Prämientarif der Solothurnischen Gebäudeversicherung

Vom 13.08.2019 (Stand 01.01.2021)

Die Verwaltungskommission der Solothurnischen Gebäudeversicherung

gestützt auf § 36 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz) vom 24. September 1972¹

beschliesst:

1. Allgemeines

Art. 1

Die Prämie besteht aus der Grundprämie, dem Risikozuschlag und dem Beitrag für Prävention/Intervention.

Art. 2

Die Direktion setzt die Prämien für die versicherten Gebäude aufgrund dieses Tarifes fest und teilt sie den Gebäudeeigentümern und ‑eigentümerinnen schriftlich mit.

Die eidgenössische Stempelsteuer wird auf der Grundprämie und dem Risikozuschlag erhoben.

Art. 3

Der Prämiensatz wird in Rappen pro 1'000 Franken des Versicherungswertes bemessen. Er wird auf eine Stelle nach dem Komma gerundet.

Art. 4

Beschwerden gegen die Festsetzung der Prämie sind innerhalb von 10 Tagen seit Bekanntgabe schriftlich zuhanden der Verwaltungskommission einzureichen.

2. Grundprämie und Risikozuschlag

Art. 5

Die Grundprämie und der Risikozuschlag werden so angesetzt, dass die Einnahmen ausreichen, um sämtliche Schäden zu vergüten, die Kosten für die Rückversicherung zu bezahlen, die erforderlichen Reserven zu äufnen und die Abgabe an den Kanton sowie die in diesen Bereichen anfallenden Personal- und Verwaltungskosten zu decken (§ 36 GVG).

Der Risikozuschlag berücksichtigt dabei die Zweckbestimmung des Gebäudes sowie den Schadenverlauf der einzelnen Gebäudekategorie.

Besteht ein Gebäude aus Teilen mit verschiedenen Zweckbestimmungen, gilt für das ganze Gebäude die Zweckbestimmung mit dem höchsten Risikozuschlag.

3. Prävention/Intervention

Art. 6

Der Beitrag für Prävention/Intervention wird so angesetzt, dass die Einnahmen ausreichen, um die Vorgaben gemäss §§ 16 bis 36 der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe zu erfüllen sowie die im Bereich Prävention/Intervention anfallenden Personal- und Verwaltungskosten zu decken.

4. Mindestrechnungsbetrag

Art. 7

Teilprämien unter 5 Franken sowie Prämien für Bauzeitversicherungen unter 5 Franken werden nicht erhoben. Jahresprämien werden ungeachtet ihrer Höhe immer in Rechnung gestellt.

5. Gutschrift

Art. 8

Ungeachtet ihrer Höhe werden sämtliche Gutschriften rückerstattet. Bei bestehenden Ausständen zugunsten der Solothurnischen Gebäudeversicherung erfolgt jedoch eine Verrechnung der Gutschrift.

6. Prämien

Art. 9

Es gelten folgende Ansätze:

Öffentliche Gebäude

Tarifcode	Zweckbestimmung	Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000	Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000	Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000
100	Verwaltung: Bank, Büro, Post, Praxis, Rathaus	27.0	00.0	17.0
110	Ausbildung: Fachhochschu-le, Kindergar-ten, Schule, Uni	27.0	00.0	17.0
120	Sakralbaute: Glockenturm, Kapelle, Kir-che, Moschee, Synagoge, Tempel	15.0	00.0	17.0
130	Aufbahrungs-halle, Fried-hofgebäude, Kloster, Kre-matorium	27.0	00.0	17.0
140	Gesundheit: Klinik, Kran-kenhaus, Psychiatrie, Sa-natorium	27.0	00.0	17.0
150	Öffentliche Spezialbaute: Bushaltestelle, Feuerwehr, Kaserne, Polizei, Schutzraum, Strafvollzug, Toilettenanlage	27.0	00.0	17.0
160	Kultur und Freizeit: Bibliothek, Kino, Klubhaus, Konzerthalle, Museum, Pfadiheim, Theater, Waldhaus	27.0	11.0	17.0
170	Sport: Eislauf, Garderobe, Hallenbad, Reithalle, Tennishalle, Tribüne, Turnhal-le	27.0	11.0	17.0

