BUDE 2024 Nr. 063

1.

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 63/2024), Seite 9/20

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP).

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2. Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Beschluss erging am 29. Juni 2023. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben «Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG» vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur Anwendung.

3. Der Rekurrent macht geltend, die Vorinstanz sei zum Erlass der vorliegenden Verfügung nicht zuständig, weil diese ein Vorhaben ausserhalb der Bauzonen betreffe, wofür der Kanton zuständig sei. Dieser habe das Verfahren aber bereits als gegenstandslos abgeschrieben.

3.1 Streitgegenstand ist die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. In raumplanungsrechtlichen Belangen ordnen die Kantone Zuständigkeiten und Verfahren (Art. 25 Abs. 1 des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes [SR 700; abgekürzt RPG]). Dabei legen sie für alle Verfahren zur Errichtung, Änderung oder Zweckänderung von Bauten und Anlagen Fristen und deren Wirkung fest (Art. 25 Abs. 1bis RPG). Im Kanton St.Gallen ist die politische Gemeinde Baubehörde (Art. 135 Abs. 1 PBG). Sie ist auch für Anordnungen und den Vollzug der entsprechenden Zwangsmassnahmen zuständig (Art. 158 PBG), insbesondere bei einem allfälligen Rückbau (Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG). Oberstes Leitungs- und Verwaltungsorgan der Gemeinde ist der Gemeinderat. In dieser Funktion fasst dieser als Baubehörde seine Beschlüsse als Kollegialbehörde (S. STAUB UND CH. KÄGI, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 135 N 2 ff. und Art. 158 N 2). Ausserhalb der Bauzonen entscheidet die zuständige kantonale Behörde, ob das Bauvorhaben zonenkonform ist oder ob dafür eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann (Art. 25 Abs. 2 RPG). Aus diesem Grund bedarf die Bewilligung durch die kommunale Baubehörde der Zustimmung der kantonalen Stelle (Art. 112 PBG). Zuständige kantonale Behörde ist im Kanton St.Gallen das AREG (Art. 9 der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz [sGS 731.11; abgekürzt PBV]).

3.2 Für das Wiederherstellungsverfahren sind die Verfahrensvorschriften des Baubewilligungsverfahrens sachgemäss anwendbar

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 63/2024), Seite 10/20

(Art. 159 Abs. 3 PBG), weshalb in der Regel das Anzeige- und Auflageverfahren durchzuführen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Baubehörde auf die Beseitigung der unrechtmässig erstellten Baute oder Anlage verzichten will und sonst das rechtliche Gehör betroffener Dritter verletzt würde (KÄGI, a.a.O., Art. 159 N 22). Für den Rückbau bleibt aber die kommunale Behörde allein zuständig. Daran ändert vorderhand auch nichts, dass mit der am 29. September 2023 vom eidgenössischen Parlament verabschiedeten RPG-Revision 2 die entsprechende Zuständigkeit gemäss Art. 25bis Abs. 4 RPG auch für den Entscheid, ob ausnahmsweise auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verzichtet werden kann, zur kantonalen Behörde wechselt; diese Gesetzesänderung ist noch nicht in Kraft getreten.

3.3 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht über die vorliegende Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands befunden. Dass das AFU ursprünglich eine Sanierungsverfügung erlassen und in der Folge widerrufen hat, ist dabei nicht entscheidend. Vorliegend steht ein Rückbau einer vermeintlich illegalen Anlage durch den Rekurrenten zur Diskussion und nicht bodenschutzrechtliche Massnahmen. Sodann durfte die Vorinstanz auf Grund der Abklärungen des AFU davon ausgehen, dass es sich beim ausgebrachten Schlammwasser um Abfall handle, der in der Landwirtschaftszone nicht deponiert werden darf, wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird. Aus diesem Grund konnte sie ohne weiteres auf das Anzeige- und Auflageverfahren wie auch auf die raumplanungsrechtliche Beurteilung durch das AREG verzichten und direkt die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands prüfen und anordnen, wobei deren Rechtmässigkeit als Nächstes zu prüfen ist.

