Gesetz über Elternschaftsbeiträge

Eltern haben bei der Geburt eines Kindes Anspruch auf Elternschaftsbeiträge, wenn:

1. sich wenigstens ein Elternteil persönlich der Pflege und der Erziehung des Kindes widmet und

2. der Lebensbedarf das anrechenbare Einkommen übersteigt.

Anspruchsberechtigt ist derjenige Elternteil, der das Kind hauptsächlich betreut.

Die Mehrfachgeburt ist der Einzelgeburt gleichgestellt.

Der Lebensbedarf entspricht:

1. beim alleinstehenden Elternteil dem Betrag des für Alleinstehende massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen;

2. beim Elternteil, der mit dem anderen Elternteil zusammenlebt oder mit einer anderen Person verheiratet ist und zusammenlebt oder mit einer Person in eingetragener Partnerschaft³ zusammenlebt, dem Betrag des für Ehepaare oder eingetragene Partner massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen.

Leben Kinder, für die eine Unterhaltspflicht der Eltern besteht, im gleichen Haushalt, wird der Lebensbedarf erhöht für das erste Kind um einen Viertel, für das zweite Kind um einen Fünftel und für jedes weitere Kind um einen Sechstel des Betrages des für Alleinstehende massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen, erhöht um einen Zwanzigstel. Dem Lebensbedarf werden hinzugerechnet:

1. Mietzinsausgaben für die Wohnung, höchstens bis zum Betrag der nach den Bestimmungen über die ordentlichen Ergänzungsleistungen höchstzulässigen Mietzinsausgaben;

2. Hypothekarzins und Gebäudeunterhaltskosten nach den Bestimmungen über die ordentlichen Ergänzungsleistungen;

3. Prämien für Kranken- und Unfallversicherung für die Behandlung in der allgemeinen Abteilung;

4. ungedeckte Kosten aus Krankheit;

5. ungedeckte Kosten für zahnmedizinische Behandlung und für ärztlich verordnete Hilfsmittel, soweit die zuständige Gemeindebehörde Kostengutsprache erteilt hat.

Anrechenbar ist das Einkommen:

1. des anspruchsberechtigten Elternteils und

2. des mit ihm zusammenlebenden anderen Elternteils oder der mit ihm verheirateten und zusammenlebenden anderen Person oder der mit ihm in eingetragener Partnerschaft⁴ zusammenlebenden Person.

Als Einkommen werden angerechnet:

1. Nettoerwerbseinkommen;

2. Nettoerwerbseinkommen, das die freiwillig nicht oder teilweise erwerbstätige Person nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung aus einer zumutbaren Erwerbstätigkeit erzielen würde;

3. Kinder- und Familienzulagen;

4. Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge;

5. Kapitalerträge;

6. Mutterschaftsentschädigungen und andere Sozialversicherungsleistungen;

7. Erwerbsersatzleistungen;

8. ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es für ordentliche Ergänzungsleistungen anrechenbar ist;

9. Prämienverbilligungen nach Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 9. November 1995⁵.

Der Betrag wird herabgesetzt um:

1. die um die Stipendien verminderten Aus- und Weiterbildungskosten des anspruchsberechtigten Elternteils und der Person nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung;

2. die Unterhaltsbeiträge, welche der anspruchsberechtigte Elternteil und die Person nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung an Dritte bezahlen.

Lebt der anspruchsberechtigte Elternteil mit dem Kind in Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit Dritten zusammen und trifft die Wohnpartner keine familienrechtliche Leistungspflicht, so sind wenigstens drei Fünftel des nach den Bestimmungen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung⁶ für alleinstehende Familienmitglieder massgebenden Globaleinkommens anzurechnen.

Die Bemessungsperiode für die Ermittlung von Lebensbedarf und anrechenbarem Einkommen entspricht der Beitragsdauer.

Der Anspruch entfällt bei einem Vermögen, das den doppelten Betrag der Vermögensfreigrenze für Alleinstehende und Ehepaare nach den Bestimmungen über die ordentlichen Ergänzungsleistungen übersteigt. Für Liegenschaften ist der Verkehrswert massgebend.

Die gesamten Beiträge entsprechen dem Unterschied zwischen Lebensbedarf gemäss Art. 2 und anrechenbarem Einkommen gemäss Art. 3 dieses Gesetzes.

Massgebend sind Lebensbedarf und anrechenbares Einkommen während der gesamten Bemessungsperiode.

Die Beiträge werden monatlich ausbezahlt.

Beiträge werden für sechs Monate nach der Geburt ausgerichtet.

In Härtefällen können die Beiträge für den Monat vor und für höchstens ein Jahr nach der Geburt ausgerichtet werden.

Die Wohnsitzgemeinde⁷ des anspruchsberechtigten Elternteils richtet die Beiträge aus.⁸

Die politische Gemeinde kann diese Aufgabe einer öffentlichen oder privaten sozialen Beratungsstelle⁹ übertragen.

Die zuständige Gemeindebehörde kann die Auszahlung an Dritte vornehmen, wenn die Beiträge nicht für die Deckung des Lebensbedarfs verwendet werden oder der anspruchsberechtigte Elternteil dazu nicht in der Lage ist.

Der anspruchsberechtigte Elternteil hat den Anspruch spätestens ein Jahr nach der Geburt anzumelden.

Er hat Änderungen der persönlichen oder der finanziellen Verhältnisse während der Beitragsdauer unverzüglich zu melden.

Kein Anspruch auf Beiträge besteht, wenn der anspruchsberechtigte Elternteil:

1. bei der Geburt den Wohnsitz nicht im Kanton St.Gallen hatte;

2. die erforderlichen Auskünfte¹⁰ vorenthält;

3. Sozialhilfe bezieht.

Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben Beiträge erwirkt oder entscheidende Änderungen der Verhältnisse nicht meldet, hat die zu Unrecht bezogenen Beiträge zurückzuerstatten.

Die Wohnsitzgemeinde kann den Eltern nach Ablauf der Beitragsdauer auf Gesuch hin und bis zur Schulpflicht des Kindes weitere Beiträge zur Verhinderung einer Notlage ausrichten.

Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung¹² Vorschriften über das Verfahren.

…

Erlässt der Bund gesetzliche Vorschriften über die Mutterschaftsversicherung, so unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat Bericht und Antrag, ob und wie die Vorschriften dieses Gesetzes den veränderten Verhältnissen anzupassen sind.

Der Regierungsrat bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.¹³