Vorsätzliche Tötung (ZA 21 1)

1.

1.1 Angefochten ist das Urteil SK 20 5 des Kantonsgerichts Nidwalden, Strafabteilung/Kollegialgericht, vom 11. Dezember 2020 betreffend vorsätzliche Tötung (Art. 111 StGB) und vorsätzliches Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand (qualifizierte Alkoholkonzentration; Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG). Gegen erstinstanzliche Urteile, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, ist das Rechtsmittel der Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Berufungsinstanz gegen Urteile des Kantonsgerichts Nidwalden als Kollegialgericht ist das Obergericht Nidwalden, Strafabteilung (Art. 29 GerG [NG 261.1]), das in Fünferbesetzung entscheidet (Art. 22 Ziff. 3 GerG). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Obergerichts ist somit gegeben.

Jede Partei und somit auch die beschuldigte Person (vgl. Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO), die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Berufungskläger wurde als beschuldigte Person zu einer Freiheits- und einer Geldstrafe sowie zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt, womit er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Kantonsgerichtsurteils hat. Der Berufungskläger ist somit zur Berufung berechtigt.

Die StPO sieht für die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfahren vor (Art. 399 StPO). Nach Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. Nach Ausfertigung des begründeten Urteils übermittelt das erstinstanzliche Gericht die Anmeldung zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht (Art. 399 Abs. 2 StPO). Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein (Art. 399 Abs. 3, erster Satz StPO). Die Vorinstanz versandte ihr Urteilsdispositiv am 14. Dezember 2020. Der Berufungskläger meldete mit Eingabe vom 23. Dezember 2020 Berufung an. Die Vorinstanz versandte das begründete Urteil am 14. Januar 2021, das am 15. Januar 2021 beim Berufungskläger einging, womit die 20-tägige Frist am 4. Februar 2021 ablief. Der Berufungskläger reichte am 3. Februar 2021 die schriftliche Berufungserklärung ein. Die Berufung wurde somit form- und fristgerecht erhoben.

Auf die Berufung ist demnach einzutreten.

1.2 Mit der Berufung können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens (Art. 398 Abs. 3 lit. a StPO), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) und Unangemessenheit (lit. c).

Damit ist die Berufung ein vollkommenes, reformatorisches Rechtsmittel mit Suspensivwirkung. Die Kognition ist, von den hier nicht interessierenden Ausnahmen in Art. 398 Abs. 4 und 5 StPO abgesehen, weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht eingeschränkt. Auch reine Ermessensfragen unterliegen der freien Überprüfung. Das Berufungsgericht entscheidet in eigener Verantwortung aufgrund seiner freien, aus den Akten, aus eigenen Beweisaufnahmen und aus der Verhandlung gewonnenen Überzeugung. Die Berufung zielt damit auf vollständige oder teilweise Wiederholung der Überprüfung des Sachverhalts und eine erneute tatsächliche Beurteilung ab. Tritt das Berufungsgericht auf das Rechtsmittel ein, fällt es ein neues Urteil (LUZIUS EUGSTER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK-StPO, 2. A., 2014, N 1 zu Art. 398 StPO).

1.3 Nach Art. 399 Abs. 4 StPO kann die rechtsmittelführende Person die Berufung im Interesse der Verfahrensökonomie auf einzelne Punkte des erstinstanzlichen Urteils beschränken. Eine Teilanfechtung ist indes nur dort zulässig, wo eine rechtliche und tatsächliche getrennte Beurteilung der angefochtenen Dispositivziffern möglich ist (vgl. die sog. Trennbarkeitsformel: EUGSTER, a.a.O., N 6 zu Art. 399 StPO).

