SJD RDRM.2021.128

1.a) Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvoraussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit und der Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Frist- und Formerfordernisse gegeben sind (Art. 43bis, 45 Abs. 1, Art. 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist grundsätzlich einzutreten.

b) Soweit der Rekurrent beantragt, dass ihm die vorinstanzlichen Kosten zu erlassen seien, wird nicht auf den Rekurs eingetreten. Das Gesuch wurde nicht begründet. Sodann wäre ein solches Gesuch bei der für die Vollstreckung des Kostenspruchs zuständigen Behörde einzureichen. Da dies nicht fristgebunden ist, erfolgt keine Weiterleitung an das Migrationsamt. Im Übrigen konnte der Kostenvorschuss offenbar geleistet werden und wird Erlassgesuchen nur mit Zurückhaltung stattgegeben, da in jedem Verfahrensstadium (hier beispielsweise bei Einforderung des Kostenvorschusses) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege oder ein begründetes Begehren um Verzicht auf die Erhebung amtlicher Kosten gestellt werden kann. Es bedarf deshalb besonderer Umstände, um einen nachträglichen Verzicht zu rechtfertigen, zumal anders als bei der unentgeltlichen Rechtspflege keine Möglichkeit der Nachforderung besteht (vgl. zum Ganzen R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, S. 272).

2.a) Ausländerinnen und Ausländer können grundsätzlich nur bei Vorliegen bestimmter Zulassungsvoraussetzungen eine Aufenthaltsbewilligung beantragen (Art. 18 ff. AIG). Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft (Art. 84 Abs. 5 AIG). Dabei handelt es sich nicht um eine eigenständige Rechtsgrundlage, sondern die Bestimmung verweist implizit auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG, wonach von den Zulassungsbedingungen abgewichen werden kann, um schwerwiegenden persönlichen Härtefällen Rechnung zu tragen.

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b) Auf die Erteilung einer Härtefallbewilligung besteht kein Anspruch. Die Behörden entscheiden nach pflichtgemässem Ermessen, wobei sie im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 96 Abs. 1 AIG (in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [SR 101]) sowohl die öffentlichen Interessen als auch die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration des Ausländers berücksichtigen. Bei der Beurteilung, ob ein schwerwiegender persönlicher Härtefall gegeben ist, sind die in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201; abgekürzt VZAE) genannten Kriterien zu beachten, nämlich insbesondere die Integration anhand der Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG (Bst. a; Beachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Respektierung der Werte der Bundesverfassung, Sprachkompetenzen, Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse (Bst d), die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) sowie die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (Bst. g). Die Aufzählung ist nicht abschliessend, und für die Erteilung einer Härtefallbewilligung kann es genügen, dass eines oder einige der genannten Kriterien erfüllt sind (VerwGE B 2021/122 vom 7. September 2021 E. 2.1. mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundes- und des Bundesverwaltungsgerichtes).

c) Die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalls sind restriktiv zu handhaben. Die betroffene Person muss sich in einer persönlichen Notlage befinden, was bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzsicherung, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von Ausländern, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sein muss bzw. die Verweigerung einer Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre. Bei der Beurteilung eines Härtefalls sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Auf der anderen Seite reichen eine lang dauernde Anwesenheit und eine fortgeschrittene soziale und berufliche Integration sowie klaglo-

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ses Verhalten für sich allein nicht aus, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass der Ausländer so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihm nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land, insbesondere seinem Heimatstaat zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarliche Beziehungen, welche der Betroffene während seines Aufenthalts in der Schweiz knüpfen konnte, genügen normalerweise nicht für eine Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen (VerwGE B 2018/88 vom 20. Januar 2019 E. 2. mit Hinweisen).

3.a) Der Rekurrent reiste erstmals am 21. Januar 2016 in die Schweiz ein. Anfang Februar 2018 war sein Aufenthalt nicht mehr bekannt, worauf sein Asylgesuch als gegenstandslos abgeschrieben wurde. Am 17. Mai 2018 reiste er im Rahmen einer Rücküberstellung aus Deutschland erneut in die Schweiz ein, worauf sein Asylgesuch wiederaufgenommen wurde. Mit Verfügung vom 23. September 2019 wurde sein Asylgesuch abgewiesen und der Gesuchsteller vorläufig in der Schweiz aufgenommen.

aa) Das Migrationsamt hat das Gesuch um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 16. September 2021 abgelehnt mit der Begründung, dass die zeitliche Voraussetzung eines ununterbrochenen fünfjährigen Aufenthalts nicht erfüllt sei. Der Rekurrent rügt, dass er sich seit 2016 mit lediglich einem kurzen Unterbruch und somit (insgesamt) seit mehr als fünf Jahren hier aufhalte. Im Übrigen sei die Anwesenheitsdauer lediglich eines von mehreren Kriterien. Die Vorinstanz habe jedoch das Vorliegen einer mindestens fünfjährigen Aufenthaltsdauer wie eine Eintretensvoraussetzung behandelt und die weiteren Voraussetzungen nicht geprüft.

Dem Rekurrenten ist insofern zuzustimmen, als ein fünfjähriger Aufenthalt keine gesetzliche Bewilligungsvoraussetzung darstellt und bei der Gesuchsprüfung, wie oben dargelegt, die Kriterien nach Art. 84 Abs. 5 AIG und Art. 31 VZAE massgeblich sind. Zwar hat die Vorinstanz das Gesuch einzig mit dem Hinweis auf das Fehlen eines ununterbrochenen Aufenthalts von fünf Jahren und ohne ersichtliche Abwägung weiterer Krite-

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rien abgewiesen. Es hat aber die gesetzliche Grundlage und die dort genannten Kriterien erwähnt und sinngemäss die kurze ununterbrochene Aufenthaltsdauer mehr gewichtet, als allfällige für eine Bewilligungserteilung sprechende Gründe im Bereich der weiteren erwähnten Kriterien. Dem Rekurrenten war es jedenfalls ohne weiteres möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten.