4. Der Rekurrent bringt weiter vor, die Gemeinde sei wie sämtliche kantonale Stellen befangen. Abgesehen davon, dass die Gemeindebehörde bereits bei der zwischenzeitlich vom AFU widerrufenen Verfügung mitgewirkt habe, gehe es ihr ja auch gar nicht um die Umwelt, sondern einzig darum, ihn unter Druck zu setzen, damit sie in anderen Belangen ihn betreffend zum gewünschten Ziel käme. Er lasse sich aber weder unter Druck setzen noch erpressen.

4.1 Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) gewährleistet den Anspruch auf richtige Zusammensetzung der Entscheidbehörde. Von dieser und deren Mitgliedern wird zudem ein gewisses Mass an Unabhängigkeit verlangt (STEINMANN/SCHINDLER/ zer [Hrsg.], St.Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 4. Aufl., Zürich/St.Gallen 2023, N 47 zu Art. 29 BV). Wegen fehlender Unabhängigkeit können Mitglieder von gerichtlichen und von Verwaltungsbehörden unter anderem dann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 198). Die in Art. 29 BV statuierten Verfahrensgarantien gelten in allen Gerichts- sowie Verwaltungsverfahren (BGE 131 II 169).

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 63/2024), Seite 11/20

4.2 Ein Ausstandsbegehren hat sich immer gegen eine (oder mehrere) bestimmte natürliche Person(en) zu richten (VerwGE B 2016/127 vom 23. Mai 2018 Erw. 2.3.1; BDE Nr. 19/2020 vom 18. März 2020 Erw. 3.2 mit Hinweisen). Der Grund dafür liegt darin, dass die Befangenheit einen inneren Gemütszustand betrifft, weshalb nur natürliche Personen, nicht aber eine Gesamtbehörde befangen sein können (BDE Nr. 48/2019 vom 6. August 2019 Erw. 2.2 mit Hinweisen). Ein Anspruch auf Ausstand einer Gesamtbehörde lässt sich denn auch weder aus Art. 29 Abs. 1 BV noch aus Art. 7 Abs. 1 VRP herleiten (BDE Nr. 30/2020 vom 21. April 2020 Erw. 3.4 mit Hinweis). Vor diesem Hintergrund ist das Ausstandsbegehren gegen den gesamten Gemeinderat von vornherein unbegründet.

4.3 Die bundesgerichtlichen Anforderungen an die Unabhängigkeit der Mitglieder einer Entscheidbehörde werden im kantonalen Recht in Art. 7 Abs. 1 VRP konkretisiert. Danach haben Behördenmitglieder, öffentliche Angestellte und amtlich bestellte Sachverständige, die Anordnungen treffen, solche vorbereiten oder daran mitwirken, von sich aus in den Ausstand zu treten:

a) wenn sie selbst, ihre Verlobten oder Ehegatten, ihre eingetragenen Partner, ihre Verwandten und Verschwägerten bis und mit dem dritten Grad, ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefkinder, der eingetragene Partner eines Elternteils oder die Kinder des eingetragenen Partners an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind. Der Ausstandsgrund der Verschwägerung besteht nach Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft fort;

b) wenn sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Organe einer an der Angelegenheit beteiligten Person sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben;

bbis) wenn sie bei einer Anordnung einer Vorinstanz mitgewirkt haben;

c) wenn sie aus anderen Gründen befangen erscheinen.

Durch die Ausstandsvorschriften soll vermieden werden, dass Mitglieder, die voreingenommen sind oder so erscheinen, an einem Entscheid mitwirken. Ein strikter Nachweis ist nicht erforderlich – es genügt die Glaubhaftmachung. Auf rein individuelle – subjektive – Eindrücke eines Verfahrensbeteiligten darf nicht abgestellt werden. Vielmehr sind nur die objektiv festgestellten Umstände zu berücksichtigen (VerwGE B 2017/115 vom 26. Oktober 2017 Erw. 2.3 mit Hinweisen).

