Urteil vom 13. August 2020 betreffend Kehrichtgebühren (pdf, 106 KB) Urteil vom 13. August 2020 betreffend Kehrichtgebühren (pdf, 106 KB)

1. Die Kantonale Schätzungskommission ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (§ 59 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die Gerichtsorganisation, GO; BGS 125.12 und § 148 Abs. 2 des Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall, GWBA; BGS 712.15). Den vorliegenden Streitwert von Fr. 240.- (exkl. MwSt) beurteilt der Präsident der Schätzungskommission als Einzelrichter (§ 59 Abs. 2 GO). Die Beschwerdeführerin ist durch die auferlegte Gebühr beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Die Eingabe wurde form- und unstreitig auch fristgerecht eingereicht. Es ist darauf einzutreten.

2.1 Im vorliegenden Fall ist unter den Parteien strittig, ob die Beschwerdeführerin als Mitnutzerin der Liegenschaft an der Z-Strasse 01 in W. die Kehrichtgrundgebühr gemäss § 13 des Reglements der EG W über die Abfallbewirtschaftung (Regl.) zu entrichten hat. Danach werden die Kosten für die Kehrichtsammlung und -verwertung den Verursachern überbunden. Die Kehrichtgebühr setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr und der Entsorgungsgebühr. Die Grundgebühr ist namentlich von sämtlichen Haushalten zu entrichten.

2.2 Nach Art. 32a des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (SR 814.01) gilt die Kostentragungspflicht der Verursacher für alle Siedlungsabfälle, deren Entsorgung den Kantonen übertragen ist. Als Siedlungsabfälle gelten namentlich die aus den Haushalten stammenden Abfälle. Für die Entsorgung dieser Abfälle treffen die Einwohnergemeinden eine Regelung, die von den Verursachern und Verursacherinnen Gebühren in Abhängigkeit von der Menge des Abfalls erhebt. Sie können die ihnen verbleibenden Entsorgungskosten durch eine Grundgebühr abdecken. Der Gesamtertrag der Gebühren darf die Kosten der Entsorgung indes nicht übersteigen (§ 148 Abs. 1 GWBA).

2.3 Das für den Abfallbereich gesetzlich vorgesehene Verursacherprinzip besagt, dass die Kosten einer staatlichen Massnahme von derjenigen Person zu tragen sind, die sie verursacht hat. Das Verursacherprinzip gilt als eigenständiges Prinzip, das sich nicht aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ableiten lässt. Grundsätzlich ist es nur anwendbar, soweit es wie hier gesetzlich vorgesehen ist (Legalitätsprinzip; Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung, BV). Sodann ist für die Höhe der Gebühren das Äquivalenzprinzip massgebend. Dieses stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) dar. Nach dem Äquivalenzprinzip muss die Höhe der Abgabe in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung stehen, in deren Genuss die abgabepflichtige Person kommt. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen des Leistungsempfängers oder nach dem Kostenaufwand des Leistungserbringers. Bei Benutzungsgebühren wie hier ist das Äquivalenzprinzip grundsätzlich immer zu beachten, vorausgesetzt, der abzugeltenden Leistung kommt ein wirtschaftlicher Wert zu (Urteil der Schätzungskommission vom 25.6.2020, SKDIV.2020.3, E. 2.2).

2.4 Sowohl § 148 Abs. 1 GWBA als auch § 13 Regl. sehen die Erhebung einer Grundgebühr vor. Die Grundgebühren decken diejenigen Aufwendungen, die von allen Benutzern gleichermassen verursacht werden oder die im überwiegenden öffentlichen Interesse erfolgen. Bei dieser Abgabe handelt es sich um eine sog. Bereitstellungsgebühr resp. Vorhalteleistung. Sie ist insbesondere für die blosse Aufrechterhaltung der Infrastruktur (Organisation der Einsammlung und des Transports sowie der Verwertung des Abfalls) zu bezahlen. Die Grundgebühr dient damit der Deckung der Fixkosten, die unabhängig von der Abfallmenge anfallen. Es widerspricht dem Verursacherprinzip nicht, wenn die Grundgebühren als Pauschale pro Einheit zu bezahlen ist. Die Grundgebühr wird unabhängig von der zu entsorgenden Abfallmenge bzw. der effektiven Nutzung der kommunalen Abfallentsorgung geschuldet. Die Abgabe gilt auch für Einheiten mit wenig oder gar keinem Abfall. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass als Verursacher der Fixkosten der Infrastruktur alle Bewohner bzw. Eigentümer von Liegenschaften erscheinen, welche die Abfallentsorgung jederzeit benutzen können, auch wenn sie diese im Moment nicht gebrauchen (vgl. Urteile des Bundesgerichts BGer vom 22.4.2010,2C_415/2009, E. 3 und des Verwaltungsgerichts VGer vom 28.3.2017, VWBES.2017.114, E. 4.1 f. und 4.4).

