Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr

Der vorbeugende Brandschutz umfasst alle baulichen, technischen, betrieblichen und organisatorischen Schutzmassnahmen.

Mit Feuer und offenen Flammen, Wärme, Elektrizität und anderen Energiearten, feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen sowie mit Maschinen, Apparaten usw. ist so umzugehen, dass keine Brände oder Explosionen verursacht werden oder entstehen können. Der Regierungsrat kann die Sorgfaltspflichten näher umschreiben.

Wer andere beaufsichtigt, sorgt dafür, dass diese instruiert sind und die nötige Vorsicht walten lassen.

Wer einen Brand oder Anzeichen davon entdeckt, alarmiert unverzüglich die Feuerwehr und gefährdete Personen.

Verboten sind alle Handlungen und Unterlassungen, welche die Gefahr von Feuer- und Explosionsschäden herbeiführen, namentlich:

1. das Rauchen und Feuern bei erhöhter Gras- oder Waldbrandgefahr

2. das Rauchen und die Verwendung offener Flammen oder anderer Zündquellen an Orten, wo leicht brennbare Stoffe hergestellt, gelagert, verarbeitet, verkauft oder umgefüllt werden

Bauten und Anlagen sind so zu erstellen, zu betreiben und instand zu halten, dass:

1. die Sicherheit von Personen und Tieren gewährleistet ist

2. der Entstehung von Bränden und Explosionen vorgebeugt wird und die Ausbreitung und Folgen von Flammen, Hitze und Rauch begrenzt werden

3. eine wirksame Brandbekämpfung möglich und die Sicherheit der Rettungsdienste berücksichtigt wird

4. die Ausbreitung von Feuer auf benachbarte Bauten und Anlagen begrenzt wird

5. die Tragfähigkeit während eines bestimmten Zeitraums erhalten bleibt

Eigentümer- und Nutzerschaft von Bauten und Anlagen sorgen in Eigenverantwortung dafür, dass die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist. Sie halten insbesondere jederzeit die Flucht- und Rettungswege frei, instruieren das Personal und erlassen Weisungen für die Alarmierung der Feuerwehr und das Verhalten im Brandfall.

Eigentümer- und Nutzerschaft von Bauten und Anlagen sind dafür verantwortlich, dass Einrichtungen für den baulichen, technischen und abwehrenden Brandschutz sowie haustechnische Anlagen bestimmungsgemäss in Stand gehalten und jederzeit betriebsbereit sind.

Massgebliche Grundlage für den vorbeugenden Brandschutz bilden die vom zuständigen Organ gemäss der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse vom 23. Oktober 1998 verbindlich erklärten Brandschutznormen und ‑richtlinien.

Die Bewilligungsbehörden können verlangen, dass die brandschutztechnische Beschaffenheit von Bau- und Brandschutzprodukten nachgewiesen und bei letzteren auf dem Produkt gekennzeichnet wird.

Die Zuständigkeit zur Festsetzung von Brandschutzanordnungen bei der Neuerstellung, dem Umbau und der Zweckänderung von Gebäuden oder von feuer- oder explosionsgefährlichen Anlagen und Einrichtungen und bei der Lagerung von feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen richtet sich nach den Art. 56 und 57 des Baugesetzes.

Sind für ein Bauvorhaben sowohl die Gemeinde als auch der Kanton zuständig, setzt jede Behörde die Brandschutzanordnungen in ihrem Bereich fest. Deren baurechtliche Entscheide sind zusammen durch die Gemeinde zu eröffnen.

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Die Bewilligungsbehörde setzt die Brandschutzanordnungen in der Baubewilligung fest. Ist die Bewilligungsbehörde das Baudepartement, übernimmt sie die Brandschutzanordnungen der Kantonalen Feuerpolizei.

Die Zuständigkeit zur Festsetzung von Brandschutzanordnungen für die Erstellung oder den Ersatz von wärmetechnischen Anlagen richtet sich nach den brennstoffabhängigen Leistungsgrenzen gemäss Art. 11 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Einführungsgesetz zum USG) vom 22. Januar 2007.

Brandschutzanordnungen für wärmetechnische Anlagen, welche über der brennstoffabhängigen Leistungsgrenze von Art. 11 EG USG liegen, werden durch die Kantonale Feuerpolizei festgesetzt und durch das Baudepartement bewilligt. Alle übrigen wärmetechnischen Anlagen werden durch die Gemeinde bewilligt. Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht festlegen.

Soweit für den Einbau und den Ersatz von wärmetechnischen Anlagen eine Bewilligung erforderlich ist, erfolgt diese im Rahmen der Zuständigkeiten entweder im Baubewilligungsverfahren oder durch Verfügung.

Die Kantonale Feuerpolizei prüft die Einhaltung der Brandschutzvorschriften während des Baus oder Umbaus der Gebäude und Anlagen, die vom Baudepartement bewilligt wurden oder für die sie die Brandschutzanordnungen festgelegt hat.

Die Gemeinde prüft die Einhaltung der Brandschutzvorschriften während des Baus oder Umbaus der Gebäude und Anlagen, für welche sie die Baubewilligung erteilt oder für die sie die Brandschutzanordnungen festgelegt hat.