4.4 Bei Verfahren vor Verwaltungsbehörden ist zudem dem Umstand Rechnung zu tragen, dass diese im Gegensatz zu den gerichtli-

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 63/2024), Seite 12/20

chen Instanzen nicht nur zur neutralen Rechtsanwendung und Streitentscheidung berufen sind, sondern auch weitere öffentliche Aufgaben erfüllen und öffentliche Interessen wahren sowie in eine Verwaltungsorganisation eingebunden sind. Ist die Unbefangenheit von Verwaltungsbehörden zu beurteilen, ist immer zu berücksichtigen, dass diese zunächst hauptsächlich ihre Verwaltungsfunktionen zu erfüllen haben und nicht Rechtsprechungsfunktionen. An ihre Unbefangenheit können deshalb nicht dieselben Anforderungen gestellt werden, wie an die Unabhängigkeit von Justizbehörden (C. REITER, in: Rizvi/ Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 7- 7bis N 26). Vielmehr können sie beim Erlass von Verfügungen teilweise nicht im eigentlichen Sinn als unparteilich bezeichnet werden. Immerhin haben Behördenmitglieder bei Sachgeschäften, an denen sie persönlich interessiert sind, wegen objektiven Anscheins der Befangenheit in den Ausstand zu treten. Bei der Wahrnehmung öffentlicher Interessen besteht indes keine generelle Ausstandspflicht. So können beispielsweise Gemeindevertreter an Baubewilligungsverfahren mitwirken, die Bauprojekte der Gemeinde selber betreffen (REITER, a.a.O., Art. 7- 7bis N 28; STEINMANN/SCHINDLER/WYSS, a.a.O., Art. 29 N 50 f.). Bei der Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. bbis VRP ist einzig danach zu Fragen, ob das Verfahren vor der aktuellen Instanz trotz der «Vorbefassung» noch als offen bzw. nicht vorbestimmt erscheint (REITER, a.a.O., Art. 7-

4.5 Allein der Umstand, dass die Gemeinde bei der zwischenzeitlich widerrufenen Sanierungsverfügung des AFU mitgewirkt und den Sachverhalt (mit)abgeklärt hat, lässt sie bzw. deren Mitglieder nicht als befangen erscheinen. Konkret bat das AFU die Gemeinde Z.___, vor Ort eine Kontrolle durchzuführen, nachdem beim AFU eine Meldung aus der Bürgerschaft eingegangen war, dass der Rekurrent angeblich eine Mulde ausgehoben und in diese – vor allem an den Wochenenden – Gemüsewaschwasser einleite und versickern lasse. Das Bauamt Z.___ dokumentierte in der Folge im Rahmen einer Kontrolle die Situation vor Ort. Diese Feststellungen durfte sie selbstredend auch für ihr eigenes Wiederherstellungsverfahren verwenden, ohne als vorbefasst zu gelten, zumal sie von Gesetzes wegen verpflichtet ist, den rechtsrelevanten Sachverhalt abzuklären (Art. 12 VRP). Die Privaten haben im Gegenzug die entsprechenden Kontrollen zu dulden und die dafür nötigen Zutrittsrechte zu gewähren (Art. 46 Abs. 1 USG und Art. 52 GSchG). Aber selbst wenn die Gemeinde hier in zwei Funktionen tätig geworden wäre, läge solange keine Vorbefassung vor, als das betreffende Behördenmitglied allein öffentliche Interessen wahrnimmt (REITER, a.a.O., Art. 7- 7bis N 22). Das Gleiche gilt für das AFU beim Verfassen seines Amtsberichts zu Handen der Rekursinstanz. Dafür, dass es der Vorinstanz vorliegend gar nicht um den Schutz der Umwelt gegangen sei, wie der Rekurrent behauptet, sondern um andere, ebenfalls ihn betreffende Rechtsstreitigkeiten, gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Und obwohl er behauptet, dass es «schriftliche Angebote» gebe, dass er das Abwasser in einen Schacht einleiten dürfte,

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 63/2024), Seite 13/20

statt dieses in die Kläranlage zu überführen, wenn er eine Einsprache zurückziehe, hat er diese nicht vorgelegt.

4.6 Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, dass einzelne Mitglieder der Vorinstanz oder die Baubehörde als solche befangen ist, weshalb diese hätten in den Ausstand treten müssen.

5. Der Rekurrent hat in der Landwirtschaftszone auf einer Fläche von rund 2'000 m2 erdhaltiges Abwasser bzw. flüssigen Schlamm aus der Chicorée-Produktion ausgebracht und versickern lassen. Zurückgeblieben ist eine rund 40 cm dicke abgetrocknete graugelbliche Schlammschicht.