2.5 Nach diesen Ausführungen ist bei der Grundgebühr dem Grundsatz nach nicht massgebend ist, ob und in welchem Umfang die Benutzer die öffentliche Abfallentsorgung in Anspruch nehmen. Es ist einzig relevant, dass sie durch die Nutzung der Liegenschaft die jederzeitige Möglichkeit dazu haben. Sie haben sich dementsprechend grundsätzlich an den dadurch entstehenden Fixkosten zu beteiligen. Die diesbezüglichen Ausführungen der Gemeinde sind demnach prinzipiell nicht zu beanstanden.

3. Im vorliegenden Fall ist allerdings fraglich, ob die Beschwerdeführerin nach § 13 Abs. 3 Regl. tatsächlich zum Kreis der abgabepflichtigen Personen zu zählen ist. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Grundgebühr lediglich, aber immerhin namentlich von allen Haushalten zu entrichten ist, wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausgeführt hat.

3.1 Als Grundeinheit ist hier demnach der Haushalt heranzuziehen. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass ein Haushalt eine Ansammlung von Nutzungsmöglichkeiten umfasst, wenigstens wohl Kochen, Schlafen und Hygiene. Weiter ist zwischen Einpersonen- und Mehrpersonenhaushalten zu unterscheiden (VGer vom 18.9.2003, VWBES.2003.200, E. 7). Wie den vorliegenden Akten entnommen werden kann, handelt es sich bei der von der Beschwerdeführerin mitgenutzten Liegenschaft Z-Strasse 01, Parzelle Nr. 002, um ein Mehrfamilienhaus mit zwei Wohnungen (Vorakten Nrn. 2 und 3). In Anlehnung an die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung steht es der Beschwerdeführerin bzw. ihrer Familie jederzeit frei, die Liegenschaft in diesem Sinne wieder umzunutzen, obwohl sie derzeit von der Beschwerdeführerin mitgenutzt wird. Hier ist jedoch festzuhalten, dass anhand der Angaben und Unterlagen (Beschwerde- und Replikbeilagen) nicht zwei Haushalte bestehen, sondern nur ein Haushalt vorhanden ist. Mithin ist die Beschwerdeführerin, geb. 1928, Mitglied des Haushalts des Sohnes und seiner Familie mit Ehefrau und zwei Kindern. Die Beschwerdeführerin konnte im Jahr 2019 aufgrund der eingereichten Unterlagen keinen eigenen Haushalt mehr führen infolge ihrer gesundheitlichen Situation. Sie bezieht denn eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades; sie ist regelmässig sowie erheblich auf die Hilfe Dritter angewiesen und benötigt medizinische Pflege. Dies ist unbestritten geblieben. Es darf demnach davon ausgegangen werden, dass die derzeitige Nutzung einem einzigen Haushalt entspricht. Demnach ist anzunehmen, dass die Mitnutzung durch die Beschwerdeführerin nicht als ein Haushalt im Sinne des Reglements anzusehen ist und sich die Gebührenpflicht daraus nicht ableiten lässt.

3.2 Sodann ergibt sich dieser Schluss auch aus § 13 Abs. 5 Regl., wonach der Gemeinderat die Gebühr reduzieren resp. erlassen kann, wenn namentlich ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Nach dem Ausgeführten ist erwiesen, dass die Beschwerdeführerin selber keinen Haushalt führen kann und damit hier nur ein Haushalt vorhanden ist. Die Mitnutzung der Liegenschaft durch die Beschwerdeführerin produziert wohl auch Siedlungsabfälle, welche die Gemeinde entsorgen muss, dürften doch regelmässig Abfälle infolge der Spitex-Pflege anfallen. Die entsprechenden Entsorgungskosten werden mittels Sackgebühren und Gebührenmarken abgegolten (§ 13 Abs. 2 Regl.). Mangels Haushaltführung durch die Beschwerdeführerin fallen der Gemeinde aber keine Kosten an, für welche eine Grundgebühr zu entrichten wäre. Zwar ist die Abfallgrundgebühr wie gesehen dem Grundsatz nach von allen Haushalten zu entrichten, grundsätzlich ungeachtet der Nutzung des Haushalts, da diese praktisch nicht kontrollierbar ist. Hier ist es aber als erwiesen anzusehen, dass nur ein Haushalt besteht und daher für das Jahr 2019 keine zusätzliche Abfallgrundgebühr geschuldet ist.

3.3 Die Beschwerde ist nach dem Gesagtem begründet und somit gutzuheissen.

4. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Gemeinde die Kosten zu tragen. Diese sind in Anwendung der §§ 3 und 149 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf Fr. 300.- festzusetzen. Eine Parteientschädigung ist weder beantragt worden noch zuzusprechen.