740.3
Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach
vom 27.05.2015 (Stand 01.01.2019)
Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,
gestützt auf Artikel 31 Absatz 3, Artikel 37, 42, und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968,
beschliesst:
Art. 1 Aufgaben
Die Planung und die Umsetzung der Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa flussabwärts der Etschischwelle (Flusskilometer 2.750) bis zum Alpnachersee (Flusskilometer 0), die das Sarneraatal vor den Gefahren des Wassers schützen und die Sarneraa zweckmässig gestalten, obliegen dem Kanton.
Die Planung und die Umsetzung der Wasserbaumassnahmen an der Grossen Schliere flussabwärts des Auslaufs Geschiebesammler Schlierenrüti (Bachkilometer 0.258) bis zur Mündung in die Sarneraa (Bachkilometer 0), die das Sarneraatal vor den Gefahren des Wassers schützen und die Grosse Schliere zweckmässig gestalten, obliegen dem Kanton.
Für die Planung und die Umsetzung der Wasserbaumassnahmen an den anderen Zuflüssen zur Sarneraa und für die übrigen Abschnitte der Grossen Schliere gilt die ordentliche Zuständigkeit und Trägerschaft gemäss den Bestimmungen des Wasserbaugesetzes und der Wasserbauverordnung.
Art. 2 Umfang Gesamtprojekt Sarneraa Alpnach
Das Gesamtprojekt Sarneraa Alpnach umfasst:
die Massnahmen an der Sarneraa flussabwärts der Etschischwelle (Flusskilometer 2.750) bis zum Alpnachersee (Flusskilometer 0);
die Massnahmen an der Grossen Schliere flussabwärts des Auslaufs Geschiebesammler Schlierenrüti (Bachkilometer 0.258) bis zur Mündung in die Sarneraa (Bachkilometer 0).
Für die Sarneraa Alpnach wird ein gesamthaftes Massnahmenkonzept erstellt. Die weiteren Planungsphasen und die Ausführung erfolgen in zwei Wasserbauprojekten:
Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach I: Flussabschnitt Etschischwelle (Flusskilometer 2.750) bis oberhalb Wasserrückgabe Kraftwerk Sarneraa (Flusskilometer 1.100) und zwischen Auslauf Geschiebesammler Schlierenrüti (Bachkilometer 0.258) bis zur Mündung in die Sarneraa (Bachkilometer 0);
Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach II: Flussabschnitt Wasserrückgabe Kraftwerk Sarneraa (Flusskilometer 1.100) bis zum Alpnachersee (Flusskilometer 0).
Art. 3 Zuständigkeit
Nach der Umsetzung des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach gelten betreffend Trägerschaft des Wasserbaus und des Gewässerunterhalts Art. 16 des Wasserbaugesetzes sowie die Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft der Sarneraa in Sarnen und Alpnach (Kraftwerk Sarneraa).
Art.
4 Unterhalt
a. Sarneraa: ab Wehr Wichelsee bis Einmündung Grosse Schliere
Die Konzessionsnehmerin der Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft der Sarneraa in Sarnen und Alpnach (Kraftwerk Sarneraa) ist zuständig für den Unterhalt von Ufer und Sohle der Sarneraa (nicht überbauter Gewässerraum) sowie der Zufahrtsstrasse Abschnitt Abzweiger Etschistrasse bis zum Stauwehr / Auslaufbauwerk.
Die Konzessionsnehmerin hört die Gemeinde Alpnach und das Bau- und Raumentwicklungsdepartement an.
Die Unterhaltskosten der Sarneraa ab Wichelsee bis zur Einmündung Grosse Schliere sowie der Zufahrtsstrasse Abschnitt Abzweiger Etschistrasse bis zum Stauwehr / Auslaufbauwerk werden durch die Konzessionsnehmerin und den Kanton je zur Hälfte getragen. Abweichend gilt:
Kosten aus Schäden, welche allein aufgrund der Einleitung von grossen Wassermengen aus dem Hochwasserentlastungsstollen entstehen, werden durch den Kanton getragen;
Kosten aus Schäden, welche allein durch grosse Wassermengen aus dem Wichelsee entstehen, werden von der Konzessionsnehmerin getragen;
Instandstellungskosten für Schäden an der Zufahrtsstrasse Abschnitt Abzweiger Etschistrasse bis zum Stauwehr / Auslaufbauwerk infolge grösserer Bau- oder Montagetätigkeiten werden durch die projektverantwortliche Partei getragen.
Art. 5 b. Sarneraa: ab Einmündung Grosse Schliere bis Wasserrückgabe des Kraftwerks
Die Gemeinde Alpnach ist zuständig für den Unterhalt der Sarneraa (ganzer Gewässerraum soweit nicht überbaut und Wuhrwege) sowie an der Etschistrasse Abschnitt ab Polenstrasse bis Verzweigung Etschistrasse / Zufahrt Stauwehr und Auslaufbauwerk.
