Urteil vom 23. Mai 2019 betreffend Anschlussgebühren Wasser (pdf, 106 KB) Urteil vom 23. Mai 2019 betreffend Anschlussgebühren Wasser (pdf, 106 KB)

1. Die Beschwerde erfolgte form- und fristgerecht Die Schätzungskommission ist sachlich zuständig (§ 116 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes, PBG, BGS 711.1). Der Beschwerdeführer ist durch die auferlegten Anschlussgebühren Wasser beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf das Rechtsmittel ist somit einzutreten.

2.1 Gemäss § 28 der Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV; BGS 711.41) haben die Grundeigentümer und Benützer für die Benützung der öffentlichen Anlagen der Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlagen Anschluss- und Benützungsgebühren zu entrichten (Abs. 1); diese dienen zur Finanzierung von Betrieb und Unterhalt der Erschliessungsanlagen, ihre Höhe ist so zu bemessen, dass sich die Anlagen weitgehend selbst erhalten (Abs. 2). Nach § 29 GBV erhebt die Gemeinde für den Anschluss an die öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen eine einmalige Anschlussgebühr. Diese wird aufgrund der Gesamtversicherungssumme der Solothurnischen Gebäudeversicherung der angeschlossenen Gebäude berechnet, sofern die Gemeinde nicht eine andere Berechnungsgrundlage beschliesst (Abs. 1). Die Gebührenansätze für den Anschluss an die Anlagen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung sind von der Gemeinde in einem Reglement festzulegen (Abs. 2 und Art. 3 lit. a). Hat der Grundeigentümer besondere bauliche Massnahmen im energetischen oder umwelttechnischen Bereich realisiert, hat er für den darauf entfallenden Anteil des massgebenden Berechnungswerts keine Anschlussgebühren zu entrichten; den Nachweis dieses Anteils hat der Grundeigentümer zu erbringen (Abs. 4).

2.2 Die EG Y hat gestützt auf das PBG und die GBV ein entsprechendes Reglement über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren erlassen. Dieses Reglement trat nach der Annahme durch die Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2011 und Genehmigung durch den Regierungsrat (RRB Nr. … vom …) per 1. Januar 2012 in Kraft (§ 15 Regl.). Die hier streitigen Wasseranschlussgebühren sind in § 11 Abs. 1 Regl. festgehalten. Diese Gebühr beträgt 3 % der Gebäudeversicherungssumme (Gesamtversicherungssumme). Bei einer Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme von weniger als 5 % infolge An- und Umbauten ist keine Anschlussgebühr zu leisten (§ 11 Abs. 3 Regl.). Im Fall der Anschlussgebührenpflicht nach Abs. 1 oder 3 ist für denjenigen Anteil der Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme, welche aus der Installation einer Solar- oder Photovoltaikanlage resultiert, eine Anschlussgebühr in der Höhe von 0.6 % der Gebäudeversicherungssumme zu bezahlen.

3.1 Im vorliegenden Fall wird vor allem geltend gemacht, die Anschlussgebühr Wasser, die auf dem Versicherungswert des Laufstalls erhoben worden sei, sei zu Unrecht nicht reduziert worden. Es erscheine eine Gebühr von CHF 30'000 als angemessen; dies entspreche einer Versicherungssumme von … Franken. Zudem werde für den früheren Stall kein Wasser mehr bezogen; insofern sei die 1976 entrichtete Gebühr von CHF 14'000 in Abzug zu bringen. Ausserdem ergebe sich eine Reduktion der Anschlussgebühr um CHF 7'800 infolge Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Laufstalls.