Sofern für die Bewilligung für den Bau oder Umbau der Gebäude und Anlagen die Gemeinde wie auch der Kanton zuständig sind, regelt die Kantonale Feuerpolizei in Absprache mit der betroffenen Gemeinde in den Brandschutzanordnungen, ob sie alle notwendigen Prüfungen während dem Bau oder Umbau der Gebäude bis zur Schlusskontrolle übernimmt.

Bewilligungs- oder genehmigungspflichtige Bauten und Anlagen dürfen erst bezogen oder in Betrieb genommen werden, wenn die zuständige Gemeindebehörde oder die Kantonale Feuerpolizei festgestellt hat, dass die mit der Bewilligung oder Genehmigung verbundenen Auflagen erfüllt worden sind. Sofern mit den Brandschutzanordnungen festgelegt, kann bei unwesentlichen Neu- oder Umbauten die behördliche Feststellung durch eine schriftliche Bestätigung der korrekten Erstellung durch den Inhaber der Baubewilligung oder dessen Vertreter ersetzt werden.

Die Kantonale Feuerpolizei prüft periodisch die Gebäude und Anlagen, die vom Baudepartement bewilligt wurden oder für die sie die Brandschutzanordnungen festgelegt hat.

Die Kontrollperioden werden für die verschiedenen Gebäudekategorien entsprechend der Gefährdung für Personen, Tiere und Sachen sowie den in Art. 6 aufgeführten Grundsätzen vom zuständigen Departement festgelegt. Es kann bestimmte Gebäudekategorien von der Kontrollpflicht befreien.

Die Kantonale Feuerpolizei legt für Veranstaltungen und Anlässe mit erhöhten Risiken in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Rahmenbedingungen fest, wie die Brandschutzbestimmungen einzuhalten sind. Die Gemeinden kontrollieren die Einhaltung derselben vor der Veranstaltung oder vor dem Anlass.

Die Kontrollen sind in der Regel im Beisein des Eigentümers oder Betriebsinhabers oder deren Vertreter vorzunehmen.

Die Mitwirkenden sind verpflichtet, Zutritt zu den Grundstücken, Gebäuden und Räumen zu gewähren und auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Auskunftspflichtig sind auch andere mit dem Gebäude oder den Einrichtungen vertraute Personen.

Den Eigentümern von nicht vorschriftsgemässen Bauten, Brandschutzeinrichtungen und wärmetechnischen Anlagen wird unter Ansetzung einer Frist schriftlich mitgeteilt, wie die Mängel zu beheben sind.

Je nach Personenbelegung und Nutzung sind Bauten, Anlagen oder Brandabschnitte mit ausreichend dimensionierten Blitzschutzsystemen auszurüsten. Mit Blitzschutzsystemen sind insbesondere zu schützen:

1. Gebäude, die Räume mit grosser Personenbelegung enthalten. Als grosse Personenbelegung gilt eine Nutzung mit mehr als 300 Personen

2. Beherbergungsbetriebe (Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime, in denen dauernd oder vorübergehend 20 oder mehr Personen aufgenommen werden, die auf fremde Hilfe angewiesen sind, sowie Hotels, Pensionen und Ferienheime, in denen dauernd oder vorübergehend 20 oder mehr Personen aufgenommen werden

3. besonders hohe Bauwerke (z.B. Hochhäuser, Hochkamine und Türme) einschliesslich die zugehörigen anstossenden Gebäude normaler Bauhöhe

4. grössere (mehr als 3'000 m³) landwirtschaftliche Ökonomie- und Betriebsbauten einschliesslich anstossende und benachbarte zugehörige Silos und Wohnbauten, Holzverarbeitungsbetriebe, Textil- und Kunststoffwerke

5. Industrie- und Gewerbebauten mit gefährdeten Bereichen (z.B. Anlagen und Einrichtungen, in denen mit feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen ab 100 kg umgegangen wird oder in denen in diesem Ausmass solche Stoffe gelagert werden), Mühlen, chemische Fabriken, Sprengstoff- und Munitionslager, Rohrleitungsanlagen, Tankstellen

6. ab einer Lagermenge von 100 kg feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe (z.B. brennbare Flüssigkeiten oder Gase) und Lager flüssiger Treib- und Brennstoffe (exklusive Diesel- und Heizöl), samt den zugehörigen Bauten und Anlagen (z.B. Maschinenhaus, Gaswerk, Lagerbauten mit Abfüllvorrichtungen)

7. Gebäude und Anlagen an exponierten topographischen Lagen

In Zweifelsfällen entscheidet die Kantonale Feuerpolizei, ob Bauten und Anlagen gegen Blitzschlag zu schützen sind.

Die Eigentümer sind verpflichtet, wärmetechnische Anlagen, Rauchabzugsanlagen, Abgasanlagen und Rauchkammern periodisch durch einen Kaminfeger oder eine Kaminfegerin kontrollieren und reinigen zu lassen.

Das zuständige Departement erlässt Weisungen über die Kontrolle und Reinigung von wärmetechnischen Anlagen.

