Gemeindegesetz

Wer in einer Einwohnergemeinde Niederlassung (Hauptwohnsitz) oder Aufenthalt (Nebenwohnsitz) begründet, hat sich innert 14 Tagen anzumelden und die erforderlichen Dokumente zu hinterlegen.

Wer seine Niederlassung oder seinen Aufenthalt aufgibt, hat sich innert 14 Tagen abzumelden.

Die Meldepflicht besteht auch bei Umzügen innerhalb der Gemeinde oder eines Gebäudes.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Meldepflichten verletzt, wer die erforderlichen Dokumente nicht hinterlegt oder bei der An-, Um- oder Abmeldung die Auskunft verweigert oder unwahre Angaben macht, wird vom Friedensrichter mit Busse bestraft.

Niederlassung und Aufenthalt einer Person richten sich nach der Registerharmonisierungsgesetzgebung.

Vorbehalten sind gesetzliche Bestimmungen über das politische Domizil, das Steuerdomizil und andere besondere Domizilarten.

Der Datenschutz richtet sich nach dem Informations- und Datenschutzgesetz.

Erwerb und Verlust des Gemeindebürgerrechts richten sich nach der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung.

Die Zahl der Mitglieder der ständigen Kommissionen ist in der Gemeindeordnung zu bestimmen.

Jede Kommission besteht aus mindestens 3 Mitgliedern.

In der Gemeindeordnung kann die Wahl von Ersatzmitgliedern vorgesehen werden.

Die Kommissionen konstituieren sich selbst.

Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin lädt zur ersten Sitzung ein.

Die Kommissionen erfüllen ihre Aufgaben nach der eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Gesetzgebung.

Sie besitzen selbständige Entscheidbefugnis, insoweit ihnen diese in der Gesetzgebung, in der Gemeindeordnung oder in anderen rechtsetzenden Gemeindereglementen eingeräumt ist.

Im übrigen üben sie beratende Funktionen aus und stellen Anträge an den Gemeinderat oder an das Gemeindeparlament.

Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin ist berechtigt, an den Sitzungen der Kommissionen mit beratender Stimme teilzunehmen.

In Gemeinden, die das Ressortsystem eingeführt haben, sind die Ressortleiter und Ressortleiterinnen in den ihren Ressorts zugeteilten Kommissionen dazu berechtigt.

Jede Gemeinde wählt eine Rechnungsprüfungskommission. Mindestens ein Sitz ist mit einer für die Rechnungsprüfung befähigten Person zu besetzen.

Wenn der Aufwand der Erfolgsrechnung 2 Millionen Franken übersteigt, muss die Rechnungsprüfungskommission mit Personen mit besonderer fachlicher Qualifikation besetzt werden.

In der Gemeindeordnung kann festgelegt werden, dass eine von der Gemeindeversammlung oder vom Gemeindeparlament bestimmte aussenstehende Revisionsstelle mitwirkt oder anstelle der Rechnungsprüfungskommission eingesetzt wird.

Das Departement regelt die Einzelheiten und umschreibt die Kriterien der Befähigung.

Jede Gemeinde wählt die weiteren in der Spezialgesetzgebung vorgeschriebenen Kommissionen und Behörden.

In der Gemeindeordnung können die Gemeinden auf die Wahl der jeweiligen Kommission verzichten, wenn sie in diesen Bereichen Fachpersonal beschäftigen oder die Aufgaben einer aussenstehenden anerkannten Fachstelle übertragen. Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung.

In der Gemeindeordnung können weitere ständige Kommissionen eingesetzt werden.

Die Gemeindeversammlung und die Behörden können für ausserordentliche Aufgaben nichtständige Kommissionen einsetzen.

In der Gemeindeordnung können Kommissionen zusammengelegt oder bestehenden Kommissionen neue Aufgaben übertragen werden.

Die Mitglieder des Regierungsrates, der Vorsteher oder die Vorsteherin eines Oberamtes und des Amtes für Gemeinden dürfen kein kommunales Amt ausüben.

Gemeindeschreiber oder Gemeindeschreiberin sowie Finanzverwalter oder Finanzverwalterin dürfen nicht sein:

1. Mitglieder des Gemeinderates und des Gemeindeparlamentes;

2. Ehegatten, eingetragene Partner oder Partnerinnen, Eltern, Kinder und Geschwister des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin und der Ressortleiter oder Ressortleiterinnen.

Der Rechnungsprüfungskommission dürfen nicht angehören:

1. Mitglieder des Gemeinderates und des Gemeindeparlamentes;

2. Beamte und Beamtinnen, Angestellte, Lehrer und Lehrerinnen der Gemeinde.

Mitglieder und Ersatzmitglieder derselben Behörde dürfen nicht sein:

1. Ehegatten sowie durch eingetragene Partnerschaft verbundene Personen;

2. Eltern und Kinder;

3. Geschwister.

Mitglieder des Gemeinderates, ihre Ehegatten, eingetragenen Partner oder Partnerinnen, Eltern, Kinder und Geschwister dürfen dem Gemeindeparlament nicht angehören.

Wer stimmberechtigt und wählbar ist, muss die Wahl als nebenamtliches Mitglied oder Ersatzmitglied einer Behörde sowie als Beamter oder Beamtin im Nebenamt für die Dauer einer Amtsperiode annehmen.

Falls sich trotz angesetzten Wahlgangs keine Kandidaten oder Kandidatinnen zur Wahl stellen, ist der Gemeinderat befugt, die freie Stelle auf Berufung hin zu besetzen.

Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen vom Amtszwang befreien.

Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Oberamtes nimmt den Gemeindepräsidenten und Gemeindepräsidentinnen, diese danach den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Behörden sowie den Beamten und Beamtinnen das Amtsgelöbnis ab.

Die Amtstätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn das Amtsgelöbnis abgelegt worden ist.

Behördemitglieder und Ersatzmitglieder, Beamte, Beamtinnen und Angestellte haben in Ausstand zu treten:

1. wenn sie selbst, ihre Ehegatten, eingetragenen Partner oder Partnerinnen, durch faktische Lebensgemeinschaft verbundenen Personen, Eltern, Kinder und Geschwister oder ihre unmittelbaren Vorgesetzten an der zu behandelnden Angelegenheit ein persönliches oder materielles Interesse besitzen;

2. wenn sie sich schon in anderer amtlicher Stellung oder aufgrund eines privatrechtlichen Mandats mit der Sache befasst haben.

Bei Wahlen auf Ausschreibung hin haben der Bewerber oder die Bewerberin und die in Absatz 1 genannten Verwandten in den Ausstand zu treten.

