Einführungsgesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht

Der Kanton führt allein oder zusammen mit anderen Kantonen für die BVG- und Stiftungsaufsicht eine von der kantonalen Verwaltung unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Der Regierungsrat bestimmt den Sitz der kantonalen Anstalt.

Die BVG- und Stiftungsaufsicht erfüllt die dem Kanton nach der Bundesgesetzgebung übertragenen Aufsichtsaufgaben bei Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen.

Die BVG- und Stiftungsaufsicht Solothurn erhebt folgende Gebühren:

1. jährliche Aufsichtsgebühren;

2. Gebühren für einzelne Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleistungen;

3. eine Gebühr zur Deckung der jährlichen Aufsichtsabgaben sowie allfälliger Abgaben für Verfügungen und Dienstleistungen an die Oberaufsichtskommission BVG.

Die Gebühren decken grundsätzlich die gesamten Kosten der BVG- und Stiftungsaufsicht einschliesslich der Abgaben an die Oberaufsichtskommission und allfälliger Einlagen in einen Reservefonds.

Von den Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen wird ein pauschaler Zuschlag erhoben.

Über die Ausübung der Aufsicht erlässt der Regierungsrat die erforderlichen Bestimmungen.

Der Regierungsrat entscheidet unter Vorbehalt der Absätze 2 und 4 über die Änderung der Organisation (Art. 85 ZGB) oder des Zweckes einer Stiftung sowie über die Aufhebung oder Änderung von Auflagen und Bedingungen, die an eine Stiftung geknüpft sind (Art. 86 ZGB).

Die BVG- und Stiftungsaufsicht entscheidet über die Änderung des Zweckes einer Stiftung auf Antrag des Stifters oder auf Grund von dessen Verfügung von Todes wegen im Sinne von Artikel 86a ZGB. Sie nimmt auch unwesentliche Änderungen der Stiftungsurkunden im Sinne von Artikel 86b ZGB vor.

Über die Aufhebung von Stiftungen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 Ziffern 1 und 2 ZGB entscheidet die BVG- und Stiftungsaufsicht.

Für Personalfürsorgestiftungen und Vorsorgeeinrichtungen bleibt das Bundesrecht vorbehalten.

Die Artikel 83-86, 86b, 88 Absatz 1 Ziffer 1 und 89^bis ZGB sowie die §§ 1-4 dieses Gesetzes gelten unter Vorbehalt von Absatz 2 sinngemäss auch für die öffentlich-rechtlichen Stiftungen des kantonalen und kommunalen Rechts.

Zur Änderung des Zweckes (Art. 86 Abs. 1 ZGB), zur Änderung der Organisation (Art. 85 ZGB) oder zur Aufhebung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung des kantonalen und kommunalen Rechts (Art. 88 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) ist jene Behörde zuständig, welche die Stiftung errichtet hat. Ist der Zweck einer solchen Stiftung widerrechtlich oder unsittlich geworden (Art. 88 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB), so hebt der Regierungsrat die Stiftung auf.

Die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Stiftungen des kantonalen und kommunalen Rechts übt die nach § 1 zuständige BVG- und Stiftungsaufsicht aus. Über die Ausübung der Aufsicht erlässt der Regierungsrat die erforderlichen Bestimmungen.

Für die Familienstiftungen und die kirchlichen Stiftungen bleibt das öffentliche Recht des Kantons vorbehalten.

Organe der BVG- und Stiftungsaufsicht sind

1. die Aufsichtskommission;

2. die Geschäftsleitung;

3. die Revisionsstelle.

Die Aufsichtskommission setzt sich zusammen aus:

1. drei verwaltungsunabhängigen Mitgliedern;

2. der Geschäftsleitung der BVG- und Stiftungsaufsicht (von Amtes wegen mit beratender Stimme).

Die Wahl erfolgt auf eine verfassungsmässige Amtsdauer.

Die Aufsichtskommission als strategisches Führungs- und Aufsichtsorgan

1. wählt die Geschäftsleitung;

2. erlässt ein Organisationsreglement und einen Leistungsauftrag;

3. überwacht die Geschäftsführung der BVG- und Stiftungsaufsicht;

4. verabschiedet den Voranschlag;

5. genehmigt die Jahresrechnung und den Jahresbericht;

6. behandelt Aufsichtsbeschwerden gegen die BVG- und Stiftungsaufsicht;

7. wählt die Revisionsstelle;

8. erlässt eine Gebührenordnung.

Die Entschädigung der Mitglieder der Aufsichtskommission richtet sich nach der Verordnung über die Sitzungsgelder und die Sitzungspauschalen vom 23. September 2002.

Die Geschäftsleitung der BVG- und Stiftungsaufsicht ist für die operative Geschäftsführung zuständig.

Die Geschäftsleitung

1. stellt selbstständig den Geschäftsgang sicher;

2. bereitet die Geschäfte der Aufsichtskommission vor, erstattet Bericht und stellt Antrag;

3. erfüllt alle weiteren Aufgaben, die nicht der Aufsichtskommission oder dem Regierungsrat zugewiesen sind.

Die Revisionsstelle nimmt die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungsarbeiten wahr. Dazu gehört insbesondere die jährliche Prüfung der Jahresrechnung. Sie erstattet der Aufsichtskommission Bericht über das Ergebnis.

Der Regierungsrat hat die kantonale Aufsicht über die BVG- und Stiftungsaufsicht.

Er kann Vollzugsbestimmungen erlassen.

Er wählt den Präsidenten oder die Präsidentin und die weiteren Mitglieder der Aufsichtskommission.

Die von der Aufsichtskommission beschlossenen Erlasse sind dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten.

Der Kantonsrat hat die Oberaufsicht über die BVG- und Stiftungsaufsicht.

Er bewilligt die notwendigen Mittel und genehmigt die Berichterstattung.

Das Anstellungsverhältnis des Personals der BVG- und Stiftungsaufsicht ist öffentlich-rechtlich und richtet sich nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal und dem GAV.

Soweit das Bundesrecht keine anderen Rechtsmittel vorschreibt, kann gegen Verfügungen der BVG- und Stiftungsaufsicht und Entscheide des Regierungsrates beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde geführt werden.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig die stiftungsrechtlichen Vorschriften und Anordnungen verletzt, kann von der BVG- und Stiftungsaufsicht mit Busse bestraft werden.

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

§ 4 unterliegt der Genehmigung des Bundes.

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2018 ausser Kraft.

…

Bis zum Ausserkrafttreten dieses Gesetzes ist das Gesetz über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter (Verantwortlichkeitsgesetz) vom 26. Juni 1966 auf die BVG- und Stiftungsaufsicht anwendbar.