Beitragsforderung (SV 23 21)

1. Die Klägerin macht mit ihrer Klage Forderungen aus beruflicher Vorsorge gegen die Beklagte, welche ihren Sitz in Nidwalden hat, geltend. Die Sozialversicherungsabteilung des Verwaltungsgerichts Nidwalden ist damit örtlich wie sachlich zur Beurteilung zuständig (Art. 73 Abs. 1 und Abs. 3 BVG [SR 831.40] i.V.m. Art. 39 Abs. 2 Ziff. 2 GerG [Gerichtsgesetz; NG 261.1]). Sie entscheidet in Dreierbesetzung (Art. 33 Ziff. 2 GerG). Nachdem die Klage auch den formellen Anforderungen (Art. 2 Abs. 2 Sozialversicherungsrechtspflegegesetz [SRG; NG 264.1]) entspricht, ist darauf einzutreten.

2.

2.1 Mit Anschlussvertrag vom 21. Oktober/5. November 2021 schloss sich die Beklagte zwecks Durchführung der beruflichen Vorsorge rückwirkend per 1. Mai 2021 der Klägerin an (KB 1). Am 22. Juni 2023 kündigte die Klägerin den Anschlussvertrag per 31. Juli 2023 (KB 2).

Um ihre Forderung nachzuweisen, hat die Klägerin den Anschlussvertrag vom 21. Oktober/5. November 2021 (KB 1), die Kündigung vom 22. Juni 2023 (KB 2), die Beitragsrechnung vom 3. Mai 2023 (KB 3), den Personalvorsorge-Sammelausweis vom 3. Mai 2023 (KB 4), einen Inkassokontoauszug vom 14. August 2023 (KB 5), die Mahnschreiben vom 6. September 2022 bzw. 4. April 2023 (KB 6.1, 6.2) sowie den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Nidwalden in der Betreibung Nr. YX vom 26. Juli 2023 (KB 7) eingereicht.

2.2 Aus der Rechnung vom 3. Mai 2023 (KB 3) und dem Inkassokontoauszug (KB 5) erhellt, dass sich die klägerische Forderung von Fr. 6'675.60 wie folgt zusammensetzt:

Saldo per 31. Dezember 2022 Fr. 5'358.40 zzgl. aufgelaufene Zinsen per 31. Dezember 2022 + Fr. 88.80 zzgl. Mahngebühren 3. April 2023 + Fr. 300.00 zzgl. Beiträge 2023 + Fr. 1'928.40 abzgl. Zahlung vom 22. Mai 2023 - Fr. 1'000.00 Fr. 6'675.60

Zusätzlich betrieb und beantragt die Klägerin die Zusprache einer Zinsforderung von Fr. 348.25 gemäss Ziff. 5.4 des Anschlussvertrags (KB 1) sowie eine Umtriebsentschädigung von Fr. 500.– gemäss Ziff. 2.1 des Kostenreglements zum Anschlussvertrag (KB 1). Schliesslich verlangt die Klägerin Ersatz der für die Ausstellung des Zahlungsbefehls angefallenen Betreibungskosten von Fr. 73.30.

3.

3.1 Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen (Art. 66 Abs. 2 BVG). Die Klägerin ist damit vorliegend zur Belastung der Beiträge, der internen Inkassokosten (Umtriebsentschädigung) sowie der geforderten Verzugszinsen berechtigt (Art. 66 Abs. 2 und 4 BVG i.V.m. Bst. F S. 7 und Ziff. 5.4 Anschlussvertrag, Ziff. 2.1 Kostenreglement [KB 1]).

3.2 Die Klägerin hat die von ihr mit Antrags-Ziffer 1 geltend gemachte Beitragsforderung von Fr. 6'675.60 und die internen Inkassokosten (Umtriebsentschädigung) von Fr. 500.– mit den eingereichten Unterlagen in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise belegt. Namentlich hat sie dabei auch die geleistete Teilzahlung der Beklagten berücksichtigt. Die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte hat – soweit ersichtlich und abgesehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag – weder vor- noch ausserprozessual je den Bestand und/oder die Höhe der eingeklagten Forderung bestritten oder in Zweifel gezogen. Die Ausführungen der Klägerin sind folglich unwidersprochen geblieben und damit für das angerufene Gericht grundsätzlich massgebend, zumal sich keine Hinweise auf eine falsche Berechnung oder dergleichen ergeben.

3.3 Die Klägerin macht eine aufgelaufene Zinsforderung von Fr. 348.25 sowie Zinsen von 5% seit dem 25. Juli 2023 geltend, wozu sie gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG berechtigt ist. Überdies hält Ziff. 5.4 des Abschlussvertrages (KB 1) fest, dass bei Unterbleiben der fristgemässen Zahlung ein Zins geschuldet ist, dessen Höhe die Stiftung festlegt. Der festgelegte Zins habe Bestand, wenn das angeschlossene Unternehmen nicht innert 4 Wochen schriftlich Widerspruch erhebe, was vorliegend nicht der Fall war. Die geforderten Zinsen sind damit ebenfalls nicht zu beanstanden.

