Personalreglement der Solothurnischen Höhenklinik Allerheiligenberg

Der Abschluss besonderer Verträge für

1. die Überlassung von Pflege- und Lernpersonal mit anderen Krankenanstalten oder Schwesternschulen und

2. mit den Beamten und Angestellten in leitenden Funktionen bleibt vorbehalten.

Die Vereinbarung zwischen Staat Solothurn und Stiftung Allerheiligen-

berg und die Statuten der Stiftung vom 11. Januar 1977 ) sowie Normalarbeitsverträge (soweit nicht Ausnahmen vorgeschrieben sind) und das Schweizerische Obligationenrecht sind ergänzend anzuwenden.

gen, richten sich nach kantonalem Recht ).

Die Wahl, beziehungsweise Anstellung und Entlassung des Personals erfolgt:

1. im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis durch den Stiftungsrat;

2. im privatrechtlichen Anstellungsverhältnis durch die Klinikleitung.

Ausdrücklich vorbehalten bleiben die Kompetenzen einer anderen Behörde.

Die Anstellung im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfolgt durch Wahlbeschluss des Stiftungsrates auf die Dauer einer Amtsperiode.

Die privatrechtliche Anstellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit erfolgt durch schriftlichen Anstellungsvertrag der Klinikleitung.

Die öffentlich-rechtliche Anstellung durch Wahl des Stiftungsrates erfolgt zuerst provisorisch. Die Dauer der Probezeit wird von der Wahlbehörde festgesetzt.

Für das privatrechtliche Dienstverhältnis wird die Probezeit im Anstellungsvertrag festgelegt.

Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis:

1. Kündigung während der Probezeit: Das provisorische Dienstverhältnis kann beidseitig unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist aufgelöst werden. Vorbehalten bleiben ausserordentliche Verhältnisse.

2. Demission: Begehren um Entlassung aus dem Amt sind 3 Monate vorher einzureichen. Aus wichtigen Gründen kann eine kürzere Frist eingeräumt werden. Wenn nicht wichtige Gründe dagegen sprechen, soll das Demissionsgesuch genehmigt werden.

3. Auflösung aus wichtigen Gründen: Wenn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar erscheint, kann es sowohl vom Amtsinhaber als auch vom Stiftungsrat jederzeit sofort aufgelöst werden.

4. Nichtwiederwahl: Auf Amtsdauer gewähltes Personal wird nicht wiedergewählt, wenn: − es bei Beginn der neuen Amtsdauer das 65. Altersjahr (Männer), beziehungsweise das 62. Altersjahr (Frauen), vollendet hat; − sein Amt auf Ende der laufenden Amtsdauer aufgehoben wird; − es hinsichtlich Eignung, Verhalten oder Leistung den Anforderungen des Amtes nicht genügt. Personal, dessen Eignung, Verhalten oder Leistung nur teilweise befriedigt, kann mit Einschränkung wiedergewählt oder nicht wiedergewählt werden. Der Nichtwiederwahlbeschluss ist dem betroffenen Personal drei Monate vor Ablauf der Amtsdauer und nach vorgängiger Anhörung mitzuteilen.

Privatrechtliches Dienstverhältnis: Die Kündigungsfristen der privatrechtlichen Dienstverhältnisse werden in den Anstellungsverträgen festgehalten.

Das Dienstverhältnis des voll- und nebenamtlich angestellten Personals fällt auf Ende des Monats, in dem das 62. Altersjahr (Frauen), beziehungsweise das 65. Altersjahr (Männer) vollendet wird, dahin.

Liegt einer der nachstehenden Gründe vor, kann der Stiftungsrat auf Antrag der Klinikleitung das Dienstverhältnis um höchstens ein halbes Jahr verlängern:

1. wenn ein geeigneter Nachfolger trotz rechtzeitiger Ausschreibung nicht angestellt werden kann;

2. wenn der Nachfolger auf das Rücktrittsdatum des Amtsvorgängers die Stelle noch nicht antreten kann;

3. wenn der Nachfolger in den Aufgabenkreis nicht eingeführt werden konnte.

Bei einem Betriebsunfall besteht der Anspruch auf das volle Gehalt bis zur Wiederherstellung oder Pensionierung respektive bis zum Bezug der IV-Rente. Ab Bezug einer Ersatzleistung fällt jeglicher Gehaltsanspruch dahin.

