Gesetz betreffend das kantonale Einigungsamt

Das kantonale Einigungsamt hat die Aufgabe, Kollektivstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern industrieller, kaufmännischer und gewerblicher Betriebe über das Arbeitsverhältnis sowie über Auslegung und Ausführung von Gesamtarbeits- oder Normalarbeitsverträgen⁶ durch Vermittlungsversuche und Schiedssprüche zu schlichten.

Wo in diesem Gesetz von Arbeitnehmern gesprochen wird, sind darunter solche jeder Art und jeden Geschlechts verstanden.

Als Kollektivstreitigkeiten im Sinne dieses Gesetzes gelten Streitigkeiten zwischen wenigstens einem Inhaber eines im Kanton St.Gallen gelegenen industriellen, gewerblichen oder kaufmännischen Betriebes und mindestens fünf Arbeitnehmern über ihr Arbeitsverhältnis.⁷

Kollektivstreitigkeiten zivilrechtlicher Art können vom Einigungsamt nur behandelt werden, wenn und soweit beide Parteien das Einigungsamt als Vermittlungsstelle oder als Schiedsgericht⁸ anrufen. Im übrigen bleibt die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, der Arbeitsgerichte usw. uneingeschränkt.

Wenn mehrere Betriebe desselben Berufes und ihre Arbeitnehmer eine freiwillige Einigungsstelle errichten, so tritt bei Kollektivstreitigkeiten diese statt der amtlichen in Tätigkeit, und zwar nach den von den Parteien festgelegten Bestimmungen.⁹ Wenn beide Parteien darin einig sind, kann auch in diesen Fällen das kantonale Einigungsamt angerufen werden.

Die Parteien sind verpflichtet, dem Regierungsrat ihre freiwilligen Einigungsstellen und die für diese geltenden Vorschriften anzuzeigen.

Jede freiwillige Einigungsstelle meldet dem kantonalen Einigungsamte sobald als möglich die Anhandnahme und die Erledigung einer Kollektivstreitigkeit. Sie ist verpflichtet, dem kantonalen Einigungsamte jede von ihr abgeschlossene kollektive Abmachung im Original oder in beglaubigter¹⁰ Abschrift einzusenden.

Auf die Werkstätten des Bundes und der Bundesbahnen findet das Gesetz keine Anwendung; auf Betriebe des Kantons und der Gemeinden wird es nur angewandt, soweit diese gewerblichen Erwerbszwecken dienen.

Das Einigungsamt schreitet ein, wenn eine beteiligte Person, deren Verband oder eine Behörde es verlangt, oder von sich aus, wenn ihm eine Kollektivstreitigkeit, für die es zuständig ist, sonst bekannt wird.

Das Einigungsamt sammelt die Akten seiner Verhandlungen sowie alle kollektiven Abmachungen vor amtlichen oder privaten Einigungsstellen in einem Archiv und erstattet dem Regierungsrat Bericht über die Erledigung jedes Falles sowie über seine Jahrestätigkeit.

Es überwacht die Durchführung der unter seiner Mitwirkung abgeschlossenen Vereinbarungen und von ihm erlassenen Schiedssprüche.

Das Einigungsamt hilft auf Verlangen bei der Aufstellung oder Änderung von Gesamt- oder von Normalarbeitsverträgen (Obligationenrecht Art. 322 und 324¹¹) und steht dem Regierungsrate und seinen Departementen zur Begutachtung sozialpolitischer Fragen sowie für Erhebungen über Arbeits-, Lohn-, Lebensverhältnisse der Arbeitnehmer usw. zur Verfügung.

Es hält Fühlung mit dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit.

Der Grosse Rat kann dem Einigungsamte dauernd, der Regierungsrat vorübergehend noch andere Aufgaben, wie die Entscheidung von Streitsachen in der Arbeitslosenfürsorge, übertragen.

Das Einigungsamt wird aus drei ständigen Mitgliedern (Präsident und zwei Vizepräsidenten) und einem Aktuar sowie einer gleich grossen Zahl von Arbeitgebern und Arbeitnehmern als Fachbeisitzer gebildet. Der Regierungsrat kann im Bedarfsfall für die ständigen Mitglieder und den Aktuar Stellvertreter berufen.

Die ständigen Mitglieder, der Aktuar und ihre Stellvertreter dürfen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer in wirtschaftlichen Betrieben sein.

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder je für seine Amtsdauer¹², das erstemal bei Inkrafttreten des Gesetzes für den Rest derselben.