Folgende Dispositiv-Ziffern des angefochtenen Urteils blieben unangefochten:

• Ziff. 2, 2. Lemma (vorsätzliches Führen eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand)

• Ziff. 2, 2. Lemma (bedingte Geldstrafe)

• Ziffn. 3.1, 3.2, 3.3., 3.4, 3.5 (Beschlagnahmungen)

• Ziff. 5.2 (Bezahlung amtliche Verteidigung)

Diese Dispositiv-Ziffern sind zufolge Anerkennung in Rechtskraft erwachsen (vgl. Art. 398 Abs. 2, Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 404 StPO), was in gegenständlichem Urteilsdispositiv so vorzumerken sein wird. Nicht zu bestätigen ist bzw. trotz Nichtanfechtung nicht in Rechtskraft erwachsen ist die Dispositiv-Unterziffer 5.2.4, mit welcher der Berufungskläger zur Rückzahlung der Kosten der amtlichen Verteidigung an den Kanton gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO verpflichtet wurde. Diese Anordnung steht – mangels Verurteilung des Berufungsklägers zur Tragung von Verfahrenskosten (vgl. nachfolgend) – in einem unauflösbaren Widerspruch zur hier erfolgenden Verfahrenseinstellung. Anlass für eine Überprüfung nicht angefochtener Punkte besteht darüber hinaus grundsätzlich nicht; indessen sind die in der Dispositiv-Ziffer 3 angesetzten Fristen anzupassen und an Stelle des verstorbenen Berufungsklägers dessen Erben betreffend die beschlagnahmten Gegenstände für berechtigt zu erklären (Art. 404 Abs. 2 StPO; Art. 560 und 602 ZGB). Die Rechtskraft tritt rückwirkend auf den Tag ein, an dem der Entscheid gefällt worden ist (Art. 437 Abs. 2 StPO).

Der Berufungskläger focht im Übrigen auch die folgenden Dispositiv-Ziffern nicht an: - Ziffn. 4.1 und 4.2 (erkennungsdienstliche Erfassung)

Diese Dispositiv-Ziffern betreffen Nebenfolgen des angefochtenen Schuld- bzw. Strafpunkts betreffend den Vorwurf der vorsätzlichen Tötung und stehen demnach in direkter Abhängigkeit zu diesem. Der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens ist für die Frage, wann das EDrespektive das DNS-Profil gelöscht wird, von massgeblicher Bedeutung (vgl. Art. 17 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten [SR 361.3] sowie Art. 16 DNA-Profil-Gesetz [SR 363]). Das Berufungsgericht hat diesfalls neu zu befinden (Art. 428 Abs. 3 StPO). Demnach sind die Dispositiv-Ziffern 4.1 und 4.2 aufgrund ihrer

Konnexität zum angefochtenen Schuld- und Strafpunkt mangels Anfechtung nicht in Rechtskraft erwachsen und im Berufungsverfahren zu beurteilen.

Die Anschlussberufung gibt in dieser Hinsicht zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Diese bezog sich auf die vom Berufungskläger ebenfalls angefochtene Dispositiv-Ziffer 2.

2.

2.1 Der Tod der beschuldigten Person während des kantonalen Verfahrens stellt ein (unüberwindbares) Prozesshindernis dar und führt entsprechend zur Verfahrenseinstellung (vgl. Art. 319 Abs. 1 lit. d und Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_1389/2017 vom 19. September 2018).

2.2 Der Berufungskläger verstarb am 31. Juli 2021. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Berufungserklärungen der Staatsanwaltschaft und des Berufungsklägers bereits vor, jedoch war noch kein Entscheid der Berufungsinstanz in der Sache ergangen. Das Strafverfahren gegen den Berufungskläger ist betreffend den Vorwurf der vorsätzlichen Tötung einzustellen (Art. 329 Abs. 4 i.V.m. Art. 379 StPO).

