SJD RDRM.2023.13

1. Die von Amtes wegen zu prüfenden Rekursvoraussetzungen, nämlich Zuständigkeit, Rekursberechtigung sowie Frist- und Formerfordernisse sind erfüllt (Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1, Art. 47 und 48 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2. a) Der Rekurrent rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil ihm vor Erlass der angefochtenen Verfügung keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei.

Der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 15 Abs. 1 VRP umfasst u.a. das Recht auf Stellungnahme. Dem Anspruch kann auch Genüge getan werden, wenn der Betroffene Gelegenheit zur mündlichen Äusserung erhält und ihm nicht auch noch eine Frist zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt wird. Die Behörde ist grundsätzlich nicht gehalten, dem Gesuchsteller im Rahmen des rechtlichen Gehörs bekannt zu geben, wie sie zu entschieden gedenkt. Vielmehr wird im Gesuchsverfahren das rechtlichen Gehör ins Anfangsstadium des Verfahrens vorverlagert mit der Begründung, es werde in erster Linie bereits mit der Einreichung des Gesuchs selber gewährt, in welchem aus der Sicht des Gesuchstellers darzulegen sei, weshalb die ersuchte Massnahme oder Leistung gerechtfertigt sei (Rizvi/Risi, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, St.Gallen/Zürich 2020, N 29 zu Art. 15–17; Urteil des Verwaltungsgerichtes [VerwGE] B 2016/229 vom 26. April 2018 Erw. 2.1; VerwGE B 2016/127 vom 23. Mai 2018 Erw. 4.2).

Der Rekurrent reichte am 24. Oktober 2022 durch seinen Rechtsvertreter ein Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung ein. Es handelt sich dabei um ein neues, erstmaliges Gesuch mit einem anderen Aufenthaltszweck als die bestehende Aufenthaltsbewilligung zur Ausbildung. Im Rahmen des Gesuchsverfahrens oblag es daher ihm selber, darzulegen, weshalb ihm eine Härtefallbewilligung zu erteilen sei. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, ihn vorgängig über den Inhalt der angefochtenen Verfügung zu informieren, zumal vor deren Erlass keine zusätzlichen Abklärungen erforderlich waren. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.

b) Ferner sieht der Rekurrent den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. die Begründungspflicht verletzt, weil die Vorinstanz nicht zu sämtlichen Vorbringen im Gesuch Stellung genommen habe.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Die Begründungspflicht verlangt indessen nicht, dass sich die verfügende Behörde mit sämtlichen vorgebrachten Sachverhaltselementen, Beweismitteln und Rügen auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die wesentlichen Überlegungen, die zum Entscheid geführt haben, beschränken (Rizvi/Risi, a.a.O., N 19 f. zu Art. 15–17; VerwGE B 2023/168 vom 12. November 2023 Erw. 3.2). Die Begründungspflicht ist folglich nur dann verletzt, wenn die Behörde auf die für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Vorbringen selbst implizit nicht eingeht (VerwGE B 2019/273 vom 9. August 2020 Erw. 3.1).

Entgegen der Darstellung im Rekurs hat die Vorinstanz nicht nur die rechtlichen Grundlagen der Härtefallbewilligung dargelegt, sondern auch ausgeführt, aus welchen Gründen sie die einzelnen Härtefallkriterien nicht als erfüllt betrachtet. Da es zudem grundsätzlich nicht notwendig ist, dass sich die Vorinstanz mit sämtlichen Rügen bis ins Detail auseinandersetzt und es dem Rekurrenten vorliegend ohne weiteres möglich war, die Verfügung der Vorinstanz sachgerecht anzufechten, ist keine Verletzung des Gehörsanspruchs ersichtlich.

c) Soweit der Rekurrent der Vorinstanz eine Unterschreitung der gesetzlichen Kognition vorwirft, ist dies eine Frage der Rechtsanwendung und darauf im Rahmen der Härtefallprüfung (nachstehend Ziff. 4) einzugehen.

3. a) Im Sinn einer Vorbemerkung ist nochmals festzuhalten, dass sich der Rekurrent derzeit gestützt auf Art. 27 AIG i.V.m. Art. 23 VZAE mit einer Aufenthaltsbewilligung zur Ausbildung in der Schweiz aufhält. Eine solche war ihm Ende August 2011 zunächst zum Besuch des Lyceums Alpinum Zuoz und nach Erhalt der Matura zum Studium an der Y.___ erteilt worden (vgl. vorn, Bst. A und E.g).

