IV 2025/307

1.

1.1 Einzig möglicher Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. November 2025, mit welcher diese das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass der Rückforderung der zu viel ausbezahlten Taggelder in der Höhe von Fr. 19'674.70 und Fr. 1'331.80 gemäss der Rückforderungsverfügung vom 20. August 2025 abgewiesen hat.

1.2 Ein Erlassgesuch kann erst beurteilt werden, wenn über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (vgl. Art. 4 Abs. 1, 2 und 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV, SR 830.11). Die Rückforderungsverfügung vom 20. August 2025 ist durch die IV-Stelle des Kantons St. Gallen erlassen worden. Als Rechtsmittel ist in der Verfügung die Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen angegeben worden. Dies ist korrekt gewesen, denn Verfügungen der kantonalen IV-Stellen sind direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG, SR 831.20). Nichtsdestotrotz hat der Beschwerdeführer gegen die Rückforderungsverfügung nicht beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde, sondern bei der Ausgleichskasse SBV Einsprache erhoben. Gleichzeitig hat er bei der Ausgleichskasse SBV auch ein Gesuch um Erlass der Rückforderung gestellt. Die Ausgleichskasse SBV (nachfolgend wieder: Beschwerdegegnerin) hat am 30. September 2025 einen Einspracheentscheid erlassen, mit welchem sie die Einsprache gegen die Rückforderungsverfügung der IV-Stelle St. Gallen abgewiesen hat.

1.3 Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind fehlerhafte Verwaltungsakte in der Regel nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar, und sie erwachsen dementsprechend in Rechtskraft, wenn sie nicht angefochten werden. Nichtigkeit der Verfügung oder des Entscheids tritt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist (a), er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist (b) und zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (c). Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Inhaltliche Mängel einer Verfügung oder eines Entscheids führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Nichtigkeit ist nur in Ausnahmefällen anzunehmen, wenn die Verfügung gravierende Mängel aufweist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 2015,9C_320/2014,9C_336/2014 E. 4.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht ist im soeben zitierten Entscheid zum Schluss gekommen, dass eine Rückforderung, die nicht durch die zuständige IV-Stelle, sondern die Ausgleichskasse erlassen worden ist, nicht die Nichtigkeit der Rückforderung zur Folge hat, da kein besonders schwerer Mangel vorliege (E. 4.2). Würde der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gefolgt, müsste davon ausgegangen werden, dass der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 30. September 2025 nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar sei, weil die Beschwerdegegnerin, also die Ausgleichskasse SBV, im Rahmen der Rückforderung der unrechtmässig bezogenen IV-Taggeldleistungen mit der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zusammengearbeitet hat. Es müsste also ignoriert werden, dass die Rückforderungsverfügung vom 20. August 2025 von der IV-Stelle des Kantons St. Gallen erlassen worden ist und dass die Rechtsmittelbelehrung die Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen genannt hat. Mit anderen Worten müsste akzeptiert werden, dass ein Einspracheverfahren durchgeführt worden ist, für das es keine gesetzliche Grundlage gegeben hat, nur weil die Beschwerdegegnerin bei der Rückforderung unrechtmässig bezogener IV-Taggeldleistungen mit der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zusammengearbeitet hat. Damit läge ein rechtskräftiger, die Rückerstattung von IV-Taggeldleistungen an die Beschwerdegegnerin anordnender

Einspracheentscheid vor. Würde die zitierte bundesgerichtlichen Rechtsprechung im vorliegenden Fall angewendet, wäre auch die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. November 2025 über den Erlass der Rückforderung nicht nichtig, denn wenn die Unzuständigkeit der Beschwerdegegnerin (d.h. der Ausgleichskasse SBV) im Rahmen der IV-Taggeldrückforderung irrelevant wäre, dann müsste das natürlich auch für die Unzuständigkeit der Beschwerdegegnerin bei der Erlassbeurteilung gelten. Das wiederum würde bedeuten, dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin nicht beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hätte Beschwerde erheben können. Das Versicherungsgericht hätte die Beschwerde als Einsprache der Beschwerdegegnerin überweisen müssen. Diese absurden Schlussfolgerungen belegen mit aller Deutlichkeit, dass die oben dargestellte bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Verfügungen und anderen Entscheiden unhaltbar ist. Auch im Rahmen der Zusammenarbeit einer Ausgleichskasse mit einer IV-Stelle muss von der Nichtigkeit einer Verfügung (oder eines Einspracheentscheides) ausgegangen werden, wenn die unzuständige Ausgleichskasse anstelle der zuständigen IV-Stelle verfügt (oder entschieden) hat. Der Einspracheentscheid vom 30. September 2025 muss folglich als nichtig qualifiziert werden, da er von der nicht zuständigen Beschwerdegegnerin (der Ausgleichskasse SBV) im Rahmen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Einspracheverfahrens erlassen worden ist. Die als "Einsprache" betitelte Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Verfügung vom 20. August 2025 ist somit noch nicht beurteilt und die Rückforderung noch nicht rechtskräftig. Die Beschwerdegegnerin wird die "Einsprache" vom 29. August 2025 zur Prüfung, ob es sich bei ihr um eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. August 2025 handelt, an das zuständige Versicherungsgericht weiterleiten müssen (Art. 58 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1).

1.4 Folgerichtig muss auch die hier angefochtene Verfügung vom 6. November 2025 als nichtig qualifiziert werden, da sie von der nicht zuständigen Beschwerdegegnerin (der Ausgleichskasse SBV) statt der IV-Stelle des Kantons St. Gallen erlassen worden ist.

1.5 Auf die Beschwerde kann zufolge Nichtigkeit der Verfügung vom 6. November 2025 nicht eingetreten werden. Ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse an der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung fehlt, da die Nichtigkeit von Amtes wegen zu beachten ist (vgl. BGE 132 II 342 E. 2.1).

2.

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG).