BUDE 2021 Nr. 066

A. Grundstücke Nrn. 001, 002, 003 und 004, Grundbuch X.___, an der M.___strasse in X.___. Die Grundstücke liegen gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde X.___ vom 16. August 2002 in der Wohnzone W2 und sind im Wesentlichen unüberbaut. Nördlich der Grundstücke Nrn. 001, 002 und 003 bzw. östlich des Grundstücks Nr. 004 verläuft die M.___strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse).

[…] Übersicht Grundstücke (Quelle: Geoportal SG)

b) Mit Baugesuch vom 1. September 2020 beantragte die C.___ AG, X.___, bei der Politischen Gemeinde X.___ die Baubewilligung für die Erstellung von provisorischen Parkplätzen auf den Grundstücken Nrn. 001 bis 004 entlang der M.___strasse. Mit Beschluss vom 6. Januar 2021 erteilte der Gemeinderat X.___ die Baubewilligung und wies die gegen das Baugesuch erhobenen Einsprachen ab. Gegen diesen Beschluss erhoben mehrere Personen, darunter A.___ und B.___, X.___, am 21. Januar 2021 gemeinsam Rekurs (Verfahren Nr. 21-710) beim Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement).

c) Bereits mit Eingabe vom 28. Januar 2021 an den Gemeinderat X.___ hatte A.___ geltend gemacht, obwohl gegen die fragliche Baubewilligung Rekurs erhoben worden sei, werde auf den Grundstücken Nrn. 001 bis 004 seit 22. Januar 2021 gebaut und inzwischen parkiert. Sie ersuchte den Gemeinderat X.___ daher gestützt auf Art. 159 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) um einen Baustopp und ein Benützungsverbot für die provisorischen Parkplätze. Am 29. Januar 2021 erliess der Präsident der Baukommission X.___ gegenüber der C.___ AG superprovisorisch einen Baustopp und verfügte die sofortige Einstellung jeglicher Arbeiten an den Parkierflächen auf den Grundstücken Nrn. 001 bis 004 bis zum Entscheid über die ordentlichen (vorsorglichen) Massnahmen. Weiter untersagte der Präsident der Baukommission X.___ die Nutzung der Parkierflächen bis zum Entscheid über die ordentlichen (vorsorglichen) Massnahmen. Ferner räumte er der C.___ AG die Möglichkeit ein, zur Sache und zum Erlass einer ordentlichen vorsorglichen Massnahme (Baustopp und Nutzungsverbot) Stellung zu nehmen. Nach Eingang einer Stellungnahme der C.___ AG, vertreten durch lic.iur. Jürg Bereuter, Rechtsanwalt, St.Gallen, vom 8. Februar 2021 beschloss der Gemeinderat X.___ am 23. Februar 2021, auf den Erlass eines Benützungsverbots beziehungsweise eines Baustopps zu verzichten. Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___, vertreten durch M.A. HSG Nicole A. Bauer, Rechtsanwältin, St.Gallen, am 8. März 2021 Rekurs beim Baudepartement (Verfahren Nr. 21-2386).

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 66/2021), Seite 2/8

d) Mit Entscheid Nr. 49/2021 vom 12. Juli 2021 hiess das Baudepartement den Rekurs Nr. 21-710 von A.___ und B.___ und weiteren Beteiligten gut und hob den Beschluss des Gemeinderates X.___ vom 6. Januar 2021 und den Einspracheentscheid vom 6. Januar 2021 auf. Mit gleichem Entscheid wies das Baudepartement den Rekurs Nr. 21- 2386 von A.___ und B.___ ab. Weiter wurde die Politische Gemeinde X.___ angewiesen, ein Benützungsverbot für den provisorischen Parkplatz auf den Grundstücken Nrn. 001, 002, 003 und 004 zu prüfen und gegebenenfalls zu verfügen. Gegen diesen Entscheid erhob die C.___ AG mit Eingabe vom 19. Juli 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Am 20. August 2021 zog sie ihre Beschwerde zurück, weshalb das Verwaltungsgericht die Beschwerde abschrieb (VerwGE B 2021/163 vom 23. August 2021).

e) Mit einem weiteren Baugesuch, datierend vom 21. Juli 2021, beantragte die C.___ AG die Baubewilligung für die Erstellung und bis 31. Dezember 2022 befristete Nutzung einer Fläche auf den Grundstücken Nrn. 001 bis 004 zur Parkierung von Baustellenmaterial- und Personentransportfahrzeugen für eine Baustelle in der näheren Umgebung. Im Vergleich zum ursprünglichen Baugesuch wurde insbesondere die Anzahl der Parkplätze reduziert sowie die Abmessungen der einzelnen Parkfelder angepasst. Am 25. August 2021 erhoben A.___ und B.___ durch ihre Rechtsvertreterin Einsprache gegen das Bauvorhaben. Diese Einsprache zogen sie am 8. September 2021 zurück, wiesen jedoch gleichzeitig darauf hin, dass es sich "zur Vermeidung weiterer Streitpunkte in diesem Zusammenhang […] anbieten [würde], die Baubewilligung mit der Auflage zu versehen, dass die Zu- und Wegfahrt zu den Parkplätzen ausschliesslich über Westen, sprich via N.___strasse, zulässig" sei.

f) Mit Beschluss Nr. 187 vom 14. September 2021 in Verbindung mit dem Bauentscheid vom 21. September 2021 erteilte der Gemeinderat X.___ die Baubewilligung für die provisorische Parkierungsanlage unter Bedingungen und Auflagen und befristete die Nutzung der Anlage bis 31. Dezember 2022. Ausserdem ordnete er den Rückbau per 30. April 2023 an. Gegen diese Baubewilligung wurde kein Rechtsmittel erhoben.

