520.100
Zivilschutzgesetz
Vom 22.08.2016 (Stand 01.01.2026)
Der Kantonsrat Schaffhausen,
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Dieses Gesetz regelt die Erfüllung der im Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG)1, im Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (KGSG)2 und im kantonalen Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG)3 dem Kanton und den Gemeinden übertragenen Aufgaben, namentlich im Bereich des Zivilschutzes, der Schutzbauten und des Kulturgüterschutzes sowie deren Finanzierung.
Art. 2 Zuständigkeiten
Der Kanton erfüllt die Aufgaben im Bereich des Zivilschutzes, der Schutzbauten und im Kulturgüterschutz, sofern nichts anderes geregelt ist.
Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
Die Gemeinden unterstützen den Kanton und erfüllen die Aufgaben, die ihnen dieses Gesetz überträgt.
2 Organisation des Zivilschutzes
Art. 3 Zivilschutzorganisation
Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee betreibt eine Zivilschutzorganisation.
Soweit nach eidgenössischem oder kantonalem Recht keine besonderen Zuständigkeiten festgelegt sind, erfüllt die Zivilschutzorganisation im Zusammenhang mit bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen:
den Schutz und die Rettung der Bevölkerung
die Unterstützung der Führungsorgane
die Betreuung schutzsuchender Personen
den Schutz der Kulturgüter
die Unterstützung der Partnerorganisationen, Behörden und von Dritten.
Sie kann zudem eingesetzt werden für:
präventive Massnahmen zur Verhinderung oder Minderung von Schäden
Instandstellungsarbeiten nach Schadenereignissen
Einsätze zugunsten der Gemeinschaft.
Art. 4 Formationen der Zivilschutzorganisation
Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee definiert die Formationen der Zivilschutzorganisation.
Die Formationen richten sich nach dem Gefährdungspotenzial im Kanton.
Art. 5 Zivilschutzeinsätze
Der Kanton kann die Zivilschutzorganisation aufbieten bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen, welche das Kantonsgebiet, andere Kantone oder das benachbarte grenznahe Ausland betreffen sowie für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene.
Die Gemeinden, Partnerorganisationen und Dritte können beim Kanton Leistungen bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen und für Instandstellungsarbeiten sowie für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft beantragen.
Einsätze in einem anderen Kanton oder im grenznahen Ausland bedürfen neben den bundesrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen der Zustimmung des Regierungsrates.
Art. 6 Material
Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee sorgt für die Beschaffung und die Einsatzbereitschaft des Materials und der Fahrzeuge der Zivilschutzorganisation sowie für die persönliche Ausrüstung der Schutzdienstpflichtigen.
Das Material ist in enger Zusammenarbeit mit den weiteren Partnerorganisationen und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Bundes sowie interkantonaler Gremien des Bevölkerungsschutzes zu beschaffen.
Die Partnerorganisationen und Behörden sind im Rahmen von Leistungsaufträgen für die Beschaffung von spezifischem Einsatzmaterial zuständig.
Art. 7 Aus- und Weiterbildung
Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee führt die Grund-, Fach- und Kaderausbildung sowie die Weiterbildung der Schutzdienstpflichtigen durch. Es betreibt eine Ausbildungsinfrastruktur.
Die Zivilschutzorganisation führt gemäss Vorgaben des Amtes für Bevölkerungsschutz und Armee die Ausbildungsdienste der Formationen durch.
Inhalt und Dauer der Aus- und Weiterbildung richten sich nach den bundesrechtlichen Vorgaben und dem Gefährdungspotenzial im Kanton.
Aus- und Weiterbildung können mit anderen Kantonen, dem Bund, Partnerorganisationen und Dritten organisiert und durchgeführt werden.
Art. 8 Zivilschutzstelle
Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee betreibt eine Zivilschutzstelle.
Die Zivilschutzstelle ist verantwortlich für:
die Einteilung der Schutzdienstpflichtigen in die Formationen und deren Aufgebot zur Aus- und Weiterbildung und für Einsätze
die Personalkontrollführung
das Disziplinarstrafwesen
die Administration der Aus- und Weiterbildung sowie der Einsätze.