Die Zahl der Fachbeisitzer wird vom Regierungsrate bei Beginn jeder Amtsdauer¹³ bestimmt. Sie werden in gleicher Zahl aus den Arbeitgebern und Arbeitnehmern gewählt. Die Berufsverbände erhalten Gelegenheit, dazu Vorschläge einzureichen. Jeder stimmfähige Bürger¹⁴ ist pflichtig, die Wahl als Fachbeisitzer für eine Amtsdauer anzunehmen, wenn er nicht das 60. Altersjahr erreicht hat oder durch persönliche Verhältnisse verhindert ist oder das Amt bereits während einer Amtsdauer ausgeübt hat. Wenn Lücken entstehen, sorgt der Regierungsrat für Ersatz.

In das Einigungsamt können nur im Kanton St.Gallen wohnende Schweizerbürger gewählt werden, die in bürgerlichen Ehren und Rechten stehen. Zu Fachbeisitzern können unter den gleichen Voraussetzungen auch Schweizerbürgerinnen ernannt werden.

Der Präsident und der Aktuar müssen in St.Gallen oder Umgebung wohnen. Dagegen ist in der Wahl der übrigen Mitglieder soweit tunlich Rücksicht auf die verschiedenen Kantonsteile zu nehmen.

Ein Fachbeisitzer, der die bisherige Eigenschaft eines Arbeitgebers oder Arbeitnehmers oder eine Voraussetzung der Wählbarkeit verliert, hört auf, Fachbeisitzer zu sein.

Bei grober Pflichtvernachlässigung oder Unfähigkeit eines Fachbeisitzers kann der Regierungsrat die Amtsentsetzung verfügen.

Für jede Verhandlung bestimmt der Präsident die mitwirkenden Mitglieder und Fachbeisitzer aus den Gewählten nach einer sachgemässen Kehrordnung, ebenso den Ort der Tagung. Er wird dabei auf den Ort der beteiligten Betriebe Rücksicht nehmen.

Für jeden Fall sind Fachbeisitzer beizuziehen, die fachkundig, aber nicht selbst beteiligt sind.

Die Gemeinde, in welcher die Verhandlung stattfindet, hat hiefür geeignete Lokale unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und die Kosten der Beleuchtung, Heizung und Bedienung zu tragen.

Das Einigungsamt setzt sich zusammen:

1. bei Streitigkeiten, an denen 5 bis 50 Arbeitnehmer beteiligt sind, aus einem ständigen Mitglied, in der Regel dem Präsidenten, und je einem Arbeitgeber und Arbeitnehmer;

2. bei Streitigkeiten, an denen mehr als 50 Arbeitnehmer oder mehrere Betriebe beteiligt sind, oder wenn der Streitfrage für mehr als eine Berufsart grundsätzliche Bedeutung zukommt, aus einem ständigen Mitglied und je zwei Arbeitgebern und Arbeitnehmern. In wichtigeren Fällen dieser Art kann die Zahl der Fachbeisitzer auf Wunsch der Parteien bis auf das Doppelte erhöht werden.

Ebenso kann der Präsident in ausserordentlich schwierigen und bedeutenden Fällen für das Schiedsverfahren die beiden Vizepräsidenten beiziehen.

Alle Verhandlungen werden vom Präsidenten oder einem andern von ihm bezeichneten ständigen Mitglied geleitet. Der Aktuar führt das Protokoll und besorgt die ihm übertragenen weitern schriftlichen Arbeiten, wie Vorladung der Parteien, Korrespondenzen, sowie die Rechnungsführung.

Wenn eine Kollektivstreitigkeit beginnt, haben die Beteiligten die Pflicht, dies unter genauer Angabe der Parteien (Anzahl, Adressen, Berufsverbände) und des Streitgegenstandes (Forderungen und Anerbietungen) dem Einigungsamte schriftlich anzuzeigen.

Die Anzeigepflicht liegt für Berufsverbände beim Vorstande, in andern Fällen bei den mit der Leitung der Angelegenheit betrauten Personen, und wo auch solche fehlen, bei jedem Beteiligten. Auch der Gemeinderat des Ortes, in dem die Streitigkeit ausbricht, ist anzeigepflichtig.

Wenn private Verständigungsversuche (nach Art. 3) gemacht werden, ist ebenfalls dem Einigungsamte mitzuteilen, wer diese unternimmt, und sofort wieder Anzeige zu machen, wenn sie gescheitert sind.