Bei Geschäften, welche die ganze Gemeinde oder Teile davon, andere öffentlich-rechtliche Organisationen oder eine allgemein umschriebene Mehrheit von Personen betreffen, namentlich bei rechtsetzenden Erlassen, besteht keine Abtretungspflicht.

An der Gemeindeversammlung besteht keine Abtretungspflicht.

Das Disziplinarrecht richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz⁵.

Der Gemeinderat, bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation das Gemeindeparlament, kann Behördemitgliedern, die während eines Kalenderjahres 1/3 der Sitzungen unentschuldigt ferngeblieben sind, ihr Mandat entziehen.

Das Dienstverhältnis der Beamten und Beamtinnen ist öffentlich-rechtlich und dasjenige der Angestellten ist in der Regel öffentlich-rechtlich.

Beamte und Beamtinnen sind auf Amtsperiode gewählt und

1. an der Urne oder vom Gemeindeparlament zu wählen oder

2. in der Gesetzgebung oder in der Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde als Beamte oder Beamtinnen bezeichnet.

Angestellte sind Personen, die auf bestimmte oder unbestimmte Zeit angestellt werden und deren Dienstverhältnis gegenseitig gekündigt werden kann.

Aushilfsweise und befristete Arbeitsverhältnisse sowie Lehrverhältnisse können privatrechtlich ausgestaltet werden.

Jede Gemeinde hat in einer Dienst- und Gehaltsordnung die Rechte und Pflichten des haupt- und nebenamtlichen Gemeindepersonals festzuhalten.

In der Gemeindeordnung können:

1. verschiedene Beamtungen in einem Amt zusammengefasst werden;

2. Inhabern und Inhaberinnen von Gemeindeämtern auch vom Bund oder Kanton delegierte Funktionen übertragen werden.

Die Gemeinden können in der Dienst- und Gehaltsordnung für bestimmte Stellen besondere Wählbarkeitsvoraussetzungen (Diplome usw.) festlegen.

Ausgenommen sind Ämter,

1. die mit einer Behördemitgliedschaft verbunden sind;

2. für welche die Gesetzgebung die Wählbarkeitsvoraussetzungen abschliessend regelt.

Die §§ 47 ff. des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen⁶ sind anzuwenden.

In der Dienst- und Gehaltsordnung kann für bestimmte Beamte, Beamtinnen und Angestellte die Wohnsitzpflicht vorgeschrieben werden.

Die Gemeinde kann eine Vertrauensschadenversicherung abschliessen.

Jede Gemeinde wählt einen Gemeindepräsidenten oder eine Gemeindepräsidentin nach dem Majorzwahlverfahren.

Ist der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin nicht bereits als Mitglied des Gemeinderates gewählt, wird das Mandat derjenigen Gemeinderatsliste angerechnet, zu der sich die gewählte Person bekennt und die sie anerkennt.

Wenn sich die gewählte Person nicht zu einer im Gemeinderat vertretenen Liste bekennt oder sich zwar zu einer solchen Liste bekennt, von ihr aber nicht anerkannt wird, so verliert diejenige Liste ein Gemeinderatsmandat:

1. mit dem letztvergebenen Restmandat;

2. mit der kleinsten Bruchzahl, wenn keine Restmandate vergeben wurden;

3. mit der grössten Mandatszahl, wenn der Gemeinderat in stiller Wahl gewählt wurde.

Wenn in einer Kirchgemeinde ein Gemeindepräsident oder eine Gemeindepräsidentin aus einem Majorzwahlkreis gewählt wird, tritt die gewählte Person, wenn sie dem Gemeinderat nicht angehört, anstelle des letztgewählten Gemeinderatsmitgliedes dieses Majorzwahlkreises in den Gemeinderat ein.

In Gemeinden mit ausserordentlicher Gemeindeorganisation ist der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin aus der Mitte des Gemeinderates zu wählen.

Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin leitet die Gemeindegeschäfte und koordiniert im Ressortsystem die Tätigkeit der einzelnen Ressorts.

Jede Gemeinde wählt aus der Mitte des Gemeinderates einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin.

Jede Gemeinde wählt einen Gemeindeschreiber oder eine Gemeindeschreiberin.

Der Gemeindeschreiber oder die Gemeindeschreiberin

• a) führt vor allem den Schriftverkehr und die Administration der Gemeinde;

• b) ist insbesondere verantwortlich, dass:

• 1. in der Gemeindeversammlung, im Gemeindeparlament, im Gemeinderat und in der Gemeinderatskommission das Protokoll geführt wird;

• 2. die Einwohnerkontrolle und das Stimmregister geführt werden;

• 3. die Akten geordnet verwaltet werden;

• 4. das Archiv verwaltet und erschlossen wird.

• c) unterzeichnet mit dem Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin die Erlasse der Gemeinde.

In der Gemeindeordnung kann festgelegt werden, dass aussenstehende Fachleute anstelle des Gemeindeschreibers oder der Gemeindeschreiberin Schriftverkehr und Administration führen.

Jede Gemeinde wählt einen Finanzverwalter oder eine Finanzverwalterin.

Der Finanzverwalter oder die Finanzverwalterin

• a) führt vor allem den Finanzhaushalt der Gemeinde;

• b) ist insbesondere verantwortlich, dass

• 1. das Vermögen der Gemeinde und das ihr anvertraute Vermögen zweckmässig verwaltet werden;

• 2. das Budget entworfen und die Jahresrechnung geführt werden.

Der Gemeinderat regelt die Unterschriftsberechtigung.

In der Gemeindeordnung kann festgelegt werden, dass aussenstehende Fachleute anstelle des Finanzverwalters oder der Finanzverwalterin den Finanzhaushalt führen.

Jede Einwohnergemeinde wählt den Friedensrichter oder die Friedensrichterin.

Jede Kirchgemeinde wählt die Pfarrer oder Pfarrerinnen.

Jede Bürgergemeinde, die Wald bewirtschaftet, wählt einen Förster oder eine Försterin.

Für die Anstellung der Lehrer und Lehrerinnen gilt die Schulgesetzgebung.

In der kantonalen und kommunalen Gesetzgebung können weitere haupt- oder nebenamtliche Stellen vorgeschrieben oder geschaffen werden

Das Gemeindevermögen besteht aus dem Finanz- und Verwaltungsvermögen:

1. Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.

2. Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen.

3. Das Departement legt die Kriterien über die Zuordnung der Vermögenswerte zum Finanz- und Verwaltungsvermögen fest.

Es ist für öffentliche Aufgaben zu verwenden.