…
3 Schutzbauten und Kulturgüterschutz
Art. 9 Schutzräume
Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee steuert nach den Vorgaben des Bundes den Schutzraumbau und die Zuweisung der Bevölkerung.
Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer ist verantwortlich für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft und den Unterhalt des Schutzraumes. Mittels Vereinbarung mit dem Kanton können die Zuständigkeiten abweichend geregelt werden.
Die Eigentumsverhältnisse der Schutzanlagen bleiben bestehen, ausgenommen der Kanton und die betroffene Gemeinde einigen sich auf eine Handänderung.
Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer ist verantwortlich für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft und den Unterhalt des Schutzraumes respektive der Schutzanlage. Durch Vereinbarung mit dem Kanton können die Zuständigkeiten abweichend geregelt werden.
Werden Schutzbauten aufgehoben, sind die dafür ausgerichteten Kantonsbeiträge analog der bundesrechtlichen Rückerstattungspflicht für Bundesbeiträge von den Gemeinden zurückzuerstatten. Abschreibungen werden angemessen berücksichtigt.
Die Gemeinden sind verpflichtet, Bauvorhaben dem Amt für Bevölkerungsschutz und Armee zur Prüfung der Schutzraumbaupflicht zu melden. Die Baufreigabe darf erst erfolgen, wenn ein rechtskräftiger Entscheid über die Schutzraumbaupflicht vorliegt.
Art. 9a Schutzanlagen
Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee legt den Bedarf an Schutzanlagen fest und nimmt die erforderlichen Kontrolltätigkeiten wahr.
In Gebieten, in denen nicht genügend Schutzanlagen vorhanden sind, erstellt der Kanton im Einvernehmen mit den Gemeinden neue Anlagen. Soweit diese auf Gemeindegebiet zu erstellen sind, ist von den Gemeinden ein geeignetes Grundstück unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, wobei vorzusehen ist, dass der Kanton Eigentümer dieser neu zu erstellenden Baute wird. Durch Vereinbarung zwischen der betroffenen Gemeinde und dem Kanton können die Eigentumsverhältnisse gemäss Zivilrecht abweichend geregelt werden.
Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer ist verantwortlich für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft und den Unterhalt der Schutzanlagen. Durch Vereinbarung mit dem Kanton können die Zuständigkeiten abweichend geregelt werden.
Werden Schutzanlagen aufgehoben, sind die dafür ausgerichteten Kantonsbeiträge analog der bundesrechtlichen Rückerstattungspflicht für Bundesbeiträge von den Gemeinden zurückzuerstatten. Abschreibungen werden angemessen berücksichtigt.
Art. 10 Zuständigkeiten des Kantons im Kulturgüterschutz
Der Kanton ist für die Schutzmassnahmen für inventarisierte Kulturgüter zuständig, die in seinem Eigentum stehen oder ihm mit seinem Einverständnis anvertraut sind, soweit diese Aufgabe nicht den Bund trifft. Der Regierungsrat bezeichnet die für den Kulturgüterschutz zuständige kantonale Stelle und kann eine beratende Kommission einsetzen.
Der Kanton bezeichnet nach Rücksprache mit den Gemeinden die Kulturgüter von lokaler Bedeutung (C-Objekte).
Der Kanton ist berechtigt, im Kanton vorhandene, inventarisierte Kulturgüter und die getroffenen Schutzmassnahmen zu kontrollieren.
Art. 10a Zuständigkeiten der Gemeinden im Kulturgüterschutz
Die Gemeinden sind für die Schutzmassnahmen für inventarisierte Kulturgüter zuständig, die in ihrem Eigentum stehen oder ihnen mit ihrem Einverständnis anvertraut sind.
Die Gemeinden unterstützen den Kanton beim Kulturgüterschutz, namentlich bei der Inventarisierung.
Art. 10b Aufgaben der Eigentümerinnen und Eigentümer
Grundsätzlich sind die Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. Besitzerinnen und Besitzer von Kulturgütern für deren Schutz zuständig. Der Kanton kann Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. Besitzerinnen und Besitzer von inventarisierten Kulturgütern verpflichten, die erforderlichen baulichen und technischen Massnahmen zu deren Schutz zu treffen oder zu dulden.
Wer Schäden an inventarisierten Kulturgut feststellt, hat dies dem Kanton unverzüglich zu melden.
