Gesetz über die Gerichtsorganisation

In jeder Einwohnergemeinde wird ein Friedensrichter gewählt. Ist Urnenwahl vorgesehen, richtet sich das Verfahren nach § 70 Absatz 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) vom 22. September 1996².

Stellvertreter des Friedensrichters ist der Gemeindepräsident der Einwohnergemeinde, in zweiter Linie der Gemeindevizepräsident, alsdann der amtsälteste Gemeinderat.

Die Gemeinden können für die Stellvertretung in der Gemeinde eine andere Regelung treffen.

Zwei oder mehrere Einwohnergemeinden können mittels öffentlich-rechtlichem Vertrag einen Friedensrichterkreis bilden. In diesem Falle ist ein Friedensrichter für alle Einwohnergemeinden im Friedensrichterkreis zuständig. Der Vertrag unterliegt der Genehmigung durch die Gerichtsverwaltungskommission.

…

Der Friedensrichter ist die zuständige Schlichtungsbehörde gemäss Artikel 197 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)³, sofern beide bzw. alle Parteien in derselben Gemeinde wohnen oder ihren Sitz haben.

Ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichter findet nicht statt:

1. …

2. wenn der Staat oder eine Gemeinde Partei ist;

3. bei Klagen nach Artikel 961 und 975 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB);

4. bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht;

5. bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995.

6. bei Klagen über die Unterstützungspflicht;

Er beurteilt die weiteren Fälle, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.

…

Der Friedensrichter ahndet mit Strafbefehl die Übertretungen des Gemeindestrafrechts und kann Bussen bis zum Höchstbetrag von 300 Franken sowie Ersatzfreiheitsstrafen (Art. 106 Abs. 2 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) vom 21. Dezember 1937⁴) bis zu 5 Tagen aussprechen.

Für jede Amtei wählen die Stimmberechtigten einen Amtsgerichtspräsidenten.

Der Kantonsrat kann für Amteien mit besonders grosser Geschäftslast beschliessen, dass 2 oder mehr Amtsgerichtspräsidenten zu wählen sind. Er legt zugleich die Summe der Stellenprozente aller Amtsgerichtspräsidenten der Amtei fest. Die Amtsgerichtspräsidenten können sich gegenseitig vertreten.

Der Amtsgerichtspräsident kann ausser durch die Statthalter durch einen Amtsrichter vertreten werden.

Der Beschäftigungsgrad des Amtsgerichtspräsidenten beträgt mindestens 60 Prozent.

Die Gerichtsverwaltungskommission kann die Veränderung des Beschäftigungsgrades während der Amtsperiode auf Gesuch des Amtsgerichtspräsidenten bewilligen, wobei ausreichende Gründe vorliegen müssen, der Beschäftigungsgrad mindestens 60 Prozent betragen muss und die Summe der Stellenprozente aller Amtsgerichtspräsidenten der Amtei nicht überschritten werden darf.

Der Amtsgerichtspräsident ist Instruktionsrichter in Zivilsachen gemäss § 7 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO)⁵.

Der Amtsgerichtspräsident ist in allen Streitigkeiten, die nicht ausdrücklich einer anderen Stelle zugewiesen sind, die Schlichtungsbehörde nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung.

Er entscheidet als Einzelrichter:

1. in Zivilsachen, welche im vereinfachten Verfahren entschieden werden;

2. alle Rechtssachen des summarischen Verfahrens, unter Vorbehalt abweichender Zuständigkeitsvorschriften;

3. in Scheidungsverfahren und in Verfahren zur Auflösung der eingetragenen Partnerschaft;

4. Schiedssachen gemäss Artikel 356 Absatz 2 ZPO in denjenigen Fällen, in denen sich der Sitz des Schiedsgerichts in seinem örtlichen Zuständigkeitsbereich befindet;

5. alle Vollstreckungs- und Rechtshilfesachen, vorbehältlich der direkten Vollstreckung gemäss Artikel 236 Absatz 3 ZPO.

Der Amtsgerichtspräsident beurteilt als Strafrichter:

• a) …

• b) Einsprachen gegen Strafbefehle der Staatsanwälte, der Untersuchungsbeamten der Staatsanwaltschaft, der Friedensrichter und weiterer Behörden;

• bbis) …

• c) alle Verbrechen und Vergehen sowie die damit zusammenhängenden Übertretungen, soweit der Staatsanwalt in der Anklage eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten sowie eine Massnahme mit Ausnahme jener nach Artikel 59, 60, 61, 64 und 65 StGB⁶ beantragt. Der Amtsgerichtspräsident beurteilt auch Anklagen gegen Unternehmen nach Artikel 102 StGB⁷, wenn ausser dem Unternehmen eine natürliche Person nach Artikel 112 Absatz 4 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007⁸ angeklagt ist, für welche der Staatsanwalt eine der vorgenannten Sanktionen beantragt;

• cbis Anträge der Vollzugsbehörde gemäss § 7 Absatz 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JUVG) vom 13. November 2013⁹ um Aufhebung von Massnahmen gemäss Artikel 63 StGB und gleichzeitigen, nicht in die Kompetenz des Amtsgerichts fallenden Entscheid über die Rechtsfolgen.

• d) …

Überweist der Amtsgerichtspräsident den Fall in Anwendung von Artikel 334 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)¹⁰ dem Amtsgericht, so tritt er im Verfahren vor Amtsgericht in den Ausstand, falls die beschuldigte Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet.

…

Für jede Amtei wird ein Amtsgericht bestellt, das aus einem Präsidenten und 2 Mitgliedern besteht. Dem Gericht werden 2 Ersatzrichter beigegeben.

Die Stimmberechtigten jeder Amtei wählen 2 Amtsrichter und 2 Ersatzrichter.