Es ist so zu verwalten, dass sein Bestand nicht gefährdet ist.

In Bürgergemeinden sind das Eigenkapital, das Vermögen und die Erträge für die verfassungsmässigen Aufgaben, hauptsächlich aber für forstliche Zwecke zu verwenden.

Das Gemeindevermögen, sowie das Vermögen der Unternehmen und Anstalten der Gemeinde ist, soweit es nicht für den laufenden Betrieb verwendet wird, ertragbringend anzulegen.

Das Anlagerisiko ist angemessen und zweckmässig zu verteilen.

Das interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, organisatorische und technische Massnahmen.

Der Gemeinderat trifft die notwendigen Massnahmen, um das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern sowie die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.

Er berücksichtigt dabei die Risikolage, das Kosten-/Nutzenverhältnis und die Gemeindegrösse.

Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vorteilsabgeltung und des Verbots der Zweckbindung von Steuern.

Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag auf, ist dieser spätestens innerhalb von 5 Jahren seit der erstmaligen Entstehung abzutragen.

Die Zunahme des Fremdkapitals ist zu begrenzen. Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen muss im Budget mindestens 80 Prozent betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient der letzten Jahresrechnung einen bestimmten vom Departement festgelegten Prozentsatz übersteigt.

Das Departement kann in besonderen Fällen Ausnahmen bewilligen.

Die Rechnungslegung vermittelt eine klare, vollständige und wahrheitsgetreue Übersicht über den Finanzhaushalt.

Zu diesem Zweck erstellen die Gemeinden:

1. einen Finanzplan;

2. das Budget und die Jahresrechnung nach dem vom Departement festgelegten Rechnungslegungsmodell.

Sie gewährleisten die Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle.

Der Gemeinderat beschliesst jährlich den Finanzplan.

Der Finanzplan zeigt mindestens die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung, die Bilanz sowie die Entwicklung der Finanzkennzahlen auf.

Der Gemeinderat legt das Budget für das nächste Rechnungsjahr im laufenden Jahr der Gemeindeversammlung oder dem Gemeindeparlament vor.

Das Budget enthält:

1. die bewilligten Aufwände (Budgetkredite) und geschätzten Erträge in der Erfolgsrechnung;

2. die bewilligten Ausgaben (Investitionskredite) und geschätzten Einnahmen in der Investitionsrechnung;

3. Jahrestranchen der bewilligten Verpflichtungskredite.

Für Gemeindeunternehmen werden eigene Budgets erstellt.

Mit Gesetz, Verordnung, Gemeindereglement, Gemeindebeschluss oder Urteil festgelegte oder bestimmbare Einnahmen und Ausgaben sind entsprechend in das Budget aufzunehmen.

Sollen gebundene Ausgaben oder Einnahmen aufgehoben werden, sind die entsprechenden Gemeindereglemente oder Gemeindebeschlüsse unter einem besonderen Traktandum aufzuheben oder zu ändern.

Bevor über das Budget beschlossen wird, sind nicht gebundene einmalige und jährlich wiederkehrende Ausgaben, die einen in der Gemeindeordnung zu bestimmenden Betrag übersteigen, vom zuständigen Organ unter einem besonderen Traktandum zu beschliessen.

Die übrigen nicht gebundenen Ausgaben können in das Budget aufgenommen und gleichzeitig mit der Schlussabstimmung über das Budget beschlossen werden.

Mit dem Budget ist festzulegen, wie die Ausgaben finanziert werden.

Im Budget ist der Steuerfuss für das nächste Jahr festzusetzen.

Der Steuerfuss ist so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag mit dem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Jahresrechnung einschliesslich der notwendigen Abschreibungen finanziert.

Die im Budget festgesetzten Ausgabenkredite sind in ihrer Höhe und in ihrem Zweck für alle Gemeindebehörden verbindlich.

Sie ermächtigen die Gemeindeorgane, die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen einzugehen.

Die mit dem Budget bewilligten Projekte sind in der Regel im vorgesehenen Rechnungsjahr auszuführen oder auszulösen.

Reicht der Budgetkredit nicht aus, um die vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen, oder enthält das Budget keinen entsprechenden Kredit, ist vor der Mehrausgabe ein Nachtragskredit einzuholen.

Der Gemeinderat kann einen dringlichen Nachtragskredit bewilligen, wenn die Mehrausgabe nicht voraussehbar war, notwendig und unaufschiebbar ist, selbst wenn die Nachtragskreditkompetenz bei der Gemeindeversammlung oder dem Gemeindeparlament liegt. Der dringliche Nachtragskredit ist der Gemeindeversammlung oder dem Gemeindeparlament zur Kenntnis zu bringen.

Der Gemeinderat kann einen Nachtragskredit bewilligen, wenn die Mehrausgabe im Sinne von § 141 Absatz 1 gebunden ist, selbst wenn die Nachtragskreditkompetenz bei der Gemeindeversammlung oder dem Gemeindeparlament liegt. Dieser Nachtragskredit ist der Gemeindeversammlung oder dem Gemeindeparlament zur Kenntnis zu bringen.

Gemeinden können in der Gemeindeordnung ihre Verwaltung oder Teilbereiche davon auf die Grundsätze der wirkungsorientierten Verwaltungsführung ausrichten.

Die Einführung von Globalbudgets ist vom Departement zu genehmigen.

Im Rahmen der Globalbudgets sind die Gemeinden für die Beschlussfassung nicht an die Budgetprinzipien der Bruttodarstellung und der Spezifikation gebunden.

Die Gemeinden können den Saldo von Globalbudgets auf die nächste Kreditperiode übertragen.

Die Globalbudgets müssen folgende Anforderungen erfüllen:

1. Budgetierung nach Produktegruppen und nach Saldovorgaben;

2. Leistungsaufträge;

3. Wirkungs- oder Leistungsmessung durch Indikatoren und Standards;

4. Controlling.

Mehrjährige Globalbudgets können als befristete, mit Leistungsaufträgen verknüpfte Verpflichtungskredite oder Ertragsüberschussvorgaben beschlossen werden.

Die übrigen kantonalen Vorschriften, insbesondere jene des Finanzhaushaltsrechts über die Gemeinden, bleiben vorbehalten.

Die Gemeinden legen über den gesamten Finanzhaushalt eine Jahresrechnung ab.

Rechnungsperiode ist das Kalenderjahr.