3.2 Die Gemeinde hat die Wasseranschlussgebühr jedoch bereits reduziert. So hat sie nicht auf die Gesamtversicherungssumme von CHF … abgestellt, sondern nur auf den Versicherungswert des Laufstalls bzw. dieses Gebäudes im Betrag von CHF … ohne Fahrsilo, Biogasgebäude, Jauchegrube und Gasballon-Halle. Daraus resultiert eine Gebührenreduktion von

22.7 %, mithin eine Wasseranschlussgebühr von CHF 62'264.25 anstatt von ursprünglich CHF 80'528.40 (je exkl. MWST). Gegen diese Gebührenfestsetzung ist nichts einzuwenden; sie erfolgte wie erwähnt anhand der Einschätzung der SGV vom … 2018, die sich auf die Bauabrechnung und einen entsprechenden Quervergleich stützt. Soweit der Beschwerdeführer des Weiteren eine Gebührenreduktion von CHF 7'800 gemäss § 29 Abs. 4 GBV verlangt infolge des Baus der Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Laufstalls, unter Vermietung an einen Dritten, so ist diese Anlage unbestrittenermassen nicht durch die SGV versichert. Die geltend gemachte Verstärkung der Tragkonstruktion des Dachs im Betrag von über CHF … ist indessen von diesem Dritten direkt bezahlt worden (Replikbeilage; Bestätigung Dritter vom … 2019, Augenschein vom 23.5.2019). Eine weitere Gebührenreduktion ist daher nicht möglich. Sodann ist der alte Stall durch den Neubau nicht ersetzt worden, sondern er besteht fort. Auch insofern ist für den Neubau die volle Anschlussgebühr geschuldet. Dies gilt zudem auch dann, wenn hier von einer Ersatzbaute auszugehen wäre (vgl. SOG 2011 Nr. 21 E. 3 ff.; 1993 Nr. 33 E. 2b). Daran ändert nichts, dass momentan kein Wasser im alten Stall verbraucht wird und im Jahr 1976 für dessen Anschluss eine Gebühr von CHF 14'000 in Rechnung gestellt wurde; für den Anschluss des neuen Stalls ist denn eine erneute Gebühr fällig, infolge Neubaus ohne Abzug der Anschlussgebühr für den alten Stall. Wie gesehen, hat die Gemeinde § 31 GBV bereits berücksichtigt. Zwar entspricht die streitige Wasseranschlussgebühr unbestrittenermassen etwa der Gebühr für zwei oder drei Einfamilienhäuser. Aus der Kuhhaltung des Beschwerdeführers resultiert aber ebenso unbestritten ein relativ hoher Wasserverbrauch; deshalb ist die Anschlussgebühr auch insofern nicht zu beanstanden (vgl. SOG 1984 Nr. 30 E. 4). Hinzu kommt der Löschschutz für den relativ grossen Laufstall mit einer Länge von … m, einer Breite von … m und einer Höhe von … m. Der Stall kann demnach nicht ohne weiteres mit Einfamilienhäusern verglichen werden. Im Übrigen erscheinen die Kosten für die Erschliessung des Hofs des Beschwerdeführers anhand der Unterlagen und Angaben als relativ hoch, da der Hof ausserhalb der Bauzone liegt. Ausserdem kann es

vorliegend nicht massgebend sein, dass vergleichbare Anschlussgebühren in anderen Gemeinden nach den Angaben des Beschwerdeführers am Augenschein tiefer sein mögen; hier ist das Reglement der EG Y massgebend, welches wie gesehen keine zusätzliche Gebührenreduktion zulässt. Gegen die angefochtene Wasseranschlussgebühr von CHF 62'264.25 (exkl. MWST) ist nach dem Gesagten nichts einzuwenden.

Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist daher abzuweisen.

4. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen. Diese sind in Anwendung der §§ 3 und 149 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 1'700 festzusetzen. Eine Parteientschädigung ist dem Beschwerdeführer ausgangsgemäss nicht zuzusprechen. Auch der Gemeinde ist keine Entschädigung geschuldet, da die Praxis der Schätzungskommission bei Parteientschädigungen an die öffentliche Hand besonders zurückhaltend ist (vgl. § 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, BGS 124.11).