121.251
Verordnung über die Fraktionsbeiträge
Vom 27.06.1990 (Stand 01.01.2022)
Der Kantonsrat von Solothurn
gestützt auf §§ 14 Absatz 4 und 55 des Kantonsratsgesetzes vom 24. September 19891
nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag seiner vorberatenden Kommission
beschliesst:
Art. 1 Grundsatz
Die Fraktionen des Kantonsrates erhalten für ihre Tätigkeit jährlich eine finanzielle Unterstützung. Diese setzt sich aus einem Sockelbeitrag und Kopfbeiträgen zusammen.
Art. 2 Verteilung
Die Fraktionsbeiträge werden wie folgt verteilt:
jede Fraktion erhält als Sockelbeitrag 10'000 Franken;
jede Fraktion erhält zusätzlich für jedes beitragsberechtigte Fraktionsmitglied einen Kopfbeitrag von 1'500 Franken.
Art. 3 Stichtag
Stichtag für die Beitragsberechtigung ist der 1. Juli.
Art. 4 Auszahlung
Die Beiträge werden im Lauf des Monats August an die Fraktionen ausgerichtet.
Eine Auszahlung der Kopfbeiträge an Fraktionsmitglieder ist unzulässig.
Art. 5 Übergangsbestimmung
Im Jahre 1990 werden die Fraktionsbeiträge spätestens im November ausgerichtet.
Im Jahre 2021 werden die Fraktionsbeiträge rückwirkend wie folgt angepasst: Der Sockelbeitrag (§ 2 Bst. a) entspricht 8'300 Franken, der Kopfbeitrag (§ 2 Bst. b) 1'500 Franken.
Im Jahr 2022 werden die Beiträge für das ganze Jahr gemäss der Änderung vom 15. Dezember 2021 berechnet, unbesehen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung.
Art. 6 Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Er tritt nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist oder nach Annahme durch das Volk mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.
Inkrafttreten am 11. Oktober 1990 (Datum der Publikation im Amtsblatt).
GS 91, 665