Die Buchführung folgt den Grundsätzen ordnungsgemässer Buchführung. Namentlich sind zu beachten:

1. die vollständige, wahrheitsgetreue und systematische Erfassung der Geschäftsvorfälle und Sachverhalte;

2. der Belegnachweis für die einzelnen Buchungsvorgänge;

3. die Nachprüfbarkeit.

Die Rechnungslegung richtet sich nach folgenden zusätzlichen Grundsätzen:

1. sie muss verständlich sein;

2. sie muss vorsichtig sein;

3. sie muss verlässlich sein;

4. sie muss das Wesentliche enthalten;

5. es sind bei der Darstellung und der Bewertung stets die gleichen Massstäbe zu verwenden;

6. Aktiven und Passiven sowie Aufwand und Ertrag dürfen nicht miteinander verrechnet werden.

Die Jahresrechnung enthält die folgenden Elemente:

1. Bilanz;

2. Erfolgsrechnung;

3. Investitionsrechnung;

4. Geldflussrechnung;

5. Anhang.

Für selbständige Gemeindeunternehmen sind eigene Jahresrechnungen zu führen.

Das Departement kann im Rahmen des Rechnungslegungsmodells die Bürgergemeinden und die Kirchgemeinden von der Führung der Geldflussrechnung sowie einzelner Elemente des Anhanges in der Jahresrechnung entbinden.

In der Bilanz werden die aktiven (Vermögen) und die passiven (Verpflichtungen und Eigenkapital) Bestände einander gegenübergestellt.

Die Erfolgsrechnung weist für die Rechnungsperiode die Erträge und Aufwände aus. Sie zeigt das betriebliche, finanzielle und ausserordentliche Ergebnis auf.

Die Investitionsrechnung umfasst Ausgaben mit einer mehrjährigen Nutzungsdauer, die als Verwaltungsvermögen aktiviert werden sowie die damit zusammenhängenden Einnahmen, die passiviert werden.

Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Verwendung der Geldmittel. Sie stellt den Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit (Erfolgsrechnung), aus Investitionstätigkeit (Investitionsrechnung) und aus Finanzierungstätigkeit gestuft dar.

Der Anhang zur Jahresrechnung enthält:

1. das angewendete Rechnungslegungswerk und begründete Abweichungen;

2. die Rechnungslegungsgrundsätze und die wesentlichen Grundsätze zur Bilanzierung und Bewertung;

3. das Verzeichnis der Kapitalanlagen und Wertschriften;

4. den Anlagespiegel und das Liegenschaftsverzeichnis zum Finanzvermögen;

5. den Beteiligungsspiegel;

6. die Brandversicherungswerte der Sachanlagen;

7. Angaben über ausgegebene Anleihensobligationen;

8. den Rückstellungsspiegel;

9. den Eigenkapitalnachweis;

10. den Gewährleistungsspiegel / die Eventualverpflichtungen;

11. die Verpflichtungen für Rückzahlungen von Bevorschussungen;

12. die nicht bilanzierten Leasingverpflichtungen;

13. die Sonderrechnungen;

14. die ergänzende Sachgruppengliederung bei Leitgemeinden;

15. die Nachtragskreditkontrolle;

16. die Verpflichtungskreditkontrolle;

17. die Finanzkennzahlen.

…

Spezialfinanzierungen sind durch Gesetz oder Gemeindebeschluss zweckgebundene Mittel, die dazu dienen, eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen.

Zuwendungen Dritter, wie Stiftungen, Schenkungen, Erbschaften oder Legate, und ihre Erträge sind bestimmungsgemäss zu verwenden.

Die Jahresrechnungen von unselbständigen Gemeindeanstalten sind in den Jahresrechnungen der Gemeinden als Spezialfinanzierungen zu führen.

Sind finanzielle Mittel gesetzlich zweckgebunden oder wurden sie von Dritten gewidmet, sind Gemeindebeschlüsse vom Departement zu genehmigen, wenn sie vorsehen:

1. die Erträge zu anderen Zwecken zu verwenden;

2. das Vermögen nicht bestimmungsgemäss zu vermindern;

3. den Zweck zu ändern.

Zuwendungen in zivilrechtlicher Form dürfen zudem nur nach den zivilrechtlichen Vorschriften zu anderen Zwecken verwendet werden.

Vorfinanzierungen können zur Finanzierung bevorstehender Investitionen gebildet werden. Der Zweck einer Vorfinanzierung muss genau bestimmt sein. Die Laufzeit von Vorfinanzierungen ist befristet. Sie sind für die linearen Abschreibungen des Vorhabens zu verwenden. Sie stellen Eigenkapital dar.

Das Finanzvermögen wird bei seiner erstmaligen Bilanzierung zum Anschaffungs- oder Herstellungswert bilanziert. Entstehen der Gemeinde keine Kosten, wird es zum Verkehrswert im Zeitpunkt des Zugangs bilanziert.

Das Finanzvermögen wird periodisch neu bewertet und zum Verkehrswert am Bilanzierungsstichtag in der Bilanz geführt.

Die Neubewertung gemäss den Richtlinien des Departementes erfolgt:

1. bei Sachanlagen alle fünf Jahre;

2. jährlich bei allen anderen Vermögenswerten.

Die Bilanzwerte sind bei eingetretenen dauerhaften Wertverminderungen oder Verlusten zu berichtigen.

Die Neubewertungsreserve bezweckt, Wertverminderungen aus der periodischen Neubewertung von Finanzvermögen oder dauerhaft eingetretenen Wertverminderungen und Verluste des Finanzvermögens aufzufangen, damit diese nicht zu übermässigen Schwankungen in der Erfolgsrechnung führen.

Entnahmen aus der Neubewertungsreserve sind nur im Umfang eines Verlustes bei der Neubewertung des Finanzvermögens gemäss § 153 Absatz 3 oder der Berichtigung gemäss § 153 Absatz 4 zulässig.

Verwaltungsvermögen wird zum Anschaffungs- oder Herstellungswert bilanziert. Entstehen der Gemeinde keine Kosten, wird es zum Verkehrswert im Zeitpunkt des Zugangs bilanziert. Es wird je Anlagekategorie linear nach der Nutzungsdauer abgeschrieben. Die Anlagekategorien und die Nutzungsdauer werden vom Departement vorgegeben.

Die Bilanzwerte sind bei eingetretenen dauerhaften Wertverminderungen oder Verlusten spätestens mit dem Abschluss des jeweiligen Rechnungsjahres zu berichtigen.

Darlehen und Beteiligungen werden nur abgeschrieben, wenn dauerhafte Wertverminderungen oder Verluste eingetreten sind.

