Revision (SA 22 5)

1. Revisionsgesuche sind gemäss Art. 411 Abs. 1 StPO schriftlich und begründet beim Beru- fungsgericht einzureichen. Zuständig ist das Obergericht (Art. 29 GerG [NG 261.1]), welches in Ermangelung einer abweichenden Vorschrift in Dreierbesetzung entscheidet (Art. 22 Ziff. 2 GerG).

Der Strafbefehl STA-Nr. A1 22 535 vom 22. Februar 2022 erwuchs mangels Einsprache innert Frist in Rechtskraft (Art. 354 Abs. 3 StPO) und ist deshalb revisionsfähig (Art. 410 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der be- schuldigten oder verurteilten Person ergreifen (Art. 381 Abs. 1 StPO); sie gilt durch jeden un- richtigen Entscheid als beschwert. Revisionsgesuche sind - abgesehen von bestimmten, hier nicht interessierenden Ausnahmen - an keine Frist gebunden (Art. 411 Abs. 2 StPO).

2. Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches die Wiederaufnahme und die Neubeurteilung rechtskräftig erledigter Strafverfahren erlaubt. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen zulässig. Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend auf- geführt. Vorliegend wird die Revision wegen neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO verlangt. «Neu» sind Tatsachen bzw. Beweismittel, wenn sie im Zeitpunkt des revidierten Urteils zwar bereits vorhanden, in der nun vorliegenden Be- deutung der Strafbehörde aber nicht bekannt waren und nicht in den Entscheid einflossen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2). Sie müssen zudem erheblich sein. Dies ist der Fall, wenn sie geeig- net sind, die tatsächlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stützt, zu erschüttern, und wenn die so veränderten Tatsachen einen deutlich günstigeren Entscheid zugunsten des Verurteilten ermöglichen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.4; 130 IV 72 E. 1).

3. Stellt die Staatsanwaltschaft zugunsten einer verurteilten Person ein Revisionsgesuch, kann auf die Einholung einer Stellungnahme beim Betroffenen (bzw. bei der verurteilten Person) verzichtet werden.

4. Die Staatsanwaltschaft führt in ihrem Revisionsgesuch sinngemäss aus, dass der Betroffene mit Schreiben vom 21. März 2022 via Schweizerische Botschaft im Vereinigten Königsreicht mitgeteilt habe, dass er zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsübertretung nicht der Lenker des Fahrzeuges gewesen sei. Er habe insbesondere geltend gemacht, sein Fahrzeug sei im De- zember 2020 gestohlen worden. Zum Beweis habe er die Bestätigung der Strafanzeige vom 11. Dezember 2020 (act. 18) sowie die Bestätigung der Löschung der Versicherung vom 25. März 2021 (act. 19) aufgelegt. Mit andern Worten sei hinreichend bewiesen, dass er nicht für die Geschwindigkeitsüberschreitung verantwortlich sei.

5. Danach liegt eine neue Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vor, welche im Zeit- punkt des Erlasses des Strafbefehls bereits vorhanden, der Staatsanwaltschaft aber nicht be- kannt gewesen war. Sie sind zudem erheblich, denn sie begründen für den Betroffenen einen günstigeren Entscheid, er wäre nicht verurteilt worden. Aus diesem Grund ist das Revisions- gesuch gutzuheissen und der Strafbefehl STA-Nr. A1 22 535 vom 22. Februar 2022

aufzuheben. Die Sache ist antragsgemäss zur neuen Behandlung und Beurteilung an die Staatsanwaltschaft Nidwalden zurückzuweisen.

6. Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung zurückgewiesen, sind die Kosten des Revisionsverfahrens vom Staat zu tragen. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt (Art. 23 PKoG; NG 261.2).