3. Die Staatsanwaltschaft Nidwalden verfügte am 20. Januar 2018 die erkennungsdienstliche Erfassung sowie die Abnahme einer DNS-Probe des Berufungsklägers. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Daten sind zu vernichten resp. aus den entsprechenden Datenbanken zu entfernen (Art. 17 Abs. 1 lit. b Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten; Art. 16 Abs. 1 lit. b DNA-Profil-Gesetz), was den zuständigen Stellen mitzuteilen ist.

4. Zu klären bleibt, welche Verfahrenskosten anfallen bzw. angefallen sind und wer diese zu tragen hat (Art. 421 Abs. 1 StPO).

4.1

4.1.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. Auslagen sind namentlich: a. Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung; b. Kosten für Übersetzungen; c. Kosten für Gutachten; d. Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden; e. Post-, Telefon- und ähnliche Spesen (Art. 422 Abs. 1 und 2 StPO). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest (Art. 424 Abs. 1 StPO). Im Kanton Nidwalden richtet sich die Höhe der Verfahrenskosten nach dem Prozesskostengesetz (Art. 1 Abs. 1 PKoG [NG 261.2]).

Die Gebühren sind innerhalb des vorgegebenen Rahmens festzusetzen und bemessen sich nach der persönlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Sache für die Partei, der Schwierigkeit der Sache, dem Umfang der Prozesshandlungen und nach dem Zeitaufwand für die Verfahrenserledigung (Art. 2 Abs. 1 PKoG). Bei besonders umfangreichen oder schwierigen Fällen kann die Gebühr angemessen erhöht werden (Art. 3 Abs. 1 PKoG). Wird ein Streitfall ohne materiellen Entscheid erledigt, beträgt die Gebühr höchstens drei Viertel der ordentlichen Gebühr (Art. 4 Abs. 2 PKoG). Im Erwachsenenstrafprozess betragen die Entscheidgebühren des Obergerichts als Berufungsinstanz: Fr. 300.– bis Fr. 6'000.– (Art. 11 Ziff. 1 PKoG). Dazu kommen die Auslagen (Art. 24 ff. PKoG).

4.1.2 Die Vorinstanz setzte die Kosten für das Untersuchungs- und das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 66'894.50 (Ermittlungs- und Untersuchungskosten [Gebühren und Auslagen] Fr. 59'594.50; Gerichtsgebühr [inkl. die Gebühren für die zwangsmassnahmengerichtlichen Verfahren und Auslagen] Fr. 7'300.–) fest. Die Kostenfestsetzung gibt zu keinen Beanstandungen Anlass und ist unter Verweis auf die entsprechenden Ausführungen vorbehaltlos zu übernehmen (Urteil SK 20 5 E. VI/1.2 und 1.3 S. 111 [Art. 82 Abs. 4 StPO]).

Für das Berufungsverfahren wird, in Nachachtung des Umstands, dass der Berufungskläger noch vor Durchführung der mündlichen Berufungsverhandlung verstorben ist, der Umfang der Prozesshandlungen und Zeitaufwand für die Erledigung noch moderat war, die Gerichtsgebühr

ermessensweise auf Fr. 1'000.– festgesetzt (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Ziff. 1 PKoG).

4.2

4.2.1 Die Kosten der amtlichen Verteidigung gehören ebenfalls zu den Verfahrenskosten und gelten als Auslagen i.S.v. Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO. Der amtliche Anwalt erfüllt eine staatliche Aufgabe, welche durch das kantonale öffentliche Recht geregelt wird. Mit seiner Einsetzung entsteht zwischen ihm und dem Staat ein besonderes Rechtsverhältnis. Gestützt darauf hat der Anwalt eine öffentlich-rechtliche Forderung gegen den Staat auf Entschädigung im Rahmen der anwendbaren kantonalen Bestimmungen. Der amtliche Anwalt kann aus Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf Entschädigung und Rückerstattung seiner Auslagen herleiten. Dieser umfasst aber nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht nur, «soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist». Nach diesem Massstab bestimmt sich der Anspruch sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht, d.h. in Bezug auf den Umfang der Aufwendungen. Entschädigungspflichtig sind danach nur jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen, und die notwendig und verhältnismässig sind. Das Honorar muss allerdings so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und sie das Mandat wirksam ausüben kann (BGE 141 I 124 E. 3.1; VIKTOR LIEBER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar StPO, 3. A., 2020, N 6 zu Art. 135 StPO). In jedem Fall ist zu prüfen, ob der in der Kostennote verrechnete Verteidigungsaufwand notwendig und verhältnismässig war, wobei der zulässige Zeitaufwand namentlich auch in Abhängigkeit zur Komplexität des Falles steht (LIEBER, a.a.O., N 4b und 6 zu Art. 135 StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, für das Anwaltshonorar Pauschalen vorzusehen. Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich aber als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen. Die in den

Honorarnoten ausgewiesenen Aufwände können ausserdem Anhaltspunkte für eine Pauschalberechnung liefern, ohne dass eine eigentliche «Kontrollrechnung» resp. eine Beurteilung einzelner Positionen erforderlich wäre (BGE 143 V 453 E. 2.5.1; auch: LIEBER, a.a.O., N 8c f. zu Art. 135 StPO). So ist es insbesondere auch verfassungskonform, das

Honorar lediglich in aussergewöhnlich aufwendigen Fällen nach Zeitaufwand zu bemessen, wobei ein ausserordentlich aufwendiger, d.h. komplizierter oder umfangreicher Fall nicht schon dann vorliegt, wenn das Pauschalhonorar den vom amtlichen Anwalt betriebenen Zeitaufwand nicht vollumfänglich deckt (LIEBER, a.a.O., N 8c zu Art. 135 StPO mit Verweis auf BGE 141 I 124 E. 4.4). Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO), hier das Prozesskostengesetz des Kantons Nidwalden.

Das Honorar des amtlichen Verteidigers beträgt je Stunde Fr. 220.– (Art. 39 Abs. 2 PKoG). Massgebend für die Festsetzung des Honorars innerhalb der im Prozesskostengesetz vorgesehenen Mindest- und Höchstansätze sind die Bedeutung der Sache für die Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, die Schwierigkeit der Sache, der Umfang und die Art der Arbeit sowie der Zeitaufwand (Art. 33 PKoG). Das Honorar ist nur dann nach dem tatsächlichen Zeitaufwand zu bemessen, wenn zwischen dem Arbeitsaufwand und dem vorgegebenen Rahmen ein Missverhältnis besteht (Art. 34 Abs. 1 PKoG). Im Verfahren vor der Berufungsinstanz beläuft sich das Honorar auf Fr. 600.– bis Fr. 6'000.– (Art. 45 Ziff. 4 PKoG). In Strafsachen wird das ordentliche Honorar bei einem Verfahren von aussergewöhnlichem Umfang oder mit einer Vielzahl von Tatbeständen oder einer Mehrzahl von Angeklagten angemessen erhöht (Art. 51 Abs. 1 PKoG). Hinzu kommen die Auslagen (Art. 52 ff. PKoG).

4.2.2 Für das Untersuchungs- bzw. Vorverfahren genehmigte die Vorinstanz gestützt auf Honorarnoten vom 15. Januar 2019 sowie 16. Juli 2020 ein Honorar von gesamthaft Fr. 50'737.45 (Auslagen und MwSt. inkludiert). Betreffend das Honorar für das Hauptverfahren erwog die Vorinstanz, dass der amtliche Verteidiger einen Aufwand von Fr. 21'760.75 (92.6 Std.; MwSt. und Auslagen inklusive) geltend mache, welche über dem gesetzlichen Honorarrahmen liege. Ein Erhöhungsgrund im Sinne von Art. 51 Abs. 1 PKoG bestehe nicht, weshalb das Honorar auf das gemäss Rahmen von Art. 45 Ziff. 3 PKoG höchstzulässige Mass zu reduzieren sei. Unter Berücksichtigung der Zuschläge (Mehrwertsteuer sowie Auslagen) setzte sie das Honorar auf Fr. 11'231.60 fest (zum Ganzen: Urteil SK 20 5 E. VI/1.4 S. 111 f.). Diese Festsetzung des Honorarsatzes bzw. Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Vor- und Hauptverfahren ist rechtskräftig (vgl. vorstehende E. 1.3).