Der Kantonsrat kann für Amteien mit besonders grosser Geschäftslast beschliessen, dass 4 Amtsrichter zu wählen sind.

Ausserordentliche Ersatzrichter sind die Friedensrichter der Gemeinden der betreffenden Amtei.

Das Amtsgericht beurteilt als Zivilgericht in Dreierbesetzung alle Zivilsachen, für die kein anderes Gericht zuständig ist.

Das Amtsgericht beurteilt als Strafgericht in Dreierbesetzung alle Verbrechen und Vergehen, für die keine andere Gerichtsbehörde zuständig ist. Es beurteilt auch Anklagen gegen Unternehmen nach Artikel 102 StGB, wenn ausser dem Unternehmen eine natürliche Person nach Artikel 112 Absatz 4 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007¹¹ angeklagt ist, für welche der Staatsanwalt eine Sanktion beantragt, deren Anordnung nicht in die Zuständigkeit des Amtsgerichtspräsidenten fällt.

…

Das Amtsgericht beurteilt Anträge der Vollzugsbehörde gemäss § 7 Absatz 1 JUVG¹² um Aufhebung von Massnahmen gemäss den Artikeln 59, 60, 61 und 63 StGB¹³ und gleichzeitigen Entscheid über die Rechtsfolgen. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Amtsgerichtspräsidenten gemäss § 12 Absatz 1 Buchstabe c^bis.

Der Kantonsrat wählt den Jugendgerichtspräsidenten und seinen Stellvertreter aus der Mitte der Amtsgerichtspräsidenten. Er wählt ferner aus jeder Amtei ein Mitglied und ein Ersatzmitglied des Jugendgerichts.

Die Amtsgerichtspräsidenten müssen die Wahl für die Dauer einer Amtsperiode annehmen. Das Obergericht kann aus wichtigen Gründen vom Amtszwang befreien.

Das Jugendgericht ist administrativ einem Amtsgericht angegliedert.

Das Jugendgericht amtet in Dreierbesetzung. Es soll nach Möglichkeit ein Jugendrichter mitwirken, der in der gleichen Amtei wie der zu beurteilende Jugendliche Wohnsitz hat.

Zur Beurteilung von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität wird das Jugendgericht mit Mitgliedern beider Geschlechter besetzt.

Der Jugendgerichtspräsident beurteilt Einsprachen gegen Strafbefehle der Jugendanwaltschaft, welche Übertretungen zum Gegenstand haben.

Das Jugendgericht fällt als erste Instanz alle Entscheide gegen Jugendliche, für die nicht der Jugendgerichtspräsident zuständig ist.

Der Kantonsrat wählt den leitenden und höchstens 2 weitere Haftrichter. Er legt zugleich die Summe ihrer Stellenprozente fest. Die Haftrichter sind zugleich Statthalter der Amtsgerichtspräsidenten.

Die Haftrichter vertreten einander gegenseitig. Ausserordentliche Haftrichter sind die Amtsgerichtspräsidenten.

…

Das Obergericht regelt die Organisation und die Geschäftsführung durch Verordnung.

Der Haftrichter nimmt die Aufgaben wahr, die die Schweizerische Strafprozessordnung und die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung¹⁴ dem Zwangsmassnahmengericht zuweisen.

…

Er trifft die weiteren Verfahrensentscheide, die ihm durch Gesetz oder Verordnung des Kantonsrates zugewiesen werden.

Das Obergericht umfasst 9-12 Richterstellen.

Der Kantonsrat wählt die Oberrichter. Er kann nach Anhörung des Obergerichtes freie Stellen in teilamtliche Stellen mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent aufteilen. Die Mehrheit aller Oberrichter muss im Vollamt angestellt sein.

Der Kantonsrat wählt höchstens 5 Ersatzrichter. Weitere Ersatzrichter sind die Ersatzrichter des Verwaltungs- und des Versicherungsgerichtes.

Ausserordentliche Ersatzrichter sind die Amtsgerichtspräsidenten.

Das Obergericht tagt als Gesamtgericht oder in Dreierbesetzung.

Es bestellt aus seiner Mitte folgende dreigliedrige Kammern:

1. Zivilkammer;

2. Strafkammer;

3. …

4. …

5. Schuldbetreibungs- und Konkurskammer;

6. Beschwerdekammer.

Die Kammern werden für die Dauer von 2 Jahren bestellt.

Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Gesamtgerichts für die Dauer von 4 Jahren den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Obergerichtes. Wiederwahl ist zulässig.

Die Präsidenten der Kammern werden für die Dauer von 2 Jahren vom Gesamtgericht gewählt.

Das Gesamtgericht bezeichnet alljährlich die Berichterstatter für die Aufsicht über die verschiedenen Zweige der Justizpflege und für die Herausgabe der wichtigen Entscheide.

Das Obergericht ordnet seine Geschäftsführung in einem Reglement.

Der Obergerichtspräsident führt den Vorsitz im Gesamtgericht und in der Regel in der Kammer, der er angehört.

Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt. Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.

Das Gesamtgericht besteht aus den vollamtlichen und teilamtlichen Richtern nach § 23 Absatz 1^bis. Es hat folgende Kompetenzen:

• a) Erlass von Verordnungen, soweit sie durch die Gesetzgebung dem Obergericht zugewiesen werden;

• b) Erlass von Reglementen und Weisungen;

• c) Feststellung des Rechenschaftsberichtes zuhanden des Kantonsrates;

• d) Wahlen in die Kammern;

• dbis) Zuteilung der Richter an das Verwaltungsgericht und das Versicherungsgericht;

• dter) Beurteilung von Gesuchen um Veränderung des Beschäftigungsgrades der Richter während der Amtsperiode, wobei ausreichende Gründe und die Voraussetzungen nach § 23 Absatz 1^bis (Sätze 2 und 3) vorliegen müssen sowie die Summe der Stellenprozente insgesamt nicht verändert werden darf;

• e) Beurteilung grundsätzlicher Rechtsfragen in hängigen Prozessen. Die zuständige Kammer ist im Entscheid an den Plenarbeschluss gebunden;

• f) Zuweisung von Geschäften, die dem Richter durch die Gesetzgebung ohne Angabe der zuständigen Gerichtsinstanz zum Entscheid übertragen werden;

• g) Behandlung von Beschwerden gegen die Mitglieder, die Gerichtsschreiber und das Gerichtspersonal des Obergerichtes;

• h) Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion gemäss § 105 ff.

