Reglement über die Kautionen im Viehhandel

Wer den Viehhandel auf eigene Rechnung betreiben will, hat für sich, seine Angestellten und Beauftragten (Haupt- und Nebenpatentinhaber) eine Kaution zu leisten.

Die Höhe der Kaution richtet sich nach dem voraussichtlichen jährlichen Umsatz. Sie beträgt:³

• a) für den Handel mit Pferden, Maultieren, Eseln und Grossvieh:

• 1. bei einem Umsatz bis 20 Stück: Fr. 5 000.–

• 2. bei einem Umsatz bis 50 Stück: Fr. 10 000.–

• 3. bei einem Umsatz bis 100 Stück: Fr. 15 000.–

• 4. bei einem Umsatz bis 200 Stück: Fr. 20 000.–

• 5. bei einem Umsatz bis 400 Stück: Fr. 30 000.–

• 6. bei einem Umsatz bis 600 Stück: Fr. 40 000.–

• 7. bei einem Umsatz über 600 Stück: Fr. 50 000.–

• b) für den Handel mit Kleinvieh:

• 1. bei einem Umsatz bis 50 Stück: Fr. 5 000.–

Im übrigen werden fünf Stück Kleinvieh einem Stück Grossvieh gleichgestellt. Die zuständige kantonale Amtsstelle⁴ kann ausnahmsweise eine Gleichstellung von zehn Stück Kleinvieh mit einem Stück Grossvieh verfügen.

Die Amtsstelle, welche das Patent ausstellt,⁵ setzt jährlich die Kaution der einzelnen Händler gemäss dieser Skala fest.

Die Kaution dient zur Sicherstellung von Ansprüchen gegen den Händler, seine Angestellten und Beauftragten, und zwar:

1. für Gebühren, Bussen, Gerichts- und Verwaltungskosten, welche aus einem auf Grund der interkantonalen Vollziehungsverordnungen über den Viehhandel, der kantonalen Vollziehungsverordnungen dazu⁶, des Bundesgesetzes betreffend die Bekämpfung von Tierseuchen⁷ und der dazugehörigen eidgenössischen und kantonalen Vollziehungsverordnungen⁸ durchgeführten gerichtlichen oder administrativen Verfahren entstanden sind;

2. für Schadenersatzforderungen zufolge schuldhafter Verschleppung von Tierseuchen oder zufolge anderer Verletzung tierseuchenpolizeilicher Bestimmungen;

3. für Forderungen aus nicht erfülltem, nicht richtig erfülltem oder dahingefallenem Kauf- oder Tauschvertrag über Vieh.

Ist der Gläubiger selbst Viehhändler, so entfällt sein Anspruch, falls er seinen Beruf ohne Patent ausübt oder wenn er, als Inhaber eines Patentes, das betreffende Geschäft nicht in seine Viehhandelskontrolle eingetragen hat.

Die Kautionshaftung beginnt mit der Erteilung des Patentes und erlischt mit dem letztern. Sie beschränkt sich auf Forderungen, welche während dieses Zeitraumes entstanden sind.

Die Kaution ist durch eine zu deren Höhe proportionale Gebühr an die Vorortskasse⁹ zu leisten. Der Gebührensatz wird jährlich durch die Konkordatskonferenz¹⁰ festgesetzt.

Die Mitglieder der Kautionsversicherungsgenossenschaft des Schweizerischen Viehhändlerverbandes in Chur können ihre Kautionen durch diese Genossenschaft leisten. Das Viehhandelskonkordat übt hierüber die Aufsicht aus. Die Genossenschaft leistet an die Kosten der Aufsicht und Verwaltung des Konkordates einen angemessenen Beitrag.

Ist die Zahlungsfähigkeit des Händlers zweifelhaft, insbesondere wenn Betreibungen gegen ihn hängig sind oder vor kurzem hängig waren, wenn auf frühere Kautionen Ansprüche angemeldet worden sind oder wenn die Kautionsversicherungsgenossenschaft des Schweizerischen Viehhändlerverbandes die Übernahme der Kaution abgelehnt hat, ist dem Vorort¹¹ vor Aushändigung des Patentes Gelegenheit zu geben, sich darüber auszusprechen, ob er die Kaution trotzdem übernehmen will.

