BUDE 2022 Nr. 029

1.

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP).

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2. Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsentscheid erging am 21. Juni 2021. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur Anwendung.

3. Die Rekursgegnerin 1 verlangt eine Prüfung, ob die Strahlung der bestehenden Mobilfunkantennenanlagen in der Nähe der streitigen Antenne nicht mitzuberücksichtigen seien.

Quelle: BAKOM Standorte von Sendeanlagen (https://map.geo.admin.ch)

Nach Art. 4 Abs. 1 NISV müssen Anlagen so erstellt und betrieben werden, dass sie die in Anhang 1 festgelegten vorsorglichen Emissionsbegrenzungen einhalten. Wie dem Kartenausschnitt zu entnehmen ist, liegen die vier am nächsten liegenden Standorte von Mobilfunkantennen (D.___AG, E.___, F.___, G.___) ausserhalb des Anlageperimeters von 102 m (Standortdatenblatt, S. 7) der Mobilfunkanlage der Rekurrentin und stehen deshalb nicht in einem engen räumlichen Zusammenhang. Die verschiedenen Anlagen sind somit nicht als gemeinsame Anlage, sondern separat zu behandeln (vgl. Anhang 1

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 29/2022), Seite 6/10

Ziff. 62 Abs. 2 NISV) und damit für den vorliegenden Fall nicht mitzuberücksichtigen. Das Gleiche gilt für die noch weiter entfernten Mobilfunkanlagen.

4. Die Rekurrentin macht geltend, dass der von der Vorinstanz angewandte Art. 36 BauR vorliegend nicht anwendbar sei. Nach Art. 36 Abs. 3 BauR sind Dachaufbauten und Anlagen auf Dächern gegenüber dem Dachrand unter einem Winkel von 45° zurückzusetzen. Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist umstritten, ob sich dieser Artikel einzig auf die innerhalb der in Wohn-, Gewerbe- und Kernzonen gelegenen Grundstücke bezieht.

4.1 Die Gemeinden können für bestimmte Teile ihres Gebiets strengere, d.h. über das Verunstaltungsverbot hinausgehende Vorschriften aufstellen (Art. 93 Abs. 4 BauG) bzw. für konkret bezeichnete Gebiete vorschreiben, dass Bauten und Anlagen so gestaltet und eingeordnet werden, dass mit der Umgebung zusammen eine gute Gesamtwirkung entsteht (Art. 99 Abs. 2 PBG). Beide Bestimmungen stimmen inhaltlich insofern überein, als sie für Gestaltungs- und Einfügungsvorschriften die Festlegung einer Gebietsbegrenzung verlangen. Für den Erlass von Einordnungs- und Gestaltungsvorschriften genügt es, wenn die entsprechenden Gebiete vorgängig beispielsweise im Zonenplan bezeichnet wurden. Der Grund für die Gebietsbegrenzung im erwähnten Sinn liegt darin, dass kein generelles, auf das gesamte Gemeindegebiet bezogenes öffentliches Interesse an einer guten Einordnung von Bauten und Anlagen besteht (W. RITTER, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 99 N 5 f.; VerwGE B 2021/8 vom 12. Juli 2021 Erw. 3.1).

4.2 Die Vorinstanz hat davon Gebrauch gemacht und in Art. 36 BauR besondere Bestimmungen über den Dachcharakter verankert. In der Systematik ist Art. 36 BauR im Abschnitt 6 des BauR "Sicherung von Charakter, Attraktivität und Wohnqualität in Wohn-, Wohn-Gewerbe- und Kernzonen" eingebettet und daher klar diesen Zonen – und ausschliesslich diesen – zugeordnet. Eine weitere Ausdehnung der Bestimmung auch auf weitere Zonen wäre einerseits nicht mehr mit der in Art. 93 Abs. 4 BauG gesetzten Vorschrift vereinbar, dass die Gebiete konkret bezeichnet werden müssen, in denen strengere Gestaltungsvorschriften gelten, anderseits wäre die Anwendung auf weitere Zonen auch willkürlich in der Grenzziehung. Dies würde nämlich die Frage aufwerfen, wie weit Bauten von der Zonengrenze entfernt sein dürften, damit sie keine strengeren Gestaltungsvorschriften mehr einzuhalten hätten. Unter diesen Umständen wäre es in der Folge kaum mehr willkürfrei möglich, die geforderten besonderen Vorschriften für den Dachcharakter (auch) ausserhalb der genannten Wohn-, Wohn-Gewerbe- und Kernzonen anzuwenden. Insgesamt erweist sich die Auffassung der Vorinstanz, wonach die geplante Mobilfunkantenne in der Gewerbe-Industriezone ebenfalls unter dem Aspekt der beson-

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deren Gestaltungsvorschriften für eine gute Dachgestaltung zu beurteilen sei, auch sachlich nicht vertretbar. Die Bestimmung in Art. 36 Abs. 3 BauR spricht daher klar für eine Betrachtung "nach innen" und gegen eine Mitberücksichtigung der ausserhalb im Titel genannten Zonen. Sie ist daher vielmehr – wie von der Rekurrentin geltend gemacht – nicht für Bauvorhaben ausserhalb der genannten Zonen anwendbar, und eine Verschiebung der Mobilfunkantenne kann nicht gestützt auf Art. 36 Abs. 3 BauR verlangt werden.