4.2.3 Für das Berufungsverfahren macht der amtliche Verteidiger mit Honorarnote vom 7. August 2021 eine Entschädigung von Fr. 13'858.35 (Honorar Fr. 12'726.65 [58.50 Std.]; Auslagen Fr. 140.90; MwSt. Fr. 990.80 [7.7%]) geltend. Er vertritt den Standpunkt, dass der Honorarrahmen gemäss Art. 51 Abs. 1 PKoG angemessen zu erhöhen sei, da es sich um ein Verfahren von aussergewöhnlichem Umfang handle. Zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Unfalls des Berufungsklägers rund zwei Wochen vor der ursprünglich für den 29. Juni 2021 angesetzten Berufungsverhandlung sei das 65 Seiten umfassende Plädoyer für die Berufungsverhandlung bereits verfasst gewesen.

Entgegen der Auffassung des Verteidigers besteht kein Grund, den ordentlichen Honorarrahmen gemäss Art. 51 Abs. 1 PKoG zu erhöhen. Dass die Akten des Vorverfahrens rund sechs Bundesordner füllen und das erstinstanzliche Urteil 118 Seiten umfasst, ist zwar nicht alltäglich, allerdings auch nicht aussergewöhnlich. Ob bzw. dass der amtliche Verteidiger sein Plädoyer bereits redigiert hatte, bevor die ursprüngliche Berufungsverhandlung unfallbedingt verschoben und infolge des zwischenzeitlichen Ablebens des Berufungsklägers gänzlich dahinfiel, bleibt allenfalls für die Festsetzung des Honorars relevant, ist aber kein honorarrahmenerhöhender Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 PKoG. Anwendbar ist demnach der ordentliche Honorarrahmen, welcher sich auf Fr. 600.– bis Fr. 6'000.– beläuft (Art. 45 Ziff. 4 PKoG).

Der für das Berufungsverfahren beanspruchte Aufwand von 58.50 Arbeitsstunden ist deutlich übersetzt. Die Sach- und Aktenlage war dem amtlichen Verteidiger hinlänglich bekannt. Er war von Beginn weg mit der Vertretung des Berufungsklägers im Strafverfahren betraut und wohnte allen Untersuchungshandlungen sowie den zwangsmassnahmengerichtlichen Verfahren (in welchen bereits ähnliche oder dieselben Fragen diskutiert wurden) bei, für was er auch entschädigt wurde (vgl. E. 4.2.2). Neue Beweiserhebungen fanden im Berufungsverfahren keine statt (Art. 389 i.V.m. Art. 332 Abs. 3 StPO e contrario). Anders als noch vor erster Instanz wurde infolge zwischenzeitlichen Ablebens des Berufungsklägers auch keine Berufungsverhandlung durchgeführt. Zudem bestritt der Berufungskläger (inhaltlich) bereits im erstinstanzlichen Verfahren weder das Tötungsdelikt begangen noch sich hinsichtlich dem Verkehrsdelikt strafbar gemacht zu haben. Es ging im Wesentlichen nur noch um die genaue rechtliche Qualifikation des Tötungsdelikts bzw. um die Frage, ob Straf- oder Schuldausschlussgründe vorgelegen haben sowie die Strafzumessung. Thematisch war das Berufungsverfahren noch stärker beschränkt, da der Berufungskläger die Verurteilung betreffend das Verkehrsdelikt nicht weiterzog. Dass die ursprünglich anberaumte Verhandlung

