866.1
Gesetz über die Nidwaldner Kantonalbank
vom 25.04.1982 (Stand 01.01.2016)
Die Landsgemeinde,
gestützt auf Art. 30 und 52 der Kantonsverfassung,
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Rechtsform und Sitz
Die Nidwaldner Kantonalbank ist eine selbständige juristische Person des kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz in Stans.
Art. 2 Zweck
Die Kantonalbank hat zur Lösung der volkswirtschaftlichen und sozialen Aufgaben im Kanton beizutragen, indem sie die Befriedigung der Geld- und Kreditbedürfnisse erleichtert und Gelegenheit zur zinstragenden Anlage von Ersparnissen bietet.
Besonders zu berücksichtigen sind die Bedürfnisse der öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie der Arbeitnehmer, des Gewerbes, der Landwirtschaft, der kleinen und mittleren Industrie- und Handelsbetriebe und des Wohnungsbaues.
Art. 3 Führung nach kaufmännischen Grundsätzen
Die Kantonalbank ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen und hat einen angemessenen Gewinn anzustreben.
2 Finanzierung und Staatsgarantie
Art.
4 Eigenmittel
1. Eigenkapital
Das Eigenkapital der Kantonalbank besteht aus dem Dotationskapital, dem Partizipationskapital, den Reserven und dem Gewinn.
Bei einer Erhöhung des Dotationskapitals und des Partizipationskapitals ist ein Agio zu leisten.
Bei der Erhöhung des Dotationskapitals deckt das Agio die Differenz zwischen dessen Nominalwert und dem buchmässigen Eigenkapital nach Gewinnverwendung; das buchmässige Eigenkapital setzt sich aus dem Dotationskapital, dem Partizipationskapital, den allgemeinen gesetzlichen und anderen Reserven, dem Gewinnvortrag sowie den Reserven für allgemeine Bankrisiken zusammen.
Bei der Erhöhung des Partizipationskapitals deckt das Agio die Differenz zwischen dessen Nominalwert und dem Marktwert.
Art. 4a a) Dotationskapital
Das Dotationskapital wird der Kantonalbank vom Kanton zur Verfügung gestellt.
Die Höhe des Kapitals wird durch Beschluss des Landrates festgelegt. Er ist dabei nicht an seine verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden.
Art. 4b b) Partizipationskapital
Das Partizipationskapital wird durch die Ausgabe von Partizipationsscheinen direkt oder unter Ausschluss des Bezugsrechts, über eine Wandel- oder Optionsanleihe beschafft. Der Nominalwert des Partizipationskapitals darf höchstens einen Viertel des Nominalwertes des Dotationskapitals erreichen, vorbehalten bleibt die verhältnismässige Anpassung dieser Begrenzung, wenn Dotationskapital in Partizipationskapital umgewandelt wird.
Die Partizipationsscheine geben Anrecht auf eine Dividende und auf den Bezug neuer Partizipationsscheine, beinhalten aber keine Mitwirkungsrechte.
Der Bankrat beschliesst die Erhöhung des Partizipationskapitals im Rahmen von Abs. 1. Er legt die Anzahl, den Nennwert und das darauf zu leistende Agio gestützt auf den Marktwert sowie den Beginn der Dividendenberechtigung fest.
Über die Umwandlung von Dotationskapital in Partizipationskapital entscheidet der Landrat auf Antrag des Regierungsrates. Nach einer Umwandlung von Dotationskapital in Partizipationskapital darf das Partizipationskapital höchstens die Hälfte des Dotationskapitals erreichen.
Art. 4c c) Reserven
Die Kantonalbank bildet zusätzliches Eigenkapital durch die Äufnung gesetzlicher und anderer Reserven.
Der Kanton kann den Reserven Mittel zuweisen.
Art. 4d 2. Weitere Eigenmittel
Die Kantonalbank kann sich weitere Eigenmittel durch Aufnahme nachrangiger Verbindlichkeiten gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen1 beschaffen.
Art. 5 Fremdmittel
Die Kantonalbank beschafft sich die weiteren Betriebsmittel in den für Banken geschäftsüblichen Formen.
Art. 6 Staatsgarantie
Der Kanton haftet für die Verbindlichkeiten der Kantonalbank, soweit ihre Eigenmittel nicht ausreichen.
Keine Staatsgarantie besteht für das Partizipationskapital und für nachrangige Verbindlichkeiten.
Art. 6a Abgeltung der Staatsgarantie
Die Kantonalbank leistet dem Kanton für die Staatsgarantie jährlich eine Entschädigung.
Die Entschädigung entspricht 0.5 Prozent des gesetzlichen Eigenmittelbedarfs gemäss der Bundesgesetzgebung über die Banken und Sparkassen; massgebend ist jeweils der Bedarf per 30. September.