…

Zusätzliche Abschreibungen können vorgenommen werden, wenn im entsprechenden Rechnungsjahr:

1. in der Erfolgsrechnung auf Stufe des operativen Ergebnisses ein Ertragsüberschuss ausgewiesen wird und

2. die planmässigen Abschreibungen kleiner als die Nettoinvestitionen sind.

Bei gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen sind keine zusätzlichen Abschreibungen zulässig.

Die zusätzlichen Abschreibungen entsprechen der Differenz Nettoinvestitionen zu planmässigen Abschreibungen, höchstens aber dem Ertragsüberschuss.

Während des Rechnungsjahres überwacht die Rechnungsprüfungskommission den Finanzhaushalt.

Sie erstattet dem Gemeinderat Bericht und unterbreitet ihm Anträge, wie allfällige Mängel zu beheben sind.

Die Rechnungsprüfungskommission prüft nach dem vom Departement festgelegten Revisionsmodell, ob die Jahresrechnung richtig und vollständig ist und ob den Vorschriften über den Finanzhaushalt nachgelebt wurde.

Die Rechnungsprüfungskommission erstattet der Gemeindeversammlung oder dem Gemeindeparlament schriftlich Bericht und beantragt, ob die Jahresrechnung mit oder ohne Einschränkung zu beschliessen oder zurückzuweisen sei.

Der Gemeinderat nimmt zum Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission Stellung und stellt das Rechnungsergebnis fest.

Bei der ordentlichen Gemeindeorganisation beschliesst die Gemeindeversammlung, bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation das Gemeindeparlament die Jahresrechnung.

Die Jahresrechnung ist bis zum 30. Juni des auf das Rechnungsjahr folgenden Kalenderjahres zu beschliessen.

Die von der Gemeindeversammlung beschlossene Jahresrechnung und die Revisionsberichte sind dem Amt für Gemeinden bis zum 31. Juli einzureichen. Das Departement kann Vorgaben zur Form der Einreichung machen.

Mangelhafte oder nicht ordnungsgemäss erstellte Jahresrechnungen genehmigt das Amt für Gemeinden nicht. Sie sind von der Gemeinde zu korrigieren.

Die Gemeindefinanzstatistik:

1. ermöglicht die statistische Auswertung der Daten zur Finanzlage der Gemeinden;

2. bildet eine Grundlage für die Berichte gemäss Finanzausgleichsgesetzgebung und weitere Publikationen;

3. bildet die Grundlage für die Weitergabe der Daten an die Bundesstatistik und Dritte.

Die Statistik enthält Informationen über mindestens die Erfolgsrechnungen, die Investitionsrechnungen, die Bilanzen und die Finanzkennzahlen der Gemeinden.

Basis für die Statistik bilden die Jahresrechnungen der Gemeinden.

Die Gemeinden melden die Daten bis zum 31. Juli und in der vom Amt für Gemeinden festgelegten elektronischen Form an die web-basierte Applikation. Das Amt für Gemeinden kontrolliert die Richtigkeit der Datenmeldungen und korrigiert oder ergänzt diese, wenn nötig, im Rahmen der Rechnungsgenehmigung.

Das Amt für Gemeinden erstellt und publiziert mittels der web-basierten Applikation periodisch die statistischen Informationen.

Die Gemeinden erfüllen ihre öffentlichen Aufgaben in der Regel selbst.

Sie können unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen der Spezialgesetzgebung öffentliche Aufgaben

• a) innerhalb der Gemeindeorganisation ausgliedern, indem sie

• 1. Verwaltungszweige organisatorisch verselbständigen oder Spezialfinanzierungen bilden;

• 2. Gemeindeunternehmen mit eigener öffentlich-rechtlicher Rechtspersönlichkeit gründen;

• b) an Dritte auslagern, indem sie

• 1. sich an Unternehmen mit privatrechtlicher Rechtspersönlichkeit beteiligen oder solche gründen;

• 2. Leistungsvereinbarungen abschliessen.

Sie haben dabei die öffentlichen Interessen zu wahren und ihre Vertreter und Vertreterinnen zu instruieren und zu kontrollieren; diese haben Bericht zu erstatten.

Die Kapitalbeteiligung der Gemeinde bleibt Verwaltungsvermögen.

Die Ausgliederung und die Auslagerung öffentlicher Aufgaben sind in einem rechtsetzenden Reglement zu beschliessen.

Das Reglement

1. legt die Form des Unternehmens und die Kapitalbeteiligung fest;

2. bestimmt die Grundsätze der Organisation;

3. sichert die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten;

4. kann zur Erhebung von Beiträgen oder Gebühren ermächtigen; in diesem Fall sind die Grundsätze der Tarifgestaltung zu regeln;

5. bestimmt, inwieweit die Unternehmen den Vorschriften über den Finanzhaushalt der Gemeinden unterstehen.

Ertragsüberschüsse können dem allgemeinen Gemeindehaushalt zugewiesen werden, nachdem zuvor die ordentlichen Abschreibungen vorgenommen und die notwendigen Reserven angelegt worden sind.

Aufwandüberschüsse werden vom Unternehmen getragen.

Zuschüsse aus dem allgemeinen Gemeindehaushalt sind zulässig, wenn sie dazu dienen, unzumutbare Beiträge oder Gebühren zu vermeiden.

Die Gemeinden gewährleisten in jedem Fall, dass ihre öffentlichen Aufgaben erfüllt werden.

Der Gemeinderat oder eine ständige Kommission beaufsichtigen die Unternehmen.

Bei einer Ausgliederung beschliesst die Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament die Jahresrechnung und einen Jahresbericht.

Bei einer Auslagerung sind der Gemeindeversammlung oder dem Gemeindeparlament die Jahresrechnung und ein Jahresbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die Gemeinden können in rechtsetzenden Gemeindereglementen diejenigen Bereiche bezeichnen, in denen der Gemeinderat Leistungsvereinbarungen mit Dritten abschliessen oder eine kantonale Dienststelle ermächtigen kann, eine bestimmte Leistung zu erbringen.

In den Leistungsvereinbarungen ist sicherzustellen, dass

1. Wirkungs- oder Leistungsziele und Resultate mess- und überprüfbar sind und evaluiert werden;

2. die geforderte Qualität erreicht wird;

3. die Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden;

4. der Rechtsschutz gewährleistet ist.

Der Gemeinderat überprüft, ob die Vorgaben eingehalten werden.

Werden die Vorgaben nicht erreicht, ist die Leistungsvereinbarung anzupassen oder aufzulösen. Vorbehalten bleiben vertraglich festgelegte Sanktionen.

