeit halber.

Insoweit die Beschwerdeführer die Nichtanhandnahme unter dem Aspekt rügen, dass eigent- lich ein Verfahren zu eröffnen gewesen wäre, vermögen sie daraus nichts für ihre Position abzuleiten. Hätte mit Blick auf die Strafanzeige der Beschwerdeführer ein Anfangsverdacht bestanden oder wäre aufgrund der Abklärungen der Staatsanwaltschaft tatsächlich formal ein Strafverfahren zu eröffnen gewesen (Art. 309 StPO), änderte dies bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage nichts Grundsätzliches. Gestützt auf die vorliegenden Beweise und Feststel- lungen der Staatsanwaltschaft (vorne E. 5.4.1) wäre nämlich die Strafsache so oder anders «beurteilungsreif» gewesen, weil zugleich Gründe für eine Verfahrenseinstellung bestanden. Weitere Beweise wären bei dieser Ausgangslage in antizipierter Beweiswürdigung und in Nachachtung des Grundsatzes des haushälterischen Ressourcenumgangs (Urteil des Bun- desgerichts 6B_1290/2021 vom 31. März 2022 E. 4.1) nicht abzunehmen gewesen. Die feh- lende Rechtswidrigkeit sowie damit fehlende Tatbestandsmässigkeit des Handelns hätte auch ohne weitere Untersuchungshandlungen festgestellt werden können, womit ein allfälliges Ver- fahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO einzustellen gewesen wäre. Inwiefern die Beschwerdeführer durch diesen Umstand, das heisst die Nichtanhandnahme anstelle einer Einstellung, einen Nachteil erlitten hätten, ist nicht ersichtlich (vorne E. 5.3.2 mit Verweis auf 4.3.6).

6. Die Beschwerdeführer monieren zuletzt, dass die Staatsanwaltschaft eine wirksame Strafun- tersuchung gefährdet und damit Art. 7 StPO (sowie Art. 6 EMRK) verletzt habe, indem sie den Beschuldigten 1-4 die Nichtanhandnahmeverfügung zustellte. Dies habe zur Folge, dass sich diese «in der Zwischenzeit zu den möglichen Argumenten in aller Ruhe eine Verteidigungs- taktik zurechtlegen» könnten. Es bestehe zudem die Gefahr, dass sich die Beschwerdegegner «zwischenzeitlich untereinander absprechen» könnten (zum Ganzen: Beschwerde Ziffn. 76 f. S. 32 f.).

Weder Art. 7 StPO noch Art. 6 EMRK verpflichtet die Staatsanwaltschaft dazu, Betroffenen im Hinblick auf (mögliche) spätere Untersuchungshandlungen Nichtanhandnahmeverfügungen zu verschweigen. Im Gegenteil kommt den beschuldigten Beschwerdegegnern Parteistellung zu (s. Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO), womit ihnen die Nichtanhandnahmeverfügung zuzustellen

war (s. Art. 80 Abs. 2 StPO in fine). Die Kritik der Beschwerdeführer ist demzufolge unbegrün- det.

7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8.

8.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens betragen zwischen Fr. 200.– bis Fr. 3'000.– (Art. 11 Ziff. 2 PKoG [NG 261.2]). Im vorliegenden Verfah- ren werden sie ermessenweise, insbesondere mit Blick auf die zahlreichen Eingaben sowie Anträge der Beschwerdeführer und den deshalb für ein strafprozessuales Beschwerdeverfah- ren grossen Zeitaufwand für die Verfahrenserledigung (s. Art. 2 Abs. 1 PKoG), auf Fr. 3'000.– festgesetzt und ausgangsgemäss den unterliegenden Beschwerdeführern zu gleichen Teilen sowie unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 418 Abs. 2 StPO) auferlegt. Sie werden verpflichtet, der Gerichtskasse Nidwalden den Betrag mit beiliegendem Einzahlungsschein innert 30 Ta- gen seit Rechtskraft dieses Entscheids zu bezahlen.

8.2 Die in diesem Rechtsmittelverfahren unterliegende, beschwerdeführende Privatklägerschaft hat hier keinen Anspruch auf Entschädigung oder Genugtuung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 ff. StPO e contrario).

Der Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung der Beschwerdegegner ist von Amtes we- gen zu prüfen, indes sind diese zur Mitwirkung verpflichtet, indem sie auf Aufforderung ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen haben (s. Art. 429 Abs. 2 StPO). Die zur Mitwirkung ausdrücklich aufgeforderten Beschwerdegegner haben es hier unterlassen, ihren Anspruch anzumelden, zu beziffern und zu belegen, womit von einem impliziten Verzicht auszugehen ist (YVONA GRIESSER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, a.a.O., N 8b zu Art. 429 StPO). Den Beschwerdegegnern ist hier demnach weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zuzusprechen.