3 Geschäftskreis
Art. 7 Geschäfte
Die Kantonalbank tätigt im Rahmen ihres Zweckes alle banküblichen Geschäfte.
Die Kantonalbank kann Grundstücke erwerben, überbauen, verwalten und veräussern.
Sie schliesst keine Eigengeschäfte ab, bei denen unverhältnismässige Risiken eingegangen werden.
Die Einzelheiten der Geschäftstätigkeiten werden durch das Geschäftsreglement geregelt.
Art. 8 Geschäftsbereich
Der Geschäftsbereich der Kantonalbank umfasst in erster Linie den Kanton Nidwalden.
Geschäfte in der übrigen Schweiz oder im Ausland sind zulässig, sofern der Kantonalbank daraus keine besonderen Risiken erwachsen und die Befriedigung der Geld- und Kreditbedürfnisse im Kanton dadurch nicht beeinträchtigt wird.
…
Art. 8a Auslandkredite
Auslandkredite sind Ausleihungen an Kunden und Banken mit Sitz im Ausland.
Nicht unter die Auslandkredite fallen:
Darlehen und Kredite an Schuldnerinnen und Schuldner im Ausland gegen hypothekarische Sicherstellung in der Schweiz;
Ausleihungen an Niederlassungen ausländischer Banken in der Schweiz;
Guthaben und Anlagen bei internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz;
Anlagen bei erstklassigen Banken und Unternehmen im Ausland;
Repogeschäfte mit erstklassigen Banken und Unternehmen im Ausland.
Die Auslandkredite dürfen 3 Prozent der Bilanzsumme nicht übersteigen.
Art. 9 Beteiligungen
Die Kantonalbank kann Organisationen von Kantonalbanken und anderen Banken zur Ordnung gemeinsamer Angelegenheiten sowie Bürgschaftsorganisationen beitreten.
Sie kann sich ferner an Syndikaten und Anlagefonds sowie an öffentlichen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen beteiligen.
Die Beteiligung an privaten Unternehmen ist der Kantonalbank in der Regel untersagt; zulässig sind jedoch vorübergehende Beteiligungen zur Kreditsicherung sowie der Erwerb von Beteiligungen zu Anlagezwecken und im Zusammenhang mit dem Wertschriftengeschäft.
4 Aufsicht
Art. 10 Aufsicht gemäss Bundesrecht
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) übt die Aufsicht über die Kantonalbank im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Banken und Sparkassen2 und der Bundesgesetzgebung über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht3 aus.
Art.
11 Landrat
1. Zuständigkeit
Die Kantonalbank steht unter der Oberaufsicht des Landrates, soweit sie nicht unter der Aufsicht der FINMA steht.
Der Landrat ist insbesondere zuständig für:
…
die Wahl der landrätlichen Bankprüfungskommission;
die Beschlussfassung über die Höhe des Dotationskapitals;
die Beschlussfassung über die Zuweisung von Mitteln in die Reserven gemäss Art. 4c Abs. 2;
4a. die Beschlussfassung über die Beanspruchung der gesetzlichen Reserven gemäss Art. 32;
die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung der Kantonalbank sowie die Beschlussfassung über die Entlastung der Bankorgane.
Art. 12 2. landrätliche Bankprüfungskommission
Der Landrat bestellt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine Bankprüfungskommission von drei Mitgliedern; für Steuerveranlagungen zuständige Personen sowie für die Kantonalbank oder andere Banken tätige Personen sind nicht wählbar.
Soweit keine Aufsicht durch die FINMA besteht, prüft die Bankprüfungskommission die Einhaltung der kantonalen gesetzlichen Vorschriften. Sie kann die Prüfgesellschaft beiziehen.
Die Bankprüfungskommission kann sich von den Bankorganen Aufschluss erteilen lassen über alle Belange, die Gegenstand des bundesrechtlich vorgeschriebenen Prüfberichtes sind. Sie kann Auskunft über die Geschäftspolitik und andere wichtige Angelegenheiten verlangen, sofern es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Sie nimmt zu diesem Zweck Einsicht in die Protokolle des Bankrates. Die Prüfung der Beziehungen zwischen der Bank und den Kunden bleibt den Bankorganen vorbehalten.
Die Bankprüfungskommission nimmt Einsicht in die Berichte der Prüfgesellschaft; sie erstattet dem Landrat einen summarischen Bericht über die Ordnungsmässigkeit der Jahresrechnung und der Geschäftsabwicklung und stellt Antrag über die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung sowie über die Entlastung der Bankorgane.
Die Bankprüfungskommission ist zuständig, die rechtskräftigen Anordnungen der FINMA durchzusetzen, sofern der Bankrat diese Anordnungen nicht vollzieht.