kurzfristig hat abgesagt werden müssen und dem amtlichen Verteidiger darum ein wesentlicher Teil seines Verhandlungsvorbereitungsaufwands trotzdem bereits angefallen ist, vermag den beanspruchten Aufwand von 58.50 Arbeitsstunden zwar nicht zu rechtfertigen, ist bei der Honorarfestsetzung aber entsprechend erhöhend zu berücksichtigen. Die geschilderte Überschaubarkeit der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Falles relativiert die unbestreitbar grosse persönliche Bedeutung des Tötungsdeliktsverfahrens für den Berufungskläger. In Mitberücksichtigung der massgebenden Gesichtspunkte und mit Blick auf ähnlich gelagerte Fälle erscheint ein Aufwand von 20 Arbeitsstunden und damit in Nachachtung des gesetzlich zulässigen Stundenansatzes ein im Rahmen liegendes Honorar von Fr. 4'400.– angemessen, was mit den Zulagen eine gesamthafte Entschädigung von Fr. 4'890.55 ergibt (Honorar Fr. 4'400.– [25 Std. à Fr. 220.–]; Auslagen Fr. 140.90; MwSt. Fr. 349.65 [7.7%]). Damit wird der zum Berufungsverfahren kausale, notwendige und verhältnismässige Aufwand abgeglichen, mit welchem eine wirksame (amtliche) Verteidigung hat sichergestellt werden können.

4.3

4.3.1 Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen der Strafprozessordnung bleiben vorbehalten (Art. 423 Abs. 1 StPO).

(Strafprozessuale) Verfahrenskosten sind Kausalabgaben, die einer Grundlage in einem formellen Gesetz bedürfen (Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 132 I 117 E. 4.2 [betreffend altrechtliches, kantonales Strafprozessrecht]). Eine Kostenauflage an eine verstorbene Person fällt ausser Betracht, da diese kein rechtsfähiges Subjekt (mehr) ist und entsprechend keine Rechten oder Pflichten begründen kann (HEINZ HAUSHEER/REGINA E. AEBI-MÜLLER, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, 4. A., 2016, N 02.01 und 02.22). Eine direkte Belastung des Nachlasses bzw. der Erben sieht die Strafprozessordnung ebenfalls nicht vor. Stirbt die beschuldigte Person und wurde betreffend die Verfahrenskosten noch nicht verfügt, so kommt entsprechend der Grundsatz der Kostentragung durch den Staat zur Anwendung. Eine abweichende Anordnung, die sich nicht auf eine ausdrückliche gesetzliche Norm abstützt, verstösst gegen das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip (Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 132 I 117 E. 7.4 [betreffend altrechtliches, kantonales Strafprozessrecht]).

4.3.2 Der Berufungskläger ist während des laufenden Berufungsverfahrens verstorben, wobei die Verfahrenskosten bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig verfügt wurden. Die vorstehend festgelegten Verfahrenskosten, wozu auch die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zählt, gehen demnach allesamt zu Lasten des verfahrensführenden Kantons (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Der Staat trägt somit Verfahrenskosten von Fr. 67'894.50 (Vorverfahren Fr. 59'594.50; Hauptverfahren Fr. 7'300.–; Berufungsverfahren Fr. 1'000.–) sowie die Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 66'859.60 (Vorverfahren: Fr. 50'737.45; Hauptverfahren: Fr. 11'231.60; Berufungsverfahren: Fr. 4'890.55; Auslagen und MwSt. jeweils inkludiert). Die Entschädigung für das Vor- und Hauptverfahren ist bereits ausbezahlt worden.

Die Gerichtskasse wird angewiesen dem amtlichen Verteidiger für das Berufungsverfahren den Betrag von Fr. 4'890.55 auszubezahlen.

4.4 Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung bestehen bei diesem Verfahrensausgang keine (Art. 429 ff. StPO e contrario).