Bevölkerungsschutzgesetz

Dieses Gesetz regelt die Vorbereitung auf bevölkerungsschutzrelevante Ereignisse und deren Bewältigung, insbesondere die Zuständigkeiten des Kantons und der Gemeinden, ihrer Führungsorganisationen sowie der Partnerorganisationen und Dritten, die Zusammenarbeit und die Finanzierung. Ausserdem schafft es die Grundlagen für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz¹ und die wirtschaftliche Landesversorgung².

Ein bevölkerungsschutzrelevantes Ereignis liegt bei Schadenereignissen von grosser Tragweite (Grossereignis) vor oder wenn aufgrund von Katastrophen, Notlagen oder bewaffneten Konflikten die betroffene Gemeinschaft einzelne (besondere Lage) oder zahlreiche (ausserordentliche Lage) Aufgaben mit den ordentlichen Mitteln oder Abläufen nicht mehr bewältigen kann.

Der Regierungsrat ist zuständig, eine Lage als ausserordentlich zu bezeichnen und für beendet zu erklären.

Das integrale Risikomanagement im Sinne dieses Gesetzes besteht aus allen Massnahmen im Bereich der Vorbeugung und Bewältigung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen sowie der Regeneration in deren Folge.

Der Bevölkerungsschutz wird im Verbundsystem durch verschiedene Partnerorganisationen sichergestellt.

Partnerorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind:

1. Polizei: die Schaffhauser Polizei

2. Feuerwehr: die Orts-, Verbands-, und Betriebsfeuerwehren sowie die Kantonale Feuerpolizei

3. Gesundheitswesen: die Spitäler Schaffhausen und die zugelassenen Privatkliniken, der sanitätsdienstliche Rettungsdienst, die ambulanten ärztlichen Institutionen und die frei praktizierenden Angehörigen von Berufen des Gesundheitswesens, die Apotheken, die zugelassenen Heime und Pflegedienste, das Schweizerische Rote Kreuz und seine Organisationen sowie die Care-Organisationen

4. technische Betriebe wie die Betreiber von Einrichtungen der Energie- und Wasserversorgung, der Entsorgung, der Telematik und von Verkehrsverbindungen, Werk- und Forstbetriebe, Strassenunterhaltsdienste

5. Zivilschutz: die kantonale Zivilschutzorganisation.

Dritte im Sinne dieses Gesetzes sind insbesondere:

1. Öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Gesellschaften

2. Freiwillige.

Der Kanton ist für das integrale Risikomanagement verantwortlich, soweit dieses ausserhalb der kommunalen Aufgabenbereiche liegt oder mit den örtlichen Mitteln und der nachbarlichen Hilfe allein nicht sichergestellt werden kann.

Er schafft die notwendigen Organisationen und Strukturen, um für die Koordination mit den Führungsorganisationen, Partnerorganisationen und Dritten, anderen Kantonen, dem Bund und dem angrenzenden Ausland sowie für die erforderlichen Mittel, die baulichen Anlagen und die Notfallplanungen zu sorgen.

Sofern Gesetz und Verordnung nichts anderes vorsehen, ist der Regierungsrat zuständig. Er erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen und kann die erforderlichen Verträge abschliessen.

Die Gemeinden sind innerhalb ihrer Aufgaben (Art. 2 Gemeindegesetz)³ für das integrale Risikomanagement verantwortlich.

Sie setzen hierfür in der Regel gemäss den Strukturen der Orts- und Verbandsfeuerwehren Führungsorgane ein und schaffen die notwendigen Bestimmungen.

Die Gemeinderäte regeln die Zuständigkeiten ihres Führungsorgans, wobei sie auf kommunaler Ebene über die analogen Kompetenzen wie der Regierungsrat auf kantonaler Stufe verfügen.

Der Regierungsrat setzt für die Umsetzung des integralen Risikomanagements die Kantonale Führungsorganisation (KFO) ein.

Er regelt die Struktur der KFO und deren Zuständigkeiten durch Verordnung.

