IV 2025/253

1.

1.1 Mit der angefochtenen Verfügung vom 12. September 2025 hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für den Zeitraum 1. August 2025 bis 31. Juli 2026 ein Taggeld von Fr. 36.75 pro Tag zugesprochen. Am 23. September 2025 hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der Beschwerdegegnerin angezeigt, dass er die Interessen des Beschwerdeführers vertrete. Gleichzeitig hat er die Beschwerdegegnerin darum ersucht, ihm die (Verwaltungs-)Akten zukommen zu lassen. Der E-Mail war eine vom Beschwerdeführer am 21. September 2025 unterzeichnete Anwaltsvollmacht für das "IV-Verfahren" beigelegt. Gleichentags hat der Rechtsvertreter Einsicht in der elektronischen IV- Akten erhalten. Tags darauf, am 24. September 2025, hat die Beschwerdegegnerin eine neue IV- Taggeldverfügung erlassen (AK-act. 20). Diese hat dieselbe Eingliederungsmassnahme und denselben Zeitraum betroffen wie die Verfügung vom 12. September 2025. Die Beschwerdegegnerin hat lediglich das massgebende Einkommen angepasst; auf den Taggeldanspruch hat sich dies wegen der Besitzstandsgarantie (Unfalltaggeld) nicht ausgewirkt. Zwar ist in der Verfügung vom 24. September 2025 nicht explizit festgehalten worden, dass mit ihr die Verfügung vom 12. September 2025 widerrufen worden sei. Eine andere Interpretation ist aber nicht möglich, da es sich offensichtlich um eine Korrektur der aus der Sicht der Beschwerdegegnerin offenbar rechtswidrigen Verfügung vom 12. September 2025 gehandelt hat.

1.2 Gemäss Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR. 830.1) kann der Versicherungsträger eine Verfügung, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat am 10. Oktober 2025 Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. September 2025 erhoben. Zu diesem Zeitpunkt ist die Verfügung vom 12. September 2025 aber bereits durch die Verfügung vom 24. September 2025 widerrufen gewesen und hat nicht mehr existiert. Beim Widerruf hat es sich also nicht um eine Wiedererwägung pendente lite im Sinne von Art. 53 Abs. 3 ATSG, sondern um einen "normalen" Widerruf einer noch nicht rechtskräftigen und noch nicht angefochtenen Verfügung gehandelt.

1.3 Die Beschwerdegegnerin ist in der Beschwerdeantwort vom 10. Dezember 2025 zum gleichen Ergebnis gekommen. Sie ist jedoch davon ausgegangen, dass die Verfügung vom 24. September 2025 (automatisch) als (mit)angefochten gelte. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat sich hierzu gar nicht geäussert. Die Argumentation der Beschwerdegegnerin stützt sich auf die Auffassung des Bundesgerichts, wonach lite pendente erlassene Verfügungen im Sinne von Art. 53 Abs. 3 ATSG als automatisch mitangefochten "gelten" (siehe z.B. Urteil des Bundesgericht vom 14. Juli 2023,8C_60/2023 und 8C_70/2023 E. 8.2 f.). Die Schlussfolgerung der Beschwerdegegnerin überzeugt schon deshalb nicht, weil es sich vorliegend nicht um eine Wiedererwägung pendente lite im Sinne von Art. 53 Abs. 3 ATSG handelt. Da die Verfügung vom 24. September 2025 noch vor der Erhebung der Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. September 2025 ergangen ist, kann sie offensichtlich nicht als durch die Beschwerde vom 10. Oktober 2025 mitangefochten gelten.

1.4 Wird eine Verfügung trotz bekanntem Vertretungsverhältnis der versicherten Person direkt und nicht ihrem Rechtsvertreter eröffnet, darf ihr daraus kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 letzter Satz ATSG). Nach der Rechtsprechung führt dieser Mangel nicht zur Nichtigkeit der Verfügung mit der Folge, dass die Beschwerdefrist von 30 Tagen nach Art. 60 ATSG nicht zu laufen beginnen könnte. Vielmehr kann die fehlerhaft eröffnete Verfügung rechtsbeständig werden, wenn sie nicht innert vernünftiger Frist seit Kenntnis von deren Inhalt in Frage gestellt wird. Dies ist Ausfluss des auch in diesem prozessualen Bereich geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben, an dem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet. In der Regel muss sich die versicherte Person spätestens am dreissigsten Tag nach der erfolgten Zustellung bei ihrem Rechtsvertreter oder ihrer Rechtsvertreterin nach dem weiteren Vorgehen erkundigen. Am folgenden Tag beginnt die Beschwerdefrist von 30 Tagen nach Art. 60 Abs. 1 ATSG zu laufen (Urteil des Bundesgerichts vom 24. November 2020,9C_266/2020 E. 2.3, Urteil vom 7. Oktober 2016,9C_18/2016 E. 5.3.1, Urteil vom 12. Dezember 2012,9C_741/2012 E. 2).

1.5 Der Rechtsvertreter hat der Beschwerdegegnerin am 23. September 2025 angezeigt, dass er die Interessen des Beschwerdeführers im IV-Verfahren vertritt. Die Beschwerdegegnerin hätte die Verfügung vom 24. September 2025 also dem Rechtsvertreter eröffnen müssen. Sie hat die Verfügung jedoch dem Beschwerdeführer selbst zugestellt. Offenbar hat der Beschwerdeführer die Verfügung dem Rechtsvertreter nicht weitergeleitet, denn der Rechtsvertreter hat am 10. Oktober 2025 gegen die Verfügung vom 12. September 2025, nicht aber (auch) gegen jene vom 24. September 2025 Beschwerde erhoben. Der Rechtsvertreter hat aber spätestens mit der Beschwerdeantwort erfahren, dass die Beschwerdegegnerin am 24. September 2025 eine neue Verfügung erlassen hatte. Hätte der Beschwerdeführer diese Verfügung nie erhalten, hätte der Rechtsvertreter dies spätestens in der Replik geltend gemacht. In der Replik hat er sich jedoch mit keinem Wort zur Verfügung vom 24. September 2025 geäussert. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verfügung vom 24. September 2025 durch die fehlerhafte Eröffnung nicht nichtig geworden ist. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat somit am 10. Oktober 2025 gegen die nicht mehr existierende Verfügung vom 12. September 2025 Beschwerde erhoben. Der Beschwerde vom 10. Oktober 2025 fehlt es somit an einem anfechtbaren Beschwerdeobjekt.

1.6 Demnach kann nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.

2.

2.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist sie vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist durch den von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- gedeckt.

2.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). Das Begehren um eine Parteientschädigung ist deshalb abzuweisen.