Das Einigungsamt handelt im Rahmen dieses Gesetzes nach freiem Ermessen. Es ist auch nicht an die Parteibegehren gebunden, ausgenommen, wenn es als Schiedsgericht Kollektivstreitigkeiten zivilrechtlicher Art nach Art. 2 Abs. 2 zu behandeln hat. Es soll so einfach und rasch vorgehen, als es die Sachlage erlaubt. Die Verhandlungen sollen in der Regel längstens in einer Woche zu Ende geführt werden.

Über seine Zuständigkeit entscheidet das Einigungsamt endgültig. Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, der Arbeitsgerichte müssen dabei, abgesehen von dem in Art. 2 Abs. 2 vorgesehenen Falle, unberührt bleiben.

Der Präsident oder das vom Präsidenten mit der Leitung der Verhandlungen betraute ständige Mitglied des Einigungsamtes wird nach Eingang der Anzeige den Parteien eine kurze Frist zur allfälligen Ergänzung ihrer Anzeige über Parteien, Forderungen und Anerbietungen und zur Bezeichnung von Parteivertretern ansetzen.

Die Einleitung der Verhandlung unterbleibt, wenn beide Parteien schriftlich auf private Verständigungsversuche abstellen, wird aber aufgenommen, wenn die privaten Vermittlungsversuche gescheitert sind (Art. 19 Abs. 3).

Der Regierungsrat kann in jedem Fall das amtliche Verfahren anordnen.

Das Einigungsamt setzt sobald als möglich die Parteiverhandlungen an. Zuerst sucht der Präsident allein oder in Verbindung mit dem Aktuar den Streitfall beizulegen, wenn der Fall nicht sehr wichtig und ein solcher Versuch nicht zum voraus aussichtslos erscheint. Scheitert der Versuch oder ist ein solcher nicht unternommen worden, so legt der Präsident die Angelegenheit so schnell als möglich dem Einigungsamte vor. Dieses macht einen Vermittlungsversuch, soweit ein solcher vom Präsidenten nicht schon unternommen wurde.

Ist der Vermittlungsversuch aussichtslos oder gescheitert, so haben sich die Parteien darüber zu erklären, ob sie sich einem Schiedsspruch unterziehen. Wenn nicht beide Parteien einen verbindlichen Schiedsspruch verlangen, so wird auf Begehren einer Partei oder des Regierungsrates ein unverbindlicher Schiedsspruch gefällt.

Das Einigungsamt gibt dem Regierungsrate, wenn der Vermittlungsversuch gescheitert ist und keine Partei einen Schiedsspruch verlangt, Kenntnis von der Sachlage. Schliesslich ist jeder Schiedsspruch mit Begründung den Parteien und dem Regierungsrate schriftlich mitzuteilen, und es kann derselbe auf Antrag des Einigungsamtes durch das zuständige Departement¹⁵ im Amtsblatt¹⁶ publiziert werden.

Wenn das Vermittlungsverfahren keine Verständigung herbeigeführt hat und kein Schiedsspruch verlangt wurde, entscheidet das Einigungsamt, ob der Vermittlungsvorschlag im Amtsblatt¹⁷ publiziert werden soll.

Als Parteivertreter sind zulässig solche persönlich handlungsfähige, männliche oder weibliche Personen, die entweder an der Streitsache beteiligt sind oder einem beteiligten Verbande in leitender Stellung angehören. Sie müssen in der Schweiz wohnhaft sein sowie in bürgerlichen Ehren und Rechten stehen.

Die Arbeitgeber können als Parteivertreter auch Verwaltungsratsmitglieder, Direktoren, Prokuristen, handlungsbevollmächtigte Werkführer oder andere höhere Angestellte ihrer Betriebe beiziehen oder sich durch solche vertreten lassen.

Jeder Streitbeteiligte, bei Organisationen jeder Vorstand, ist zur Bezeichnung der Parteivertretung verpflichtet.

Die Kosten der Parteivertretung trägt jede Partei selbst.

Die Parteivertreter sind verpflichtet, allen Verhandlungen vor dem Einigungsamte, zu denen sie einberufen werden, beizuwohnen. Parteivertreter, welche am Erscheinen verhindert sind, sollen durch die Partei ersetzt werden.

Über Einsprachen gegen die Parteivertreter entscheidet das Einigungsamt, über solche gegen Fachbeisitzer der Vorsitzende. Beschwerden gegen die ständigen Mitglieder sind an den Regierungsrat zu richten.