Die für ein Teilpensum gewählten Richter haben volles Stimmrecht.

Die Zivilkammer beurteilt:

1. durch Rechtsmittel weitergezogene Zivilsachen;

2. Streitigkeiten gemäss Artikel 5 ZPO;

3. direkte Klagen gemäss Artikel 8 ZPO;

4. Schiedssachen gemäss Artikel 356 Absatz 1 ZPO;

5. Beschwerden gegen Verfügungen des kantonalen Handelsregisteramtes gemäss Artikel 165 der Handelsregisterverordnung¹⁵.

6. Beschwerden gegen Verfügungen der Grundbuchämter gemäss Artikel 956a-b ZGB;

7. Beschwerden gegen Entscheide des Amtschreibers gemäss § 224 und § 225 EG ZGB¹⁶ sowie Beschwerden gegen Entscheide des Amtsgerichtspräsidenten gemäss § 225^bis EG ZGB¹⁷.

In den Fällen von Absatz 1 Buchstaben b und c ist der Präsident der Zivilkammer auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage und für eine vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 ZPO) zuständig. Er amtet in diesen Fällen als Schlichtungsbehörde, wenn ein Schlichtungsgesuch eingereicht wird.

Im Fall von Absatz 1 Buchstabe c kann die Zivilkammer ihre Zuständigkeit ablehnen, wenn ein internationaler Sachverhalt vorliegt und der Binnenbezug gering ist (Art. 5 Abs. 3 Bst. c des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht [IPRG] vom 18. Dezember 1987¹⁸). Übergeordnetes Recht bleibt vorbehalten.

Die Strafkammer beurteilt die Strafsachen, die gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung sowie der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung mit den Rechtsmitteln der Berufung oder der Revision an das Berufungsgericht weitergezogen werden können.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer ist kantonale Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 13 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG).

Die Beschwerdekammer beurteilt:

1. Beschwerden, die gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung sowie der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung in die Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz fallen;

2. Beschwerden gemäss § 3 Absatz 1 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz (EG ZeugSG) vom 16. Dezember 2015¹⁹.

Die Verfahrensleitung steht den Kammerpräsidenten zu.

Die Kammerpräsidenten können aus der Mitte des Gerichtes einen Instruktionsrichter bezeichnen. Ihm obliegt der Erlass der Beweisverfügungen und die Vornahme sonstiger Prozessvorkehren bis zur Urteilsfällung.

Für das Gebiet des ganzen Kantons wird eine Schlichtungsbehörde für Gleichstellung von Frau und Mann bestellt, die aus einem Präsidenten und 2 weiteren Mitgliedern besteht.

Präsident ist der Vorsteher des Oberamts Region Solothurn. Der Regierungsrat wählt eine Frau und einen Mann als weitere Mitglieder. Für den Präsidenten und jedes weitere Mitglied wählt er eine Stellvertretung.

Die weiteren Mitglieder repräsentieren paritätisch die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite.

Die kantonale Schlichtungsbehörde ist bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz²⁰ im Bereich der privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse zuständig.

Das Oberamt Region Solothurn besorgt das Sekretariat und die Protokollführung und nimmt die Rechtsberatungsaufgaben gemäss Artikel 201 Absatz 2 ZPO wahr.

Für jede Amtei wird eine Schlichtungsbehörde für Miet- und Pachtverhältnisse bestellt.

Diese besteht aus folgenden 3 Mitgliedern:

1. dem Vorsteher des Oberamts als Präsident;

2. einer Vertretung der Vermieter;

3. einer Vertretung der Mieter.

Für jedes Mitglied wird eine Stellvertretung bestimmt. Für Amteien mit besonders grosser Geschäftslast können zusätzliche Stellvertretungen gewählt werden.

Die in Absatz 2 Buchstaben b und c und in Absatz 3 genannten Mitglieder und die Stellvertretungen wählt der Regierungsrat auf Amtsdauer.

Die Schlichtungsbehörde ist bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht zuständig.

Das Oberamt besorgt das Sekretariat und die Protokollführung und nimmt die Rechtsberatungsaufgaben gemäss Artikel 201 Absatz 2 ZPO wahr.

Das Obergericht teilt die Richter für die Dauer einer Amtsperiode dem Verwaltungsgericht zu. Dieses konstituiert sich selbst.

Der Kantonsrat wählt 2 Ersatzrichter.

Weitere Ersatzrichter des Verwaltungsgerichtes sind die übrigen Oberrichter und die Ersatzrichter des Ober- und des Versicherungsgerichtes.

Das Verwaltungsgericht tagt in Dreierbesetzung, zur Beurteilung grundsätzlicher Rechtsfragen in Fünferbesetzung.