Er wählt die Mitglieder der KFO für die verfassungsmässige Amtsdauer. Für folgende Personen kann er eine Dienstpflicht verfügen:

1. für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Kantons

2. für besonders qualifizierte Personen, die nicht oder nicht mehr schutzdienstpflichtig sind

Er kann der KFO durch Verordnung im Hinblick auf die Bewältigung bevölkerungsschutzrelevanter Ereignisse vorsorglich Kompetenzen der ordentlichen Verwaltungsbehörden übertragen.

Kanton und Gemeinden analysieren die Gefährdungen von erheblicher Tragweite für ihre Gebiete. Die Gefährdungsanalysen sind periodisch zu aktualisieren.

Gestützt auf die Gefährdungsanalyse ermitteln der Kanton und die Gemeinden ihren Handlungsbedarf und erstellen entsprechende Notfallplanungen.

Der Kanton kann die Gemeinden mit Massnahmen der Vorbeugung beauftragen.

Kanton und Gemeinden stellen die Aus- und Weiterbildung der Mitglieder ihres Führungsorgans sicher. Die Mitglieder der KFO bzw. der Führungsorgane der Gemeinden können zu Ausbildungskursen aufgeboten werden.

Kanton und Gemeinden führen regelmässig Übungen mit den Führungsorganen, den Partnerorganisationen und Dritten durch.

Die Führungsorgane und Partnerorganisationen sorgen für ihre Führungsinfrastrukturen sowie die notwendigen Informations- und Kommunikationstechnologien. Sie stimmen diese aufeinander ab. Der Kanton stellt die Koordination sicher.

Der Kanton stellt in Zusammenarbeit mit dem Bund und den Gemeinden die Warnung und Alarmierung der Bevölkerung in bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen sicher.

Die Führungsorgane und die Partnerorganisationen stellen ihre zeit- und lagegerechte Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft sicher.

Der Regierungsrat legt die erforderlichen Pikettdienste fest.

Das Gesundheitswesen gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. c hat die Behandlung und Pflege aller Patientinnen und Patienten im Falle eines bevölkerungsschutzrelevanten Ereignisses sicherzustellen.

Institutionen und Organisationen des Gesundheitswesens gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. c können entsprechend ihrer Eignung verpflichtet werden, in geeigneter Weise Organisationsformen für den Einsatz von Sanitätspersonal, sanitätsdienstlichen Einrichtungen und Rettungspersonal zu bilden und Vorräte an Medikamenten sowie Sanitäts- und Schutzmaterial zu halten.

Der Regierungsrat kann Bestimmungen über die Organisationsformen, die Erfassung und Ausbildung des benötigten Personals und die Vorratshaltung erlassen.

Um die vom Bund übertragenen Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung zu erfüllen:

1. stellt der Kanton die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung und bezeichnet eine verantwortliche Person und deren Stellvertretung

2. stellen die Gemeinden die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung und bezeichnen eine verantwortliche Person und deren Stellvertretung.

Der Kanton erstellt ein Inventar der kritischen Infrastrukturen im Kanton Schaffhausen und aktualisiert jenes periodisch.

Wer eine im kantonalen Inventar erfasste kritische Infrastrukturen betreibt, hat

1. über eine Krisenorganisation zu verfügen

2. meldet der KFO eine Kontaktstelle für den Ereignisfall

3. ist verantwortlich für die Umsetzung des integralen Risikomanagements in ihrem Verantwortungsbereich und trägt hierfür die Kosten.

Bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen setzen die betroffenen Gemeinden ihre Organisationen und Mittel ein.

Ihnen obliegen insbesondere folgende Aufgaben und Zuständigkeiten:

1. Einberufung des Führungsorgans

2. Lagebeurteilung

3. Sicherstellen der Kommunikationsverbindungen mit den Partnerorganisationen und anderen Führungsorganen, insb. der KFO

4. Alarmierung der Bevölkerung in Absprache mit bzw. gemäss Vorgaben der KFO

5. Anordnung und Durchsetzung von Massnahmen zum Schutz, zur Rettung und zur Betreuung der Bevölkerung

6. Sicherstellung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung

7. Vollzug der Aufträge der KFO

8. Information der Bevölkerung und der Medien in Absprache mit der KFO

9. Sicherstellung der Massnahmen zur Regeneration.

Nicht betroffene Gemeinden stellen ihre Organisationen für die Nachbarschaftshilfe zur Verfügung.

