Revision (SA 21 2)

1. Revisionsgesuche sind gemäss Art. 411 Abs. 1 StPO schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. Der Strafbefehl STA-Nr. A1 20 1410 vom 23. September 2020 erwuchs mangels Einsprache innert Frist in Rechtskraft (Art. 354 Abs. 3 StPO) und ist deshalb revisionsfähig (Art. 410 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen (Art. 381 Abs. 1 StPO); sie gilt durch jeden unrichtigen Entscheid als beschwert. Revisionsgesuche sind - abgesehen von bestimmten, hier nicht interessierenden Ausnahmen - an keine Frist gebunden (Art. 411 Abs. 2 StPO).

2. Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches die Wiederaufnahme und die Neubeurteilung rechtskräftig erledigter Strafverfahren erlaubt. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen zulässig. Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend aufgeführt. Vorliegend wird die Revision wegen neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO verlangt. «Neu» sind Tatsachen bzw. Beweismittel, wenn sie im Zeitpunkt des revidierten Urteils zwar bereits vorhanden, in der nun vorliegenden

Bedeutung der Strafbehörde aber nicht bekannt waren und nicht in den Entscheid einflossen (SCHMID NIKLAUS, StPO-Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, N. 13 zu Art. 410 StPO).

3. Stellt die Staatsanwaltschaft zugunsten einer verurteilten Person ein Revisionsgesuch, kann auf die Einholung einer Stellungnahme bei der Gesuchsgegnerin (bzw. der verurteilten Person) verzichtet werden.

4. Die Staatsanwaltschaft führt in ihrem Revisionsgesuch sinngemäss aus, dass das italienische Konsulat in Luzern eine E-Mail von Rechtsanwalt Stefano Olivo erhalten habe, worin er mitteile, dass A.__ nie in der Schweiz gewesen sei. Diese Eingabe sei der Kantonspolizei Nidwalden weitergeleitet worden. Weitere Abklärungen der Kantonspolizei Nidwalden hätten ergeben, dass am Personenwagen, mit welchem die Geschwindigkeitsübertretung begangen wurde, mutmasslich nicht die verzeigten Kontrollschilder (I) DL __ EC, sondern die Kontrollschilder (I) DL __ EG angebracht waren. A.__ sei demzufolge irrtümlicherweise als verantwortliche Fahrzeughalterin zur Rechenschaft gezogen worden. Somit sei hinreichend bewiesen, dass A.__ nicht für die Geschwindigkeitsüberschreitung verantwortlich sei.

5. Folglich liegt eine neue Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vor, welche im Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls bereits vorhanden, der Staatsanwaltschaft aber nicht bekannt gewesen war. Andernfalls wäre der Strafbefehl nicht erlassen worden. Aus diesem Grund ist das Revisionsgesuch gutzuheissen und der Strafbefehl STA-Nr. A1 20 2425 vom 23. September 2020 aufzuheben. Die Sache ist antragsgemäss zur neuen Behandlung und Beurteilung an die Staatsanwaltschaft Nidwalden zurückzuweisen.

6. Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung zurückgewiesen, sind die Kosten des Revisionsverfahrens vom Staat zu tragen. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt (Art. 23 PKoG; NG 261.2).