…

Das Verwaltungsgericht urteilt als einzige Instanz über:

• a) vermögensrechtliche Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur zwischen Staat und Gemeinden, zwischen Gemeinden sowie zwischen Privaten oder öffentlichen Funktionären einerseits und Staat und Gemeinden anderseits;

• b) Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen, ausgenommen Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Anstellungsverträgen nach § 18 des Gesetzes über das Staatspersonal, soweit es sich nicht um vermögensrechtliche Streitigkeiten handelt;

• bbis) Streitigkeiten zwischen dem Konzessionär oder der Konzessionärin und der Konzessionsbehörde über die Rechte und Pflichten aus der Konzession;

• c) Schadenersatz- und Regressansprüche gegen den Staat und seine Funktionäre im Rahmen bundesrechtlicher Haftungsbestimmungen;

• cbis) Schadenersatzansprüche gegen Auftraggeber gemäss Artikel 58 Absatz 4 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019²¹, wenn diese nicht im Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 58 Absatz 3 IVöB entschieden werden;

• d) die Rückübertragung enteigneter Rechte und damit zusammenhängende Fristverlängerungen.

Den Gemeinden gleichgestellt sind andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten, eingeschlossen Gemeindeverbände.

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide in Verwaltungssachen von Behörden des Kantons und der Gemeinden, gegen die kein anderes ordentliches kantonales Rechtsmittel oder die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorgesehen ist und die nicht von einem anderen oberen Gericht ausgehen.

Es beurteilt auch Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Kantonalen Schätzungskommission und ihres Präsidenten.

In Wahl- und Abstimmungsbelangen kann nach Massgabe des Gesetzes über die politischen Rechte²² Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden.

In Gemeindeangelegenheiten kann nach Massgabe des Gemeindegesetzes²³ Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden.

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Kantonsrates, ausgenommen solche betreffend Disziplinarmassnahmen und Auflösung von Dienstverhältnissen.

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates über²⁴

1. Begnadigungen;

2. Behördenwahlen;

3. die Aufsicht über Behörden;

4. den öffentlichen Verkehr;

5. Beiträge, auf die kein Rechtsanspruch besteht;

6. die Schulkreisbildung.

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide der Gerichtsverwaltungskommission über die Aufsicht über Gerichte.

Sie ist überdies nicht zulässig gegen Erlasse und gegen Verfügungen und Entscheide über die Genehmigung von Erlassen und – insbesondere zwischen Gemeinden geschlossenen – Verträgen.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts entscheidet als Einzelrichter über Nichteintreten auf offensichtlich verspätete oder sonstwie unzulässige Eingaben sowie Abschreibung eines Verfahrens, wenn kein Urteil und kein Nichteintretensentscheid zu fällen sind.

Das Obergericht teilt die Richter für die Dauer einer Amtsperiode dem Versicherungsgericht zu. Dieses konstituiert sich selbst und tagt in Dreierbesetzung.

Der Kantonsrat wählt 2 Ersatzrichter.

Weitere Ersatzrichter sind die übrigen Mitglieder des Obergerichtes sowie die Ersatzrichter des Ober- und des Verwaltungsgerichtes.

Das Versicherungsgericht beurteilt alle Streitigkeiten in Sozialversicherungssachen, mit Einschluss der beruflichen Vorsorge, im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung.

Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Schiedsgerichte.

Der Präsident des Versicherungsgerichtes entscheidet als Einzelrichter über

• a) Streitigkeiten nach § 54 mit einem Streitwert bis höchstens 30'000 Franken; vorbehalten bleibt Absatz 3;

• abis) Beschwerden gegen Zwischenverfügungen;

• b) Nichteintreten auf offensichtlich verspätete oder sonstwie unzulässige Eingaben sowie Abschreibung eines Verfahrens, wenn kein Urteil und kein Nichteintretensentscheid zu fällen sind;

• c) Beschwerden, die sich als offensichtlich begründet oder unbegründet erweisen;

• d) Beschwerden gegen Bussenverfügungen nach der AHV-Gesetzgebung.

Der Präsident kann Streitsachen von grundsätzlicher Bedeutung dem Gesamtgericht übertragen.

Das Gesamtgericht beurteilt sämtliche Streitigkeiten nach der Gesetzgebung über die Familienzulagen²⁵, Forderungen nach Artikel 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946²⁶ und Klagen gegen die Staatliche Pensionskasse.

Der Kantonsrat regelt das Verfahren vor dem Versicherungsgericht in einer Verordnung.

Er bestimmt Organisation und Verfahren der Schiedsgerichte.

Das Kantonale Steuergericht besteht aus 5 Mitgliedern und 5 Ersatzrichtern.

Der Kantonsrat wählt die Mitglieder und die Ersatzrichter. Er wählt den Präsidenten und den Vizepräsidenten aus der Mitte der Mitglieder.

Das Steuergericht tagt in Dreierbesetzung, zur Beurteilung grundsätzlicher Rechtsfragen in Fünferbesetzung.

Das Kantonale Steuergericht beurteilt Beschwerden und Rekurse gegen Entscheide über öffentlich-rechtliche Abgaben an Bund, Kanton und Gemeinden, insbesondere

1. über direkte Staats- und Gemeindesteuer;

2. über Handänderungssteuer, Nachlasstaxe, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Billettsteuer, Hundesteuer, Motorfahrzeugsteuer, Feuerwehrersatzabgabe;

3. über direkte Bundessteuer, Wehrpflichtersatzabgabe, Verrechnungssteuer und Arbeitsbeschaffungsreserven.

4. …

…

Ausgenommen sind die Gebühren- und Kostenentscheide des Kantonsrates, des Regierungsrates und der Gerichte sowie Entscheide über Konzessionsgebühren.

…

Soweit bisher der Regierungsrat entscheidende Behörde war, hat das zuständige Departement den beschwerdefähigen Entscheid zu erlassen.

Das Kantonale Steuergericht ordnet seine Geschäftsführung in einem Reglement.

Die Kantonale Schätzungskommission besteht aus 3 Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern.

Der Kantonsrat wählt die Mitglieder und die Ersatzmitglieder. Er wählt den Präsidenten und den Vizepräsidenten aus der Mitte der Mitglieder.