Bei unterbrochenen Verbindungen zwischen Kanton und Gemeinden übernehmen die Gemeinden im Rahmen ihrer Möglichkeiten die kantonalen Aufgaben und Verantwortlichkeiten.

Soweit die eigenen Mittel und diejenigen der Nachbargemeinden nicht ausreichen, können die betroffenen Gemeinden beim Kanton um weitere Mittel und Leistungen nachsuchen.

Die Gemeinden stellen dem Kanton die für den Einsatz der nachgesuchten Mittel und Leistungen erforderlichen Gebäude oder Grundstücke unentgeltlich zur Verfügung.

Reichen bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen die örtlichen Mittel einschliesslich der Nachbarschaftshilfe nicht aus oder ist das Gebiet mehrerer Gemeinden betroffen, kann der Kanton die Führung übernehmen. Der Regierungsrat beauftragt die KFO mit der zivilen Führung, wobei jener insbesondere folgende Aufgaben und Tätigkeiten obliegen:

1. Sicherstellung der operativen Führung

2. Lageverbund zwischen dem Kanton, den Gemeinden, den Partnerorganisationen, Dritten, dem Bund, anderen Kantonen und dem grenznahen Ausland

3. Lage- und zeitgerechte Erarbeitung der für die Entscheidungen erforderlichen Grundlagen

4. Vollzug der Entscheide des Regierungsrates

5. Verantwortung für die Planung, Anordnung und Koordination der notwendigen Massnahmen

6. Koordination des Einsatzes der öffentlichen und privaten Organisationen sowie der vom Bund, anderen Kantonen und dem Ausland zur Verfügung gestellten Mittel

7. Ressourcenmanagement im Kanton

8. Koordination der Kommunikation zwischen dem Kanton, den Gemeinden, den Partnerorganisationen, Dritten, anderen Kantonen und dem grenznahen Ausland

9. Unterstützung von kantonalen Dienststellen im Bereich der Stabsarbeit.

…

Die einzelnen Organisationen erfüllen ihre Aufgaben bei der Bewältigung eines bevölkerungsschutzrelevanten Ereignisses grundsätzlich nach Massgabe ihrer besonderen Gesetzgebung bzw. auf Grundlage ihrer rechtlichen Verpflichtungen.

Bis zum Eintreffen der zuständigen Organisationen trifft die Schaffhauser Polizei die erforderlichen Massnahmen.

Die Führungsorgane sind befugt, alle Massnahmen zu treffen, die von den ordentlichen Verwaltungsbehörden nicht zeitgerecht angeordnet werden können.

Die KFO kann einzelne oder alle Gemeinden zur Bewältigung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen mit Massnahmen beauftragen.

Zusätzlich zu den Art. 13 - 15 sowie 17 - 19 kann der Regierungsrat in einer ausserordentlichen Lage alle erforderlichen Massnahmen, wenn nötig in Abweichung von den gesetzlichen Grundlagen und der verfassungsmässigen Kompetenzordnung, erlassen.

In einer ausserordentliche Lage verlängert sich die Amtsdauer der Behörden, bis eine Erneuerungswahl vorgenommen werden kann. Überdies kann der Kantonsrat oder notfalls der Regierungsrat für ausgefallene Ratsmitglieder Ersatzmitglieder bestimmen.

Wenn für die Bewältigung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen die öffentlichen Mittel nicht ausreichen und die privaten nicht auf andere Art zu annehmbaren Bedingungen beschafft werden können, sind der Regierungsrat und die Gemeinderäte befugt, die erforderlichen Mittel durch Requisition zu beschaffen.

Durch die Requisition geht das Verfügungsrecht gegen Entschädigung an die betreffende Behörde über. Die Requisitionsverfügung ist definitiv und sofort vollziehbar.

Im Übrigen finden die bundesrechtlichen Vorschriften über die Requisition sinngemäss Anwendung.

Der Regierungsrat oder die Gemeinderäte können für die Unterstützung der Behörden und betroffener Privater alle erforderlichen Einwohnerinnen bzw. Einwohner aufbieten, insbesondere Personen mit besonderer Ausbildung und besonderen Fähigkeiten, soweit nicht Militär- oder Schutzdienstpflicht entgegenstehen oder diese Personen bereits eine systemrelevante Funktion ausüben.