Auf den Ausstand der Mitglieder des Einigungsamtes finden die Bestimmungen des Gerichtsgesetzes entsprechende Anwendung. Über den Ausstand des Präsidenten entscheidet das zuständige Departement.

Die Parteien, ihre Vertreter und im Kanton wohnende Zeugen und Experten sind verpflichtet, der Vorladung des Einigungsamtes Folge zu leisten, zu verhandeln und Auskunft zu erteilen. Weigern sich die Parteien, Vertreter oder Zeugen, der peremtorischen Vorladung Folge zu leisten, so verhandelt das Einigungsamt auf Grund der Akten, teilt den Vermittlungsvorschlag oder Schiedsspruch den Parteien schriftlich mit und stellt dem zuständigen Departement¹⁸ einen Antrag zum Entscheid, ob und wie eine Publikation im Amtsblatt¹⁹ erscheinen soll, und veranlasst die Publikation seines Vermittlungsvorschlages oder Schiedsspruches im Amtsblatt.²⁰

Sowohl im Vermittlungs- als im Schiedsverfahren kann das Einigungsamt Zeugen und Sachverständige einvernehmen, Gutachten einholen, Augenscheine anordnen, schriftliche oder mündliche Auskunft von den Parteien verlangen, Lohnlisten, Bussenverzeichnisse, Arbeitszeitkontrollen, Mitgliederlisten der beteiligten Berufsverbände, Korrespondenzen und Vereinbarungen über das Arbeitsverhältnis einfordern. Dieses Recht erstreckt sich aber nur soweit, als die Abklärung des im Streite liegenden Arbeitsverhältnisses es erfordert. Zur Einsicht in Bücher und andere Urkunden wird auf Verlangen einer Partei ein ständiges Mitglied des Einigungsamtes bezeichnet.

Auf die Zeugeneinvernahmen finden die Bestimmungen über den Zivilprozess entsprechende Anwendung.

…

Die Verhandlungen sind nur öffentlich, wenn das Einigungsamt auf Verlangen beider Parteien oder sonst aus wichtigen Gründen vollständige oder beschränkte Öffentlichkeit beschliesst.

Wenn tunlich, wird das Einigungsamt über den Verlauf der Verhandlungen öffentliche Mitteilungen machen.

Nach Abschluss der Parteiverhandlungen und der Erhebungen wird vom Einigungsamt in geheimer Sitzung der Vermittlungsvorschlag oder der Schiedsspruch beraten und festgesetzt.

An diesen Beratungen hat die im Art. 17 festgesetzte Zahl von Mitgliedern teilzunehmen. Alle sind zur Stimmabgabe verpflichtet.

Die Beschlüsse werden mit absolutem Mehr gefasst.

Der Aktuar hat beratende Stimme. Die ständigen Mitglieder des Einigungsamtes, die Fachbeisitzer und der Aktuar haben über alles, was sie in den Verhandlungen, soweit diese nicht öffentlich sind, erfahren, als Amtsgeheimnis vollständiges Stillschweigen zu wahren.

Der Vermittlungsvorschlag sowie der unverbindlich erlassene Schiedsspruch erhalten Rechtsverbindlichkeit, wenn sie von beiden Parteien nachträglich anerkannt werden. Das Einigungsamt setzt den Parteien hiezu eine Frist an.

Der von beiden Parteien verlangte oder nachträglich anerkannte Schiedsspruch ist wie ein gerichtlicher Entscheid für diese verbindlich.

Auf Verlangen kann das Einigungsamt anordnen, dass die durch verbindlichen Schiedsspruch festgesetzte Verpflichtung einer Partei durch Kaution sichergestellt wird.

Wenn nach dem Vermittlungsvorschlag oder unverbindlichen Schiedsspruch des Einigungsamtes eine Kollektivstreitigkeit weiter dauert oder neu auflebt, kann das Einigungsamt die Verhandlungen jederzeit wieder aufnehmen.

Gegen den Inhalt der Vermittlungsvorschläge und Schiedssprüche gibt es kein Rechtsmittel.

Dagegen können sich die Parteien gegen Verfügungen des Einigungsamtes, durch welche dieses Gesetz verletzt erscheint, innert drei Tagen beim Regierungsrate als Aufsichtsbehörde beschweren. Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Staat. Der Regierungsrat setzt die Entschädigungen für die Mitglieder des Einigungsamtes, die Stellvertreter, den Aktuar, die Zeugen und die Sachverständigen fest.