Die Schätzungskommission tagt in Dreierbesetzung.

Die Kantonale Schätzungskommission urteilt über:

1. Entschädigungen für Enteignungen und öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen;

2. Beiträge und Gebühren der Grundeigentümer an öffentliche Anlagen;

3. …

4. Ersatz- und Ausgleichsabgaben nach § 5 des Waldgesetzes vom 29. Januar 1995²⁸;

5. weitere durch Gesetz oder Beschluss des Kantonsrates bezeichnete Gegenstände.

Der Präsident beurteilt als Einzelrichter Streitfälle bis zu einem Streitwert von 6000 Franken.

Die Kantonale Schätzungskommission ordnet ihre Geschäftsführung in einem Reglement.

Werden durch die Gesetzgebung weitere spezielle verwaltungsgerichtliche Behörden geschaffen, so wird ihre Organisation durch Verordnung des Kantonsrates festgelegt.

Das Obergericht ist ermächtigt, durch Weisungen die Einzelheiten zu regeln.

Die Gerichtsverwaltungskommission besteht aus dem Obergerichtspräsidenten, einem Oberrichter und einem Amtsgerichtspräsidenten.

Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Obergerichtes aus der Mitte der Oberrichter und der Amtsgerichtspräsidenten je ein Mitglied und dessen Stellvertreter.

Die Amtsperiode der gewählten Mitglieder beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

Der Obergerichtspräsident leitet die Gerichtsverwaltungskommission. Bei Verhinderung wird er durch den Obergerichtsvizepräsidenten vertreten.

Die Gerichtsverwaltungskommission entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen. Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre Stimme abzugeben.

Beschlüsse der Gerichtsverwaltungskommission sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren alle Mitglieder oder deren Stellvertreter teilnehmen. Ist der Stellvertreter eines Mitglieds verhindert, so hat an seiner Stelle der Stellvertreter eines anderen Mitglieds mitzuwirken.

Die Gerichtsverwaltungskommission trägt die Verantwortung für die Gerichtsverwaltung. Sie ist insbesondere zuständig für:

1. die Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion gemäss §§ 105 ff;

2. die Genehmigung der Geschäftsreglemente der Gerichte;

3. die Verabschiedung des Voranschlages, der Rechnung und des Rechenschaftsberichts der Gerichte zuhanden des Kantonsrates;

4. Anstellungen, die ihr von diesem Gesetz übertragen sind;

5. Absetzung von geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten, sofern wichtige Gründe dies gebieten;

6. Durchführung von Disziplinarverfahren nach Massgabe des Verantwortlichkeitsgesetzes;

7. Genehmigung von Demissionen nach dem Gesetz über das Staatspersonal (Staatspersonalgesetz, StPG) vom 27. September 1992.

Die Gerichtsverwaltungskommission gilt als vorgesetzte Behörde zur Entbindung der Gerichtspersonen vom Amtsgeheimnis (Art. 320 Ziff. 2 StGB, § 38 Gesetz über das Staatspersonal).

Der Gerichtsverwaltungskommission ist ein Gerichtsverwalter unterstellt.

Er wird von der Gerichtsverwaltungskommission auf Antrag des Obergerichtes angestellt.

Der Gerichtsverwalter hat insbesondere folgende Kompetenzen:

1. Vorbereitung der Geschäfte der Gerichtsverwaltungskommission und Führung deren Sekretariats;

2. Vorbereitung des Voranschlags und der Rechnung der Gerichte;

3. Führung des Rechnungswesens einschliesslich der Zentralen Gerichtskasse;

4. Bewirtschaftung der Voranschlagskredite;

5. Kreditfreigabe für die Anstellung von Aushilfen (Gerichtsschreiber, Kanzleipersonal);

6. Erledigung weiterer ihm durch Reglement oder von der Gerichtsverwaltungskommission zugewiesener Aufgaben.

Die Richterämter ordnen ihre Organisation und ihre Geschäftsführung in einem Reglement.

Die Amtsgerichtspräsidenten und die Amtsgerichtsschreiber jedes Richteramtes wählen aus der Mitte der Amtsgerichtspräsidenten einen geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten.

In Richterämtern mit nur einem Amtsgerichtsschreiber wählen die Amtsgerichtspräsidenten, der Amtsgerichtsschreiber und die Gerichtsschreiber aus der Mitte der Amtsgerichtspräsidenten einen geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten.

Die Amtsperiode beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

Der geschäftsleitende Amtsgerichtspräsident leitet die Verwaltung des Richteramtes.

Er ist insbesondere zuständig für:

1. die Zuteilung der Mittel an die Abteilungen;

2. abteilungsübergreifende Geschäfte;

3. die Vertretung des Richteramtes nach aussen.

Die Spezialgerichte, das Jugendgericht und die Haftrichter führen ihre Verwaltung selber, soweit nicht andere Organe zuständig sind.

Die Gerichte bewahren ihre Akten während 30 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft in den Gerichtsarchiven geordnet und sicher auf und bieten sie anschliessend dem Staatsarchiv zur Übernahme an.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er kann insbesondere abweichende Aufbewahrungsfristen für bestimmte Aktenkategorien festlegen sowie regeln, welche Akten die Gerichte vernichten können.

Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt die Archivgesetzgebung. Das übergeordnete Recht, insbesondere zu den Aufbewahrungsfristen, bleibt vorbehalten.

Die Gerichtsverwaltungskommission stellt für jedes Richteramt höchstens zwei Amtsgerichtsschreiber sowie deren Stellvertreter und die übrigen Gerichtsschreiber an.

Jugendgerichtsschreiber ist der Amtsgerichtsschreiber des Amtsgerichtes, welches der Jugendgerichtspräsident präsidiert; er wird vom Stellvertreter des Amtsgerichtsschreibers vertreten.