Der Regierungsrat kann im Falle eines bevölkerungsschutzrelevanten Ereignisses über die öffentlichen und privaten Spitäler, Kliniken und Heime verfügen und die freie Arzt- und Spitalwahl aufheben.

Der Kanton und die Gemeinden tragen die bei ihnen anfallenden Kosten, insbesondere für Investition, Betrieb und Unterhalt der Infrastrukturen, der Informations- und Kommunikationstechnologien, der Organisationen und im Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung.

Übernimmt der Kanton Aufgaben, die nach Bundesrecht den Gemeinden obliegen, ist der Regierungsrat befugt, die Kostenaufteilung zu regeln.

Die Kosten der nachbarlichen Hilfe sind von der ersuchenden Gemeinde zu tragen. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen im Rahmen von Zusammenarbeitsvereinbarungen zwischen den Gemeinden.

Die Kosten der durch den Kanton angeforderten Mittel und Leistungen Dritter werden vom Kanton und den vom Ereignis betroffenen Gemeinden im Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel bezahlt, wobei die Bestimmungen des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr⁴ vorgehen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat über die Kostenbeteiligung von Kanton und Gemeinden.

Der Kanton kann an die Aufwendungen, die durch dieses Gesetz den Gemeinden, Betrieben und Privaten entstehen, Beiträge entrichten. Der Regierungsrat entscheidet über die Höhe allfälliger Beiträge.

Die Gemeinden können in ihren Vorschriften Beiträge an Massnahmen von Betrieben und Privaten beschliessen.

Der Regierungsrat regelt die Verteilung allfälliger Bundesbeiträge für die Schadenwehren auf die Pikett- und Wehrdienste von Kanton und Gemeinden.

Der Kanton und die Gemeinden können die Kosten, die ihnen für die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit entstehen, den Verursachern auferlegen.

Wenn kein Verursacher belangt werden kann, können sie Aufwendungen für Leistungen, die sie für bestimmte natürliche oder juristische Personen erbringen, diesen überbinden.

Die Ersatzpflicht für Aufwendungen der Partnerorganisationen nach der jeweiligen Spezialgesetzgebung geht vor.

Für die übrigen Aufwendungen, die Kanton und Gemeinden erwachsen, können sie nach Bundesrecht und nach internationalem Recht die Haftpflichtigen belangen.

Der Kanton und die Gemeinden entschädigen und versichern die von ihnen aufgebotenen Personen, welche nicht als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in ihrem Dienst stehen oder vom Zivilschutz zugewiesen werden. Das Nähere regeln der Regierungsrat und die Gemeinderäte jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich.

Soweit nicht besondere Vorschriften gelten, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971⁵.

Im Ereignisfall kommt Rechtsmitteln gegen Verfügungen nach diesem Gesetz keine aufschiebende Wirkung zu. Wenn dem Betroffenen aus der Vollstreckung der angefochtenen Verfügung ein nicht wiedergutzumachender Nachteil entstünde, kann die Rechtsmittelinstanz dem Rechtsmittel auf Antrag hin aufschiebende Wirkung zuerkennen.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Verpflichtungen zuwiderhandelt, die gestützt auf dieses Gesetz oder die Vollzugserlasse verfügt wurden, wird mit Busse bis Fr. 10'000.00 bestraft.

Widerhandlungen gegen die Pflicht zur Erstellung und zum Unterhalt eines Schutzraumes sind nach Art. 89 BZG strafbar.

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 22. Januar 2007⁶: Art. 8 Abs. 1 Das Interkantonale Labor vollzieht die Störfallverordnung, soweit bestimmte Aufgaben nicht anderen Fachstellen und Behörden gemäss dem kantonalen Bevölkerungsschutzgesetz übertragen werden.

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

1. Gesetz über Organisation und Schutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereignissen (Katastrophen- und Nothilfegesetz) vom 26. Juni 1995

2. Dekret über die Ausrichtung von Beiträgen nach dem Gesetz über Organisation und Schutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereignissen (Beitragsdekret Katastrophen- und Nothilfe) vom 26. Juni 1995

Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.

Es tritt zusammen mit dem kantonalen Zivilschutzgesetz (ZSG) in Kraft. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten⁷.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen⁸ und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.