720.3
Gesetz über den Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen
vom 11.05.1958 (Stand 01.01.2008)
Das Volk des Kantons Unterwalden ob dem Wald erlässt,
in der Absicht, für den Neu- und Ausbau der Kantonsstrassen Richtlinien aufzustellen und das kantonale Strassennetz den Anforderungen des Verkehrs anzupassen,
gestützt auf Artikel 12 der Kantonsverfassung1,
auf Antrag des Kantonsrates,
folgendes Gesetz:
1. Allgemeine Grundsätze
Art. 1
Dieses Gesetz gilt für die Kantonsstrassen und, soweit keine bundesrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen, auch für die Nationalstrassen.
Änderungen am Netz der Kantonsstrassen werden unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnisse von Volk und Kantonsrat und der Zustimmung der betreffenden Gemeinde vom Regierungsrat festgelegt.
Art. 2
Die Kantonsstrassen werden nach Massgabe dieses Gesetzes ausgebaut.
Das Bauprogramm bedarf der jeweiligen Genehmigung durch den Kantonsrat.
2. Richtlinien für den Strassenausbau
Art. 3
Die Linienführung und die Ausbaugrösse neu zu erstellender Kantonsstrassen werden unter Berücksichtigung der Verkehrswichtigkeit der Strassen vom Kantonsrat bestimmt. Die Gemeindebehörden sind dazu anzuhören.
Der Regierungsrat regelt Einzelheiten des Strassenbaus, soweit darüber die Strassenverordnung2 nichts anderes bestimmt.
Art. 4
Für die Neuanlage und den Ausbau der Kantonsstrassen sind Strassenpläne mit allgemeiner Verbindlichkeit aufzustellen.
Über die Planauflage, das Einspracheverfahren und die Enteignung gelten die Bestimmungen der Strassenverordnung.
Der Regierungsrat bestimmt, ob eine Zwangsenteignung nach kantonalen oder eidgenössischen Bestimmungen zu erfolgen hat.
Art. 5
Handelt es sich um Strassenneu- und -ausbauten, an die Bundesbeiträge ausgerichtet werden, so sind die vom Bund zur Bedingung gemachten Ausbauvorschriften massgebend.
Art. 6 …
Art. 7
Der Regierungsrat kann das seitliche Zutritts- oder Zufahrtsrecht auf wichtigen Strassenzügen beschränken. Jede Aufhebung, Einschränkung oder Verlegung eines bestehenden Wegrechtes, die für den berechtigten Grundstückeigentümer von Nachteil ist, fällt zu Lasten des Kantons.
Art. 8
An Kantonsstrassen dürfen Garagen, Tankstellen und Behälter für flüssige Brenn- und Treibstoffe nur mit Bewilligung des Regierungsrates erstellt oder betrieben werden.
3. Finanzierungsbestimmungen
Art. 9 …
Art. 10
Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen und Nationalstrassen werden nach Abzug der Beiträge des Bundes und Dritter durch einen Teil des Reinertrags der Verkehrsabgaben finanziert.
Der Kantonsrat bestimmt jährlich im Staatsvoranschlag, welche Mittel für den Bau und welche für den Unterhalt eingesetzt werden.
Art. 11 …
Art. 12
Über die Verwendung der bewilligten Kredite ist gesondert Rechnung zu führen.
4. Schlussbestimmungen
Art. 13
Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er erstattet dem Kantonsrat alljährlich Bericht über die Verwendung der Kredite.
Art. 14
Dieses Gesetz tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1958 in Kraft.
Art. 15
Das Gesetz über den Ausbau der Kantonsstrassen vom 3. Mai 19363 und dessen Abänderungen und Ergänzungen vom 13. Mai 19454, 14. Mai 19505 und 10. Mai 19536 werden aufgehoben.
Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1958, 183 geändert durch - das Baugesetz vom 4. Juni 1972, in Kraft seit 4. Juni 1972 (OGS 1973, 14), - das Nachtragsgesetz vom 13. März 1977, in Kraft seit 1. Januar 1977 (OGS 1978, 3), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13), - das Gesetz über die Umsetzung der Neuverteilung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 29. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 38)
OGS 1958, 183