Gemeinden können Aufgaben erfüllen, indem sie:

• a) Zweckverbände, gemeinsame Unternehmen oder Anstalten errichten;

• b) öffentlich-rechtliche Verträge abschliessen, um:

• 1. gemeinsame Institutionen und Organe einzurichten;

• 2. bestimmte Aufgaben einer Gemeinde an eine andere zu übertragen, sofern es mit dem Wesen der beteiligten Gemeinden vereinbar oder im Gesetz vorgesehen ist;

• c) sich gemeinsam an öffentlichen, gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmungen und Körperschaften beteiligen.

Beteiligen sich nur solothurnische Gemeinden und andere solothurnische öffentlich-rechtliche Körperschaften an Unternehmen, sind diese in der Regel öffentlich-rechtlich zu organisieren.

Gemeinden können Aufgaben gemeinsam mit ausserkantonalen Gemeinden erfüllen.

Die Zusammenarbeit ist vom Regierungsrat auf Rechtmässigkeit zu prüfen und zu genehmigen.

Der Regierungsrat kann interkantonale Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der Gemeinden abschliessen.

Der Zweckverband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Sein Recht geht demjenigen der Verbandsgemeinden vor.

Der Zweckverband erhält Rechtspersönlichkeit, wenn die von den beteiligten Gemeinden angenommenen Verbandsstatuten vom Regierungsrat genehmigt sind.

Der Zweckverband kann die ordentliche Organisationsform mit Zweckverbandsversammlung oder die ausserordentliche mit Delegiertenversammlung wählen.

Die Zweckverbandsstatuten haben:

1. die angeschlossenen Gemeinden zu nennen;

2. Namen, Sitz, Zweck und Aufgaben des Verbandes zu bezeichnen;

3. die politischen Rechte der Stimmberechtigten auszugestalten;

4. die Organisation und Befugnisse der Verbandsorgane festzulegen;

5. die finanziellen Mittel auszuweisen und festzuhalten, wie die finanziellen Lasten auf die Verbandsgemeinden verteilt werden;

6. die Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden sowie die Ein- und Austrittsbedingungen zu bestimmen;

7. die Liquidation zu regeln.

Den Stimmberechtigten stehen mit Ausnahme der obligatorischen Urnenwahlen und -abstimmungen die gleichen politischen Rechte zu wie in den Gemeinden:

1. im Zweckverband mit Zweckverbandsversammlung wie in der ordentlichen Gemeindeorganisation;

2. im Zweckverband mit Delegiertenversammlung wie in der ausserordentlichen Gemeindeorganisation.

In den Statuten kann zusätzlich vorgesehen werden, dass über bestimmte Beschlüsse und Wahlen an der Urne zu befinden ist.

Die Stimmberechtigten sind jährlich über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Zweckverbandes zu orientieren.

Die beteiligten Gemeinden beschliessen die Zweckverbandsstatuten.

Statutenänderungen, die den Aufgabenkreis des Verbandes betreffen, die Verbandsgemeinden finanziell erheblich mehr belasten, die Delegiertenzahlen verändern oder die Austrittsbedingungen erschweren, sind von allen Verbandsgemeinden zu beschliessen.

Im Zweckverband mit Delegiertenversammlung kann in den Statuten vorgesehen werden, dass:

1. bestimmte Sachgeschäfte der Delegiertenversammlung mit qualifiziertem Mehr zu beschliessen sind;

2. bestimmte Beschlüsse der Delegiertenversammlung von allen oder der Mehrheit der Verbandsgemeinden zu genehmigen sind, damit sie verbindlich werden;

3. bei Urnenabstimmungen zusätzlich zum einfachen Mehr der Stimmenden die Mehrheit der Verbandsgemeinden zustimmen muss.

Die Verbandsgemeinden sind über die Tätigkeit des Zweckverbandes zu informieren.

Organe des Zweckverbandes sind:

• a) die Zweckverbandsversammlung;

• b) die Behörden:

• 1. die Delegiertenversammlung anstelle der Zweckverbandsversammlung;

• 2. der Vorstand;

• 3. die Rechnungsprüfungskommission oder Revisionsstelle;

• 4. die Kommissionen;

• c) die Behördemitglieder, Beamten, Beamtinnen und Angestellten.

Der Zweckverbandsversammlung oder der Delegiertenversammlung stehen folgende nicht übertragbare Befugnisse zu:

1. sie beschliesst über die in der ordentlichen Gemeindeorganisation der Gemeindeversammlung oder in der ausserordentlichen Gemeindeorganisation dem Gemeindeparlament vorbehaltenen Geschäfte;

2. sie wählt den Vorstand, die Rechnungsprüfungskommission oder die Kontrollstelle und den Präsidenten oder die Präsidentin.

Die Zweckverbandsversammlung oder die Delegiertenversammlung konstituiert sich selbst.

Die Zweckverbandsversammlung besteht aus den jeweils anwesenden Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden.

Ist die Wahlart der Delegierten nicht in den Statuten vorgesehen, wird sie von den einzelnen Verbandsgemeinden in ihren Gemeindeordnungen bestimmt.

In den Statuten kann die Wahl von Ersatzdelegierten vorgesehen werden.

Die Delegierten haben Instruktionen der Verbandsgemeinden zu befolgen und ihnen Bericht zu erstatten.

In den Statuten kann vorgesehen werden, dass eine Delegierte oder ein Delegierter mehrere Stimmen einer Verbandsgemeinde vertreten kann.

Der Vorstand hat sinngemäss die Stellung und die Befugnisse des Gemeinderates bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation. Seine Mitglieder, mit Ausnahme des Präsidenten oder der Präsidentin, dürfen nicht der Delegiertenversammlung angehören.

Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission oder der Kontrollstelle dürfen keine andere Funktion im Zweckverband ausüben.

In den Statuten oder in rechtsetzenden Zweckverbandsreglementen können ständige Kommissionen vorgesehen werden.

Die Organe können nichtständige Kommissionen einsetzen.

Auf die Behördemitglieder, Beamten, Beamtinnen und Angestellten der Zweckverbände sind die Bestimmungen des fünften Titels sinngemäss anzuwenden.

Soweit in den Statuten vorgesehen, kann der Zweckverband in rechtsetzenden Reglementen festlegen, dass er:

1. von den Benützern oder Benützerinnen seiner Einrichtungen Beiträge und Gebühren erhebt;

2. von den Verbandsgemeinden Beiträge einzieht.

Das Budget des Zweckverbandes ist den Verbandsgemeinden bis zum 31. Oktober einzureichen.

