Urteil vom 21. Juni 2023 betreffend Perimeter Sanierung Strasse (pdf, 99 KB) Urteil vom 21. Juni 2023 betreffend Perimeter Sanierung Strasse (pdf, 99 KB)

1. Die Beschwerde vom 6. Oktober 2022 (Posteingang: 10.10.2022) gegen den Einspracheentscheid vom 30. September 2022 erfolgte frist- und formgerecht. Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Schätzungskommission ist zur Behandlung der Eingabe zuständig. Auf diese ist somit einzutreten.

2.1 Gemäss § 108 Abs. 1 PBG (Planungs- und Baugesetz, BGS 711.1) haben Gemeinden angemessene Beiträge zu verlangen, wenn Grundstücken durch die Erstellung öffentlicher Erschliessungsanlagen Mehrwerte oder Sondervorteile erwachsen. Die GBV (Kantonale Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren, BGS 711.41) wiederholt in § 6 Abs. 1 den Grundsatz der Beitragspflicht von § 108 Abs. 1 PBG. Danach haben Grundeigentümer, welche durch den Neubau, bei Verkehrsanlagen auch durch Ausbau und Korrektion einer öffentlichen Erschliessungsanlage Mehrwerte oder Sondervorteile erhalten, der Gemeinde dafür Beiträge zu leisten. § 7 Abs. 1 GBV bezeichnet als solchen Neubau das Erstellen einer neuen Strasse oder einer neuen Abwasserbeseitigungs- oder Wasserversorgungsanlage. Strassenausbau bedeutet die wesentliche Verbesserung oder Verbreiterung einer bestehenden Strasse, das erstmalige Auftragen eines Hartbelags oder die Erneuerung des Strassenunterbaus (§ 7 Abs. 2 GBV). Beiträge werden nach § 8 Abs. 1 lit. a GBV nicht erhoben für ordentliche Unterhaltsarbeiten (wiederkehrende Belagserneuerung, Kanalreinigung usw.). Die Gesamtheit der Grundeigentümer, deren Grundstücke durch den Neubau einer Strasse einen Mehrwert oder Sondervorteil erhalten, haben an die Erstellungskosten der Gemeinde nach § 42 Abs. 1 lit. a GBV für Erschliessungsstrassen 80 % der Kosten zu bezahlen. Die Gemeinde kann diese Ansätze erhöhen. Gemäss § 42 Abs. 3 GBV können beim Ausbau und bei der Korrektion bestehender Strassen die Ansätze nach Abs. 1 ermässigt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, ob bereits an den Neubau Beiträge geleistet worden sind (vgl. zum Ganzen § 4 f. kommunales Reglement Nr. 13 über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren).

2.2 Bei den Erschliessungsbeiträgen geht es um sog. Mehrwertbeiträge, d.h. um Abgaben, die als Ausgleich jenen Personen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst. Als Vorzugslasten werden die Erschliessungsbeiträge denjenigen Grundeigentümern überbunden, deren Grundstücke durch die Errichtung im Wert zunehmen. Ob einem Grundstück ein besonderer Vorteil zukommt, ist aufgrund einer objektiven Betrachtung zu beurteilen. Der durch die Erschliessung geschaffene Vorteil darf nicht nur theoretischer Natur, sondern muss objektiv gesehen realisierbar sein. Es ist aber unerheblich, ob der durch die Erschliessung betroffene Grundeigentümer den Mehrwert durch Überbauung oder Verkauf des Grundstücks in Geld umsetzt (Bundesgericht, BGer vom 7.2.2002,2P.278/2001); ausschlaggebend ist der Wertzuwachs, den der durchschnittliche Käufer eines Grundstücks einer Erschliessungsanlage beimisst.

2.3 Nach der Rechtsprechung kann beim Ausbau einer Erschliessungsanlage ein beitragspflichtiger Sondervorteil entstehen, wenn die Erschliessung dadurch wesentlich verbessert wird (Solothurnische Gerichtspraxis SOG 2014 Nr. 20 E. 4.2 mit Hinw. auf BGer vom 7.2.2002). Eine solche wesentliche Verbesserung liegt u.a. dann vor, wenn eine bestehende Strasse im Sinn einer neubauähnlichen Umgestaltung «abgebrochen» und in besserer Qualität mit neueren Methoden an gleicher Stelle neu gebaut wird. Nach ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts löst auch eine bloss teilweise Erneuerung des Strassenunterbaus eine Beitragspflicht gemäss § 7 Abs. 2 GBV aus, solange die Kosten der neuen Kofferung einen namhaften Anteil der Gesamtaufwendungen ausmachen. Diese Praxis wurde durch das Bundesgericht mehrfach bestätigt (BGer vom 17.5.2010,2C_638/2009, E. 2.1; vgl. auch BGer vom 19.4.2012,2C_619/2011 E. 4.2; je mit Hinw.). Das Vorliegen einer Verbesserung wurde in der Praxis bei einer Strasse bejaht, die stark bombiert war, tiefe Spurrinnen aufwies, teilweise einen gerissenen Deckbelag mit Flicken und Löchern hatte, deren Unterbau nur aus einem Steinbett bestand und nicht frostsicher war, nachdem die Strasse durch Ausgleichung des Längenprofils, talseitigem Einbau einer Winkelstütze, Kofferung, Ersetzung von Randabschlüssen, Einbau von Tragschicht mit Deckbelag saniert wurde (Urteil des Verwaltungsgerichts Bern vom 29.9.2006, in BVR 2007, S. 70 ff., S. 75). Beitragspflichtig war gemäss dem Berner Verwaltungsgericht auch die Sanierung einer Strasse mit ca. 20 cm hohem Naturbelag, auf dem eine Asphaltschicht aufgezogen wurde. Die Sanierung bestand aus der Anlegung eines Koffers und der talseitigen Errichtung einer Stützmauer (BVR 2007, S. 77; vgl. zum Ganzen Urteil des Verwaltungsgerichts VGer vom 20.10.2022, VWBES.2021.441, publ. unter gerichtsentscheide.so.ch, in Bestätigung des Urteils der Schätzungskommission vom 22.9.2021, SKBEI.2021.6).