Solange sich das Einigungsamt mit einer Kollektivstreitigkeit beschäftigt, dürfen die Parteien keine Kampfmittel anwenden, welche geeignet sind, ihre vorherigen Beziehungen zu verschlechtern oder die Verhandlungen zu stören.

Ebenso ist während der Gültigkeitsdauer eines vom Einigungsamte erreichten Vergleiches oder eines verbindlichen Schiedsspruches die Anwendung aller Kampfmittel verboten.

Das Einigungsamt muss, wenn immer möglich, innert 14 Tagen nach Anhängigmachung einer Kollektivstreitigkeit zu einem Entscheide (Vermittlungsvorschlag, unverbindlicher oder rechtsverbindlicher Schiedsspruch) gelangen. Im Falle der Unmöglichkeit verständigt es die Parteien über die Gründe der Hinausschiebung.

Zuwiderhandlungen gegen einen vom Einigungsamte erreichten Vergleich oder von ihm rechtsverbindlich erlassenen Schiedsspruch sind auf Verlangen einer Partei oder des Regierungsrates vom Einigungsamte zu untersuchen, und es kann hierüber auf Antrag des Einigungsamtes durch das zuständige Departement²¹ eine Publikation im Amtsblatt²² erfolgen.

Das Einigungsamt kann mit Fr. 2.– bis Fr. 20.–, im Wiederholungsfalle bis Fr. 100.–, büssen, wer ohne genügenden Grund:

1. der Anzeigepflicht nach Art. 19 nicht nachkommt;

2. einer Vorladung des Einigungsamtes als Parteivertreter, Zeuge oder Sachverständiger nicht oder nicht rechtzeitig entspricht; zudem sind die Kosten, welche wegen zu wenig begründeten Nichterscheinens oder ungenügender Vertretung einer Partei für den Staat und die Gegenpartei entstehen, jener zu überbinden;

3. einer Aufforderung des Einigungsamtes nach Art. 27 und 28 zur Auskunft oder Aktenvorlage nicht oder nicht prompt nachkommt;

4. die Verhandlungen des Einigungsamtes stört oder sich weigert, zu verhandeln.

Das vom Regierungsrate als zuständig bezeichnete Departement²³ kann mit einer Busse von Fr. 10.– bis Fr. 100.–, im Wiederholungsfalle bis Fr. 500.–, belegen:

1. wer ohne genügenden Grund sich weigert, als Fachbeisitzer mitzuwirken;

2. wer als Mitglied des Einigungsamtes das Amtsgeheimnis verletzt;

3. wer die Beilegung einer Kollektivstreitigkeit durch das Einigungsamt absichtlich verhindert, vorbehältlich die unter Art. 34 und 39 fallenden Tatbestände.

Gegen die Bussenverfügungen nach Art. 36 und 37 kann innert 6 Tagen an den Regierungsrat rekurriert werden.

Auf Antrag des Einigungsamtes kann der Regierungsrat Übertretungen des Art. 34 Abs. 1 und 2 durch Streik, Sperre, Aussperrung, Boykott, Kollektivkündigungen und dergleichen mit einer Busse von Fr. 50.– bis Fr. 1000.– belegen. Für die Busse haften solidarisch der Verband und die einzelnen Beteiligten, wenn durch deren Beschlüsse die Störung der Verhandlungen des Einigungsamtes oder der Ausführung des Vergleiches oder verbindlichen Schiedsspruches veranlasst wurde.

Wenn ein von Art. 34 bis 39 betroffener Tatbestand ein im Strafgesetz vorgesehenes schweres Vergehen oder Verbrechen in sich schliesst, findet die allgemeine Strafgesetzgebung Anwendung.

Bei Unerhebbarkeit können Geldbussen, welche nach Art. 39 ausgefällt wurden, gemäss den in der Strafgesetzgebung geltenden Grundsätzen in Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden.

Zuständig sind:

1. die Staatsanwaltschaft für die Umwandlung;

2. das zuständige Departement für den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe.

Das Gesetz unterliegt, soweit es Streitigkeiten zwischen Fabrikbesitzern und Fabrikarbeitern betrifft, der Genehmigung des Bundesrates (Art. 30 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken).²⁴

Der Regierungsrat trifft die Anordnungen für den Vollzug dieses Gesetzes.

Das Gesetz tritt mit 1. Januar 1923 in Vollzug. Durch dasselbe wird die Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt vom 1. März 1918²⁵ aufgehoben und ersetzt.