Lehnt der Vorort die Übernahme der Kaution ab oder macht er dieselbe von zusätzlichen Sicherheiten abhängig, so kann innert 10 Tagen beim Vorstand¹² und gegen dessen Entscheid innert 10 Tagen bei der Konferenz¹³ Beschwerde geführt werden.

Wird die Kaution sowohl vom Vorort als auch von der Kautionsversicherungsgenossenschaft des Schweizerischen Viehhändlerverbandes abgelehnt, so darf ein Patent nur erteilt werden, wenn der Wohnsitzkanton sich verpflichtet, dem Vorort die Hälfte einer allfälligen Leistung aus der Kaution zurückzuerstatten.

Die Kantone besorgen den Einzug der Kautionsgebühren und übermitteln sie dem Vorort¹⁴. Dieser deckt daraus die fällig werdenden Ansprüche.

Die Konkordatskonferenz¹⁵ beschliesst über die Verwendung der Betriebsüberschüsse der Kautionskasse:

1. zur Deckung der Verwaltungskosten;

2. zur Äufnung eines Reservefonds bis zum Betrage von mindestens 5 % der vom Vorort übernommenen Kautionen;

3. zur Förderung der Bekämpfung von Tierseuchen, insbesondere der Aufklärung und der wissenschaftlichen Forschung.

Ansprüche auf die Kautionen sind bis zum 1. April des folgenden Jahres bei der Amtsstelle anzumelden, die das Hauptpatent ausgestellt hat.¹⁶

Für nicht rechtzeitig angemeldete Ansprüche erlischt die Haftung der Kaution.

Die Kantone leiten die Anmeldungen an den Vorort¹⁷ weiter. Dieser übermittelt sie gegebenenfalls an die Kautionsversicherungsgenossenschaft.

Der Vorort eröffnet die Anmeldung dem Händler und veranlasst ihn zur Abgabe einer Erklärung, ob er den Anspruch anerkenne.

Nötigenfalls klärt der Vorort den Tatbestand weiter ab.

Zahlungen zu Lasten der Kaution erfolgen frühestens nach Ablauf der Anmeldefrist und in der Regel erst, wenn die Berechtigung des Anspruchs dem Händler gegenüber durch Gerichtsurteil festgestellt und dessen Zahlungsunfähigkeit durch Verlustschein nachgewiesen ist.

Die Übernahme von Bussen erfolgt nur, wenn deren Umwandlung in Haft unmöglich ist (Art. 49 StGB).¹⁸

Wenn über die Berechtigung des Anspruchs sowie über die Zahlungsunfähigkeit des Händlers kein Zweifel besteht, kann die Auszahlung vorgenommen werden, ohne dass die Voraussetzungen von Absatz 1 zu erfüllen sind.

Über die Auszahlung befindet der Vorstand¹⁹. Gegen seine Beschlüsse kann innert 10 Tagen die Konferenz²⁰ angerufen werden.

Diese entscheidet endgültig.

Die Gesamtleistung für einen einzelnen Händler darf im gleichen Jahr die Höhe der Kaution nicht übersteigen.

Bei Konkurrenz verschiedener Ansprüche auf die Kaution sind in erster Linie diejenige des Kantons und des Bundes und in zweiter Linie diejenigen Privater zu decken.

Die im gleichen Rang befindlichen Ansprüche werden, falls die Kaution zur vollständigen Deckung nicht ausreicht, im Verhältnis der Höhe der Ansprüche befriedigt.

Der Vorort²¹ meldet das Ergebnis des Verfahrens dem Wohnsitzkanton und begutachtet den Fall in bezug auf die weitere Berechtigung zur Ausübung des Viehhandels.

Nach erfolgter Zahlung gehen alle Ansprüche Dritter gegen den Händler auf die Kautionskasse des Vororts über.

Diese ist berechtigt, den Händler zur Rückzahlung zu verhalten.

Auf das Verfahren der Kautionsversicherungsgenossenschaft findet § 6 Absatz 2 sowie § § 7, 9 und 11 sinngemäss Anwendung.

Das Ergebnis des Verfahrens ist dem Vorort²² zuhanden des Wohnsitzkantons zu melden.

Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 1945 in Kraft.