3. Im konkreten Fall ist zuerst streitig, ob überhaupt eine Beitragspflicht besteht bzw. ein beitragspflichtiger Ausbau der X-strasse oder ob eine nicht beitragspflichtige Sanierung der Strasse vorliegt. Laut Gemeinde geht es hier v.a. um eine beitragspflichtige Verbreiterung der Strasse auf 5.0 m und eine teilweise Erneuerung des Strassenunterbaus. Die Grundeigentümer hätten daher einen Mehrwert.

3.1 Anhand der Angaben und Unterlagen bzw. der Vorakten ist hier entgegen der Auffassung der Gemeinde kein relevanter Mehrwert erkennbar. Zwar kann sich fragen, ob aufgrund der teilweisen Verbreiterung der Strasse und der teilweisen Verbesserung des Strassenuntergrunds eine Beitragspflicht gegeben ist. Zum ursprünglichen Zustand der Kofferung der Strasse vor der umstrittenen Sanierung finden sich in den Unterlagen, namentlich in der Analyse der Fundationsschicht (Vorakten Nr. 3) insofern eindeutige Aussagen, wonach von vier Proben drei in Ordnung waren und eine Probe knapp ungenügend. Nach den eigenen Angaben der Gemeinde ist hier daher nicht von einem Ausbau, sondern von einer Sanierung auszugehen, welche keine Beitragspflicht nach sich zieht (§ 8 Abs. 1 GBV). Daran ändert nichts, dass die Strasse teilweise verbreitert und die bestehende Beleuchtung erneuert wird. Die teilweise Verbreiterung von ca. 3.7 m auf 5.0 m (Vorakten Nrn. 4 und 15) ist als nicht wesentlich anzusehen; eine wesentliche Verbesserung liegt nicht vor. Dass eine komplett neue Strassenkofferung notwendig wäre, ist aus den Unterlagen auch nicht ersichtlich; vielmehr wird die Fundationsschicht der X-strasse laut Gemeinde nur dort ersetzt, wo dies notwendig ist. Nach dem Gesagten ist in Bezug auf die streitige Sanierung der Strasse keine Beitragspflicht gegeben. Die Beschwerde ist somit begründet.

3.2 Was die Gemeinde weiter einwendet, vermag nicht zu überzeugen. Zwar kann sich fragen, ob hier ein Grenzfall vorliegt, wonach der teilweise Ersatz der Strassenkofferung, die teilweise Verbreiterung der Strasse und auch die Verbesserung der Strassenentwässerung mit neuen Einlaufschächten eine Perimeterpflicht begründet. Hier geht es aber wie gesehen nach den eigenen Angaben der Gemeinde um eine Sanierung, mithin um nicht beitragspflichtige Unterhaltsarbeiten und nicht um einen beitragspflichtigen Ausbau. Die Kofferung der Strasse wird mit einem Volumen von 195 m 3 erneuert (Vorakten Nr. 17). Anhand der Angaben und Unterlagen stellen die Kosten für die Strassenbauarbeiten keinen namhaften Betrag des Gesamtprojekts dar. Der Vorzustand der Strasse ist nicht derart schlecht, als die Sanierung als beitragspflichtiger Ausbau anzusehen wäre (vgl. auch VGer vom 29.9.2022, VWBES.2021.267, E. 2.3, publ. unter gerichtsentscheide.so.ch und Urteil der Schätzungskommission vom 18.6.2021, SKBEI.2021.3, E. 3.1). Die X-strasse verfügte zudem aufgrund der Unterlagen und Angaben bis anhin bereits über eine Entwässerung. Demnach geht es hier um Unterhaltsarbeiten resp. um eine nicht beitragspflichtige Sanierung der Strasse. Für die Anwohner entsteht kein massgeblicher Mehrwert. Nach dem Gesagten muss nicht geprüft werden, ob der bereits um 50 % reduzierte Kostenanteil der Beschwerdeführer nicht geringer ausfallen müsste.

3.3 Nach den Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und der provisorische Beitragsplan Sanierung X-strasse aufzuheben.

4. Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Gemeinde die Kosten zu tragen. Diese sind nach den §§ 3 und 149 des Gebührentarifs (GT, BGS 615.11) auf Fr. 1'400.- festzusetzen. Ausgangsgemäss ist der Gemeinde keine Parteientschädigung zuzusprechen. Indessen ist den obsiegenden Beschwerdeführern eine Parteientschädigung geschuldet. Diese ist auf Fr. 1'000.- festzusetzen (inkl. Auslagen und MwSt; § 160 f. GT).

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