Die Gerichtsverwaltungskommission stellt einen oder mehrere Haftgerichtsschreiber an.

Ausserordentliche Haftgerichtsschreiber sind die Amtsgerichtsschreiber.

In Ausnahmefällen kann der Haftgerichtssekretär anstelle der Haftgerichtsschreiber das Protokoll an Gerichtsverhandlungen führen.

Die Gerichtsverwaltungskommission stellt den Obergerichtsschreiber, dessen Stellvertreter und die übrigen Gerichtsschreiber des Obergerichts an.

Die Gerichtsschreiber des Obergerichtes führen die Protokolle des Verwaltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes.

Die Gerichtsverwaltungskommission stellt den Sekretär des Kantonalen Steuergerichts und dessen Stellvertreter an.

Die Gerichtsverwaltungskommission stellt den Aktuar der Kantonalen Schätzungskommission und dessen Stellvertreter an.

Die Gerichtsverwaltungskommission stellt das Kanzleipersonal an.

Der Kantonsrat wählt einen Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertreter.

Sind der Oberstaatsanwalt und sein Stellvertreter verhindert, wird die Stellvertretung durch einen leitenden Staatsanwalt ausgeübt.

Der Oberstaatsanwalt ist für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs im Kanton verantwortlich. Er ist dabei nicht an Weisungen gebunden.

Der Oberstaatsanwalt leitet die Staatsanwaltschaft. Er ist den Staatsanwälten gegenüber allgemein und in der Führung der einzelnen Strafuntersuchungen weisungsberechtigt.

Dem Oberstaatsanwalt stehen die gleichen Befugnisse wie den Staatsanwälten zu. Er kann jederzeit Untersuchungen, die bei einem Staatsanwalt oder einem Untersuchungsbeamten hängig sind, an sich ziehen oder andern Staatsanwälten oder Untersuchungsbeamten zuteilen.

Der Oberstaatsanwalt vertritt die Anklage nach Massgabe des Gesetzes vor dem Obergericht und vor den eidgenössischen Instanzen. Er kann damit einen Staatsanwalt beauftragen.

Der Oberstaatsanwalt führt in strittigen Fällen die Gerichtsstandsverhandlungen.

Er kann damit einen Staatsanwalt beauftragen.

Der Kantonsrat bestimmt die Anzahl der Staatsanwälte und wählt sie.

Die Staatsanwälte vertreten einander gegenseitig.

Der Regierungsrat regelt die Organisation und Geschäftsführung der Staatsanwaltschaft. Er kann zur Führung einzelner Abteilungen der Staatsanwaltschaft leitende Staatsanwälte bestimmen.

Der Staatsanwalt nimmt die Aufgaben und Befugnisse wahr, die die Schweizerische Strafprozessordnung dem Staatsanwalt zuweist. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten anderer Behörden wie jene des Friedensrichters nach § 6, der Untersuchungsbeamten nach § 76 sowie jene des Jugendanwalts nach § 83.

…

…

Die Staatsanwaltschaft nimmt Anträge von Verwaltungs- und weiteren Behörden auf Festlegung von Ersatzfreiheitsstrafen für Bussen und Geldstrafen (Art. 36 Abs. 2 und 106 Abs. 5 StGB) entgegen. Mit solchen Anträgen verfährt der Staatsanwalt nach den Aufgaben und Befugnissen, die die Schweizerische Strafprozessordnung ihm zuweist. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich sinngemäss nach Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974.

Der Regierungsrat bestimmt die Zahl der Untersuchungsbeamten der Staatsanwaltschaft und stellt sie an.

In der Strafuntersuchung wegen Übertretungen hat der Untersuchungsbeamte die gleichen Befugnisse wie der Staatsanwalt. Er kann die Untersuchung eröffnen, durchführen und abschliessen.

In Vorverfahren wegen Verbrechen oder Vergehen kann der Staatsanwalt den Untersuchungsbeamten mit der Durchführung von Einvernahmen, dem Erlass entsprechender Vorladungen, dem Beizug von Akten sowie dem Einholen von Berichten beauftragen. Der Untersuchungsbeamte hat dann die gleichen Befugnisse wie der Staatsanwalt. Die Nichtanhandnahme, Eröffnung, Sistierung und Einstellung des Verfahrens, die weiteren Zwangsmassnahmen, der Erlass von Strafbefehlen sowie die Anklageerhebung bleiben jedoch dem Staatsanwalt vorbehalten.

Der Kantonsrat wählt den leitenden und die weiteren Jugendanwälte.

Die Jugendanwälte vertreten einander gegenseitig.

Der leitende Jugendanwalt führt die Jugendanwaltschaft. Er hat im Jugendstrafverfahren die gleichen Kompetenzen wie der Oberstaatsanwalt (§§ 72 und 73). Der Regierungsrat regelt die Organisation und Geschäftsführung der Jugendanwaltschaft.

Der Jugendanwalt nimmt die Aufgaben und Befugnisse wahr, die die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung der Untersuchungsbehörde zuweist.

Der Jugendanwalt vollzieht die gegenüber Jugendlichen angeordneten Schutzmassnahmen und Freiheitsstrafen und fällt alle Entscheide über Jugendliche, die im Jugendstrafgesetz der Vollzugsbehörde oder der zuständigen Behörde übertragen sind.

Die vom Jugendanwalt angeordnete Verkehrsschulung wird von der Kantonspolizei und von den städtischen Polizeikorps vollzogen. Die Polizei ordnet gegenüber jungen Jugendlichen, welche Übertretungen der Strassenverkehrsgesetzgebung begangen haben, die auf der Ordnungsbussenliste aufgeführt sind, Verkehrsschulung an und vollzieht sie; die Verzeigung von jungen Jugendlichen, welche sich der Verkehrsschulung nicht unterziehen, an den Jugendanwalt bleibt vorbehalten.