Auf die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zur Ausbildung besteht auch bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen kein Anspruch (Urteil BVGer C-4995/2011 vom 21. Mai 2012 Erw. 7.1). Der Aufenthalt zur Aus- oder Weiterbildung stellt einen vorübergehenden Aufenthalt dar; er darf nicht dazu dienen, die allgemeinen – restriktiven – Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen (Art. 23 Abs. 2 VZAE). Vielmehr muss die betroffene Person den Willen haben, die Schweiz nach Erfüllung des Aufenthaltszwecks, d.h. nach Abschluss der Ausbildung, wieder zu verlassen (Art. 5 Abs. 2 AIG). Ist der Aufenthaltszweck mit Abschluss (oder Abbruch) der Ausbildung erreicht, setzt ein weiterer Aufenthalt eine neue Bewilligung nach den allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen voraus (Art. 27 Abs. 3 AIG und Art. 54 VZAE).

Angesichts des von vornherein bekannten vorübergehenden Charakters einer Aufenthaltsbewilligung zur Ausbildung können sich ausländische Personen, die sich mit einer derartigen Bewilligung zu Studienzwecken in der Schweiz aufhalten, nicht auf den durch Art. 8 EMRK garantierten Schutz des Privatlebens berufen (vgl. Weisungen Ausländerbereich des Staatssekretariats für Migration [SEM], Stand 1. September 2023, [nachfolgend Weisungen SEM], Ziff. 5.1.1; mit Hinweis u.a. auf BGE 144 I 266 Erw. 3.9).

b) Streitgegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens bildet die Frage, ob die Verweigerung der nachgesuchten Härtefallbewilligung zu Recht erfolgte.

aa) Nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG kann von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18–29 AIG) abgewichen werden, um schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen.

Bei Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG handelt es sich um eine «Kann-Bestimmung» bzw. eine Ermessensbewilligung, auf deren Erteilung kein Anspruch besteht, selbst wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Die Behörden entscheiden nach pflichtgemässem Ermessen, wobei sie im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 96 Abs. 1 AIG (sowie Art. 5 BV) die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen haben.

Bei der Beurteilung, ob ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, sind nach dem nicht abschliessenden Kriterienkatalog von Art. 31 Abs. 1 Bst. a–g VZAE insbesondere die Integration anhand der Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 AIG (Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Respektierung der verfassungsrechtlichen Werte, Sprachkompetenzen und Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung), die Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse, die Anwesenheitsdauer, der Gesundheitszustand und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat zu beachten (Weisungen SEM, Ziff. 5.6 und 5.6.10).

bb) Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG kommt nach seinem Wortlaut, seiner Zielsetzung und seiner Systematik Ausnahmecharakter zu; entsprechend sind die Voraussetzungen zur Anerkennung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls restriktiv zu prüfen. Die betroffene ausländische Person muss sich in einer persönlichen Notlage befinden. Das bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass infrage gestellt sind bzw. die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung in Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen für sie mit schweren Nachteilen verbunden ist. Bei der Beurteilung eines Härtefalls sind sämtliche Gesichtspunkte und Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Umgekehrt reichen eine lange Anwesenheit und fortgeschrittene soziale und berufliche Integration sowie klagloses Verhalten für sich allein nicht aus, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu begründen. Vorausgesetzt wird vielmehr, dass die ausländische Person derart enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land – insbesondere in ihrem Herkunftsland – zu leben. Die während des Aufenthalts in der Schweiz geknüpften beruflichen, freundschaftlichen und nachbarschaftlichen Beziehungen genügen dieser Anforderung gewöhnlich nicht bzw. stellen grundsätzlich keine derart enge Beziehung zur Schweiz dar, die eine Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen rechtfertigt (Urteile des BVGer F-1466/2016 vom 6. Oktober 2016 Erw. 4.4 und C- 2240/2010 vom 14. Dezember 2012 Erw. 5.3; VerwGE B 2021/122 vom 7. September 2021 Erw. 2.1).