Die Gemeinde Alpnach hört das Bau- und Raumentwicklungsdepartement und die Konzessionsnehmerin an.
Die Unterhaltskosten der Sarneraa ab Einmündung Grosse Schliere bis zur Wasserrückgabe des Kraftwerks werden durch die Gemeinde Alpnach (45%) den Kanton (40%) und die Konzessionsnehmerin (15%) getragen.
Die Unterhaltskosten an der Etschistrasse Abschnitt ab Polenstrasse bis zur Verzweigung Etschistrasse / Zufahrt Stauwehr und Auslaufbauwerk werden durch die Gemeinde Alpnach getragen. Abweichend gilt:
Instandstellungskosten für Schäden an der Etschistrasse Abschnitt ab Polenstrasse bis Verzweigung Etschistrasse / Zufahrt Stauwehr und Auslaufbauwerk infolge grösserer Bau- oder Montagetätigkeiten werden durch die projektverantwortliche Partei getragen.
Art. 6 c. Sarneraa: ab Wasserrückgabe des Kraftwerks bis Alpnachersee
Die Gemeinde Alpnach ist zuständig für den Unterhalt der Sarneraa (nicht überbauter Gewässerraum und Wuhrwege).
Die Gemeinde Alpnach hört das Bau- und Raumentwicklungsdepartement an.
Die Unterhaltskosten der Sarneraa ab Wasserrückgabe des Kraftwerks bis Mündung in den Alpnachersee werden durch die Gemeinde Alpnach (60%) und den Kanton (40%) getragen.
Art. 7 d. Übrige Unterhaltsbestimmungen
Im Übrigen richtet sich der Unterhalt nach den Bestimmungen des Wasserbaugesetzes und der Wasserbauverordnung.
Erlischt die Konzession, so trägt die Gemeinde Alpnach den Anteil der Konzessionsnehmerin, sofern und soweit eine künftige Konzessionsnehmerin nicht wiederum eine Unterhaltspflicht trägt.
Die Regelungen der Instandstellungskosten gemäss Art. 4 Abs. 3 Bst. a, b und c dieses Gesetzes gelten sinngemäss auch für die anderen Flussabschnitte.
Art. 8 Kostentragung Gesamtprojekt Sarneraa Alpnach
Die anrechenbaren Projektkosten des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach werden nach Abzug des Bundesbeitrags, des Beitrags des Kraftwerks Sarneraa und allfälliger Beiträge Dritter durch den Kanton (60%) und die Gemeinde Alpnach (40%) getragen.
Die Höhe des Beitrags des Kraftwerks Sarneraa legt der Kantonsrat fest.
Die nicht anrechenbaren Projektkosten, welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anfallen, werden durch den Bauherrn (Kanton) beziehungsweise durch die Werkeigentümer getragen.
Die nicht anrechenbaren Projektkosten, welche vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angefallen sind, werden durch die Gemeinde Alpnach getragen.
Art. 9 Kredit
Die für die Planung und Realisierung des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach notwendigen Kredite beschliesst der Kantonsrat abschliessend.
Art. 10 Projektänderungen
Der Regierungsrat wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags bauliche Änderungen zu beschliessen, soweit sie aus betrieblichen oder anderen Gründen notwendig sind.
Art. 10a Finanzierung
Die Finanzierung des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach erfolgt aus den Mitteln, welche mit der zweckgebundenen Staatssteuer von 0,1 Einheiten für das Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal erhoben werden; Art. 8 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal gilt sinngemäss auch für die Finanzierung der Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach.
Die Finanzierungskosten richten sich nach Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal.
Art. 11 Ergänzendes Recht
Für die Durchführung des Gesamtprojekts gelten die Bestimmungen des Wasserbaugesetzes und der Wasserbauverordnung sinngemäss.
Der Regierungsrat regelt die erforderlichen Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen.
Informationen zum Erlass Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom 3. Februar 2015 Kantonsratsprotokoll vom 23. April und 27. Mai 2015 (22.14.07) Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2015, 29 Ursprüngliches Inkraftreten: 1. Januar 2016 (OGS 2015, 40) Berichtigung von Art. 1 Abs. 1 und 2 gestützt auf Art. 11b des Publikationsgesetzes durch die Redaktionskommission vom 12. Juni 2017 (OGS 2017, 38) Geändert durch: - Nachtrag vom 27. Dezember 2018 (OGS 2018, 50), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018, Kantonsratssitzungen vom 5. und 17. Dezember 2018 (22.18.12), in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2019, 8)
OGS 2015, 29