Für die Schulden haftet das Verbandsvermögen.

In den Statuten kann eine Nachschusspflicht der Verbandsgemeinden vorgesehen werden.

Der Zweckverband kann aufgelöst werden, wenn es:

1. alle Verbandsgemeinden einzeln beschliessen;

2. die Mehrheit der Verbandsgemeinden einzeln beschliesst und der Regierungsrat bewilligt, sofern die Verbandsaufgaben bedeutungslos geworden sind oder ebenso gut und wirtschaftlich ohne Zweckverband erfüllt werden können.

Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung, unbekannte Gläubiger durch öffentliche Bekanntmachung mindestens im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Amtsblatt zur Anmeldung allfälliger Ansprüche aufzufordern.

Verfügungen, Entscheide und Beschwerdeentscheide der Kommissionen, Beamten und Beamtinnen können beim Vorstand angefochten werden.

Im übrigen ist der Zweckverband sinngemäss nach den Vorschriften über die ordentliche oder ausserordentliche Gemeindeorganisation auszugestalten und zu führen.

Die Bestimmungen über die politischen Rechte der Stimmberechtigten, die Gemeindeorganisation, die Dienstverhältnisse, die Rechnungslegung und den Finanzhaushalt, das Gemeindearchiv, den Rechtsschutz und die Staatsaufsicht sind auf den Zweckverband sinngemäss anwendbar.

Die Bürgergemeindeversammlung kann auf Beginn einer Amtsperiode alle oder einzelne Behörden der Einwohnergemeinde desselben Gemeindegebietes als Behörden der Bürgergemeinde anerkennen.

Sie kann allen oder einzelnen Beamten, Beamtinnen und Angestellten der Einwohnergemeinde die ihren Funktionen entsprechenden Aufgaben der Bürgergemeinde übertragen.

Die Kirchgemeindeversammlung kann auf Beginn einer Amtsperiode die Wahlbüros der Einwohnergemeinde desselben Gemeindegebietes als ihre eigenen anerkennen.

Die Anerkennung gilt, wenn die Einwohnergemeindeversammlung zustimmt.

Sie bleibt solange in Kraft, bis eine der Gemeindeversammlungen ihren Beschluss auf Ende einer Amtsperiode wieder aufhebt.

In Gemeinden mit ausserordentlicher Gemeindeorganisation entscheidet anstelle der Gemeindeversammlung das Gemeindeparlament.

Die Mehrheit der Stimmenden in jeder beteiligten Gemeinde kann beschliessen, dass sich ihre Gemeinden zu einer einzigen Gemeinde zusammenschliessen.

An Gemeindezusammenschlüsse unter Einwohnergemeinden entrichtet der Kanton pro beteiligte Einwohnergemeinde folgende Beiträge:

1. für die ersten 10'000 Einwohner und Einwohnerinnen 100 Franken pro Kopf;

2. für weitere Einwohner und Einwohnerinnen 50 Franken pro Kopf;

3. mindestens jedoch 100'000 Franken.

Wird ein gleiches Gemeindegebiet innerhalb von 5 Jahren ein weiteres Mal fusioniert, so kann für dieses der in Absatz 1 genannte Beitrag gekürzt werden.

Strukturell schwache Einwohnergemeinden, im Sinne der Gesetzgebung über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden⁷, erhalten bei Gemeindezusammenschlüssen mit Einwohnergemeinden einen zusätzlichen Förderbeitrag. Der Förderbeitrag setzt sich aus zusätzlichen 100 Franken pro Einwohner multipliziert mit dem Betrag des negativen Strukturstärkeindexes zusammen.

Die Mehrheit der auf einem Teilgebiet einer Gemeinde wohnenden Stimmberechtigten kann unterschriftlich verlangen, dass ihr Gebiet von der Gemeinde abgetrennt werden soll.

In einer Vorabstimmung haben die Stimmberechtigten des abzutrennenden Gebietes zu beschliessen, ob sie eine neue Gemeinde bilden oder sich einer Nachbargemeinde anschliessen wollen. Die Nachbargemeinde hat in einer besonderen Abstimmung darüber zu befinden, ob sie das abzutrennende Gebiet aufnehmen will.

Die Abtrennung kommt zustande, wenn die Mehrheit der auf dem abzutrennenden Gebiet einer Gemeinde wohnenden Stimmenden und die Mehrheit der Stimmenden dieser Gemeinde in einer weiteren Abstimmung zustimmen.

Besteht auf einem bestimmten Teil des Kantonsgebietes keine Kirchgemeinde, kann die Mehrheit der in diesem Gebiet wohnenden stimmberechtigten Konfessionsangehörigen beschliessen, eine neue Kirchgemeinde zu bilden.

Eine Bürgergemeinde und eine Einwohnergemeinde desselben Gemeindegebietes können sich zur Einheitsgemeinde vereinigen, wenn in beiden Gemeinden die Mehrheit der Stimmenden an der Urne zustimmt.

Sind die Gemeinden vereinigt, übernimmt die Einheitsgemeinde sämtliche Rechte und Pflichten der Einwohnergemeinde und der Bürgergemeinde.

Die Aktiven und Passiven der Gemeinden gehen in das Eigentum der Einheitsgemeinde über.

Können sich die beiden Gemeinden über die Ausführungsbestimmungen nicht einigen, trifft der Regierungsrat die notwendigen Anordnungen.

Nach einer Sperrfrist von 12 Jahren können sich die beiden Gemeinden wieder trennen, wenn es die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde und der Bürgergemeinde in getrennten Urnenabstimmungen beschliessen.

Das Trennungsverfahren ist vom Regierungsrat anzuordnen, wenn die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde oder der Bürgergemeinde es in einer Urnenabstimmung verlangen und dafür wichtige Gründe vorliegen.

Gegen Verfügungen und Beschlüsse von Angestellten, Beamten oder Beamtinnen, Kommissionen, gemeindeeigenen Unternehmungen oder Anstalten kann beim Gemeinderat Beschwerde erhoben werden.

In der Gemeindeordnung kann anstelle des Gemeinderates die Gemeinderatskommission oder eine besondere Kommission als letzte Beschwerdeinstanz der Gemeinde eingesetzt werden.

Wo es das übergeordnete Recht nicht verlangt, kann in der Gemeindeordnung oder in einem anderen rechtsetzenden Reglement auf ein gemeindeinternes Verfahren ganz verzichtet werden.

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch eine Verfügung oder einen Beschluss besonders berührt wird und ein schutzwürdiges Interesse an deren oder dessen Aufhebung oder Änderung hat.