Eine humanitäre Bewilligung dient ihrem Zweck nach insbesondere nicht dazu, einer Person, die zur Ausbildung in die Schweiz gekommen ist, nach Ablauf der für den Schulbesuch bzw. das Studium erteilten Bewilligung den Aufenthalt unter Umgehung der allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen des AIG zu verlängern. Die gestützt auf eine Aufenthaltsbewilligung zur Ausbildung verbrachte Anwesenheitsdauer und entsprechend zu erwartende Integration vermögen insofern keinen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu begründen (Urteil des BVGer C-4646/2008 vom 15. September 2010 Erw. 5.3 und 6.2).

cc) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt der bisherigen Aufenthaltsdauer bei der Interessenabwägung eine erhebliche Bedeutung zu und ist u.a. ein gewichtiges Element bei der Beurteilung, ob bei einem Entzug des Aufenthaltsrechts nach einer langjährigen Anwesenheit der von Art. 8 EMRK garantierte Schutz des Privatlebens tangiert ist. Allerdings bezieht sich diese Rechtsprechung, wonach nach einer langjährigen rechtmässigen Aufenthaltsdauer von rund zehn Jahren davon auszugehen sei, dass die sozialen Beziehungen so eng geworden sind, dass das Aufenthaltsrecht nicht mehr ohne Weiteres entzogen werden kann bzw. es für die Beendigung des Aufenthalts besonderer Gründe bedarf, auf Fallkonstellationen, in denen es um die Beendigung bzw. Nichtverlängerung bestehender rechtmässiger Aufenthaltsbewilligungen geht. Aufenthaltsbewilligungen zu Ausbildungszwecken sind explizit davon ausgenommen. Ausländische Personen, die sich mit einer Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken in der Schweiz aufhalten, können sich angesichts des von vornherein bekannten vorübergehenden Charakters der Bewilligung somit nicht auf den durch Art. 8 EMRK garantierten Schutz des Privatlebens berufen (BGE 144 I 266 Erw. 3.9, mit Hinweis u.a. auf die Empfehlung 2000/15 des Ministerkomitees des Europarates vom 13. September 2000 über den sicheren Aufenthalt von langjährigen Einwanderern; Urteile des BGer 2C_459/2019 vom 17. Mai 2019 Erw. 3.1 und 2C_916/2021 vom 17. November 2021 Erw. 3.2)

4. a) Die Vorinstanz verneint das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls vorab mit Blick auf die erwähnte Rechtsprechung und spricht dem Rekurrenten ungeachtet des mittlerweile über zwölfjährigen Aufenthalts zum Schulbesuch bzw. zum Studium und der daraus resultierenden Integration eine relevante enge Bindung zur Schweiz ab, die eine Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen rechtfertigen würde. Zudem bestreitet sie eine gravierende persönliche Notlage auch in Bezug auf den geltend gemachten Wegfall der finanziellen elterlichen Unterstützung und die geäusserten Befürchtungen im Fall einer Rückkehr.

Demgegenüber wendet der Rekurrent ein, ob ein Härtefall vorliege, sei in Gesamtwürdigung aller Härtefallkriterien zu entscheiden. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht nur in Bezug auf die geltend gemachte finanzielle Not unvollständig festgestellt, sondern – indem sie eine enge Bindung zur Schweiz bzw. die Entfremdung vom Heimatland verneint habe – ihr Ermessen unterschritten bzw. willkürliche und nicht sachgerechte Annahmen getroffen. Unberücksichtigt geblieben sei insbesondere, dass er in Russland keine beruflichen Aussichten habe und die erworbenen Diplome dort nicht anerkannt würden. Zu Unrecht habe die Vorinstanz nicht beachtet, dass sich die Verhältnisse in Russland aufgrund der kriegerischen Ereignisse massiv verändert hätten und er dort aufgrund seiner westlichen Mentalität als Verräter gelte. Angesichts seiner Einberufung zum Wehrdienst sei er im Fall einer Rückkehr konkret an Leib und Leben gefährdet.

b) aa) Soweit der Rekurrent auf seine lange Anwesenheit, seine Integrationsleistungen und das klaglose Verhalten verweist, genügen diese Umstände allein nicht für die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls. Zwar ist er im August 2011 mit knapp 16 Jahren als Internatsschüler in die Schweiz gekommen und hält sich mittlerweile seit über zwölf Jahren hier auf. Unbestrittenermassen kann aufgrund der langen Anwesenheit, des Internatsbesuchs und der Einbindung ins universitäre Leben von einer guten Integration in sprachlicher und sozialer Hinsicht im Sinn von Art. 58a Abs. 1 AIG und Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE ausgegangen werden. Auch die eingereichten Referenzschreiben zeugen von einem kollegialen und freundschaftlichen Beziehungsnetz, was allerdings nach einer gewissen Aufenthaltsdauer üblich ist und erwartet werden kann. Eine besonders ausgeprägte oder überdurchschnittliche Integration liegt hingegen nicht vor und wurde auch nicht geltend gemacht.