5.1 Während Terrainbegradigungen oder -anpassungen nach Art. 136 Abs. 2 Bst. d PBG innerhalb Bauzonen von weniger als 0,5 m Höhe und 10 m2 Fläche bewilligungsfrei sind, benötigen Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzonen grundsätzlich eine Baubewilligung (www.sg.ch/umwelt-natur/umwelt/Vollzugshilfsmittel/Abfall/ablagerung-von-abfaellen -> Vollzugshilfsmittel Umweltschutz -> Hilfsmittel). Handelt es sich dabei um Bodenaufwertungen mit unverschmutztem und belebtem Humus, ist dafür nach der Praxis des AFU und AREG unter gewissen Voraussetzungen nicht zwingend eine Baubewilligung nötig, sie müssen aber der Standortgemeinde gemeldet wer- Merkblatt zur Bagatellgrösse bei Bodenaufwertungen). In allen anderen Fällen ist für Terrainveränderungen vorgängig eine Bewilligung einzuholen. Die hohen Anforderungen an die betriebliche Notwendigkeit im Sinn von Art. 16a Abs. 1 RPG gelten dabei auch für Terrainveränderungen zur Erleichterung der landwirtschaftlichen Bewirtschaf- Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, Zürich/Basel/Genf 2017, Art. 16a N 55, mit Hinweisen). Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG sodann könnte nur erteilt werden, wenn der Zweck der Baute oder Anlage einen Standort ausserhalb der Bauzonen erforderte und dem Vorhaben keine überwiegenden Interessen entgegenstünden, was vorliegend nicht der Fall ist. Bei landwirtschaftlichen Bauten und Anlagen wie hier jedoch stimmt der Begriff der Zonenkonformität und der Standortgebundenheit im Wesentlichen überein, weshalb bei der Verneinung der Zonenkonformität auch die Standortgebundenheit verneint werden muss. Es ergäbe denn auch keinen Sinn, wenn unter dem Titel der Standortgebundenheit landwirtschaftliche Bauten und Anlagen zulässig sein sollten, die unter dem Titel der Zonenkonformität nicht möglich sind (R. MUGGLI, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], a.a.O., Art. 24 N 7, mit Hinweisen).

5.2 Nach Art. 30 USG soll die Erzeugung von Abfällen soweit möglich vermieden bzw. soweit möglich verwertet werden. Ansonsten müssen Abfälle umweltverträglich und, soweit es möglich und sinnvoll

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 63/2024), Seite 14/20

ist, im Inland entsorgt werden. Abgelagert dürfen sie nur auf dafür vorgesehenen Deponien werden (Art. 30e USG). Abfälle, die nicht Siedlungsabfälle sind, muss der Inhaber selbst entsorgen (Art. 31c USG) und die Entsorgung selbst bezahlen (Art. 32 Abs. 1 USG). Inhaber ist, wer die tatsächliche Herrschaft über eine Sache hat, die nach Art. 7 Abs. 6 USG als Abfall gilt. Grundsätzlich spielt es dabei keine Rolle, ob der Inhaber für die Entstehung der Abfälle verantwortlich ist. Werden Abfälle jedoch von Dritten ordnungswidrig abgelagert oder stehengelassen, so wird der Eigentümer des betreffenden Grundstücks, der damit nichts zu tun hatte, nicht zu deren Inhaber (Urteil des Bundesgerichtes 1C_305/2018 vom 28. Februar 2019 Erw. 3 und 4.1).

5.3 Gemäss Ziff. 02 01 01 des Abfallverzeichnisses Kapitel 02 im Anhang 1 der Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen (SR 814.610.1) handelt es sich bei Schlamm, der bei den Wasch- und Reinigungsvorgängen von Gemüse entsteht, um Abfall im Sinn des USG. Diese Abwässer und mineralischen Bestandteile müssen deshalb fachgerecht entsorgt werden, wobei sie aber nicht in eine Kanalisation gehören, da dadurch Ablagerungen in den Abwasserleitungen auftreten und – je nach Art der Kanalisation – Gewässer oder ARA gestört werden können. Die Gemüsebetriebe müssen diese Stoffe somit zuerst entfernen. Der dabei entstandene erdhaltige Schlamm kann sodann getrocknet und hernach grossflächig auf die Felder ausgebracht werden. Benötigt es jedoch eine Reinigungsstufe mit Flockung und Fällung, weil das Abwasser erhöhte Mengen von Tonmineralien enthält, darf der mit Flockungs- und Fällmitteln (Polymeren) angereicherte Schlamm selbst getrocknet nicht ausgebracht werden, sondern muss in Absprache mit dem kantonalen Umweltamt entsorgt werden (Leitfaden «Abwasser aus Gemüse verarbeitenden Betrieben» S. 16).