4.3 Hinzu kommt, dass in diversen anderen Konstellationen ebenfalls klare raumplanungsrechtliche Grenzen (z.B. Zonengrenzen) gezogen werden und die entsprechenden Vorgaben jeweils nur innerhalb der verschiedenen Gebiete gelten: Beispielsweise hätte ein Bauvorhaben in der Kernzone selbst dann die kernzonentypischen Einfügungsvorschriften zu beachten, wenn es am Rand der Kernzone geplant wäre. Massgebend bliebe auch in diesem Fall die Betrachtung "nach innen", und die Lage am Rand einer Kernzone würde jedenfalls kein Aufweichen bestehender kernzonentypischer Vorgaben rechtfertigen (so bereits BDE Nr. 38/2021 vom 30. April 2021 Erw. 8.3).

4.4 Auch sonst kann unter keinem Titel eine Verschiebung der Mobilfunkantenne gefordert werden. Für den Bau einer Mobilfunkantenne innerhalb der Bauzone ist grundsätzlich kein Bedürfnisnachweis erforderlich ist. Ohne entsprechende planungsrechtliche Vorschriften des Kantons oder der Gemeinden ist nicht zu prüfen, ob bessere Alternativstandorte vorhanden sind (B. W ITTWER, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, S. 96 ff.). Die zwischen den Mobilfunkbetreibern und der Vereinigung der st.gallischen Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten (VSGP) abgeschlossene "Vereinbarung über die Standortevaluation und -koordination" vom Jahr 2011, stellt keine planungsrechtliche Vorschrift dar, aus welcher sich ein klagbarer Anspruch auf einen Alternativstandort ableiten liesse (VerwGE B 2013/134 vom 11. November 2014 Erw. 2.3.1). Subjektive Ängste und Gefühle des Unbehagens bilden keine tragfähige Grundlage für weitgehende Einschränkungen von im allgemeinen Interesse liegenden Infrastrukturanlagen (VerwGE B 2014/55 vom 27. Oktober 2015 Erw. 3.4.1). Daher ergibt sich auch aus dem Umstand, dass der Anblick von Mobilfunkanlagen bei Anwohnerinnen und Anwohnern als Beeinträchtigung der Wohnqualität oder als Fremdkörper empfunden wird, kein Anspruch der Rekursgegnerinnen und Rekursgegner auf einen Alternativstandort.

4.5 Da sich das Grundstück Nr. 001 weder in einem Ortsbild- oder Landschaftsschutzgebiet noch sonst in einem Gebiet mit besonderen Gestaltungsvorschriften befindet, bleibt somit nur das Verunstaltungsverbot nach Art. 99 Abs. 1 PBG. Aufgrund der beschränkten gestalterischen Möglichkeiten für eine Mobilfunkantenne und ihres Standorts hat die Vorinstanz zu Recht eine Verunstaltung verneint.

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5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Unrecht positivgestalterische Vorschriften ausserhalb deren Geltungsbereichs auf das Baugrundstück in der Gewerbe-Industriezone angewandt hat. Der angefochtene Bauabschlag und der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 21. Juni 2021 sind deshalb aufzuheben. Der Rekurs erweist sich als begründet und ist im Sinn der Erwägungen gutzuheissen. Da die Vorinstanz die umweltschutzrechtlichen Aspekte unter Beizug des AFU im angefochtenen Beschluss abgehandelt und die Einsprachen diesbezüglich abgewiesen hat, ist die Streitsache zur umgehenden Erteilung der Baubewilligung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.

6.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. In Verfahren, bei denen sich ähnlich wie im Zivilprozess direkt und indirekt Betroffene mit entgegengesetzten Interessen am Verfahrensausgang gegenüberstehen, werden in aller Regel diese beiden für die Auferlegung von amtlichen Kosten herangezogen, während dem erstverfügenden Gemeinwesen, selbst wenn es mit seinen Anträgen unterliegt, keine amtlichen Kosten auferlegt werden. Den privaten Verfahrensbeteiligten ist es grundsätzlich unbenommen, von einem weiteren Rechtsmittelverfahren Abstand zu nehmen. Tun sie dies, sei es ausdrücklich oder stillschweigend, indem sie auf eine Vernehmlassung verzichten, sind sie nach der Rechtsprechung des st.gallischen Verwaltungsgerichtes nicht mehr als Beteiligte im Sinn von Art. 95 Abs. 1 VRP zu betrachten, weshalb es grundsätzlich nicht zulässig ist, ihnen für dieses Verfahren Kosten aufzuerlegen (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, S. 76 f. und 81 f.). Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Einige der Rekursgegnerinnen und Rekursgegner nahmen am Augenschein teil, und die Rekursgegnerin 1 reichte eine Stellungnahme zum Augenscheinprotokoll ein, aber sie alle verzichteten auf eine Vernehmlassung und Antragstellung. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend rechtfertigt es sich daher, die amtlichen Kosten nicht den Rekursgegnerinnen und Rekursgegnern, sondern der Politischen Gemeinde Z.___ aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist jedoch zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

6.2 Der von der H.___AG, W.___, am 20. Juli 2021 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten.

7. Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten.

7.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

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messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung

7.2 Die Rekurrentin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 3'250.– festzulegen; sie ist von der Politischen Gemeinde Z.___ zu bezahlen.