Zwar spricht die langjährige Aufenthaltsdauer (Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE) grundsätzlich zu Gunsten des Rekurrenten; sie ist jedoch aufgrund der ausschliesslich zum Zweck des Schulbesuchs bzw. zu Studienzwecken gewährten Bewilligungen erheblich zu relativieren. Der Rekurrent wusste von Anfang an um den befristeten Charakter der jeweiligen Aufenthaltsbewilligung zur Ausbildung und dass er nach Abschluss der Ausbildung die Schweiz wieder verlassen (oder gegebenenfalls eine der allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen nach AIG erfüllen) muss. Entgegen der Darstellung im Rekurs ist der bisherige Aufenthalt in der Schweiz zum Internatsbesuch und Bachelor-Studium auch nicht als lebensprägend zu qualifizieren. Immerhin hat der Rekurrent bis zum 16. Altersjahr seine Kindheit und frühe Jugendzeit in Russland verbracht und steht ihm als Masterstudent mit 28-einhalb Jahren die prägende berufliche und familiäre Lebensphase erst bevor.

bb) Soweit bekannt und aktenkundig, ist der Rekurrent nicht verheiratet und hat weder Kinder noch sonstige Angehörige in der Schweiz. Auch gesundheitliche Beschwerden sind nicht geltend gemacht worden. Damit sind die Härtefallkriterien der familiären Verhältnisse und des Gesundheitszustands nach Art. 31 Abs. Bst. c und f VZAE vorliegend von vornherein unerheblich.

cc) Dass der Rekurrent in Bezug auf die bisherigen Ausbildungen (Maturität und Bachelor-Abschluss, Masterstudium) am Erwerb von Bildung sowie im Rahmen seiner eingeschränkten Möglichkeiten als Student (Art. 38 Bst. b VZAE) auch am Wirtschaftsleben teilnimmt, ist unbestritten und anerkannt. Nachdem ihm die Anwesenheit ausschliesslich zu diesem Zweck gestattet worden ist, kann er daraus jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten.

dd) Mit Blick auf die Möglichkeit der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (Art. 31 Abs. Bst. g VZAE) ist zu berücksichtigen, dass die Eltern des Rekurrenten nach seinen eigenen Angaben immer noch in St.Petersburg leben. Bis zum kriegerischen Überfall Russlands auf die Ukraine sowie den daraus resultierenden Reiseerschwernissen und Sanktionen hat er sie dort auch regelmässig besucht. Es ist daher ohne Weiteres davon auszugehen, dass er nach wie vor mit der Sprache, Kultur und Gepflogenheiten seines Herkunftslandes vertraut ist. Die Eltern haben ihm den Internatsbesuch und das Studium in der Schweiz ermöglicht und finanziert. Angesichts der hierzulande erworbenen Ausbildung (Maturität, Bachelor in Volkswirtschaft und Masterstudium an der Y.___) hat er beste Qualifikationen und berufliche Perspektiven, die ihm auch im Herkunftsland von Nutzen sein werden, selbst wenn einzelne Diplome nicht tel quel als gleichwertige russische Abschlüsse anerkannt werden sollten, was allerdings derzeit nicht feststeht. Dazu kommt, dass er in Russland weiterhin auf die familiäre Unterstützung oder verwandtschaftliche Netzwerke zählen kann.

Ebenso wenig lässt sich aus der veränderten politischen und wirtschaftlichen Situation in Russland eine individuelle Notlage ableiten. Das Schicksal des Rekurrenten unterscheidet sich diesbezüglich nicht von demjenigen anderer ausländischer Personen, in deren Herkunftsland sich die Lebensumstände aufgrund kriegerischer oder anderer Ereignisse während ihres Auslandaufenthalts verändern. Von der geltend gemachten Mobilmachung sind alle (nicht nur rückkehrpflichtige) russischen Staatsangehörigen gleichermassen betroffen. Im Übrigen ist der eingereichte Einberufungsbefehl zwar auf den Namen des Rekurrenten ausgestellt, jedoch weder datiert noch zeigt er allfällige Konsequenzen für den Fall einer Nichtbeachtung auf.