Der Regierungsrat bestimmt die Zahl der Untersuchungsbeamten der Jugendanwaltschaft und stellt sie an.

Bei Übertretungen hat der Untersuchungsbeamte die gleichen Befugnisse wie der Jugendanwalt.

…

Die Ausstandsbestimmungen von §§ 92–100 sind nicht auf Verfahren anwendbar, die nach der Schweizerischen Strafprozessordnung, der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung oder der Schweizerischen Zivilprozessordnung geführt werden. Vorbehalten bleibt § 98 Absatz 1 für Verfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung.

Ein Richter oder Gerichtsschreiber ist von der Ausübung des Amtes ausgeschlossen:

1. in eigener Sache oder in Sachen des Ehegatten, des Verlobten, des eingetragenen Partners, der mit ihm eine faktische Lebensgemeinschaft führenden Person oder von Personen, mit denen er in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad (Art. 20 ZGB) verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist. Der Ausschluss gilt auch, wenn die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht;

2. in Sachen einer Person, deren Vormund oder Beistand er ist oder zu welcher ein Pflegeverhältnis besteht;

3. in Sachen einer Behörde, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, deren Mitglied er ist oder einer juristischen Person, deren Organ er angehört;

4. wenn er in der gleichen Sache bereits als Richter, Haftrichter, Schiedsrichter, Oberstaatsanwalt, Staatsanwalt, Jugendanwalt, Untersuchungsbeamter, Gerichtsschreiber, Parteivertreter oder Verwaltungsbeamter tätig war. Vorbehalten bleiben die in der Prozessgesetzgebung vorgesehenen Ausnahmen;

5. wenn er in der gleichen Sache bereits als Zeuge oder Sachverständiger einvernommen worden ist;

6. wenn er als Beamter, Notar, Vormund, Beistand oder in ähnlicher Eigenschaft die Handlung, deren Gültigkeit bestritten wird, allein oder in Gemeinschaft mit anderen Personen vorgenommen hat.

Ein Richter oder Gerichtsschreiber kann abgelehnt werden:

1. wenn ihm selbst oder einer der nach § 92 litera a mit ihm verwandten oder verschwägerten Personen aus dem Prozess ein Vorteil oder Nachteil erwachsen kann;

2. wenn eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft Partei ist und er mit einem Gesellschafter nach § 92 litera a verwandt oder verschwägert ist;

3. wenn zwischen ihm und einer Partei ein besonderes Abhängigkeits- oder Pflichtverhältnis besteht;

4. wenn er zu einer Partei im Verhältnis besonderer Feindschaft oder Freundschaft steht;

5. wenn er mit dem Anwalt einer Partei nach § 92 litera a verwandt oder verschwägert ist;

6. wenn er aus irgendeinem Grunde befangen erscheint.

Wem ein Ausstandsgrund gegen sich selbst bekannt ist, hat der zum Entscheid über die Ausstandsfragen zuständigen Person oder Behörde hiervon Kenntnis zu geben.

Wem ein Ausschlussgrund (§ 92) gegen einen andern am gleichen Verfahren Beteiligten bekannt ist, hat der zum Entscheid über die Ausstandsfragen zuständigen Person oder Behörde hiervon Kenntnis zu geben.

Eine Partei hat ihr Ausstandsbegehren sofort nach Bekanntwerden einzureichen, spätestens aber bei Beginn der Hauptverhandlung.

Wer bei der Einreichung eines Ausstandsbegehrens säumig ist, kann in die dadurch verursachten Kosten verfällt werden.

Das Begehren ist schriftlich der Stelle einzureichen, die zu seiner Beurteilung zuständig ist, oder dort zu Protokoll zu geben; es ist kurz zu begründen.

Geht das Ausstandsbegehren von einer Partei aus, so ist die abgelehnte Gerichtsperson anzuhören.

Verlangt die Gerichtsperson selbst den Ausstand, so darf er ihr nicht verweigert werden, wenn sie glaubhaft dartut, dass ein Ausstandsgrund vorliegt.

Über das von einer Gerichtsperson oder einer Partei gestellte Ausstandsbegehren entscheidet:

• a) wenn es gegen den Friedensrichter gerichtet ist, der Amtsgerichtspräsident;

• b) …

• bbis) …

• c) wenn es gegen den Amtsgerichtspräsidenten als Instruktionsrichter oder als erkennenden Einzelrichter oder gegen den Jugendgerichtspräsidenten als erkennenden Einzelrichter, gegen den Präsidenten der Schätzungskommission oder den Präsidenten des Kantonalen Steuergerichtes gerichtet ist, deren Stellvertreter;

• d) wenn es gegen das Mitglied eines Gerichtes oder gegen den Gerichtsschreiber gerichtet ist, das betreffende Gericht in Abwesenheit der betroffenen Person und ohne Zuzug eines Ersatzrichters;

• e) …

• f) …

Lautet der Entscheid auf Ausstand, so hat die zuständige Instanz zu befinden, ob und wieweit bereits erfolgte Prozesshandlungen der ausgestellten Gerichtsperson zu wiederholen sind.

Gegen Entscheide nach § 98 Absätze 1 und 2 ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Obergerichts zulässig, ausgenommen gegen Entscheide des Obergerichtes selbst, der Kammern des Obergerichtes, des Verwaltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes sowie des Kantonalen Steuergerichtes.

Wird ein Ablehnungsgesuch offensichtlich in der Absicht gestellt, ein geordnetes Gerichtsverfahren zu verunmöglichen, so kann die nach § 98 zuständige Instanz Nichteintreten beschliessen. Der Richter, der bloss über die Ablehnung zu befinden hat, kann nicht abgelehnt werden.