Die Beschwerde ist auch zulässig wegen Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung.

Das Departement beurteilt Beschwerden gegen Beschlüsse, welche:

1. von den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung oder an der Urne gefasst wurden;

2. letztinstanzlich von Gemeindebehörden gefasst wurden;

3. die politischen Rechte der Stimmberechtigten verletzen können.

…

Die Beschwerde ist auch zulässig wegen Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung.

Der Gemeinderat kann Beschlüsse der Gesamtheit der Stimmberechtigten anfechten. In diesem Falle vertritt ein Stimmberechtigter oder eine Stimmberechtigte die Gemeinde.

Die Beschwerde ist unzulässig:

1. gegen kommunale Erlasse;

2. gegen kommunale Volkswahlen oder -abstimmungen an der Urne, soweit die Verletzung der politischen Rechte der Stimmberechtigten geltend gemacht wird;

3. bei rein vermögensrechtlichen Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur.

Der Rechtsschutz der Lehrkräfte an den Volksschulen richtet sich nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal.

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch einen Beschluss besonders berührt wird und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.

Bei Beschlüssen, die von den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung oder an der Urne gefasst wurden (§ 199 Abs. 1 Bst. a) oder welche die politischen Rechte der Stimmberechtigten verletzen können (§ 199 Abs. 1 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

…

Gegen den Beschwerdeentscheid des Departements ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch einen Beschwerdeentscheid des Departements besonders berührt wird und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.

Bei Beschwerdeentscheiden des Departements über Beschlüsse, welche die politischen Rechte der Stimmberechtigten verletzen können (§ 199 Abs. 1 Bst. c), steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

Die Beschlüsse der Zweckverbände und der übrigen der Zusammenarbeit der Gemeinden dienenden öffentlich-rechtlichen Organisationen sind nach den Vorschriften dieses Abschnittes anfechtbar und überprüfbar.

Beschwerden sind innert 10 Tagen, seit die anzufechtende Verfügung oder der anzufechtende Beschluss öffentlich bekanntgemacht oder schriftlich mitgeteilt wurde, einzureichen.

Will ein Stimmberechtigter oder eine Stimmberechtigte, der Gemeinderat oder der Vorstand des Zweckverbandes gegen einen Beschluss der Gesamtheit der Stimmberechtigten Beschwerde erheben, beginnt die Beschwerdefrist an dem der Gemeindeversammlung, Zweckverbandsversammlung oder Urnenabstimmung folgenden Tag.

Absatz 2 ist sinngemäss anzuwenden, wenn ein Behördemitglied gegen den Beschluss der eigenen Behörde Beschwerde erhebt.

Soweit nichts anderes bestimmt ist, finden auf das Verfahren die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes⁸ Anwendung.

Ist die Beschwerde begründet, so hebt die Beschwerdeinstanz die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Beschluss auf und weist die Sache zurück oder entscheidet selbst.

Wurden nur Vorschriften formeller Art verletzt, wird der angefochtene Beschluss nur aufgehoben, wenn:

1. die verletzten Vorschriften eingehalten werden müssen, damit gesetzlich gültig beschlossen werden kann;

2. mit der Verletzung der Vorschriften die Beschlussfassung wesentlich beeinflusst wurde oder im betreffenden Fall wesentlich hätte beeinflusst werden können.

Die Vorschriften der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.

Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist das Gemeindegesetz vom 27. März 1949⁹ aufgehoben.

Die Gemeinden passen ihre Vorschriften innert zwei Jahren seit Inkrafttreten der Teilrevision vom 28. Juni 2006 an.

Das Finanzvermögen und das Fremdkapital werden bei der Einführung von HRM2 neu bewertet.

Die Neubewertung richtet sich nach den Richtlinien des Departements.

Der Neubewertungssaldo wird in die Neubewertungsreserve eingelegt.

Entnahmen aus der Neubewertungsreserve sind im Umfang eines Verlustes bei der Neubewertung des Finanzvermögens gemäss § 153 Absatz 3 und 4 in den ersten fünf Jahren nach Einführung von HRM2 in der Gemeinde zulässig.

Entnahmen aus der Neubewertungsreserve sind vorzunehmen, wenn Finanzvermögen, das bei Einführung von HRM2 aufgewertet wurde, veräussert wird.

Die Neubewertungsreserve wird ab dem sechsten Jahr nach Einführung von HRM2 linear und erfolgsneutral innerhalb von fünf Jahren zu Gunsten des Bilanzüberschusses aufgelöst.

Das bei den Gemeinden im Zeitpunkt der Einführung von HRM2 vorhandene bisherige Verwaltungsvermögen ist während 10 Jahren linear abzuschreiben.

Gemeinden, für welche ein hoher Restbestand des Verwaltungsvermögens (Steuerhaushalt oder Spezialfinanzierungen) eine besondere Härte bedeutet, können beim Departement um eine Erstreckung der 10-jährigen Abschreibungsdauer ersuchen.

Der Entscheid des Departements kann analog der §§ 199 ff. innert 10 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung beim Verwaltungsgericht mit Beschwerde angefochten werden.

Die Gemeinden passen ihre Vorschriften innert zwei Jahren seit Inkrafttreten der Teilrevision vom 5. November 2014 an.

Für die Bürger- und Kirchgemeinden gelten die bisherigen Bestimmungen (Stand 1. Januar 2010) des sechsten Titels dieses Gesetzes weiterhin.

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt, ab welchem die neuen Bestimmungen des sechsten Titels dieses Gesetzes auch für die Bürger- und Kirchgemeinden gelten.¹⁰

Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Beschwerden, welche vor dem Inkrafttreten der Teilrevision vom 28. Juni 2022 erhoben wurden, aber erst nach dem Inkrafttreten der Teilrevision vom 28. Juni 2022 beurteilt werden, richtet sich nach dem bisherigen Recht.

Soweit in der Gemeindeordnung für Geschäfte über Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens noch keine Beträge bestimmt wurden, ab welchen die Gemeindeversammlung zuständig ist, gelten die fünffachen Beträge für Geschäfte über das Verwaltungsvermögen.

Der Regierungsrat kann eine Vollzugsverordnung und eine Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden erlassen.

Dieses Gesetz unterliegt dem obligatorischen Referendum. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

Die Behördemitglieder, Beamten, Beamtinnen und Angestellten bleiben in ihrem Amt, bis die verfassungsmässige Amtsdauer abgelaufen ist. Neuwahlen und Ersatzwahlen erfolgen nach diesem Gesetz.