5.4 Dazu kommt, dass Boden von der baulichen Nutzung abgesehen nach Art. 33 Abs. 2 USG physikalisch nur soweit belastet werden darf, dass seine Fruchtbarkeit nicht nachhaltig beeinträchtigt wird. Boden gilt als fruchtbar, wenn die biologisch aktive Lebensgemeinschaft, die Bodenstruktur, der Bodenaufbau und die Mächtigkeit für seinen Standort typisch sind und er eine ungestörte Abbaufähigkeit aufweist (Art. 2 Abs. 1 Bst. a der eidgenössischen Verordnung über Belastung des Bodens; SR 814.12; abgekürzt VBBo). Wer Anlagen erstellt, den Boden bewirtschaftet oder anders beansprucht, muss daher unter Berücksichtigung der physikalischen Eigenschaften und der Feuchtigkeit des Bodens Fahrzeuge, Maschinen und Geräte so auswählen und einsetzen, dass Verdichtungen und andere Strukturveränderungen des Bodens vermieden werden, welche die Bodenfruchtbarkeit langfristig gefährden.

5.5 Der Rekurrent macht vorliegend zu Recht nicht geltend, er habe den Erdschlamm nass und konzentriert ausgebracht, um damit den Boden zu verbessern oder die Bewirtschaftung zu erleichtern. Weder lag vorher ein degradierter Boden mit ausgewiesenen Defiziten (redu-

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 63/2024), Seite 15/20

zierte Bodenfruchtbarkeit mit massgebender Auswirkung auf das Betriebsergebnis) vor, noch wies die landwirtschaftliche Nutzfläche grosse Bewirtschaftungserschwernisse (erhöhter Bearbeitungsaufwand mit massgebender Auswirkung auf das Betriebsergebnis) auf, die mit der Aufschüttung hätten verbessert werden können. Das Gelände war zum einen schon vorher flach und einfach zu bewirtschaften und zum anderen eignete sich das geschüttete Material aufgrund seiner Konsistenz und Materialzusammensetzung von vornherein nicht, die ohnehin bereits vorherrschende gute Bodenfruchtbarkeit noch weiter zu erhöhen. Geländeauffüllungen, selbst wenn gutes Material verwendet wird, verschlechtern ohnehin im Gegenteil die Qualität des Bodens auf Jahrzehnte hinaus, wie das AREG in seinem Amtsbericht aufgezeigt hat. Nach dem Gesagten kommt somit keine ordentliche oder ausnahmsweise nachträgliche Bewilligung für die Geländeaufschützung in Frage.

5.6 Der Rekurrent hat den Schlamm auf dem gepachteten Grundstück nach eigenen Ausführungen abgelagert, um damit die Reststoffe aus der Chicorée-Produktion nach den «gesetzlichen Auflagen im Sinn eines Nährstoffkreislaufes wiederzuverwerten». Eine landwirtschaftliche Verwertung ausserhalb einer raumplanungsrechtlichen Baubewilligung wäre wie oben ausgeführt möglich, wenn das erdhaltige Abwasser aus der Gemüseproduktion fachgerecht in getrockneter Form auf den Feldern grossflächig ausgebracht würde. Der Rekurrent hat aber genau das Gegenteil getan und stattdessen eine erhebliche Menge Schlamm auf einer relativ kleinen Fläche flüssig deponiert und versickern lassen. Zudem war der Schlamm vermutungsweise mit Flockungsmittel durchsetzt, womit eine Ausbringung auf den Feldern grundsätzlich nicht in Frage kommt. Dieses unfachmännische Vorgehen hat dazu geführt, dass nun auf dem standorttypischen Torfboden auf einer Fläche von rund 2'000 m2 eine verdichtete und praktisch luftdichte und wasserundurchlässige Schlammschicht von gut 0,4 m liegt und damit die Bodenfunktion zerstört wurde. Daran ändert auch nichts, dass der Rekurrent die abgetrocknete Schlammschicht sodann mit einem mineralischen Oberboden von 0,15 m bis 0,3 m überdeckt hat. Die verdichtete Schlammschicht führt zudem zu Vernässungen an der Oberfläche, und erschwerend kommt dazu, dass die eingetrocknete Schlammschicht mit Plastikteilchen durchsetzt ist. Dass er für diese Verschmutzung mit Plastikschnüren nicht verantwortlich sein soll, ist eine Schutzbehauptung, liegen doch auf seinem Betriebsgelände haufenweise solche Plastikschnüre herum. Dieses unfachmännische Vorgehen hat offensichtlich nichts mit dem (bewilligungsfreien) «Nährstoffkreislauf» zu tun, wie es der Rekurrent mit dem Leitfaden «Abwasser aus Gemüse verarbeitenden Betrieben» zu begründen versucht. Vielmehr liegt damit eine illegale Terrainveränderung bzw. Deponie mit Abfall aus der Gemüseproduktion vor.