Über eine Beteiligung der Klinik an den Heilungskosten entscheidet der Stiftungsrat.

Weibliche Angestellte, die acht Wochen vor der mutmasslichen Niederkunft noch im Klinikdienst stehen, haben für die Zeit der Schwangerschaft und Niederkunft Anspruch auf sechs Wochen besoldeten Urlaub. Der Anspruch beträgt acht Wochen, wenn sie vor der Geburt zwei volle Jahre ununterbrochen im Klinikdienst beschäftigt waren.

Wer im Hinblick auf die Geburt das Dienstverhältnis kündigt, kann den Schwangerschaftsurlaub frühestens acht Wochen vor der mutmasslichen Niederkunft beziehen. In allen übrigen Fällen kann der Urlaub frühestens vier Wochen vor der mutmasslichen Niederkunft bezogen werden.

Wer während des Schwangerschaftsurlaubs aus irgendwelchen Gründen dienstunfähig geworden ist, hat keinen Anspruch auf eine Verlängerung des Urlaubs.

Gesuche um Schwangerschaftsurlaub sind spätestens acht Wochen vor der mutmasslichen Niederkunft bei der Klinikleitung einzureichen.

und bei andern Amtstätigkeiten vom 4. Dezember 1979 ) sowie der kantonalen Verordnung über die Entschädigung für die Benützung von Privat-

motorfahrzeugen zu dienstlichen Zwecken vom 19. November 1968 ) festgesetzten Entschädigungen ausgerichtet.

Als Feiertage gelten: Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai (Nachmittag), Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 1. August (Nachmittag), Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Weihnachten, Stephanstag.

Die bezahlten Ferien pro Kalenderjahr betragen:

1. für den Chefarzt 6 Wochen

2. für die Assistenzärzte 4 Wochen

3. für das diplomierte Pflegepersonal bis zum vollendeten 39. Altersjahr 4 Wochen ab dem Kalenderjahr, in dem das 40. Altersjahr erreicht wird 5 Wochen

4. für das übrige Personal: bis und mit dem Kalenderjahr, in dem das 49. Altersjahr vollendet wird 4 Wochen vom Beginn des Kalenderjahres, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird 5 Wochen

Ab Januar 1983 besteht Anspruch auf 6 Wochen Ferien vom Kalenderjahr an, in dem das 60. Altersjahr erreicht wird.

Ein Ferienanspruch besteht erst nach einer ununterbrochenen Tätigkeit von 3 Monaten.

Bei Dienstantritt oder Austritt während des Kalenderjahres wird der Ferienanspruch pro rata berechnet. Wird der Dienst infolge Krankheit, Unfall, Militärdienst, bewilligtem Urlaub oder aus anderen unverschuldeten Gründen insgesamt während mehr als drei Monaten nicht geleistet, erfolgt eine verhältnismässige Kürzung des Ferienanspruches für das betreffende Jahr. Bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit, Unfall oder Militärdienst fällt für die Verkürzung des Ferienanspruches nur das über drei Monate hinausgehende Arbeitsversäumnis im gleichen Dienstjahr in Betracht.

Eine Übertragung der Ferien auf das folgende Jahr ist in der Regel nicht zulässig; die Klinikleitung kann Ausnahmen bewilligen. Für das im Stundenlohn verpflichtete Personal werden Ferien und Feiertage nach der kantonalen Regelung abgegolten.

Zur Versicherung des Personals und dessen Familien vor den wirtschaftlichen Folgen der Invalidität, des Alters und des Todes besteht eine Anschlussmitgliedschaft der Klinik bei der staatlichen Pensionskasse Solo- thurn. Für Einzelheiten wird auf den Vertrag zwischen der staatlichen Pensionskasse und der Solothurnischen Höhenklinik Allerheiligenberg vom 25. Januar 1969 verwiesen.

Die ständig vollbeschäftigten und zu mindestens 50% regelmässig teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer beiderlei Geschlechts haben der Kasse beizutreten.

Vom Beitritt ausgenommen sind: − das weniger als 50% beschäftigte Personal; − Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre usw.; − Personal, das von der Verwaltungskommission der staatlichen Pensionskasse von der Beitrittspflicht befreit worden ist; − Personal, das von der Beitrittspflicht befreit worden ist, erhält an eine private Versicherung 6% des AHV-pflichtigen Lohnes, im Maximum die Hälfte der Prämie; − verheiratete Frauen. Auf ihr Begehren können sie von der Beitrittspflicht befreit werden. Das Begehren ist beim Eintritt in den Klinikdienst beziehungsweise bei der Verheiratung einzureichen.