Art. 12a Regierungsrat
Der Regierungsrat wählt den Bankrat und dessen Präsidentin oder Präsidenten.
5 Organisation
Art.
13 Bankorgane
1. Allgemein
Die Organe der Kantonalbank sind:
der Bankrat;
…
die Geschäftsleitung;
die Prüfgesellschaft.
Art.
14 2. Bankrat
a) Zusammensetzung
Der Bankrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern; er wird auf die verfassungsmässige Amtsdauer gewählt.
Für Steuerveranlagungen zuständige Personen sowie für andere Banken tätige Personen sind als Mitglieder des Bankrates nicht wählbar.
Bei der Bestellung des Bankrates ist auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Wirtschaftszweige und Berufsgruppen zu achten; die Mitglieder des Bankrates sollen über allgemeine wirtschaftliche Kenntnisse verfügen.
Der Bankrat konstituiert sich unter Vorbehalt von Art. 12a selbst. Er bezeichnet eine Sekretärin oder einen Sekretär; diese Person muss nicht dem Bankrat angehören.
Art. 14a b) Organisation
Der Bankrat versammelt sich auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten. Jedes Mitglied des Bankrates sowie die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung kann unter Angabe der Gründe die unverzügliche Einberufung einer Sitzung verlangen.
Die Beschlussfassung kann ausnahmsweise auf dem Zirkulationsweg erfolgen, sofern nicht ein Mitglied des Bankrates die Durchführung einer Sitzung verlangt.
Über die Verhandlungen und Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, das vom Bankrat zu genehmigen und von der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie von der Sekretärin oder dem Sekretär zu unterzeichnen ist.
Art. 15 c) Aufgaben
Der Bankrat ist oberstes Organ der Kantonalbank; er hat über alle Angelegenheiten zu entscheiden, sofern diese nicht durch die Gesetzgebung ausdrücklich dem Zuständigkeitsbereich eines andern Bankorgans zugewiesen sind.
Der Bankrat hat insbesondere folgende Aufgaben:
die Festlegung der Grundsätze der Geschäftspolitik und der Organisation;
den Erlass der massgebenden Reglemente, insbesondere betreffend die Geschäftstätigkeit, die Organisation, die Risikopolitik, die Kredit- und Ausgabenkompetenz, die Anlage von Geldern, die interne Berichterstattung und die Anstellungsbedingungen;
die Aufsicht über die Geschäftsführung;
die Anstellung und Entlassung der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung und auf deren Antrag der weiteren Mitglieder;
die Wahl- und Abberufung der Prüfgesellschaft;
die Einsetzung der Internen Prüfung, die Umschreibung ihrer Aufgaben und Zuständigkeit in einem Reglement sowie die Behandlung derer Berichte;
die Beschlussfassung über die Ausgabe von Partizipationsscheinen sowie über deren Nennwert und Ausgabekurs;
7a. die Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinns;
die Beschlussfassung über die Aufnahme öffentlicher Anleihen;
die Beschlussfassung über den Beitritt zu Organisationen oder den Erwerb von Beteiligungen gemäss Art. 9;
die Festlegung der finanziellen Mittel im Personalbereich und die Ernennung der Zeichnungsberechtigten;
die Beschlussfassung über die Errichtung oder Aufhebung von Geschäftsstellen;
die Verabschiedung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung zu Handen des Landrates.
Der Bankrat kann die ihm in den Reglementen vorbehaltene Geschäftsführung und die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen.
Art. 16–18 …
Art.
19 4. Geschäftsleitung
a) Zusammensetzung
Die Geschäftsleitung besteht aus der oder dem Vorsitzenden und den weiteren Mitgliedern.
Art. 20 b) Aufgaben
Der Geschäftsleitung kommen die Befugnisse und Obliegenheiten gemäss dem vom Bankrat zu erlassenden Reglement über die Aufgaben- und Kompetenzzuweisung zu.
Die Geschäftsleitung ist insbesondere zuständig für:
die Geschäftsführung der Kantonalbank;
die Orientierung des Bankrates über den Geschäftsgang;
die Vorbereitung der vom Bankrat zu behandelnden Geschäfte;
den Vollzug der Beschlüsse des Bankrates.
Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung nimmt an den Sitzungen des Bankrates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil; die Bestimmungen des Personalgesetzes4 über den Ausstand sind sinngemäss anwendbar.
Art.
21 5. Prüfgesellschaft
a) Wahl
Als Prüfgesellschaft ist eine von der FINMA anerkannte Gesellschaft zu wählen.
Art. 22 b) Aufgaben
Die Befugnisse und Pflichten der Prüfgesellschaft richten sich nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht5 sowie der Bundesgesetzgebung über die Revisionsaufsicht6.
Die Prüfgesellschaft prüft im weiteren die Einhaltung der kantonalen Gesetzgebung über die Kantonalbank7.