6. Die Vorinstanz verlangt, dass der illegal ausgetragene Schlamm sachgerecht entfernt werde.

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 63/2024), Seite 16/20

6.1 Wird durch die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Bewilligung ein unrechtmässiger Zustand geschaffen – und kann dafür wie vorliegend auch nachträglich keine Bewilligung erteilt werden –, wird die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verfügt (Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG). Bei gegebener materieller und formeller Rechtswidrigkeit besteht somit grundsätzlich ausreichender Anlass zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Das ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip. Im Rahmen der Prüfung der Wiederherstellungspflicht sind die massgebenden allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Prinzipien zu berücksichtigen, insbesondere die in Art. 5 BV festgehaltenen Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Schutzes des guten Glaubens. So kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt. Das öffentliche Interesse wird jedoch in der Regel bejaht mit dem Hinweis darauf, dass das Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen und an der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen Ordnung widersprechen, generell gross ist (Urteil des Bundesgerichtes 136 II 359 Erw. 6). Es gilt zu verhindern, dass illegal Bauende bessergestellt werden als Bauwillige, die gesetzeskonform vorgängig ein Baugesuch stellen (Urteil des Bundesgerichtes 1C_514/2019 vom 2. April 2020 Erw. 3.2). Ein zusätzliches öffentliches Interesse kann sich aus der Gefahr ergeben, dass sich Gleiches wiederholen könnte (Präjudizwirkung; Verw- Ger B 2023/213 vom 3. April 2024 Erw. 4.2). Unterbleiben kann der Rückbau indes, wenn der Bauherr gutgläubig angenommen hat, die von ihm ausgeübte Nutzung stehe mit der Baubewilligung im Einklang (BGE 132 II 21 Erw. 6; Urteil des Bundesgerichtes 1P.74/2003 vom 14. Juli 2003 Erw. 4.1). Selbst ein Bauherr, der nicht gutgläubig gehandelt hat, kann sich gegenüber einem Abbruch- und Wiederherstellungsbefehl auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen. Er muss indessen in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem

Mass berücksichtigen (BGE 123 II 255 mit Hinweisen). Vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hält ein Grundrechtseingriff stand, wenn er zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist und das verfolgte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln, d.h. den zu seiner Verwirklichung notwendigen Freiheitsbeschränkungen, steht. Ein Wiederherstellungsbefehl erweist sich dann als unverhältnismässig, wenn die Abweichung vom Gesetz gering ist und die berührten allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch den Abbruch entstünde, nicht zu rechtfertigen vermögen (BGE 132 II 21 Erw. 6.4; BDE Nr. 48/2020 vom 26. Mai 2020 Erw. 5.1 mit Hinweisen sowie BDE Nr. 100/2020 vom 27. Oktober 2020).

6.2 Das Bundesgericht hat bei einer Aufschüttung in der Landwirtschaftszone mit Bauaushubmaterial – ebenfalls den Kanton St.Gallen