Das Personal hat der gewissenhaften Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgaben seine volle Arbeitskraft und Aufmerksamkeit zu widmen. Jedermann hat sich gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern korrekt zu benehmen und zu einem guten Arbeitsklima beizutragen. Den Kranken ist mit Geduld, Sorgfalt und Freundlichkeit zu begegnen.

Übelstände und Missbräuche im Klinikbetrieb sind sofort der Klinikleitung zu melden.

nach den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes ).

Bei ausserordentlichem Arbeitsanfall ist das Personal verpflichtet, vorübergehend Überzeit zu leisten. Regelmässige oder länger dauernde Überzeitarbeit ist nach Möglichkeit innerhalb von vier Monaten durch Freizeit oder in ausserordentlichen, durch die Klinikleitung zu bewilligenden Fällen durch Entschädigung auszugleichen.

Die Klinikleitung kann Mitarbeiter(innen) zur Übernahme der Vertretung abwesender Kollegen/Kolleginnen anhalten.

Personal, das stellvertretungsweise die Funktion einer höheren Position ausübt, hat Anspruch auf eine Funktionszulage, die in ihrer Höhe durch die Klinikleitung bestimmt wird. Der Stiftungsrat ist durch die Klinikleitung über solche Zulagen zu orientieren.

Die Höhe der Zulage ist auf das Maximum der nächsthöheren Besoldungsklasse begrenzt.

Krankheit, Unfall oder sonstige Dienstverhinderungen sind dem Vorgesetzten unverzüglich mitzuteilen. Wenn Krankheit oder Unfall ein Ausbleiben von länger als fünf Tagen bedingen, ist der Klinikleitung ein ärztliches Zeugnis einzureichen, aus dem ersichtlich sein muss, wie lange die Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich dauert.

Für Krankheitsurlaube in der Schweiz muss ein Gesuch eingereicht und ein Arztzeugnis beigefügt werden. Für Kuren im Ausland müssen Ferien bezogen werden.

vember 1941 ) und nach der Weisung über die Nebenbeschäftigungen des

Staatspersonals vom 14. November 1980 ) und ist von der Bewilligung durch den Stiftungsrat abhängig.

Es ist nicht gestattet, für dienstliche Verrichtungen Geschenke oder andere Vorteile anzunehmen oder sich solche zusichern zu lassen.

Kleine Aufmerksamkeiten mit geringem Wert dürfen akzeptiert werden.

Das Personal hat sich einer ärztlichen Eintrittsuntersuchung sowie periodischen Gesundheitskontrollen und prophylaktischen Massnahmen zu unterziehen. Eine ärztliche Untersuchung hat auch beim Dienstaustritt zu erfolgen.

Wer sich diesen Gesundheitskontrollen nicht unterzieht, verliert den Anspruch auf die im Krankheitsfall vorgesehenen Leistungen. Die Durchführung der Gesundheitskontrollen wird im Reglement über den Personalarztdienst vom August 1976 geregelt.

Das Personal ist verpflichtet, einer Krankenkasse beizutreten.

Nebst den Kosten für Kranken- und Spitalbehandlung sollten 80% des Gehaltes ab Ende der Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers versichert werden.

In Abweichung von: − Artikel 17 Absatz 2 des Bundesratsbeschlusses über den Normalarbeitsvertrag für das Pflegepersonal vom 23. Dezember 1971 und − § 8 Absatz 3 des Normalarbeitsvertrages für hauswirtschaftliche Ar-

beitnehmer ) (RRB vom 12. Dezember 1972) leistet der Arbeitgeber keine Beiträge an die Prämien für die Krankenversicherung.

Das vollamtlich angestellte Personal ist gegen Betriebs- und Nichtbetriebsunfälle versichert. Die Versicherung umschliesst Leistungen bei Invalidität und Todesfall.

Das in Teilzeit unter 50% beschäftigte Personal ist nur gegen Betriebsunfälle (Heilungskosten, Invalidität und Tod) versichert.

Für die Nichtbetriebsunfall-Versicherung haben die Angestellten einen Prämienanteil zu entrichten.