Die Kaminfegerarbeiten umfassen die:

1. Kontrolle und, soweit vorgeschrieben, die Reinigung von Anlagen im Sinne von Art. 16 Abs. 1

2. Meldung von beim Aufstellungsraum oder an den wärmetechnischen Anlagen festgestellten feuerpolizeilichen Mängeln an den Betreiber und die zuständige Behörde

3. Nachführung einer Reinigungskontrolle pro Gebäude

Kaminfeger oder Kaminfegerinnen bedürfen zur selbständigen Berufsausübung einer Bewilligung der Kantonalen Feuerpolizei.

Die Bewilligung wird den Inhabern des Meisterdiploms des Schweizerischen Kaminfegermeisterverbandes oder bei Nachweis einer gleichwertigen Ausbildung erteilt. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden werden. Sie wird bei schweren Pflichtverletzungen entzogen.

Die Kantonale Feuerpolizei informiert periodisch über die im Kanton Schaffhausen zur Berufsausübung zugelassenen Kaminfegerinnen und Kaminfeger.

Die Feuerwehrpflicht dauert mindestens 15, längstens 30 Jahre. Wer die Feuerwehrpflicht erfüllt hat, kann bei Eignung und Personalbedarf freiwillig weiter Dienst leisten.

Sie wird durch aktiven Feuerwehrdienst oder durch die Entrichtung einer jährlichen Ersatzabgabe erfüllt.

Die Gemeinden erlassen die Bestimmungen über die Befreiung von der Feuerwehrpflicht und über die Höhe der Ersatzabgabe.

Die Feuerwehren stellen den Personen, die Feuerwehrdienst leisten, jährlich eine Bescheinigung darüber aus. Diese ist von den Dienstleistenden zusammen mit der Steuererklärung einzureichen. Die Feuerwehr dokumentiert die Wohnsitzgemeinde der Feuerwehrdienstleistenden jeweils mit einer Kopie der ausgestellten Bescheinigungen.

Hilfeleistungen bei versicherten Gefahren nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung sind unter Vorbehalt von Art. 28 f. unentgeltlich.

Ausgenommen sind hierbei Brände von motorisierten Transportmitteln aller Art.

Andere Hilfeleistungen der Feuerwehr sind nach Aufwand zu verrechnen, nämlich:

1. bei technischen Einsätzen oder Rettungen, die nicht Folgen eines versicherten Ereignisses im Sinne von Abs. 1 sind, demjenigen, dem Hilfe geleistet wurde

2. bei Wasserschäden im Gebäude, welche nicht durch ein Elementarereignis verursacht wurden, dem Gebäudeeigentümer

3. bei Aufräumarbeiten dem Eigentümer

4. bei Dienstleistungen an Veranstaltungen dem Veranstalter

5. bei wiederholten Fehlalarmen durch Brandmelde- und Löschanlagen unabhängig der Ursache dem Anlageeigentümer

6. bei missbräuchlichen Alarmierungen dem Verursacher

Die Kosten für von der Feuerwehr von Gesetzes wegen vorgenommene oder veranlasste Sicherungs- und Behebungsmassnahmen werden dem Verursacher in Rechnung gestellt.

Die Gemeinden und Zweckverbände tragen die Kosten für die Feuerwehreinsätze auf ihrem Gebiet; die Betriebe tragen die Kosten für Einsätze ihrer Betriebsfeuerwehren im eigenen Betrieb.

Für Hilfeleistungen gemäss Art. 27 Abs. 1 ausserhalb ihres kommunalen Einsatzgebietes werden zwischen den Feuerwehren ausschliesslich Sold-, Material- und Wiederbereitstellungskosten in Rechnung gestellt. Die Kantonale Feuerpolizei legt Maximalsätze beziehungsweise Maximalbeiträge fest.

Die Kantonale Feuerpolizei beteiligt sich an den Kosten der von ihr in Absprache mit der betreffenden Feuerwehr zusätzlich angeordneten, die Nachbarschaftshilfe übersteigenden Einsätze.

Auf Personen, die den Einsatz der Feuerwehr widerrechtlich und grob schuldhaft veranlasst haben, kann für alle Kosten des Einsatzes Rückgriff genommen werden.

Die Gemeinde erlässt über den Rückgriff eine Verfügung. Sie wendet dabei die Art. 50 f. des Obligationenrechts² sinngemäss an.

Die Gemeinden, Zweckverbände und Betriebe haften unabhängig von einem Verschulden für Schäden, die bei Einsätzen ihrer Feuerwehren verursacht werden.

Die Haftung entfällt, wenn von anderer Seite Ersatz geleistet wird oder der Geschädigte das Ereignis vorsätzlich verursacht hat. Hat der Geschädigte das Ereignis fahrlässig herbeigeführt, wird die Haftung dem Grade des Verschuldens entsprechend reduziert.

Die Gemeinden, Zweckverbände und Betriebe haben eine Versicherung für die Haftung für Feuerwehreinsätze sowie die Unfallversicherung für die in ihrer Feuerwehr Dienst leistenden Personen sicherzustellen.