B. a) Bereits mit Schreiben vom 12. August 2021 und mit Verweis auf den Entscheid des Baudepartementes Nr. 49/2021 vom 12. Juli 2021 räumte die Gemeinderatskanzlei X.___ den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit zur Stellungnahme betreffend allfälliger vorsorglicher Massnahmen (Benützungsverbot) ein. A.___ und B.___ teilten durch ihre Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 8. September 2021 neben dem Rückzug ihrer Einsprache (vgl. oben) auch mit, es erübrige sich eine separate Stellungnahme "zu den – wie bereits erwähnt rechtswidrigen – Ihrerseits angedachten vorsorglichen Massnahmen unter dem Titel 'Benützungsverbot'".

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 66/2021), Seite 3/8

b) Mit Beschluss Nr. 186 vom 14. September 2021 erliess der Gemeinderat X.___ folgende Verfügung:

1. Auf die Verfügung eines Benützungsverbots für den Betrieb der provisorischen Parkierungsanlage auf den Grundstücken Nrn. 001, 002, 003 und 004 wird verzichtet.

2. Bis zur vollständigen Umsetzung des angepassten Projekts gemäss rechtskräftiger Baubewilligung werden folgende vorsorglichen Massnahmen angeordnet:

a) Die Zufahrt hat als Einbahnbetrieb von der Ostseite her über den bestehenden Wendehammer, und die Ausfahrt über das westliche Ende des Parkplatzes zu erfolgen.

b) Das Abstellen der Fahrzeuge, in Bezug auf die Parkplatzausmasse und Parkplatzanzahl, hat ab sofort nach den SN-Normen 40 291a zu erfolgen.

Nichtbefolgen wird nach Art. 292 StGB unter Strafe gestellt: "[…]"

3. Einem allfälligen Rekurs wird in Bezug auf die Dispositivziffern 2a und 2b die aufschiebende Wirkung entzogen.

4. Die Gebühren werden mit dem Endentscheid bei der Bauherrschaft erhoben.

C. Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___ durch ihre Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 27. September 2021 Rekurs beim Baudepartement. Es werden folgende Anträge gestellt:

I. Verfahrensantrag

Es sei gemäss Art. 51 Abs. 2 VRP unter superprovisorischer Aufhebung von Ziff. 3 des angefochtenen Beschlusses die aufschiebende Wirkung des vorliegenden Rekurses wiederherzustellen.

II. Anträge

1. Es sei Ziff. 2 lit. a des Beschlusses Nr. 186 vom 14. September 2021 aufzuheben.

2. Die Strafdrohung in Ziff. 2 des Beschlusses Nr. 186 vom 14. September 2021 sei dahingehend zu korrigieren, als dass sie sich gezielt gegen die Organe der juristischen Person als Bauherrschaft der fraglichen Parkplätze richtet.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt.

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 66/2021), Seite 4/8

Hinsichtlich des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird in der Rekurserklärung geltend gemacht, mit dem angefochtenen Beschluss sei im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme neu angeordnet worden, dass die Zufahrt zu den Parkplätzen als Einbahnbetrieb "von der Ostseite her – d.h. voraussichtlich durch das gesamte Wohnquartier 'M.___' – über den bestehenden Wendehammer zu erfolgen" habe. Diese vorsorgliche Massnahme widerspreche der vorliegenden Situation und diene ausschliesslich dem willkürlichen Eingriff in die schützenswerten Interessen der Rekurrenten. Wichtige Gründe, die den Entzug der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen könnten, lägen offenkundig nicht vor und seien im angefochtenen Beschluss auch nicht dargelegt. Entsprechend werde beantragt, superprovisorisch die aufschiebende Wirkung des Rekurses wiederherzustellen.

D. a) Mit Vernehmlassung vom 8. Oktober 2021 führt die Vorinstanz aus, die Bewilligung für den Parkplatz sei inzwischen rechtskräftig und die Massnahmen seien umgesetzt. Damit werde das beantragte Nutzungsverbot hinfällig und das Verfahren könne abgeschrieben werden. Mit ergänzender Stellungnahme vom 11. Oktober 2021 legt die Vorinstanz dar, der Entzug der aufschiebenden Wirkung sei insbesondere hinsichtlich eines Rekurses durch die Bauherrschaft erfolgt. Die bereits erstellten 22 Parkplätze hätten damit weiter benützt werden können. Durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung könnten per sofort und bis zur Umsetzung des Bauprojekts nur noch die neu geplanten zwölf Parkplätze genutzt werden. Das Bauprojekt sei jedoch zwischenzeitlich ebenfalls umgesetzt und es würden effektiv nur zwölf Parkplätze benützt. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mache keinen Sinn.

E. Weil die in Ziff. 2 Bstn. a und b des angefochtenen Beschlusses vorgesehenen Massnahmen "bis zur vollständigen Umsetzung des angepassten Projekts gemäss rechtskräftiger Baubewilligung" gelten sollen und weil die Vorinstanz diesbezüglich die aufschiebende Wirkung des Rekurses entzogen hat, ist vorab über den Antrag der Rekurrenten zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu befinden, und zwar vor Abschluss des Schriftenwechsels.

F. Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vorgenannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 66/2021), Seite 5/8