122.131
Gesetz über die Delegation von Verwaltungsbefugnissen
Vom 05.04.1981 (Stand 01.08.1999)
Der Kantonsrat von Solothurn
gestützt auf Artikel 7, 37, 41, 52 ff. und 62 der Kantonsverfassung vom 23. Oktober 1887
nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Dezember 1976 und vom 13. Mai 1980 (Nachtrag)
beschliesst:
1. Allgemeine Vorschriften
Art. 1 Zweck
Dieses Gesetz vereinfacht die Verwaltungstätigkeit durch Delegation von Verwaltungsbefugnissen und verbessert den Rechtsschutz des Bürgers durch den Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Art. 2 …
Art. 3 …
Art. 4 …
Art. 5
Wenn das Gesetz eine kantonale Genehmigung von Gemeindeordnungen, Gemeindereglementen, Statuten und Reglementen öffentlich-rechtlicher Körperschaften und ähnlichen Erlassen vorschreibt, werden sie von jenem Departement genehmigt, dessen Sachgebiet sie betreffen.
Genehmigungsverfügungen der Departemente können mit Beschwerde an den Regierungsrat weitergezogen werden.
Bau- und Zonenreglemente sowie Reglemente von Bodenverbesserungsunternehmungen genehmigt der Regierungsrat, soweit nach Gesetz nicht eine andere Behörde zuständig ist.
Art. 6 …
Art. 7 …
Art. 7bis Rückerstattung von Beiträgen
Die Rückerstattung von Beiträgen, Subventionen und ähnlichen Leistungen des Staates wird vom zuständigen Departement verfügt. Gegen die Verfügung kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
2. Änderung gesetzlicher Kompetenzvorschriften
2.1. Geschäftskreis des Bau-Departementes
Art. 8 Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.
Art. 9 …
Art. 10 Änderung des Wasserrechtsgesetzes
Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.
Art. 11 Änderung des Einführungsgesetzes zum BG über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues
Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.
2.2. Geschäftskreis des Erziehungs-Departementes
Art. 12 Änderung des Gesetzes betreffend die Kantonsschule
Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.
Art. 13 Änderung des Volksschulgesetzes
Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.
Art. 14 …
Art. 15 …
2.3. Geschäftskreis des Finanz-Departementes
Art. 16 …
Art. 17 …
Art. 18 …
Art. 19 …
Art. 20 …
2.4. Geschäftskreis des Forst-Departementes
Art. 21 …
2.5. Geschäftskreis des Departementes des Innern
Art. 22 …
Art. 23 …
2.6. Geschäftskreis des Justiz-Departementes
Art. 24 Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.
Art. 25 …
2.7. Geschäftskreis des Kultus-Departementes
2.8. Geschäftskreis des Landwirtschafts-Departementes
Art. 26 …
2.9. Geschäftskreis des Militär-Departementes
2.10. Geschäftskreis des Polizei-Departementes
Art. 27 …
2.11. Geschäftskreis des Sanitäts-Departementes
Art. 28 Änderung des Gesetzes über die Organisation des Sanitätswesens
Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.
Art. 29 …
Art. 30 Änderung des Gesetzes über die Tuberkulosebekämpfung
Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.
Art. 31 Änderung der Spitalvorlage IV
Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.
2.12. Geschäftskreis des Volkswirtschafts-Departementes
Art. 32 …
Art. 33 …
Art. 34 …
3. Schlussbestimmungen
Art. 35 Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation
Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.
Art. 36 Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.
Art. 37 Änderung des Verantwortlichkeitsgesetzes
Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.
Art. 38 …
Art. 39 …
Art. 40 …
Art. 41 Aufhebung
Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden alle damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen in Gesetzen, Verordnungen, Kantonsratsbeschlüssen und sonstigen Erlassen aufgehoben.
Art. 42 Übergangsrecht
Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig gemachte Verfahren werden nach den Bestimmungen und Zuständigkeiten des bisherigen Rechtes zu Ende geführt.
Art. 43 Genehmigung durch Bundesbehörden
Die Änderungen in den §§ 8, 10, 20, 21, 24, 26, 30 und 32-34 bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.
Die Änderungen von § 24 litera a des Verantwortlichkeitsgesetzes (§ 37 dieses Gesetzes) und § 56 Absatz 2 des Gesetzes über das Staatspersonal (§ 38 dieses Gesetzes) bedürfen der Genehmigung durch die Bundesversammlung.
Art. 44 Inkrafttreten
Das Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk in dem vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.
Vom Schweizerischen Bundesrat am 30. Oktober 1981 genehmigt. Von der Schweizerischen Bundesversammlung am 15. Dezember 1981 genehmigt. Inkrafttreten am 1. Januar 1982.
GS 88, 683