Hat eine Person, die nach § 92 von der Ausübung des Amtes ausgeschlossen war oder die nach § 93 abgelehnt werden konnte, einen Entscheid getroffen oder dabei mitgewirkt, so ist dies ohne Einfluss auf die Gültigkeit des Entscheides, sofern kein kantonales oder eidgenössisches Rechtsmittel ergriffen wird, mit welchem der Mangel geltend gemacht werden kann.

Die Friedensrichter stehen unter der Aufsicht der Amtsgerichtspräsidenten, die jährlich die von ihnen zu führenden Geschäftskontrollen und Protokolle zu prüfen und allenfalls Weisungen zu erteilen haben.

Die Amtsgerichtspräsidenten haben den Friedensrichtern mindestens zweimal pro Wahlperiode allgemeine Rechtskenntnisse zu vermitteln. Die Friedensrichter sind gehalten, an diesen Versammlungen teilzunehmen.

Unter der Aufsicht des Obergerichtes stehen das Verwaltungsgericht, das Versicherungsgericht und die Kammern des Obergerichtes, mit Ausnahme der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, sowie deren Personal.

Die Bestimmungen über die Aufsichtsbeschwerde an die Gerichtsverwaltungskommission finden sinngemäss Anwendung.

Die Gerichtsverwaltungskommission übt die administrative und die fachliche Aufsicht über alle Gerichte aus mit Ausnahme des Obergerichtes, der unter der Aufsicht des Obergerichtes stehenden Gerichte und Kammern (§ 105) sowie des Kantonalen Steuergerichtes.

Über die kantonale Schlichtungsbehörde für Gleichstellung von Frau und Mann sowie die Schlichtungsbehörden für Miet- und Pachtverhältnisse übt die Gerichtsverwaltungskommission nur die fachliche Aufsicht aus.

Sie arbeitet dabei mit dem Obergericht und den unter der Aufsicht des Obergerichtes stehenden Gerichten und Kammern zusammen und sorgt für gegenseitige Information.

Das Obergericht und die unter der Aufsicht des Obergerichtes stehenden Gerichte und Kammern sind verpflichtet, aufsichtsrelevante Vorgänge der Gerichtsverwaltungskommission unverzüglich zu melden. Sie haben Antragsrecht.

Die Gerichtsverwaltungskommission erlässt administrative und fachliche Weisungen auf Antrag oder mit Zustimmung des Obergerichtes oder der unter der Aufsicht des Obergerichtes stehenden Gerichte und Kammern.

Beschwerden gegen die Amtsführung der ihrer Aufsicht unterstehenden Behörden und Funktionäre sind innert 10 Tagen, nachdem der Beschwerdegrund bekannt geworden ist, der Gerichtsverwaltungskommission schriftlich einzureichen.

Sofern sich die Beschwerde nicht von vornherein als unbegründet erweist, ist sie den Beteiligten zur schriftlichen Stellungnahme mitzuteilen.

Der Obergerichtspräsident oder der von ihm bestimmte Referent kann die erforderlichen Erhebungen anordnen und in dringenden Fällen vorsorgliche Massnahmen treffen.

Die Gerichtsverwaltungskommission kann eine Drittperson mit der Untersuchung beauftragen.

Auf Antrag der Gerichtsverwaltungskommission kann das Obergericht die Behandlung der Aufsichtsbeschwerde selber übernehmen oder dem Verwaltungs- oder Versicherungsgericht oder einer seiner Kammern übertragen.

Die disziplinarische Verantwortlichkeit richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz.

Unter der Aufsicht des Regierungsrates stehen:

1. der Oberstaatsanwalt;

2. der leitende Jugendanwalt.

Beschwerden gegen diese Beamten sind innert 10 Tagen, nachdem der Beschwerdegrund bekanntgeworden ist, dem Regierungsrat schriftlich einzureichen.

Die Bestimmungen über die Aufsichtsbeschwerde an die Gerichtsverwaltungskommission finden sinngemäss Anwendung.

Die Geschäftsführung des Obergerichtes, des Kantonalen Steuergerichtes und der Gerichtsverwaltungskommission steht unter der Aufsicht des Kantonsrates.

Richtet sich die Beschwerde gegen einen bestimmten Entscheid oder eine bestimmte Handlung, so ist sie innert 10 Tagen seit der Mitteilung oder Kenntnisnahme einzureichen. In andern Fällen ist sie so lange zulässig, als ein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers besteht.

Die geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten erstatten dem Obergericht jährlich Bericht über die Tätigkeit der Friedensrichter.

Das Obergericht erstattet der Gerichtsverwaltungskommission zuhanden des Kantonsrates jährlich Bericht über seine Tätigkeit wie auch über diejenige der unter seiner Aufsicht stehenden Gerichte.

Im Rahmen des Rechenschaftsberichtes des Obergerichtes erscheinen auch die Berichte des Verwaltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes.

Das Kantonale Steuergericht erstattet der Gerichtsverwaltungskommission zuhanden des Kantonsrates jährlich Bericht über seine Tätigkeit.

Der Oberstaatsanwalt erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft.

Der leitende Jugendanwalt erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Tätigkeit der Jugendanwaltschaft.

Das Obergericht ordnet die Geschäftsführung der unter seiner Aufsicht stehenden Gerichte (§ 105) und der übrigen Gerichte in einem Reglement, soweit nicht andere Organe zuständig sind.

Das Obergericht kann in einer Verordnung die Zulassung sowie die Rechte und Pflichten der Gerichtsberichterstatter regeln.

Das Obergericht kann in einer Verordnung den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Gerichten und Parteien regeln. Es kann insbesondere Bestimmungen über die Anforderungen an die Rechtsschriften, die Zustellungen, die Einhaltung von Fristen und die Haftung beim elektronischen Rechtsverkehr erlassen.