Wohngebäude

Tarifcode	Zweckbestimmung	Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000	Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000	Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000
200	Einfamilienhaus, Mehrfamilienhaus, Ferienhaus	27.0	00.0	17.0
210	Wohnen mit Büro, Praxis, Verwaltung	27.0	00.0	17.0
220	Altersheim, Asylunterkunft, Studentenheim	27.0	11.0	17.0
230	Wohnen mit Scheune, Schopf	27.0	11.0	17.0
250	Wohnen mit Handel, Lager, Verkauf	27.0	11.0	17.0
260	Wohnen mit Gewerbe	27.0	11.0	17.0
280	Wohnen mit Gastgewerbe	27.0	11.0	17.0
290	Bienenhaus, Gartenhaus, Gewächshaus, Kleintierstall, Schopf	27.0	11.0	17.0

Landwirtschaftliche Gebäude

Tarifcode	Zweckbestimmung	Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000	Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000	Prävention/ Intervention
310	Wohn- und Betriebsgebäude	27.0	11.0	17.0
320	Bienenhaus, Futtersilo, Gartenhaus, Gewächshaus, Kleintierstall, Scheune, Schopf, Stall	27.0	11.0	17.0
380	Landwirtschaft mit Gastgewerbe	27.0	11.0	17.0

Gebäude des Verkehrswesens

Tarifcode	Zweckbestimmung	Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000	Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000	Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000
400	Garage, Auto-, Fahrrad-, Motorradunterstand	27.0	11.0	17.0
410	Bahnhof, Schienenverkehr, Stellwerk	27.0	11.0	17.0
420	Wasserverkehr	27.0	11.0	17.0
430	Flugverkehr	27.0	11.0	17.0
440	Einstellhalle, Parkhaus	27.0	11.0	17.0
450	Brücke, Tunnel, Unterführung	27.0	11.0	17.0
460	Seilbahn, Stationsgebäude	27.0	11.0	17.0

Gebäude mit Detailhandel

Tarifcode	Zweckbestimmung	Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000	Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000	Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000
500	Einkaufszentrum, Laden, Markthalle	27.0	11.0	17.0
510	Kühlhaus, Lagergebäude, Lagersilo	27.0	11.0	17.0
520	Tankstelle, Tankstellenshop	27.0	11.0	17.0

Gebäude mit Gewerbe oder Industrie

Tarifcode	Zweckbestimmung	Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000	Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000	Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000
600	Baugewerbe, Gewerbegebäude, Werkstatt	27.0	11.0	17.0
610	Holzverarbeitung	27.0	11.0	17.0
620	Nahrungsmittel, Getränke	27.0	11.0	17.0
630	Apparate, Drehteile, Giesserei, Haushaltartikel, Maschinen, Medizinaltechnik, Papier, Textilien, Uhren	27.0	11.0	17.0
640	Autowaschanlage, Bau und Reparatur von Fahrzeugen, Carrosserie und Automalerei	27.0	11.0	17.0
650	Energie, Elektrizität, Gas, Heizzentrale, Telefonzentrale, Wasser	27.0	11.0	17.0
660	Kläranlage, Kehrichtverbrennung, Chemie	27.0	11.0	17.0

Gebäude mit Gastgewerbe

Tarifcode	Zweckbestimmung	Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000	Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000	Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000
800	Hotel	27.0	11.0	17.0
810	Gasthof, Restaurant, Tearoom	27.0	11.0	17.0

Bauversicherung

Tarifcode	Zweckbestimmung	Grundprämie	Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000	Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000
900	Versicherung zum steigenden Wert	22.0	00.0	17.0

7. Schlussbestimmungen

Art. 10

Dieser Tarif tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und ersetzt denjenigen vom 26. Februar 2014.

GS 2019, 48