Das Bundesgericht stellt keine allzu hohen Anforderungen an die Begründungspflicht für das kantonale Verfahren. Nachdem die Vorinstanz die Gesuchsabweisung im Rekursverfahren weitergehend begründet hat und der Rekurrent dazu angehört wurde, die Rekursinstanz volle Kognition hat (Art. 46 Abs. 1 VRP), der Rekurrent über sämtliche Mitwirkungsrechte verfügt und eine Rückweisung einen prozessualen Leerlauf darstellen würde, wäre eine allfällige Gehörsverletzung im Rekursverfahren geheilt worden (vgl. A. Griffel, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich·Basel·Genf 2014, N 33 und 38 zu § 8 und Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 990 und 1054 je mit Hinweisen).

bb) Der Rekurrent reiste vor rund sieben Jahren erstmals in die Schweiz ein. Seit bald fünf Jahren hält er sich ununterbrochen hier auf. Eine lange Anwesenheit, wie sie bei einem Aufenthalt von zehn und mehr Jahren regelmässig angenommen wird, liegt unabhängig von der Berechnungsweise nicht vor.

b) Der Rekurrent war ab März 2020 Mitarbeiter in einem landwirtschaftlichen Betrieb (Gemüseanbau). Er wurde befristet angestellt und das Arbeitsverhältnis befristet verlängert. Am 3. Oktober 2022 trat er über eine Personalverleihfirma eine Anstellung als Maschinenoperateur an, welche bereits am 14. Oktober 2022 wegen Überforderung wieder beendet wurde. In der Folge begann er einen Einsatz bei der BWB Altenrhein, der per 25. November 2022 wieder beendet wurde, bevor dort nochmals ein Einsatz ab 7. Dezember 2022 bis längstens 22. Dezember 2022 erfolgte (Beilage zur Aktennachreichung des Migrationsamtes vom 4. Januar 2023). Es spricht für den Rekurrenten, dass er seit 1. Mai 2020 und damit schon bald nach der ersten Anstellung nicht mehr von Sozialhilfe abhängig war. Allerdings war die bisherige Erwerbstätigkeit nur von kurzer

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Dauer und kann noch nicht von einer nachhaltigen Integration im Arbeitsmarkt gesprochen werden, wofür auch die zuletzt regelmässigen Wechsel und die Kurzeinsätze sowie die aufgrund der Akten anzunehmende Einsatzlosigkeit seit 23. Dezember 2022 sprechen.

c) Soweit ersichtlich, hat der Rekurrent die Rechtsordnung respektiert und (abgesehen von bezogener Sozialhilfe) keine Schulden. Dies kann nach der kurzen Anwesenheit aber nicht besonders in Gewicht fallen, zumal ein gesetzmässiges Verhalten von jedermann erwartet wird. Soweit der Rekurrent Kenntnisse der deutschen Sprache auf Niveau A2 nachweist, kann dies als «genügend» gewertet werden. Eine besondere Integrationsleistung ist damit aber nicht verbunden.

d) Familiäre Verhältnisse, die einer besonderen Berücksichtigung bedürften, werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Sodann werden weder eine Partnerschaft noch Freundschaften behauptet. Inwiefern enge Beziehungen zur Schweiz oder zu Personen in der Schweiz bestehen sollten, erhellt nicht. Vielmehr wird in keiner Weise eine besondere Verbundenheit mit der Schweiz bzw. hiesigen Personen oder etwa Vereinen oder Institutionen geltend gemacht, geschweige denn belegt. Eine speziell enge Beziehung zur Schweiz, die allenfalls die noch nicht lange Anwesenheitsdauer und insofern fehlende Integration in den Hintergrund drängen könnte, liegt nicht vor.

e) Nachdem der Rekurrent keine gesundheitlichen Beschwerden geltend macht, besteht auch insofern kein Anlass zu einer Bewilligungserteilung. Hinsichtlich des Kriteriums der Möglichkeit einer Wiedereingliederung im Herkunftsstaat ist davon auszugehen, dass sich der Rekurrent, der im Erwachsenenalter in die Schweiz gekommen ist, im Heimatland wieder zurechtfinden könnte. Vorliegend stellt sich jedoch nicht die Frage, ob er die Schweiz zu verlassen hat, sondern ob eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden soll.

4. Die gesamthafte Betrachtung der Situation des Rekurrenten führt zum Schluss, dass die (strengen) Voraussetzungen zur Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls, insbesondere in Anbetracht

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der fehlenden engen Beziehung zur Schweiz und der unstabilen Erwerbssituation, nicht gegeben sind. Insgesamt überwiegt das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung an den Rekurrenten sein privates Interesse an der Erteilung. Als vorläufig Aufgenommener kann er weiterhin in der Schweiz leben.

5. Die Verfügung des Migrationsamtes vom 16. September 2021 erweist sich somit als recht- und verhältnismässig. Der Rekurs ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6.a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist dem Rekurrenten eine Gebühr von Fr. 1'000.– aufzuerlegen. Auf die Erhebung wird in Anwendung von Art. 97 VRP verzichtet. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erweist sich somit als gegenstandslos und ist abzuschreiben.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten abzuweisen (Art. 98bis VRP).

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als