Die Prüfgesellschaft arbeitet mit der Internen Prüfung zusammen und koordiniert die Prüfungsarbeiten.
Art. 23 c) Verfahren
Die Prüfgesellschaft erstattet der landrätlichen Bankprüfungskommission und dem Bankrat Bericht gemäss den gesetzlichen Bestimmungen.
Art. 24 Vertretung
Die Kantonalbank wird durch die Mitglieder des Bankrates, die Mitglieder der Geschäftsleitung und die übrigen Zeichnungsberechtigten vertreten.
Die Vertretung erfolgt durch Kollektivunterschrift.
Art. 25 Anstellungsverhältnis
Die Mitglieder der Geschäftsleitung und das Personal der Kantonalbank stehen in einem zivilrechtlichen Anstellungsverhältnis.
Art. 26 Schweigepflicht
Die Mitglieder der landrätlichen Bankprüfungskommission, die Mitglieder der Bankorgane sowie die Angestellten der Kantonalbank sind unter Wahrung des Bankkundengeheimnisses zur Verschwiegenheit über die Geschäftsbeziehungen der Kantonalbank zu den Bankkunden und über deren Verhältnisse verpflichtet.
Diese Schweigepflicht gilt auch nach dem Amtsaustritt beziehungsweise nach dem Ausscheiden aus dem Dienst der Kantonalbank.
Art. 27 Eigengeschäfte des Personals
Den Mitgliedern des Bankrates, der Geschäftsleitung sowie den Angestellten der Kantonalbank sind Geschäfte untersagt, bei denen unverhältnismässige Risiken eingegangen werden.
Ihnen sind Geschäfte unter Ausnützung der Kenntnis vertraulicher Tatsachen (Insidergeschäfte) gemäss Art. 161 des Schweizerischen Strafgesetzbuches8 untersagt.
6 Zweigstellen
Art. 28 Geschäftsstellen
Die Kantonalbank kann Zweigniederlassungen, Agenturen und Vertretungen betreiben.
7 Haftung
Art. 29 Haftung
Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Kantonalbank richtet sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches9.
Die Mitglieder des Bankrates, der Prüfgesellschaft sowie der landrätlichen Bankprüfungskommission haften der Kantonalbank und dem Kanton für den Schaden, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen; Ansprüche aus dieser Haftung sind vom Regierungsrat beim Verwaltungsgericht geltend zu machen.
Die Mitglieder der Geschäftsleitung sowie sämtliche Angestellten der Kantonalbank haften dieser für den Schaden, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen; die Haftung richtet sich nach Art. 321e des Schweizerischen Obligationenrechts10, soweit nicht die Anstellungsbedingungen etwas anderes bestimmen. Ansprüche aus dieser Haftung sind von der Kantonalbank bei den Zivilgerichten geltend zu machen.
8 Gewinnverwendung
Art. 30 Ermittlung des Reingewinns
Der Reingewinn eines Geschäftsjahres ergibt sich nach der Abgeltung der Staatsgarantie, der Deckung aller Unkosten und allfälliger Verluste, der Bildung von Reserven für allgemeine Bankrisiken sowie nach Vornahme der im Bankwesen üblichen Abschreibungen und Rückstellungen.
Art. 31 Verwendung des Reingewinns
Der Jahresgewinn ist in erster Linie für die Bildung von allgemeinen gesetzlichen Reserven zu verwenden.
Nach Bildung der gesetzlichen Reserven sind unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen11 mindestens 70% des restlichen Jahresgewinnes als Dividende auszuschütten.
…
Die Überweisung der Dividende an den Kanton und an die Inhaberinnen und Inhaber von Partizipationsscheinen hat jeweils unmittelbar nach Feststellung des Rechnungsergebnisses durch den Bankrat zu erfolgen.
Art. 31a–31b …
Art. 32 Gesetzliche Reserven
Die gesetzlichen Reserven werden in sinngemässer Anwendung von Art. 671 OR12 gebildet und verwendet. Sie dienen zur Deckung von Verlusten.
Sind die gesetzlichen Reserven beansprucht worden, sind sie aus dem Jahresgewinn der folgenden Jahre auf die frühere Höhe zu ergänzen, bevor Dividenden ausgeschüttet werden dürfen.
Reichen die gesetzlichen Reserven nicht aus, haften das Dotationskapital und das Partizipationskapital im Verhältnis, in dem sie zueinander stehen.
9 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 33 Vollzug
Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.
Art. 33a Reingewinn
Die neue Regelung über die Verwendung des Reingewinns gemäss Art. 31 findet erstmals auf das Rechnungsjahr 2001 Anwendung.
Art. 34 Rechtskraft
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1983 in Kraft; es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 24. April 1938 betreffend die Nidwaldner Kantonalbank.
A 1982, 885