Soweit die Vorinstanz den Rekurrenten im Zusammenhang mit der befürchteten Gefährdung an Leib und Leben auf das Asylverfahren verweist, macht er mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung geltend, dass Hindernisse, die einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen bzw. die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland beeinträchtigen würden, im Bewilligungsverfahren berücksichtigt werden müssten und nicht in ein allfälliges Asylverfahren oder Verfahren um vorläufige Aufnahme verwiesen werden dürften. Er verkennt, dass die zitierten Entscheide (BGE 137 II 345 Erw. 3.3.2 und Urteil des BGer 2C_1062/2013 vom 28. März 2014 Erw. 3.3.3) nicht präjudizierend sind, weil sie sich auf den nachehelichen Härtefall beziehen, es somit um das Dahinfallen bzw. die Nichtverlängerung einer bestehenden Anspruchsbewilligung geht, und nicht wie vorliegend um die Erteilung einer (neuen) Ermessensbewilligung. Die Härtefallregelung bezweckt nicht den Schutz vor kriegerischen Ereignissen und staatlichen Übergriffen oder ähnlichen Situationen, die den Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmöglich machen (vgl. Weisungen SEM, Ziff. 5.6).

ee) Der Umstand, dass die finanzielle Unterstützung der Eltern aufgrund der Sanktionsverordnung weggefallen ist und der Rekurrent in der Schweiz nur noch über beschränkte finanzielle Mittel verfügt, begründet ebenfalls keinen schwerwiegenden persönlichen Härtefall bzw. eine individuelle Notlage. Abgesehen davon, dass der Rekurrent als Student ausserhalb der Ferien gestützt auf Art. 38 Bst. b VZAE immerhin im Umfang von 15 Wochenstunden erwerbstätig sein darf, ergibt sich aus dem zitierten Art. 28 Sanktionsverordnung weder, dass im konkreten Fall tatsächlich sämtliche Gelder gesperrt sind, noch ist ausgeschlossen, dass nicht ausnahmsweise Zahlungen zur Vermeidung von Härtefällen möglich sind (vgl. etwa Art. 15 Abs. 5 Bst. a Sanktionsverordnung).

ff) Der Rekurrent macht ferner unter Hinweis auf verschiedene, im Migrationsrechtskommentar (OFK/Migrationsrecht-Spescha, 5. Auflage 2019, N 13 f. zu Art. 30 AIG) beschriebene Fälle geltend, die Zulassung eines jungen, qualifizierten und perfekt integrierten jungen Mannes liege mit Blick auf Art. 3 AIG und Art. 32 VZAE im öffentlichen Interesse der Schweiz.

Abgesehen davon, dass sich aus den allgemeinen Grundsätzen der Zulassung und Integration nach Art. 3 f. AIG keine Ansprüche ableiten lassen und die Bewilligungspraxis anderer Kantone für den Kanton St.Gallen nicht massgebend ist, sind weder der zitierte Entscheid des Verwaltungsgerichtes Zürich VB.2013.00033 noch der erwähnte Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion Zürich (RE.Nr.2017.0492) präjudizierend: In beiden Zürcher Fällen ging es um einen hochqualifizierten Pianisten bzw. eine entsprechend qualifizierte Pianistin und Musikpädagogin, denen darüber hinaus ein herausragender, überdurchschnittlicher Integrationsgrad attestiert wurde, weshalb deren Verbleib in der Schweiz als bedeutendes kulturelles Anliegen bzw. gewichtiges öffentliches Interesse im Sinn von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VZAE beurteilt wurde. Ebenso wenig kann sich der Rekurrent mit Hinweis auf den gleichenorts erwähnten Fall eines russischen Multimillionärs berufen, in welchem der betreffenden Person mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 AIG sowie gestützt auf Art. 32 Abs. 1 Bst. c VZAE eine Aufenthaltsbewilligung aus fiskalischen Interessen erteilt worden war. Auch wenn der Rekurrent in naher Zukunft eine qualifizierte Ausbildung als Masterstudent vorweisen kann, besteht – anders als in den genannten Fällen – für die weitere Anwesenheit kein wichtiges öffentliches Interesse, weder in kultureller noch wissenschaftlicher oder finanzieller Hinsicht.

c) Zusammenfassend liegt nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände kein schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinn der Rechtsprechung vor, der ein Abweichen von den ordentlichen Zulassungsvoraussetzungen des AIG rechtfertigt. Die vorinstanzliche Verfügung erweist sich als recht- und verhältnismässig. Der Rekurs ist abzuweisen.

5. a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– dem Verfahrensausgang entsprechend dem Rekurrenten aufzuerlegen. Auf die Erhebung wird angesichts der glaubhaft gemachten knappen finanziellen Verhältnisse verzichtet (Art. 97 VRP). Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos abzuschreiben.

b) Um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde zu Recht nicht ersucht, da der Rechtsvertreter nicht im Anwaltsregister eingetragen ist.

c) Das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ist bei diesem Verfahrensausgang abzuweisen (Art. 98bis VRP).

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als