Art. 10c Kantonsbeiträge
Der Kanton kann sich auf Antrag finanziell an den Kosten für bauliche und technische Schutzmassnahmen von inventarisierten Kulturgütern beteiligen, sofern die Eigentümerin oder der Eigentümer des inventarisierten Kulturguts nachweislich auf eine finanzielle Unterstützung angewiesen ist.
Die Höhe des Kantonsbeitrags liegt zwischen 15 und 35 Prozent der anrechenbaren Kosten. Die Standortgemeinde, in der sich das inventarisierte Kulturgut befindet, ist verpflichtet, zusätzlich einen Beitrag von in der Regel zwei Dritteln des Kantonsbeitrags zu leisten. Die Kantonsbeiträge richten sich nach der Bedeutung des Kulturguts, nach dessen Erhaltungszustand und nach der Qualität der Schutzmassnahmen.
Auf Kantons- und Gemeindebeiträge besteht kein Rechtsanspruch. Sie werden im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt. Kantonsbeiträge können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.
4 Kostentragung
Art. 11 Kanton und Gemeinden
Der Kanton trägt die Kosten der ihm obliegenden zivilschutzrechtlichen Aufgaben, sofern weder das Bundesrecht noch dieses Gesetz etwas anderes vorsehen.
Die Gemeinden tragen die Kosten für die ihnen vom Bund zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Schutzbauten und nach Massgabe dieses Gesetzes für die von ihnen beantragten Zivilschutzeinsätze.
Art. 12 Kostentragung für Instandstellungsarbeiten
Bei Einsätzen für Instandstellungsarbeiten trägt der Kanton die Kosten für Sold, Aufgebot, Reise und Verpflegung der Schutzdienstpflichtigen.
Die übrigen Kosten können der Gesuchstellerin bzw. dem Gesuchsteller ganz oder teilweise auferlegt werden.
Art. 13 Kostentragung für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft
Wer eine Veranstaltung durchführt, die mit einem Einsatz von Schutzdienstpflichtigen zugunsten der Gemeinschaft verbunden ist, trägt die Kosten des Zivilschutzeinsatzes.
Besteht an einer Veranstaltung ein überwiegendes öffentliches Interesse, können sich die betroffenen Gemeinden und der Kanton an den Kosten beteiligen.
Unter Berücksichtigung von Abs. 1 und 2 bestimmt das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee die zu erhebenden Kosten, zu denen insbesondere die Einsatzteilnehmerkosten, die Verpflegungs-, Transport- und Unterkunftskosten sowie die Gebrauchs- und Wiederinstandstellungskosten der persönlichen Ausrüstung, des Materials und der Fahrzeuge gehören. Der Kostenteiler ist im voraus mittels Vereinbarung zu bestimmen.
Art. 14 Ersatzbeiträge
Im Falle einer Dispensation von der Schutzraumpflicht erhebt das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee Ersatzbeiträge, verwaltet diese Gelder und setzt sie gemäss dem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz4 ein.
Die Ersatzbeiträge fliessen in den kantonalen Ersatzbeiträgefonds. Der Regierungsrat legt die Höhe der zu erhebenden und auszurichtenden Ersatzbeiträge nach Massgabe der Bundesvorgaben fest.
5 Schadenersatzansprüche und Strafverfolgung
Art. 15 Vermögensrechtliche Ansprüche
Das zuständige Departement entscheidet über Schadenersatzansprüche und Rückgriffsforderungen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 BZG. Dessen Entscheid kann an die zuständige Stelle des Bundes weitergezogen werden.
Art. 16 Strafverfolgung
Strafverfolgung von Widerhandlungen gegen die gesetzlichen Bestimmungen im Bereich des Zivilschutzes richten sich nach Art. 88 ff. BZG.
In leichten Fällen kann auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet werden und eine Verwarnung durch durch das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee ausgesprochen werden.
6 Schlussbestimmungen
Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird Art. 2 Abs. 2 lit. h des Gemeindegesetzes vom 17. August 19985 aufgehoben.
Art. 18 Inkrafttreten
Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.
Es tritt zusammen mit dem kantonalen Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG) in Kraft. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten6.
Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen7 und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
Abl. 2016, S. 1301, S. 1900