SJD RDRM.2021.64

1. Die von Amtes wegen zu prüfenden Rekursvoraussetzungen, nämlich Zuständigkeit, Rekursberechtigung sowie Form- und Fristerfordernisse, sind erfüllt (Art. 43bis, 45 Abs. 1, Art. 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.a) Bei einem Wiedererwägungsgesuch handelt es sich um einen formlosen Rechtsbehelf, durch den Betroffene die Behörde ersuchen, die Änderung einer Verfügung zu prüfen, auf die Verfügung zurückzukommen, diese abzuändern oder aufzuheben und – in anderer Würdigung der Sach- oder Rechtslage – eine für sie günstigere Anordnung zu treffen. Nach Art. 27 VRP sind Wiedererwägungsgesuche zulässig, begründen aber keinen Anspruch auf eine Stellungnahme der Behörde in der Sache und hemmen den Fristenlauf nicht. Ein Anspruch auf materielle Wiedererwägung besteht, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit dem Erlass der ursprünglichen Verfügung erheblich geändert haben oder wenn wichtige Tatsachen oder Beweise geltend gemacht werden, die zur Zeit der ersten Entscheidung nicht bekannt waren oder nicht geltend gemacht werden konnten.

Die Ablehnung oder der Entzug einer ausländerrechtlichen Bewilligung entspricht einer Verfügung mit Dauerwirkung. In Bezug auf ein ausländerrechtliches Bewilligungsverfahren bedeutet dies, dass auf erneute Gesuche oder Anträge in der Regel nicht eingetreten werden muss, sofern

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 3/7

ein identisches Gesuch formell rechtskräftig abgewiesen worden ist. In solchen Fällen besteht kein Anlass, vom ersten Entscheid abzuweichen, sondern es kann auf diesen verwiesen werden. Die ursprüngliche Verfügung ist indessen auf ein gleiches Gesuch hin in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich seit dem Erlass der früheren Verfügung eine anspruchsbegründende neue Sach- oder Rechtslage ergeben hat (vgl. VerwGE B 2014/249 vom 28. April 2015 E. 2 mit Hinweisen). Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist allerdings nicht bereits wegen der Veränderung einzelner Umstände einzutreten, sondern nur dann, wenn der Sachverhalt in einer Art geändert hat, dass ein anderes Ergebnis ernsthaft in Betracht fällt, wobei eine Gesamtbetrachtung massgebend ist. Die Wiedererwägung darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen oder Rechtsmittelfristen zu umgehen (BGer 2C_1081/2014 vom 19. Februar 2016 E. 2.1; BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 2.3.4; BGer 2C_683/2012 vom 19. März 2013 E. 3.1, BGE 136 II 177 E. 2).

Im Rechtsmittelverfahren gegen einen Nichteintretensentscheid auf ein Wiedererwägungsgesuch kann sodann nur geltend gemacht werden, das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes sei zu Unrecht verneint worden (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 576).

b) Vorliegend wurde die ausländerrechtliche Situation der Rekurrentin im Verfahren betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bereits geprüft und letztinstanzlich durch das Bundesgericht mit Urteil vom 14. September 2020 beurteilt. So sind insbesondere die Umstände der arrangierten Ehe, der geltend gemachten häuslichen Gewalt sowie der sozialen Wiedereingliederung im Heimatland umfassend geprüft worden. Die Vorbringen der Rekurrentin im Gesuch vom 6. April 2021 entsprechen weitgehend jenen, die bereits im Verfahren betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung geltend gemacht wurden. Das Gesuch der Rekurrentin ist daher als Wiedererwägungsgesuch zu betrachten.

c) Der Entzug der Aufenthaltsbewilligung ist rechtskräftig. Wesentlich veränderte rechtliche oder tatsächliche Verhältnisse liegen nicht vor, zumal sich die aktuellen Lebensverhältnisse der Rekurrentin nicht massgeblich

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von derjenigen im Zeitpunkt der letztmaligen Beurteilung ihrer Ansprüche durch das Bundesgericht unterscheiden. Insbesondere ist seither kein wichtiger Grund entstanden, der die Erteilung einer Härtefallbewilligung gebieten würde. Die Rekurrentin wohnt nach wie vor in Z.__ und arbeitet in einem Hotel in Y.__ als Reinigungsangestellte. Die Rückkehr in den Kosovo ist ihr zumutbar; eine konkrete Gefährdung durch ihre Familie oder die Familie ihres Ex-Ehemanns wurde im Rahmen des Verfahrens betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht belegt und auch eine allfällige Suizidgefahr wurde bereits damals thematisiert (vgl. Entscheid Verwaltungsgericht B 2019/7 vom 8. Juli 2019, E. 5; dieser gestützt durch das Bundesgerichtsurteil vom 14. September 2020, E. 7). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt zudem praxisgemäss die Gefahr, dass die betroffene Person bei einer Pflicht, das Land verlassen zu müssen, ihrem Leben ein Ende setzen könnte, nicht, um die Wegweisung bzw. deren Vollzug dauerhaft als unverhältnismässig bzw. unzulässig erscheinen zu lassen. Die schweizerischen Behörden sind gehalten, im Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahmen alles ihnen Zumutbare vorzukehren, um medizinisch bzw. betreuungsmässig sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit der rückkehrpflichtigen Person möglichst nicht beeinträchtigt wird; sie sind verfassungsrechtlich jedoch nicht verpflichtet, im Hinblick auf eine punktuell kritische psychische Situation in Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben dem Gesuch auf Erteilung einer Anwesenheitsberechtigung zu entsprechen (BGer 2C_666/2017 E. 3.3.4 mit Hinweisen).

d) Vorliegend bestehen demnach keine Hinweise oder Gründe dafür, dass die Wegweisung der Rekurrentin aktuell nicht mehr möglich, nicht mehr zumutbar oder nicht mehr verhältnismässig sein sollte (Art. 83 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [SR 142.20]). Damit fehlt es an einem Wiedererwägungsgrund und das Migrationsamt ist zu Recht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten. Der Rekurs ist folglich abzuweisen.

3. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ist der (sinngemäss gestellte) Antrag auf Gewährung des prozeduralen Aufenthalts gegenstandslos geworden.

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4.a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) wird die Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.– festgesetzt. Sie ist der unterliegenden Rekurrentin aufzuerlegen und ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

b) Es ist vorliegend unklar, ob ein Antrag auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten gestellt wurde. Ob die Wendung «Proteste Kosten, Gebühren und wiederholbar» (Seite 5 der Rekursschrift), bei der es sich wohl um eine fehlgeschlagene Übersetzung aus der italienischen Sprache handelt, als solcher gedeutet werden kann, kann letztlich aber offenbleiben, da bei dem vorliegenden Verfahrensausgang ohnehin keine ausseramtliche Entschädigung geschuldet ist (Art. 98bis VRP).

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als