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 63/2024), Seite 17/20

betreffend – festgehalten, dass bei der Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet ein äusserst wichtiges öffentliches Interesse sei und die Beachtung des Grundsatzes, wonach nicht verwertbare Abfälle nur auf dafür vorgesehenen Deponien abgelagert werden dürften (Art. 30e Abs. 1 USG), von grosser Bedeutung sei. Demgegenüber mass es der Belastung der Umwelt und den vorübergehenden Flurschäden bei der Rückführung des deponierten Materials keine grosse Bedeutung zu. Davon abgesehen, dass solche Gründe grundsätzlich gegen jede Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands in vergleichbaren Situationen angeführt werden könnten, sei es ja klar, dass je umfangreicher eine unbewilligte Umgestaltung sei, desto aufwändiger in der Regel auch die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erscheine und desto grösser seien demzufolge auch die damit verbundenen kurzfristigen Nachteile für die Umwelt. Solche Gesichtspunkte könnten im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit von Wiederherstellungsmassnahmen deshalb nur eine sehr untergeordnete Rolle spielen. Demgegenüber stellten eigenmächtig und ohne die erforderlichen Bewilligungen vorgenommenen Aufschüttungen schwerwiegende Verletzungen des Raumplanungs- und des Umweltrechts dar. Bei der Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet und beim Grundsatz, wonach nicht verwertbare Abfälle nur auf dafür vorgesehenen Deponien abgelagert werden dürften, handle es sich um grundlegende Prinzipien des Raumplanungs- und des Abfallrechts. Die Abweichung vom Gesetz könne somit keineswegs als geringfügig eingestuft werden. Zudem sei das öffentliche Interesse an einem ordentlichen Vollzug des Bau-, Planungs- und Umweltrechts durch die Kantone und den Bund gebührend zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgericht 1C_397/2007 vom 27. Mai 2008 Erw. 3.4 mit Hinweisen).

6.3 Beim Rekurrent handelt es sich um einen Grossproduzenten, der seit langem immer wieder dadurch auffällt, eigenmächtig zu handeln und sich nicht an die Empfehlungen und Anordnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter namentlich des AFU zu halten. Nachdem er sich selber auf den Leitfaden «Abwasser aus gemüseverarbeitenden Betrieben» beruft, musste er wissen, dass sein Vorgehen umweltschädigend und illegal ist. Um den Boden wieder ohne Rückbau fruchtbar zu machen, müsste dieser mit Sand vermischt werden, was wegen dem teils sehr dicht gelagerten feinkörnigen Material aber nicht möglich ist. Dazu kommen die zahlreichen Plastikteile in der Schlammschicht. Diese Verschmutzungen liegen im Boden diffus vor und sind einzeln kaum rückgängig zu machen. Sowohl Schlammschicht, als auch die Plastikreste sind bodenfremd und müssen daher einer korrekten Entsorgung zugeführt werden. Aufgrund der teilweisen Überschüttung mit natürlichem Oberboden müsste diese Schicht ohnehin in einem ersten Schritt streifenweise abgetragen und zwischengelagert werden, damit die Fremdschicht ebenfalls abgetragen, gelockert und am Zwischenlager mit Sand gemischt und dann wieder eingebaut werden könnte. Die vom Rekurrenten bewusst eigenmächtig und ohne die erforderlichen Bewilligungen vorgenommenen Ablagerungen stellen somit eine schwerwiegende Verletzung des Raumplanungs- und

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 63/2024), Seite 18/20

des Umweltrechts dar. Das Raumplanungs- und Abfallrecht des Bundes kann nur ordnungsgemäss vollzogen werden, wenn in Fällen wie dem vorliegenden die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands angeordnet wird. Darüber hinaus ist weder ersichtlich noch vom Rekurrenten geltend gemacht, weshalb der Rückbau im Umfang noch zeitlich unverhältnismässig sein soll.

7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zum Erlass der vorliegenden Rückbauverfügung zuständig und wie auch das AFU nicht befangen ist. Beim abgelagerten Schlamm aus der Chicorée- Produktion handelt es sich um Abfall im Sinn des USG, der offensichtlich nicht in der Landwirtschaftszone deponiert bzw. entsorgt werden darf. Die Vorinstanz hat somit direkt die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands prüfen dürfen, wobei sie zu Recht zum Schluss gelangt ist, dass der Rückbau nötig und zumutbar ist. Der Rekurs erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzuweisen.

8.

8.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden.

8.2 Der vom Rekurrenten am 25. August 2023 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen.

9. Der Rekurrent und das AFU stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten.

9.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung

9.2 Da der Rekurrent mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Sein Begehren ist deshalb abzuweisen.

9.3 Das AFU hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St.Gallen 2004, S. 176). Es bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigen. Sein Begehren ist daher abzuweisen.

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 63/2024), Seite 19/20