837.34
Übernahme der Betriebsdefizite von Kinder- und Jugendheimen - Vereinbarung der nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz
837.34 Übernahme der Betriebsdefizite von Kinder- und Jugendheimen Vereinbarung der nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz
Vom 19. Oktober 1979
Art. 1 . Geltungsbereich
Diese Vereinbarung bezieht sich auf Heime, welche gestützt auf eidgenössische und kantonale Gesetze über Jugendhilfe, Sozialversicherung und Strafrecht, Kinder und Jugendliche aufnehmen.
Art. 2 . Grundsatz
Der Wohnkanton garantiert die Übernahme des Betriebsdefizits aus einem Heimaufenthalt von Kindern und Jugendlichen ausserhalb ihres Wohnkantons.
Vorbehalten bleiben spezielle Vereinbarungen zwischen den Kantonen.
Die Beiträge sollen nicht als Fürsorgebeiträge betrachtet werden.
Art. 3 . Koordinationsstellen
Die Kantone bezeichnen die Koordinationsstellen, welche für die Anwendung der vorliegenden Vereinbarung zuständig sind.
Art. 4 . Verzeichnis der Heime
Die Kantone veröffentlichen ein Verzeichnis ihrer Heime, auf welche die vorliegende Vereinbarung anwendbar ist. Änderungen sind den Partnerkantonen mitzuteilen.
Art. 5 . Kostengutsprache
Der Versorger holt von der Koordinationsstelle des Wohnkantons die Kostengutsprache für die Unterbringung in einem ausserkantonalen Heim ein.
Grundsätzlich soll das Gesuch um Erteilung der Kostengutsprache vor der Heimeinweisung eingereicht werden.
Art. 6 . Anrechenbare Betriebskosten
Anrechenbar sind die effektiven Kosten. Dazu gehören auch Zinsen und Abschreibungen gemäss den vom Bundesamt für Sozialversicherung aufgestellten Richtlinien für die Berechnung der Betriebsbeiträge in der Invalidenversicherung.
Art. 7 . Nettoselbstkosten pro Tag
Der Nettoselbstkostenpreis pro Tag errechnet sich aus dem Total der anrechenbaren Betriebskosten, abzüglich der Subvention des Bundes und
837.34 eigener Betriebseinnahmen, geteilt durch die Anzahl der effektiven Aufenthaltstage aller Pensionäre.
Subventionen des Sitzkantons, Schenkungen und Legate sind nicht abzugsberechtigt.
Art. 8 . Betriebsdefizit pro Tag
Das Betriebsdefizit pro Tag für nicht IV-berechtigte Pensionäre besteht aus der Differenz zwischen dem gemäss § 7 berechneten Selbstkostenpreis pro Tag und dem verrechneten Kostgeld.
Das Betriebsdefizit pro Tag für IV-berechtigte Pensionäre besteht aus der Differenz zwischen dem gemäss § 7 berechneten Selbstkostenpreis pro Tag, abzüglich der IV-Schulgeld- und IV-Kostgeldbeiträge sowie der Gemeinde- und Kantonsbeiträge und dem verrechneten Kostgeld.
Das Betriebsdefizit ist dem Heim vom Wohnkanton zu vergüten.
Art. 9 . Elternbeitrag
Es steht den Kantonen frei, einen ihnen angemessen erscheinenden Elternbeitrag festzusetzen.
Art. 10 . Jährliche Rechnungsstellung
Die Koordinationsstellen der Aufnahmekantone oder die Heime stellen in der Regel innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss der Jahresrechnung des Heimes oder innerhalb eines Monats nach der Verfügung der eidgenössischen Subventionsbehörde der Koordinationsstelle des Wohnkantons Rechnung für die Rückerstattung des Betriebsdefizits.
Art. 11 . Kontenpläne
Die Kantone unterstützten Bestrebungen zur Schaffung eines für alle Heime gültigen einheitlichen Kontenplans.
Art. 12 . Inkrafttreten
Die Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 1981 in Kraft.
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