3.4 Schliesslich beantragt die Klägerin, dass die Beklagte die «Betreibungskosten» von Fr. 73.30 für die Ausstellung des Zahlungsbefehls bezahlen soll. Dabei ist festzuhalten, dass die Gläubigerin gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG (SR 281.1) befugt ist, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten, unter anderem die Gebühr für die Ausstellung des Zahlungsbefehls (vgl. Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG [SR 281.35]), vorab zu erheben. Zur Durchsetzung der Kostenersatzpflicht bedarf es dementsprechend weder eines Urteils bzw. einer Zusprechung der Betreibungskosten im Urteilsdispositiv noch eines Rechtsöffnungsentscheides (FRANK EMm.w.H.), weshalb dieses Begehren abzuweisen ist.

3.5 Infolgedessen ist die Klage vom 6. Oktober 2023 teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 6'675.60 zzgl. Verzugszins von 5% seit 25. Juli 2023, die Zinssumme von Fr. 348.25 sowie die Umtriebsentschädigung von Fr. 500.– zu bezahlen. Im Mehrbetrag ist die Klage abzuweisen. Der in der Betreibung Nr. 2234144 des Betreibungsamtes Nidwalden (Zahlungsbefehl vom 26. Juli 2023) erhobene Rechtsvorschlag ist gemäss Art. 79 SchKG zu beseitigen.

4.

4.1 Das Verfahren ist in der Regel kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG; Art. 13 Abs. 1 SRG i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Prozesskostengesetz [PKoG; NG 261.2]). Indes ist der allgemeine Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts, dass die Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann, auch im Bereich der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge anerkannt und anwendbar (BGE 124 V 285 E. 3; auch: Art. 13 Abs. 1 SRG i.V.m. Art. 18 Abs. 1 PKoG). Die Gebühr beträgt diesfalls unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes des Gerichtes Fr. 150.– bis Fr. 1'500.– (Art. 18 Abs. 2 PKoG in fine). Nach der Rechtsprechung kann mutwillige Prozessführung darin begründet liegen, dass eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (z.B. Mitwirkungs-, Unterlassungspflicht) verletzt. Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, diese – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine solche Prozessverursachung, verbunden mit der durch Untätigkeit geprägten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzögerungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf durch Auferlegung von Gerichtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4).

4.2 Vorliegend steht gestützt auf die Aktenlage fest, dass es zu diesem Verfahren kam, weil es die Beklagte unterlassen hat, fällige BVG-Beiträge zu bezahlen und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl ohne Grundangabe telefonisch Rechtsvorschlag erhoben hat. Das Erheben des Rechtsvorschlags kann ihr dabei nicht vorgeworfen werden, steht ihr dies schliesslich von Gesetzes wegen zu. Indes ist ihr vorzuhalten, dass sie gegenüber der Klägerin nie

irgendwelche Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung oder von Teilbeträgen derselben erhoben hat, obwohl sie dazu Gelegenheit gehabt hätte. Im vorliegenden Verfahren liess sich die Beklagte trotz entsprechender Aufforderung nicht vernehmen und trug damit nichts zur Klärung des Sachverhalts bei. Das prozessverursachende Verhalten (beziehungsweise Untätigkeit) der Beklagten stellt eine ungerechtfertigte Verletzung der Mitwirkungspflichten und einen Fall von mutwilliger Prozessführung dar. Dem ist mit einem ausnahmsweisen Abweichen vom Grundsatz der Kostenlosigkeit Rechnung zu tragen.

Die Verfahrenskosten werden ermessensweise im unteren Bereich des Kostenrahmens (Art. 18 Abs. 2 PKoG) auf Fr. 500.– festgelegt und ausgangsgemäss der unterliegenden Beklagten auferlegt. Sie wird verpflichtet, den Betrag der Gerichtskasse Nidwalden mit beiliegendem Einzahlungsschein innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Entscheids zu bezahlen.

4.3 Die Klägerin verlangt gemäss Antrags-Ziff. 3 – mindestens sinngemäss – die Zusprache einer Parteientschädigung. Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Rechtsprechungsgemäss gilt der Grundsatz, wonach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge (BGE 126 V 143 E. 4b). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozialversicherer, die anwaltlich oder sonst qualifiziert vertreten sind, haben jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der Gegenpartei als mutwillig und leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine solche Vertretung, müssen zusätzlich die Voraussetzungen für die Parteientschädigungsberechtigung einer nicht vertretenen Partei erfüllt sein (BGE 128 V 323 E. 1a, 127

Da die Klägerin keinen aussenstehenden Anwalt mit der Interessenwahrung beauftragt hat und auch nicht von einer komplizierten Sache mit hohem Streitwert und Arbeitsaufwand gesprochen werden kann, besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung, unabhängig davon, ob die Prozessführung der Beklagten als mutwillig und leichtsinnig zu bezeichnen ist.